An Grundschulen hat sich die Klassenstärke von 36,2 auf 21,25 verringert. Das ist doch etwas, oder? Wir haben die Teilhauptschulen nicht aufgelöst, sondern wir haben sie integriert und zusammengeführt als eine Hauptschule im Interesse der Pädagogik. Sie führen zwar immer finanzielle Gründe an, es geht aber um die Zukunft und die Aufwertung der Hauptschule. Das können Sie zwar nicht hören, weil Sie die Hauptschule im Grunde genommen gar nicht mehr wollen, aber wir stehen zur Hauptschule und haben demnach Initiativen eingeleitet, damit die Hauptschule gestärkt wird, zusammengeführt als Teilhauptschule 1 und 2.
Ich darf weiter ausführen: Das einem Staatlichen Schulamt zur Verfügung stehende Lehrpersonal – das ist Tatsache – reicht aus, um alle Schulen so zu versorgen, dass die
Ich frage mich immer wieder: Warum machen Sie es den Menschen in Bayern so schwer? Warum handeln Sie immer erst, wenn der öffentliche Druck groß wird? – Jetzt, kurz vor den Wahlen kündigen Sie wieder einmal Maßnahmen an.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen, können Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen. Was würden Sie sich dabei vergeben, da Sie behaupten, sowieso auf diesem Weg zu sein? – Sie würden sich überhaupt nichts vergeben, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.
Sie versprechen uns immer wieder, mehr Lehrkräfte einzustellen und die Klassen zu verkleinern. Wir finden, dass das dringend nötig ist. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben.
Ich will hier noch einmal betonen, dass in einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts Bildung der entscheidende Erfolgsfaktor unseres Landes ist. Sie sprechen stolz davon, dass Bayern vorne sei. Mit Ihrer Bildungspolitik gefährden Sie den Platz Bayerns ganz vorne nicht nur in unserem Land, sondern Sie gefährden auch, dass wir künftig genügend Fachkräfte haben werden.
Bildung ist der Schlüssel zum individuellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand. Sie ist die Grundlage für Innovationen und in einer globalisierten Welt ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Erst vor kurzem hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. darauf hingewiesen – das können Sie nicht widerlegen –, dass über 7 % der Schüler in Bayern die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind etwa 10 500 Schülerinnen und Schüler, die pro Schuljahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Nur 7 % der ausländischen Schulabgänger in Bayern machen das Abitur, und nur 23 % erreichen den mittleren Abschluss.
Herr Kollege, wenn Sie etwas gegen die Oberpfalz sagen wollen, dann machen Sie das bitte mit dem Kollegen Georg Stahl aus. Wir Oberpfälzer brauchen uns jedenfalls nicht zu verstecken. Ich könnte Ihnen noch einige Highlights mitteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines steht fest: Wir dürfen nicht mehr länger warten. Zu den Sofortmaßnahmen gehört die entsprechende Zuteilung an Lehrkräften, damit die Kinder gut gefördert werden können. Versprechungen, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode schrittweise Veränderungen herbeizuführen, sind uns zu wenig, im Übrigen auch den Menschen in Bayern. Den Menschen in Bayern ist das, was Sie hier versprechen, zu wenig.
davon ausgeht, dass nur zweizügige Schulen Ganztagsschulen sind, dann kann man sich vorstellen, dass die Behauptung des Kollegen vielleicht sogar zutrifft, aber anders als der Kollege Stahl meint oder wie wir uns das vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Schneider hat heute in seiner Rede gesagt, dass er die großen Klassen abbauen will. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dazu grundsätzlich ein bisschen etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, es wird Zeit. – Mehr kann man dazu nicht sagen. Wir wissen auch, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und Sie sind meiner Meinung nach schon ziemlich spät dran, sehr spät sogar. Wir weisen nämlich schon seit Jahren auf das Problem der großen Klassen hin, und immer hat es geheißen, das stimmt nicht, wir sind in Bayern die Besten. Wie oft haben wir uns das in diesem Hause schon anhören müssen, wie oft haben wir das in den Ausschüssen schon anhören müssen. Dann heißt es immer, es wird etwas getan, wir schaffen zusätzliche Lehrerstellen, wir stellen Lehrer ein.
Heute hat Minister Schneider sogar gesagt, es sei schon in diesem Schuljahr begonnen worden, und das Ganze werde konsequent fortgesetzt. Er sagte dann weiter, an den Realschulen und Gymnasien werde es keine Klassen über 33 Schüler mehr geben, und in den Grund- und Hauptschulen werde es zum nächsten Schuljahr keine Klasse über 30 Schülerinnen und Schüler mehr geben.
Ihr Ziel ist die schrittweise Reduzierung der Schülerhöchstzahl pro Klasse bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, hätten Sie sich über die Jahre hinweg nicht so stur gestellt und hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, könnten wir heute schon so weit sein und nicht erst am Ende der nächsten Legislaturperiode.
So aber müssen die Schülerinnen und Schüler an Bayerns Schulen in nach wie vor zu großen Klassen unter Ihrer Politik leiden. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Die Größe der Klassen ist ein Skandal.
Die Schülerinnen und Schüler müssen wegen des Stresses beim Übertritt wegen zu geringer Förderung leiden. Sie müssen wegen des G 8 und der immer längeren Schulwege leiden. Die Kombiklassen sind schon angesprochen worden. Immer wieder gibt es Petitionen. Erst jetzt wieder wendeten sich betroffene Eltern an uns. Wir müssen feststellen, dass das Motto der Staatsregierung ist: Aus vier mach’ drei. Die Kombiklassen sind meist ein Sparmodell. Dahinter steckt kein pädagogisches Konzept. Wären sie pädagogisch sinnvoll, müsste das auch an anderen Stellen stimmen.
