Aus den regelmäßigen Treffen der Umweltsprecher der Länder weiß ich, Frau Kollegin Paulig und Fraktion der GRÜNEN, wie begehrt unsere Unterlagen über Klimaschutzvorhaben
und die entsprechenden Daten sind. Wir sind viel weiter als andere Bundesländer. Noch einmal zum Nachlesen und bitte auch zum Nachdenken – nicht nur lesen, sondern bitte auch nachdenken! Bayern ist das erste Bundesland mit einem eigenen Klimaschutzkonzept gewesen. Am 17.10.2000 wurde es erstellt, und 2003 haben wir es fortgeschrieben. Anschließend haben wir alle Daten in einem Klimaatlas eingestellt, damit wir wissen, wo die Messlatten liegen. In Abstimmung mit den Spitzen der Wissenschaft haben wir einen Klimarat gebildet. Dieser Klimarat und dessen Empfehlungen haben wir komplett in das Klimaprogramm 2020 übernommen.
Das entspricht, um diese Zahl anschaulich zu machen, der Jahresemission von 5 Millionen Pkws oder der Jahresemission einer Großstadt wie Köln.
Atomkraft ist ersetzbar, und wir haben einen gigantischen, ökologisch vorteilhaften und wirtschaftlich vorteilhaften Zuwachs von Strom aus erneuerbarer Energie. Das Atomausstiegsgesetz ist moralische Verpflichtung. Klimaschutz umzusetzen ist dringender Handlungsauftrag an die Politik in Bayern.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2008 bekannt. Mit Ja haben 94 und mit Nein 41 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen angenommen. Das Gesetz hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2007/2008 (Nachtragshaushaltsgesetz 2008) “.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Paulig, ich finde es geradezu menschenverachtend, wenn Sie von „einer Frau Haderthauer“ sprechen.
Sie ist Ihre Kollegin im Bayerischen Landtag. Von „einer Frau“ zu sprechen, finde ich im Höchsten verachtenswert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestern Abend habe ich den Antrag der GRÜNEN zum Thema Klimaschutz das erste Mal in der Hand gehabt. Anschließend kam mir der Gedanke, dass Sie einem wirklich die Zeit klauen. Ich will Ihnen sagen warum.
In meinen früheren Antworten auf Ihre Anträge habe ich immer wieder auf die wiederholten Anträge hingewiesen. Das habe ich mittlerweile aufgegeben. Jetzt werde ich aus fast gleichlautenden Anträgen zitieren. Sie fordern heute:
Wir haben viel Aktuelleres aufgenommen. Wir haben die Forderungen des G 8 von Heiligendamm vom Juni 2007 aufgenommen. Das ist zehn Monate her. Wir haben diese Vorgaben bereits im Programm 2020 aufgenommen. Was wollen Sie denn noch mehr?
Zu den Kraftwerken gibt es in dem Programm ein eigenes Kapitel. Es heißt: „Kraftwerke des 21. Jahrhunderts“. Nennen Sie mir bitte einen Satz darin, dass wir die Kernenergie weiter ausbauen wollen. Sagen Sie bitte, wo das steht. – Es steht kein Satz davon in dem Klimaprogramm. Sie suggerieren aber, als wären wir diejenigen, die die Kernenergienutzung ausweiten wollen.
Von dem, was Sie hier sagen, stimmt nichts. Frau Kollegin Paulig, ich will Ihnen einmal einen Spiegel vorhalten. Ich habe die Auseinandersetzung mit Ihnen in diesem Hause schließlich jahrelang mitgemacht. Sie ignorieren einfach veränderte Daten und Fakten. Durch wider besseres Wissen aus dem Zusammenhang herausgenommene Daten – das haben wir in Ihrer Rede gerade wieder erlebt – und durch romantisch verklärte Wunschvorstellungen versuchen Sie, auf unsere Kosten die Bevölkerung zu täuschen. Ein Beispiel: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass wir von der Union festgestellt haben, dass wir in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke bauen wollen. Das ist in zahlreichen Protokollen dieses Hauses nachlesbar. Verehrte Frau Kollegin Paulig, im Sinne des Antrags, den Sie gestellt haben, wäre es geradezu ein politischer Wahnsinn, die sichersten Kernkraftwerke der Welt hier in Deutschland vorzeitig abzustellen.
