Da appelliere ich auch an die SPD. Sie sind bis nächstes Jahr noch Koalitionspartner, dann werden Sie nach Lage der Dinge vom Sattel fallen.
Wenn Sie so weitermachen, ganz sicher. Wir werden aber dann Deutschland in eine bessere Zukunft führen.
Wir werden darauf hinwirken, weil es gerade für die bayerische Landwirtschaft sehr wichtig ist, dass diese Verpachtungsregelung umgesetzt wird. Und wenn Sie für die bayerische Landwirtschaft etwas tun wollen, drängen Sie Ihren Bundesfinanzminister, dass er gerade auch dieser Regelung zustimmt. Denn es wäre in keiner Weise vertretbar, dass eine bewährte Lebenspraxis steuerlich diskriminiert wird. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Auftrag zu geben. Ich sage zu, dass sich die Staatsregierung mit voller Kraft in diesem Sinne einsetzen wird.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber, ich mache keine klassische Zwischenintervention, sondern stelle folgende Frage: Habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben zum Thema: „Leistung muss sich wieder lohnen“ gesagt, dass der Grad der Ungleichheit Ausdruck des Grades der ungleichen Leistung
Das deutsche Recht lässt es ebenfalls zu in der Konstruktion, in der wir uns bei MON 810 – das sage ich ausdrücklich dazu – im Moment befinden. Ich glaube nicht, dass das Augsburger Urteil, in dem es im Kern eigentlich um ganz andere Dinge ging, dazu herhalten kann, dass es nicht gehen soll. Juristen sagen, das Augsburger Urteil hat eine ganz andere Verbindung, das hat mit dem Thema MON 810 als solchem nichts zu tun. Deswegen werbe ich so dafür.
Kolleginnen und Kollegen, es ist die Möglichkeit und Chance, dass der Bayerische Landtag in dieser entscheidenden Frage auch einmal ein Zeichen setzt, von dem wir sagen: Es ist ohne Risiko. Sie werden möglicherweise wieder Kautelen finden. Aber lassen Sie es uns doch riskieren. Lassen Sie es uns auf der Argumentationsgrundlage unseres Antrags riskieren, dass wir Recht bekommen. Dann ist es gut für Bayern, für die Landwirtschaft, und Sie sind mit uns zusammen in Ihrer Argumentation bestätigt: Wir würden gern. Wir würden nicht nur gern, sondern wir wollen, und jetzt wollen wir Sie mitnehmen, dass Sie auch mitmachen. Wir glauben nämlich, dass das Verbot berechtigt ist, aufgrund der Untersuchungen, die es inzwischen gibt, und dass die Erteilung der Rechtsgrundlage, die damals im Übrigen in Frankreich getroffen und wieder zurückgezogen wurde aufgrund von neuen Erkenntnissen, nun möglich wäre und sicherstellen würde, dass nicht etwas passiert, was wir alle nicht wollen.
Wir sagen, es gehört auch nicht in den Freilandversuch, bis geklärt ist, dass es sicher ist. Es kann nicht sein, dass wir ein Pokerspiel mit der Natur spielen, bei dem eine Rückholbarkeit vielleicht nicht mehr möglich ist.
Deswegen unsere eindringliche Bitte: Machen Sie mit, lassen Sie es uns probieren. Lassen Sie uns kein zu großes Risiko eingehen.
Sie haben inzwischen selbst Ihre Zweifel. Das geben Sie in Gesprächen zu, und man sieht es auch am Abstimmungsverhalten vieler Kollegen im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss, die sich inzwischen der Stimme enthalten, dass Zweifel da sind. Lassen Sie diese Zweifel nicht einfach stehen, sondern helfen Sie den Kollegen in der Landwirtschaft, die voll unter Druck stehen von ihren Landwirten, die sich nach Jahrhunderten aus der Leibeigenschaft befreit haben
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Dringlichkeitsantrag, mit dem wir die Staatsregierung auffordern, den Anbau von Genmais MON 810 auf staatlichen Flächen sofort und vollständig zu beenden
und in Übereinstimmung mit europäischem und deutschem Recht die Regierungen anzuweisen, den Anbau von Genmais MON 810 auf privaten Flächen sofort zu verbieten, wollen wir Ihnen die Möglichkeit einräumen – vor allem den Landwirten unter ihnen, die bisher immer von Hinweisen geplagt wurden wie: Das geht ja nicht, nun auch diesen Mais rechtlich auf solidem Boden verbieten zu können.
Herr Minister Dr. Bernhard, wir wollen Ihnen helfen; er ist nicht mehr da. Sie haben gesagt, Seriosität der Politik sei wichtig.
Wenn wir könnten, so wurde bisher in der CSU-Fraktion argumentiert, würden wir es verbieten. Selbst die Chiemgauer Landwirte und Abgeordneten haben gestern einen Treueschwur zur Gentechnikfreiheit Bayerns abgelegt.