Ich meine, es ist an der Zeit, dass etwas passiert und die CSU bereit ist, Anregungen aufzunehmen – auch mal von der Opposition –, dass man auch als CSU einmal bereit ist, dazuzulernen und nicht stets alles abzulehnen, und dass man nicht erst viel zu spät reagiert, sondern dass
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sprinkart, der Antrag wurde vor eineinhalb Jahren diskutiert. Ich habe diese Ausführungen gemacht. Dahinter stehe ich auch. Aber in diesen eineinhalb Jahren – das kann Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein – hat sich etwas geändert.
Ich habe stets eine klare Linie im Bildungsausschuss vertreten. Dass wir im CSU-Arbeitskreis darüber diskutiert haben, steht außer Zweifel. Eines steht aber auch fest: Wir müssen das gesamte Land sehen. Wenn wir große Klassen verkleinern möchten, was sinnvoll wäre, müssten wir die kleinen Klassen vergrößern bzw. einzügige und zweizügige Hauptschulen in dieser Form am Leben erhalten,
indem wir an den Grundschulen Kombiklassen bilden. Das wäre pädagogisch kein Rückschritt. Die Eltern nehmen die Kombiklassen gerne an und stehen, wenn sie gut laufen, dahinter. Dass die Einführung schwierig ist, stelle ich gar nicht in Abrede. Eines steht aber fest: Unser Angebot der Stellenmehrungen und unser Bemühen, die Klassenstärken zu verringern, ist beweisbar. Deswegen habe ich diese Begründung geliefert.
Ich muss mir nicht vorwerfen lassen, dass ich Stuss geredet hätte oder kein Vertreter des ländlichen Raums sei. Mir geht es um das Bildungsangebot im Gesamten. Stadt und Land müssen zusammengeführt und gleich behandelt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, Herr Kollege Sprinkart, dass die CSU-Kollegen mit gespaltener Zunge reden, und auch nicht der einzige Ort.
Im Bildungsausschuss – Sie haben es zitiert – wurde der Eindruck vermittelt, man wolle genau in dieser Richtung etwas tun; da haben Sie völlig recht. Aber das ist nicht der einzige Ort. Fragen Sie einmal zum Beispiel den Kollegen Zellmeier für Parkstetten. Fragen Sie einmal die Kollegin Frau Heckner für Tüßling. – Wo sind die überhaupt? – Man muss die Frage überall da stellen, wo Kombiklassen eingerichtet werden. Die Eltern vor Ort sagen: Wir wollen das nicht. Sie wollen von den Abgeordneten Begründungen hören, warum Kombiklassen eingerichtet werden müssen. Da kommt immer die gleiche Antwort: Ja, wir schauen einmal, was wir tun können; wir nehmen
Nächster Redner: Herr Kollege Sprinkart. – Danach kommt Herr Kollege Pfaffmann und danach Herr Staatssekretär Sibler.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stahl, hätte ich gewusst, welche Ausführungen Sie machen, hätten wir uns die namentliche Abstimmung ersparen können. Es würde reichen, den Leuten Ihre Rede vorzulegen. Die Ausführungen waren dermaßen erbärmlich, dafür würde ich mich schämen. Ich musste das in dieser Klarheit sagen.
Der Abgeordnete Stahl teilt mit, die CSU hätte in ihrem Arbeitskreis schon öfter über solche Regelungen diskutiert. Allerdings könnte diese Regelung nicht sofort umgesetzt werden.
Kollege Wägemann hat ausgeführt – ich zitiere den Teil, für den er sogar das Protokoll berichtigen ließ:
Der Abgeordnete Wägemann ergänzt, der Antrag der GRÜNEN gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, da die Lehrerversorgung bei Schulen mit kleineren Klassen nur deshalb im nötigen Umfang möglich sei, weil insbesondere größere Schulen mit höheren Klassenstärken nicht die sich rechnerisch ergebende volle Zuteilung an Lehrerwochenstunden bekämen.
Das ist eindeutig der Beweis, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Ich glaube, Sie waren zu einer Gehirnwäsche in Ihrer Parteizentrale. Könnte das eventuell möglich sein?
Ich finde es erbärmlich, dass man dem Problem auf solch lausiger Basis begegnet. Ich sage das unter anderem auch wegen meiner persönlichen Betroffenheit.
Ich bin tagtäglich vor Ort und rede mit den Schulleitern, den Eltern und den Schulräten, die Sie in eine solch schwierige Situation bringen. Vor Ort sagen Sie den Verantwortlichen, dass sie das nicht machen dürften und treiben sie damit in die Enge, weil Sie den Ärger mit den Eltern nicht haben wollen. Im Landtag kneifen Sie, weil Sie sich nicht trauen, eine klare Position zu beziehen.
sagen ebenso wie vor Ort, Sie wollten die Grundschulen stützen. Aber Sie machen exakt das Gegenteil.
Hätten Sie dies vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt wirklich ernst gemeint, dann hätten Sie den parlamentarischen Anträgen zur Stärkung der Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen zustimmen müssen. Diese Anträge haben Sie aber abgelehnt. Was Sie machen, ist Heuchelei pur. Zuerst werden die Finanzmittel abgelehnt. Dann wartet man vier Wochen. Dann stellt man sich hierhin und sagt, man wolle jetzt doch mehr Lehrer einsetzen. Man muss da aber nichts mehr beweisen, weil es keine Haushaltsberatungen mehr gibt.