Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen! Wir werden dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Ich möchte auch sagen, warum: Das ist ein kopierter Antrag. Ich verweise auf die Drucksache 15/8549. Dabei handelt es sich um einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 3. Juli 2007. Dieser Dringlichkeitsantrag zum Konzept „Energie Bayern 2020“ ist weitaus konkreter, detaillierter und genauer. Ihr Dringlichkeitsantrag ist dagegen ganz schnell hingeschrieben worden. Frau Kollegin Paulig, Ihr Dringlichkeitsantrag ist eine schlechte Kopie. Uns geht es jedoch um die Sache. In der Sache stimmen wir überein, dass bei der CSU zu den Themen „Energie“ und „Klima“ eine reine Ankündigungspolitik betrieben wird. Deshalb stimmen wir Ihrem Dringlichkeitsantrag zu.
Die CSU stolpert von einem Klimagipfel zum anderen. Von der Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium wird eine Pressemitteilung nach der anderen herausgegeben. Worte, Worte, Worte. Inzwischen gibt es mehrere Programme. Ich bin seit 1994 Mitglied dieses Landtags und habe bereits viele Programme der Staatsregierung und der CSU gelesen. Herr Kollege Kaul, Sie haben erklärt, dass es schön wäre, wenn es eifrige Journalisten gäbe. Wir wären froh, wenn es eifrige Journalisten gäbe, die diese Pressemitteilungen nicht einfach abdruckten, sondern einmal nachfragten, was von diesen Ankündigungen tatsächlich umgesetzt worden ist. Daran mangelt es. An Worten fehlt es bei Ihnen nicht. Auch an Programmen auf dem Papier mangelt es nicht. Es mangelt jedoch massiv an Taten. Diese Ankündigungen werden nie umgesetzt.
Ich sage noch einmal: Wir haben bereits im Juli vergangenen Jahres einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Energie Bayern 2020“ gestellt. Wir haben darin ganz klar gefordert, dass sich Bayern uneingeschränkt zu den Klimaschutzzielen der EU und zu den Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland bekennt: Das sind die Minderung der CO2-Emissionen um 40 % und die Verdreifachung der Energie aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2020. Hier ist auch Bayern gefordert.
Wir verlangen dieses klare Bekenntnis nach wie vor. Ihre Ankündigungen genügen uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Vor wenigen Minuten haben wir bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts wieder gehört, dass
Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag zu lesen. Ich habe nicht behauptet, dass Sie Mitte November kein Klimaprogramm vorgelegt hätten, sondern ich habe gesagt, Sie haben die darin genannten Maßnahmen nicht quantifiziert. Ich möchte aber eine Quantifizierung zu den Treibhausgas-Emissionen. Sie haben in diesem Programm mit keinem einzigen Wort erklärt, zu welchen Reduktionen an Klimagasen Ihre Maßnahmen führen sollen. Mit unserem Antrag wird kein neues Konzept oder Maßnahmenbündel gefordert, obwohl das notwendig wäre. Der Antrag fordert lediglich einen Bericht darüber, wie viele CO2-Emissionen Sie mit diesem Programm, das Sie Mitte November vorgelegt haben, reduzieren wollen.
Ich habe ganz klar gesagt, dass Sie diese 10 Millionen Tonnen – von 90 Millionen auf 80 Millionen Tonnen in Bayern – bereits in dem Programm des Jahres 2000, im Programm des Jahres 2003 und wiederum im Programm des Jahres 2007 genannt haben. Wenn das Ihr ganzer Beitrag zum Bundesziel von minus 40 % CO2-Emissionen ist, muss ich sagen: Gute Nacht Bayern, gute Nacht CSU.
Frau Kollegin, auch hier haben Sie mir wieder nicht zugehört. Indem ich Ihre beiden Anträge zitiert habe, habe ich Ihnen die politische Doppelung dieser Anträge deutlich gemacht. Wir könnten jetzt Seite für Seite durchgehen. – Frau Kollegin, so sind Sie. Sie stellen Fragen, und wenn man Ihnen die Antwort gibt, machen Sie wieder irgendetwas anderes.
