Wie ist die Situation? Zum einen müssen wir östlich der A 93 dringend mit dem Ausbau der B 303 vorankommen. Der Kollege Rotter hat gerade schon ausgeführt, dass auf der tschechischen Seite die Straße von Schirnding in Richtung Karlsbad und Prag zügig ausgebaut wird. Zwischen der Staatsgrenze und Karlsbad soll sie zweibahnig bis zum Jahr 2013 fertig gestellt werden. Der
Abschnitt Karlsbad – Prag wird zunächst mit dem halben Schnellstraßenquerschnitt einbahnig, aber mit höhenfreien Anschlussstellen ausgebaut.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Sie haben gerade bestätigt, dass sie zwischen Karlsbad und Prag nicht ausbauen!)
Liebe Frau Kollegin Gote, die Straße wird bis Prag mit höhenfreien Anschlussstellen ausgebaut. Zwischen der Staatsgrenze und Karlsbad wird sie zweibahnig und im Abschnitt Karlsbad – Prag zunächst einbahnig ausgebaut.
Das Entscheidende ist, dass wir auf deutscher Seite im Moment nur für den Bereich unmittelbar um Schirnding herum Klarheit haben. Alle Beteiligten sind sich aber einig, dass wir auch den Abschnitt von Schirnding in Richtung der A 93 ausbauen müssen. Das ist der entscheidende Punkt, denn bei dieser Ausbauplanung kommt es darauf an, wo die B 303 künftig an die A 93 angeschlossen wird. Es gibt voraussichtlich gute Gründe, dass das nicht wie bisher bei der Anschlussstelle der A 93 „Marktredwitz Nord“ geschieht. Das muss man prüfen und überlegen. Aber für diese Entscheidung ist es wichtig, Klarheit darüber herbeizuführen, wie es langfristig westlich von Marktredwitz weitergehen soll. Im Moment ist deshalb die Überprüfung im Gange, was langfristig zwischen der A 9 und der A 93 geschieht.
Ich habe die Aussage, die Sie jetzt wieder einmal zum Gegenstand der Debatte machen, letzte Woche im Zusammenhang mit meinen Ausführungen getroffen, dass wir dringend mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau in Bayern brauchen. Für die Maßnahmen, die unumstritten sind, für Maßnahmen, für die wir schon Baurecht haben, werden wir nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge gerade halb so viel Geld bekommen, wie wir eigentlich brauchen. Es gibt also viel zu tun. Ich hoffe, dass wir alle zusammenhelfen, um in den nächsten Jahren mehr Geld aus Berlin zu organisieren. Wir brauchen ein Nachholprogramm für Westdeutschland, nachdem die Maßnahmen der Deutschen Einheit jetzt abgeschlossen sind.
Das muss in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen. Insofern habe ich auch kein Hehl daraus gemacht, dass in dem überschaubaren Zeitraum für große Baumaßnahmen zwischen der A 9 und der A 93 im Zuge des Ausbaus der B 303 ohnehin noch kein Geld zur Verfügung stehen wird. Wir müssen mit den Menschen dort aber vernünftig darüber reden, wie es weitergehen soll.
Dafür fi ndet im Moment diese Umweltverträglichkeitsstudie statt. Im ersten Durchgang sind schon zwei Varianten ausgeschieden, und zwar die Variante südlich des Fichtelgebirges und die nördlichste Variante. Nun wird darüber geredet, was realistisch in Betracht kommen kann. Nächstes Jahr werden die Ergebnisse in vernünftiger Form vorliegen, und dann werden wir uns mit den Kommunalpolitikern zusammensetzen und darüber reden, was jetzt vernünftig weiterbetrieben werden kann. Dabei kann sich sehr wohl ergeben, dass einige der zu untersuchenden Trassenvarianten, die bisher nur sehr grob untersucht wurden, nicht in Betracht kommen. Das wird man dann sehen. Die Meinung der örtlich betroffenen Bevölkerung ist dann natürlich mit in die Überlegungen einzubeziehen.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir auch die Interessen der Anwohner der vorhandenen B 303 berücksichtigen und diskutieren müssen. Ich denke an die Anwohner in Marktredwitz, in Tröstau, in Bischofsgrün, in Bad Berneck, wo es bereits heute erhebliche Klagen über die Belastung mit Lärm und Abgasen gibt, die von der B 303 ausgehen. Wenn ich dann hier oder dort geistreiche Überlegungen höre wie beispielsweise, man könnte die B 303 doch für den LKW-Verkehr sperren, dann sage ich hier ganz klar: Das wird es auf keinen Fall geben, denn das wäre im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Oberfranken völlig unvertretbar.
Wir müssen auch die Auswirkungen des Straßenbaus in dieser Region im Hinblick auf die wirtschaftliche Struktur und die Arbeitsplätze in die Betrachtung mit einbeziehen. Es hilft nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur über die Frage zu diskutieren, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Oberfranken aussieht. In den letzten Jahren haben wir oft über Anträge diskutiert, die auch von Ihrer Seite eingereicht wurden, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung im östlichen Oberfranken aussieht, im Landkreis Wunsiedel beispielsweise. Doch dann stellen Sie nur fest: Sie wollen keinen Straßenbau in Oberfranken.
Deshalb ist die Herausforderung an eine vernünftige Verkehrsplanung, ökologische Belange, ökonomische Belange und die Interessen der anwohnenden Bevölkerung in bestmöglichen Einklang zu bringen. Deshalb ist es auch nicht günstig, einfach zu sagen, wir planen nicht weiter. Vernünftig ist hingegen, das Ergebnis der Studie abzuwarten, die sich jetzt in Planung befi ndet. Ich sage ganz klar, es wird kein Ergebnis geben, wo etwas gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt wird.