Ich bin gespannt, wie Sie sich heute verhalten werden, Herr Kollege Stöttner, bei der namentlichen Abstimmung. Daran werden wir messen, was Sie wirklich wollen und was Sie den Menschen draußen in Zeitungsartikeln alles erzählen. Wir sind der festen Überzeugung, dass das, was wir Ihnen in unserer Begründung an Rechtsgrundlagen mitliefern, ausreichend ist, dass die Bayerische Staatsregierung die Bezirksregierungen anweisen kann, die Aussaat jetzt noch zu verhindern. Die Möglichkeit besteht noch, weil der Mais gerade erst am Beginn der Aussaat ist, wenn überhaupt, weil die Witterung das zum Teil gar nicht hergibt. Manche haben schon ausgesät. Aber wenn man genau hinschaut, wer MON 810 ausgesät hat: keiner. Und dort, wo es möglich wäre, kann man es unterbinden, es ist nur eine Frage der Glaubwürdigkeit. Bisher haben Sie ja immer gesagt: Wir können es nicht verbieten. Jetzt weisen wir Ihnen einen Weg, wie man es verbieten kann,
und jetzt sind wir gespannt, was Sie machen. Wir wollen die Nagelprobe machen: Wie halten Sie es mit der Wahrheit? Sie erzählen landauf, landab, Sie würden ja. Da gibt es einen Meinungswandel, den wir begrüßen. Probieren wir es doch einmal aus. Wenn das, was wir und die Juristen meinen, nicht trägt, dann lassen wir uns beanstanden. Aber warum haben Sie sonst immer den Mut, und ausgerechnet bei einer solch existenziellen Frage wie
Die SPD fordert, dass wir den Anbau von MON 810 auf staatlichen Flächen sofort beenden. Ich bilde mir ein, dass ich mir im Gegensatz zu Ihnen vertiefte Gedanken gemacht habe. Das bedeutet, dass Sie die Sicherheit und die Grundlagenforschung außen vor lassen wollen. Darauf komme ich gleich zurück.
Was den Anbau auf privaten Flächen und den juristischen Streit darüber betrifft, den Sie angedeutet haben, verweise ich auf unseren Staatssekretär Huber, der dazu sprechen will.
Politisch sage ich Ihnen eines: Sie haben die Forderung des Kollegen Brunner und von mir vernommen: Wir sagen, auch zu unserem Landwirtschaftsminister Josef Miller: Wir wollen in diesem Frühjahr bei den Landessortenversuchen keinen zusätzlichen Anbau. Wir wollen aber ganz ausdrücklich – und sagen das als Fraktion zu unserem Minister –, dass wir beim Langfristanbau und bei der Forschung, die wir seit sieben, acht Jahren betreiben und wo wir noch zwei Jahre brauchen, bis Erkenntnisse vorliegen, auf die wir lange Jahre gewartet haben, was auch hier im Haus fraktionsübergreifend so gesehen worden ist, im Geschäft bleiben. Das Problem ist also auf der Seite der SPD-Fraktion die unseriöse Auseinandersetzung mit der Thematik. Alle Fraktionen haben diesen Langfristanbau mitgetragen.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Wie bitte? – Gegenruf des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU): Schauen Sie mal nach!)
Ich möchte hinweisen auf den Antrag Drucksache 15/1298 von der SPD von Ende Juni 2004. Da beantragen Maget, Lück und Fraktion:
… im Rahmen des auf staatlichen Versuchsfeldern vorgenommenen Anbaus von BT-Mais die wissenschaftliche Begleitforschung dahingehend auszuweiten, dass ein in der Versuchsanstalt für Tierernährung in Grub vorzunehmender Langzeit-Fütterungsversuch mit dem gentechnisch veränderten Mais vorzunehmen und einzubeziehen ist.
Antrag Nummer zwei: Drucksache 15/6049, ein hervorragender Antrag unserer Fraktion, zugestimmt von der SPD-Fraktion.
Das ist schon wichtig. Mit ihm wollen wir die Forschung im Bereich der Bienen beibehalten und auch vertiefen. Die
Herr Kollege Meißner, wir meinen es wirklich ernst. Wir meinen, wir hätten hier eine Chance, ein deutliches Signal zu setzen. Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie dieses Signal nicht mittragen, obwohl in Ihren Reihen die Zweifel immer mehr werden.
Jeder von Ihnen trägt seine Zweifel in sich bei dieser Frage, und das ist gut so. Das heißt, dass Sie sich in der letzten Zeit mit dem Thema noch einmal beschäftigt haben. Wir wollen Ihnen nicht vorwerfen, dass da Wahlen eine Rolle spielen. Nein, ich glaube an die Ernsthaftigkeit und an die Erkenntnis, dass das Land Bayern dieses Zeug nicht braucht.
Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass wir mit diesem Rechtskonstrukt, das wir Ihnen aufzeigen, einen gemeinsamen Weg beschreiten. Wenn Sie jetzt sagen: Forschung und was da meistens kommt, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie uns in Labors forschen, in der Sicherheit der Abgeschlossenheit. Sie können Labors heute auch in der Größenordnung bauen, die dafür notwendig sind ich will Ihnen auch dieses Argument gleich zerlegen, das da meistens kommt.
Es gibt für alles ein Für und ein Wider. Aber in der Frage, wo Sie bisher immer gesagt haben, Sie würden es ja verbieten, wenn Sie könnten, versuchen wir Ihnen einen Weg zu zeigen, der juristisch nach unserer Meinung sauber und abgesichert ist. Wenn Sie den verweigern, stellt sich uns die Frage, wie glaubwürdig Sie in Ihrer Aussage wirklich sind.