Wir könnten jetzt Seite für Seite durchgehen. In dem Maßnahmenkatalog dieses Programms stehen sogar die Prozentsätze, um die reduziert werden soll. Frau Kollegin, Sie runzeln die Stirn. Wir können das Seite für Seite durchgehen.
Frau Biedefeld, ganz kurz: Ich könnte genauso zu Ihrem Antrag in Bezug auf ein Maßnahmenbündel und ein Konzept sagen, Sie hätten die Forderungen ein Jahr vorher aus unserem Antrag abgeschrieben. Darum geht es nicht. Ich habe ganz bewusst kein Konzept und keine Maßnahmen gefordert. Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag ganz klar die Staatsregierung auf zu sagen, wie viel an CO2 und Treibhausgas sie bis 2020 reduzieren will.
Diese Frage steht in Bezug auf das Programm, das die Staatsregierung Mitte November vorgelegt hat. Ganz simpel: Wo will Bayern hingehen? Will es minus 10 % CO2 _-Emissionen bis 2020, will es minus 20 %? Das ist die Frage. Wir haben kein Programm, kein Konzept und keine Maßnahmen gefordert, sondern wir wollen ganz klar die Aussage: Wo wollen Sie hin?
Herr Kaul, wenn Sie ernsthaft unter diesem Aspekt – um wie viel wollen Sie die CO2-Emissionen reduzieren – dieses Programm lesen, dann finden Sie keine einzige Maßnahme, die mit einem Reduktionsbetrag beziffert ist. Keine einzige Maßnahme! Wir fordern, dass Sie berichten, wo wir mit der Treibhausgasminderung hinkommen, wenn dieses Programm umgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger! Bewusst auch nicht mehr.
Weil Sie immer mit unserem Antrag zum Bericht des Klimabeirats – Sie nennen ihn Klimarat –, mit Herrn Prof. Graßl und Herrn Prof. Wagner kommen: Das war ein Beschluss des Landtags. Der Bericht liegt bis heute nicht vor und er ist, was die Empfehlungen betrifft, auch nicht in Ihrem Klimaprogramm enthalten. Ich kann Ihnen eines sagen: Herr Prof. Graßl war bei uns auf der Fraktionsklausur im September 2007. Er hat gesagt, Bayern könne sich nicht auf den sieben Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr ausruhen. Bayern hat die Verpflichtung – er wird das auch der CSUFraktion empfehlen –, auf fünf Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr herunterzugehen. Wir wissen genau, dass wir, wenn wir es verträglich gestalten wollen, weltweit auf zwei Tonnen pro Einwohner und Jahr herunter müssen.
Das sind die Zahlen, die uns Herr Prof. Graßl auf unserer Fraktionsklausur im September genannt hat. Ich weiß bis heute nicht, was er Ihnen auf Ihrer Klausur in Banz gesagt hat. Das haben wir noch nicht. Wir haben zwar einen Beschluss, wonach Sie diese Empfehlungen herausgeben sollen, aber bis heute liegen diese Empfehlungen des Klimarates nicht auf dem Tisch. Sie sind auch nicht Teil dieses Programms, welches Sie im November vorgelegt haben.
für die Klimapolitik kaum Mittel eingestellt worden sind. Dabei sind viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen, Kommunen etc. bei der konkreten Umsetzung der Klimapolitik weitaus besser und fortschrittlicher als die CSU-Staatsregierung. Das bestätigt der Nachtragshaushalt 2008. Er erfüllt eine Alibifunktion, damit die CSU-Fraktion vor der Landtagswahl sagen kann: Wir kümmern uns um Energie- und Klimapolitik. Das ist nichts als ein Alibi.
Sie sagen, nach fünf Monaten wollen Sie diese Zahlen wissen. Auch wir haben in unserem Antrag vom Juli eingefordert, dass über diese verbindlichen Maßnahmen und Vorgaben immer wieder berichtet wird, um zu sehen, wie weit wir sind. Wir haben gefordert, dass evaluiert wird und dass überprüft wird, wo die Blockaden liegen und warum eine Umsetzung nicht erfolgt ist. Weiter ist zu prüfen, was an einem derartigen Programm geändert werden muss. Auch wir haben dies mit verbindlichen Terminen, Zielen und Zwischenzielen in unserem Antrag klar eingefordert. Das war Bestandteil unseres Antrags.
Übrigens, Herr Kollege Kaul und Frau Kollegin Paulig: Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den von Ihnen angesprochenen Antrag nicht nur auf Bundesebene abgelehnt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch diesen Antrag auf Drucksache 15/8549 wegen eines Spiegelstrichs abgelehnt. Dem SPD-Antrag vom Juli sind Sie nicht gefolgt. Ich finde es toll, einen Antrag schlecht abzuschreiben, den Sie im Juli noch abgelehnt haben.
Wir wollen, dass der Bericht erstellt wird. Wir wollen hören, welche Maßnahmen Sie tatsächlich umgesetzt haben. Wir wollen hören, warum diese Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht worden sind. Es fängt schon damit an, dass die Mittel im Nachtragshaushalt – ich habe es angeführt – nicht ausreichend sind. Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen; das können wir Ihnen versprechen. Wir werden immer wieder nachbohren, weil Ihre Politik des Nichtstuns, des Versagens in der Umwelt- und Energiepolitik zulasten der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger und deren Gesundheit geht. Ihre Politik geht zulasten der Natur und Sie richten damit einen großen volkswirtschaftlichen Schaden an. Auch das muss man einmal sagen. Die Folgen des Klimawandels bezahlen auch wir in Bayern – Hochwässer, Kyrill etc. Sie richten mit Ihrer Politik mehr Schaden an, als Sie Positives tun. Von daher bleiben wir auch weiter an dieser wichtigen Thematik der Klima- und Energiepolitik und der Umsetzung der Klimamaßnahmen dran.
Wir sind in einem politischen Diskurs, Sie werden dafür bezahlt und wir streiten um gute Lösungen, Herr Kollege. Wir sind nicht auf einer Nikolausfeier.
Zahlen sind schön, Frau Kollegin, aber wichtiger ist das, was man tut. Wichtig ist, welche Maßnahmen wir konkret und nachprüfbar vorschlagen und wie diese finanziert werden. Wir sehen doch beim Kyoto-Protokoll, was die auf das Papier geschriebenen Zahlen wert gewesen sind. Die Bundesrepublik wird die Ziele erreichen, während andere – auch unsere Nachbarn – die vorgegebenen Ziele um 30 % oder 50 % verfehlen. Nicht die in die Welt gesetzten Werte, die irgendwann einmal, zum Beispiel 2013, erreicht werden sollen, sind das Entscheidende. Entscheidend ist, was wir konkret machen und daran lassen wir uns auch messen.
Wir haben in Bayern eine sehr erfolgreiche Klimapolitik betrieben, und zwar nicht erst, seit der IPCC-Bericht – Intergovernmental Panel on Climate Change – vorliegt, sondern schon seit vielen Jahren. Sie wissen ganz genau, dass wir in Bayern 6,7 Tonnen haben, während es im Bundesdurchschnitt 10 Tonnen sind. Die neue Energieprognose, die uns in Kürze vorgelegt werden wird, sagt, dass wir bei größten Anstrengungen in Bayern auf 6,2 Tonnen kommen könnten. In der Klimapolitik geht es um Seriosität. Die Ziele, die wir erreichen wollen, müssen konkret unterlegt sein. Was würden Sie sagen, wenn wir erklären, wir gehen auf fünf oder vielleicht vier Tonnen zurück, die Wissenschaftler dann aber sagen, dass das unseriös sei, dass wir das überhaupt nicht erreichen können? Wir setzen uns seriöse Ziele und versuchen, sie mit den entsprechenden Maßnahmen zu erreichen.
Wir haben auch ganz konkrete Ziele, wie zum Beispiel die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch von acht auf 16 %. Das ist ein sehr konkretes, für Bayern aber auch sehr schwieriges Ziel, weil wir keine Windenergie haben und weil wir schon ein hohes Maß an erneuerbaren Energien haben. Sie sehen, dass wir uns ganz konkrete Ziele gesetzt haben.