Bitte erwecken Sie aber nicht den Eindruck, als wollte die gesamte Bevölkerung in Oberfranken alles so lassen, wie es derzeit ist. Die Anwohner der jetzigen B 303 erwarten in manchen Ortsdurchfahrten dringend eine Entlastung von Lärm und Abgasen. Deshalb müssen wir auch über dieses Thema reden. Darüber muss man im Zusammenhang diskutieren. Genau das werden wir im nächsten Jahr tun, wenn die Ergebnisse vorliegen. Wir werden die Ergebnisse mit den Kommunalpolitikern in der Region diskutieren. Wir werden versuchen, gemeinsam eine vernünftige Lösung zu entwickeln.
Kurzfristig ist nur entscheidend, sich darüber zu verständigen, wo der Anschluss der B 303 von Osten her an die A 93 erfolgen soll, nämlich irgendwo nördlich von Marktredwitz. Diese Entscheidung brauchen wir kurzfristig. Bei diesem Anschluss von Osten her wollen wir in den nächsten Jahren zügig vorankommen. Das Übrige wird sich ohnehin noch etliche Jahre hinziehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, gemeinsam an einer vernünftigen Planung im Interesse der Menschen in dieser Region zu arbeiten. Wir müssen die Anträge, die fordern, dass jegliche Planung sofort eingestellt wird, ablehnen.
Herr Minister, bleiben Sie bitte noch hier. Ich erteile nämlich Herrn Kollegen Hallitzky das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen: Wir haben eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in der Region Cham: Der nächste Autobahnanschluss ist weit entfernt. In der Region Hof haben wir eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung – dort gibt es Autobahnen in alle Himmelsrichtungen. In Hof gibt es sogar einen blödsinnigen, vom Freistaat Bayern hoch subventionierten Flughafen. Wir haben einmal empirisch für alle deutschen Regionen die Korrelation zwischen der Verkehrserschließung und der Autobahnnähe einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung andererseits untersucht. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es gibt, für ganz Deutschland gesehen, keinen Zusammenhang. Keinen Zusammenhang!
Herr Minister, Sie sollten sich deshalb irgendwann einmal entweder diese Studie oder andere Studien, die das Gleiche belegen, zu Gemüte führen. Sie sollten mit den Behauptungen aufhören, dass wir in Bayern neue Straßen brauchen. Im Freistaat mit seinem insgesamt sehr gut ausgebauten Straßen- und Verkehrsnetz kann man zusätzliche Verkehrswege nicht mit dem Argument der wirtschaftlichen Entwicklung begründen. Man kann das nicht.
Ich mache aber kein Hehl daraus, dass die Bayerische Staatsregierung und die sie in diesem Parlament tragende Mehrheit in dieser Frage eine grundlegend andere Auffassung vertreten.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Die Wirklichkeit sieht anders aus! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Zu meinen, wir hätten das großartige wirtschaftliche Wachstum im Interesse des Wohlstands der Menschen in unserem Land in den letzten Jahrzehnten in Bayern ohne eine moderne Verkehrserschließung erreichen können, das ist aus meiner Sicht wirklich abenteuerlich. Wir werden uns deshalb dieser Auffassung auch in Zukunft nicht anschließen.
Wir brauchen eine moderne, menschengerechte Verkehrserschließung, wohlgemerkt für das ganze Land. Wir brauchen eine Verkehrserschließung, die sich nicht nur auf die Ballungsräume konzentriert, sondern die den Menschen in allen Landesteilen eine gute Zukunft garantiert. Dieser Entwicklung sind wir verpfl ichtet, daran werden wir auch in Zukunft arbeiten.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU! Herr Minister, das, was Sie heute hier gerade in den letzten Minuten geboten haben, das ist ein Tiefpunkt.
Damit haben Sie einen absoluten Tiefpunkt der politischen Aufrichtigkeit erreicht. Sie werden dafür im Fichtelgebirge die Quittung bekommen, darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
So wie Sie heute hier agiert haben, wird Ihnen das zu großem Schaden gereichen, und dies zu Recht. Wir werden alles tun, damit dies auch öffentlich wird, das können Sie uns glauben.
Sie brauchen nicht zu glauben, dass die Menschen in Oberfranken so dumm sind, dieses Manöver nicht zu durchschauen. Sie gehen in die Region und erwekken den Eindruck, Sie würden ernst nehmen, was die Menschen dort bewegt. Nichts dergleichen tun Sie.
Ihr Kollege sagt, eine veränderte Einstellung der Staatsregierung ist uns nicht bekannt geworden. Das, was wir heute hier hören, ist ein Hohn gegenüber dem, was Sie in der Region geboten haben. Sie stellen sich hierher und sagen, von Schlussstrich kann keine Rede sein, während Ihr Bundestagskollege Koschyk öffentlich erklärt, das Projekt sei gestorben. Was ist wahr, Herr Herrmann? Was sage ich den Leuten in Oberfranken, „Von Schlussstrich kann keine Rede sein“ oder „Aus für die Fichtelgebirgsautobahn“? Was ist wahr? – Um nichts anderes geht es hier.
Da können Sie sich winden, wie Sie wollen, Sie kommen aus dieser Schlinge nicht heraus. Sie belügen die Leute.
Herr Rotter, ich glaube, Sie waren wahrscheinlich noch nie in Oberfranken. Ich glaube, Sie sind noch nicht einmal – –
So wie Sie heute hier über die dortige Situation geredet haben, was Sie über das Projekt Fichtelgebirgsautobahn gesagt haben – es ist schockierend, wie unbelehrbar und unbeweglich Sie sind und wie wenig Sie bereit sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.