Den Gipfel der parlamentarischen Scheinheiligkeit – damit komme ich zum Ende – finde ich in der Begründung Ihres Antrags. Sie nehmen die Zielvorgabe des Bundes, nämlich die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 % bis zum Jahr 2020, als Maßstab für Ihren Antrag. Das steht so in der Begründung. Werte Kolleginnen und Kollegen, besonders von meiner Fraktion, hören Sie gut zu: Hier geht es um die Bundestagsdrucksache 16/3293, in der Folgendes festgestellt wird: „Die Energie-Enquetekommission empfiehlt, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 % reduziert werden müssen.“ Hier steht nicht „sollen“, sondern „müssen“. Als über diese Bundestagsdrucksache am 9. November 2006 im Bundestag abgestimmt wurde, verehrte Frau Kollegin Paulig, was meinen Sie, was Ihre Fraktion getan hat? – Sie hat dagegengestimmt. Das bedeutet, Sie haben eine Vorgabe des Bundestages, gegen die Sie gestimmt haben, in Bayern zum Maßstab Ihres Antrags genommen. Eine größere politische Scheinheiligkeit kann ich mir gar nicht vorstellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, deswegen und weil Sie erst einmal das Klimaprogramm, das Sie hier nennen, richtig lesen sollten, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Es stimmt nicht, was Sie sagen. Das ist zu kurz gegriffen. Das Klimaprogramm heißt „Klimakonzept 2020“ – ab letztem Jahr bis 2020.
Nun sind fünf Monate vergangen und Sie wollen bereits über ein Programm, das bis 2020 laufen soll, entsprechende Daten haben über die Reduktionsziele und Reduktion.
Hätten Sie es gelesen, hätten Sie alle Zahlen und Daten gefunden, die Sie in Ihrem jetzigen Antrag, den Sie vor vier Wochen schon einmal gestellt haben, angemahnt.
Sie finden die von Ihnen angemahnten Reduktionsziele ausdrücklich genannt. Sie finden dort – Frau Kollegin Paulig, hören Sie mir zu; ich unterhalte mich mit Ihnen – in besonders eingekastelter Form alle Maßnahmen. Sie können der Meinung sein, dass das zu wenig sei. Es ist aber nicht richtig, dass Sie vor der Öffentlichkeit dartun, es wären die Maßnahmen und die Ziele nicht genannt. Ich zitiere aus der Präambel, von der Sie nur die Hälfte zitiert haben:
Mit dem „Klimaprogramm 2020“ sollen die Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene (Energie- und Klimaprogramm der Bun- desregierung und Umsetzungsgesetze, natio- nales Klimaschutzprogramm) gezielt ergänzt und verstärkt werden, um dem Klimawandel und seinen Folgen noch wirksamer vorzubeugen. …
Sie haben nur einen Halbsatz vorgelesen. Es ist typisch für Sie, dass Sie sich nur partiell Dinge herausnehmen und als gesamte Wahrheit darstellen.
Frau Kollegin, auf der letzten Seite des Programms finden Sie sogar die Beträge. Die Beträge wurden eingestellt, um die ersten Ziele, die wir uns vorgenommen haben, auch finanzieren zu können. Sie können der Meinung sein, dass das zu wenig ist. Einverstanden, darüber können wir streiten. Wie Sie es darstellen, trifft es nicht zu. Die Beträge liegen vor.
Die EU-Vorgaben vom März 2007 sind darin enthalten. Der EU-Aktionsplan heißt: Aktionsplan für Klimaschutz- und Energiepolitik. Das haben wir aufgenommen.
Es ist sinnlos, diesem Antrag zuzustimmen. Frau Kollegin Paulig, wir werden uns in unserem Ausschuss mit Ihnen auseinandersetzen. Das Ergebnis war bisher aber leider mehr als mager.
Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen! Wir werden dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Ich möchte auch sagen, warum: Das ist ein kopierter Antrag. Ich verweise auf die Drucksache 15/8549. Dabei handelt es sich um einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 3. Juli 2007. Dieser Dringlichkeitsantrag zum Konzept „Energie Bayern 2020“ ist weitaus konkreter, detaillierter und genauer. Ihr Dringlichkeitsantrag ist dagegen ganz schnell hingeschrieben worden. Frau Kollegin Paulig, Ihr Dringlichkeitsantrag ist eine schlechte Kopie. Uns geht es jedoch um die Sache. In der Sache stimmen wir überein, dass bei der CSU zu den Themen „Energie“ und „Klima“ eine reine Ankündigungspolitik betrieben wird. Deshalb stimmen wir Ihrem Dringlichkeitsantrag zu.