Ich will auch noch einmal auf Ihr Argument eingehen, es sei moralisch, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen. Die Berechnungen der Wissenschaftler – wir erfinden das nicht – sagen uns, dass ein Ausstieg, wie er vorgesehen ist, für Bayern 20 Millionen Tonnen CO2 bedeuten würde. Wir haben es in Bayern mit größten Anstrengungen geschafft, bis 2010 den Ausstoß um 10 Millionen zu reduzieren.
Was machen Sie in der praktischen Politik? Ich nehme einmal das Beispiel München. Sie sagen, das sei kein Problem, Sie würden die Kernenergie durch regenerative Energien ersetzen. Was haben Sie in München gemacht? Sie haben kalte Füße bekommen und wollen jetzt in Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen investieren. Ist das die Ehrlichkeit und die Seriosität Ihrer Politik?
Das ist vollständig unseriös, weil Sie genau wissen, dass Ihre Behauptungen nichts anderes als Sprechblasen sind, denn Sie wissen ganz genau, dass die Energie, die durch den Ausstieg aus der Kernenergie verloren geht, nicht ohne entsprechende Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß ersetzt werden kann. Das sind Sprechblasen.
Also sagen Sie endlich: Wo wollen Sie hin, was die Reduktion der Treibhausgase betrifft. Nicht mehr und nicht weniger fordert unser Antrag und nicht einmal dazu sind Sie fähig.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Bernhard um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Oktober ein Klimaprogramm beschlossen, das über vier Jahre läuft und zusätzliche Finanzmittel von 350 Millionen Euro in dieser Periode vorsieht. Letztlich geht es immer darum, die Dinge zu finanzieren, liebe Frau Kollegin. Nach diesen vier Jahren wird selbstverständlich entschieden, wie sich die Situation darstellt und was notwendig ist. Das geht vernünftigerweise auch gar nicht anders, wenn man ein Programm auflegt, das bis 2020 reicht. Wir verfolgen drei ganz konkrete Ziele: CO2Reduktion, Anpassung und Forschung. Die Forschung ist ebenso außerordentlich wichtig.
Wir haben dieses Programm in die europäische und deutsche Debatte und die hierzu bestehenden Festlegungen eingepasst. Das sind ganz ehrgeizige Ziele, Frau Kollegin. Sie sehen das an der Debatte in Europa: Wenn es um das Burden-Sharing, das man neuerdings Effort-Sharing nennt, geht, dann wird es ganz schwierig. Wir haben ganz konkret 350 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Wir gehen davon aus – das ist eine Abschätzung, so weit man diese aus der jetzigen Sicht treffen kann –, dass wir fünf bis sechs Millionen Tonnen durch dieses Programm einsparen können. Ich habe auch immer gesagt: Soweit das mit einem vertretbaren bürokratischen Aufwand möglich ist, werden wir auch quantifizieren, was geschieht. Das ist sehr schwierig und es ist nicht einfach zu sagen, was die Gebäudesanierung in einem Gebäude X bringt, da man heute noch gar nicht weiß, mit welcher Technik man vorgeht. Darin sind Sie mit mir einig. Wir werden das aber in größtmöglicher Transparenz quantifizieren. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, damit wir sehen können, wie wir unsere Klimaziele erreichen.
Wir haben ein Programm – ich habe das schon betont – über vier Jahre. In diesen vier Jahren wollen wir die Ziele erreichen; das streben wir an. Wir haben auch – auch das will ich betonen – ein Programm, das sich in das Bundesprogramm entsprechend einpasst, weil es keinen Sinn macht, wenn wir das Gleiche tun würden, was der Bund macht, zum Beispiel die gleichen Förderungen aufzulegen. Wir haben uns bemüht, etwas Zusätzliches zu tun, bei dem wir in Bayern besondere Möglichkeiten haben. Das betrifft zum Beispiel die Geothermie oder andere Aufgabenfelder. Das ist sehr sinnvoll, durchdacht und bezogen auf das, was der Bund macht, entsprechend abgestimmt.