Herr Staatsminister, Sie haben zwar davon gesprochen, dass wir einen Deckungsvorschlag gemacht hätten, Sie haben es aber nicht für Wert gehalten, zu sagen, wofür wir diesen Deckungsvorschlag gemacht haben, nämlich für die Kinderbetreuung. Wir wollen mehr Kinderbetreuung in Bayern.
Dazu darf daran erinnert werden, dass uns Ihre famose Familienpolitik bis zum Jahre 2005 nicht in die Lage versetzte, Kinderkrippen und Kinderhorte überhaupt in nennenswertem Maße in Bayern zu fördern. Das war nicht Sache des Freistaates Bayern.
Es war die von Ihnen so verteufelte rot-grüne Bundesregierung, die Ihnen erst auf die Sprünge helfen musste,
indem sie ihr Vier-Milliarden-Programm für die Kinderbetreuung aufgelegt hat, obwohl das Land zuständig wäre und nicht der Bund.
Auch das gehört zur Wahrheit dieses Haushaltes. Schauen Sie sich die Finanzplanung an. Der Bund gibt dem Freistaat Bayern von diesen vier Milliarden insgesamt 340 Millionen Euro. Und was machen Sie? Sie geben in diesem Jahr noch einmal wesentlich weniger als der Bund gibt. Und das nennen Sie eine ausgewogene, gute Familienpolitik. Ich muss sagen, es ist blamabel.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre seit 18 Jahren diesem Hohen Hause an. Der heutige Tag stellt einen Tiefpunkt der parlamentarischen Sitten in diesem Hohen Hause dar.
Natürlich hat Herr Kollege Schieder völlig recht: Das ist der Wahltaktik geschuldet. Wenn es das nicht wäre, Herr Huber, müssten wir feststellen: Sie haben keine einzige Gegenfinanzierung für irgendeinen Ihrer Vorschläge.
Das ist in einem Maße unredlich, dass man das nicht tun darf, als Finanzminister schon zweimal nicht.
Sie haben aus der Landesbankkrise gar nichts gelernt. Sie sind und bleiben ein finanzpolitischer Hasardeur in diesem Land.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der von uns allen geschätzte Kollege Ach in diesem Herbst freiwillig gehen, und Sie werden nach der Landtagswahl gehen müssen.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht nur hier in diesem Raum in allen Reihen viele freuen, sondern das wird auch gut sein für unser Land, damit diese finanzpolitische Geisterfahrt endlich zum Stoppen kommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir jetzt eine so aufgeheizte Stimmung haben, das haben wir dem Herrn Staatsminister zu verdanken.
Der Herr Staatsminister hat, ohne auf sein Amt zu achten, hier im Hohen Haus dazu aufgerufen, wie demnächst die CSU-Kandidaten in ihren Wahlversammlungen aufzutreten hätten.
Wenn das so ist – meine Damen und Herren, Sie haben hier ein Zerrbild Ihrer christ-sozialen Familienpolitik ent
Die Erbschaftssteuer wird somit zum Arbeitsbeschaffungsprogramm bzw. ist aus Ihrer Sicht eine reine Neidsteuer.
Ich sage Ihnen eines voraus: Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wird es für die Erbschaftssteuer keine Ewigkeitsgarantie geben. Schauen Sie doch einmal nach Österreich. Dort regiert ein sozialistischer Bundeskanzler. Was gibt es dort an Erbschaftssteuer und was gibt es dort an Vermögenssteuer, Herr Schieder? Darüber verlieren Sie kein Wort. Schauen Sie doch einmal, wie viele mittlerweile den Weg nach Österreich suchen. Sie brauchen hier nicht so zu lästern, Sie kennen offensichtlich die Realität nicht.
Sie werden es sehen: Auf Dauer lässt sich auch Deutschland nicht von der internationalen Steuerentwicklung abkoppeln. Das wird nicht gehen.
Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip sind vom gesamten Steuersystem zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht von einer einzelnen Steuerart. Das müssen wir realistisch sehen. Wir werden unter Wahrung der sozialen Symmetrie und des gesamten Steuersystems die Erbschaftssteuer in Zukunft wieder auf den Prüfstand stellen. So muss es sein und so wird es auch sein, weil die anderen Länder in der Konkurrenz und im Wettbewerb überhaupt keinen Respekt vor den Befindlichkeiten haben, die Sie hier vorgetragen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt die Stunde der Bekenntnisse gekommen ist, Herr Kollege Kupka, möchte ich für die SPD-Fraktion hier eines klarstellen, Herr Spaenle. Hören auch Sie zu, sonst zitieren Sie uns vielleicht falsch im Wahlkampf, nachdem Ihnen Herr Huber heute die Direktiven vorgegeben hat.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die CSU-Fraktion Eigentum und Erbrecht gewährleistet sieht. Ich erkläre hiermit ausdrücklich für meine Fraktion: Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und darüber hinaus die Sozialdemokratie tritt für die Gewährleistung der Eigentumsgarantie ohne Wenn und Aber ein.
Herr Schieder, Sie haben lange und laut genug gesprochen; Sie könnten jetzt einmal den Mund halten. Ich war bisher der Meinung, dass die Linken noch nicht unserem Parlament angehören. Ab heute sind sie hier via Schieder vertreten.
Sie haben hier eine Debatte und einen Wortschwall entfesselt, der weder dem Thema noch der Art des Hohen Hauses zu diskutieren angemessen war.
Sie reden zum Erbschaftssteuerrecht; es gibt dazu von uns noch einen Dringlichkeitsantrag. Aber ich kann dazu auch hier kurz etwas sagen.
Herr Schieder und meine Damen und Herren von der Opposition, bitte merken Sie sich Folgendes: Für uns ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und es auch zu vererben, ein elementarer Bestandteil unserer Grundauffassung von einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaft.