Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind abgelaufen. Die Stimmabgabe ist somit abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt, ich gebe es später bekannt.
Das ergibt sich immer aus der Diskussion. Ich kann es Ihnen leider nicht zusichern, Herr Kollege Bocklet.
Sie kennen ja die Überraschungsaktionen, die manche Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter machen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Siegfried Schneider, Renate Dodell, Manfred Ach und Fraktion (CSU)
Entschuldigung, mir wurde das anders signalisiert. Als Erster hat sich Kollege Sibler gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag stellt die CSU-Landtagsfraktion das Grundkonzept zur Einführung des achtjährigen Gymnasiums vor. Darin eingeflossen sind die Ergebnisse des Dialogs, den Ministerin Hohlmeier und Staatssekretär Freller zusammen mit den Vertretern des Ministeriums in den letzten Wochen in ganz Bayern mit den betroffenen Gruppen geführt haben.
Neben der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre sind die Arbeit am Lehrplan sowie die Einführung der Intensivierungsstunden Kernpunkte dieser Reform. Warum muss diese Reform sein? – Einmal mehr sei auf das zu hohe Alter deutscher und auch bayerischer Hochschulabsolventen im internationalen Vergleich verwiesen. Dies ist in einem immer internationaler werdenden Arbeitsmarkt eine Benachteiligung für deutsche Bewerber. Personalchefs großer Firmen bevorzugen die jüngeren Mitbewerber aus dem europäischen Ausland. Dies wurde mir in den letzten Wochen bei Gesprächen mit den Personalchefs von größeren Firmen ausdrücklich bestätigt.
Deshalb müssen wir neben einer früheren Einschulung und Maßnahmen an den Hochschulen als einen Mosaikstein im Gesamtkonzept auch die gymnasiale Schulzeit mit in den Blick nehmen. In den letzten Wochen haben nun auch die SPD-regierten Länder in Berlin und Nordrhein-Westfalen – erst in den letzten Tagen – die grundsätzlichen Beschlüsse für die Einführung eines G 8 in ihren Ländern gefasst. Bayern kann sich dem nicht verschließen, wenn alle Bundesländer eindeutig in diese Richtung marschieren.
Für uns Bildungspolitiker steht die Qualitätsdiskussion im Mittelpunkt der Debatte, das sei noch einmal ausdrücklich unterstrichen. Bisher hat man den Schwerpunkt darauf gelegt, den Schülerinnen und Schülern möglichst viele Inhalte zu präsentieren. Dies führte dazu, dass viel Detailwissen durchgenommen und für Prüfungen gelernt wurde. Danach wurde oft viel Detailwissen schneller wieder vergessen, als es gelernt worden war. Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Herr Dannhäuser, hat dies als „Bulimie-Lernen“ bezeichnet. Von dieser Ex-und-hopp-Mentalität müssen wir im Interesse eines nachhaltigen Lernens Abstand nehmen. Qualitätskriterium muss mehr als bisher sein, was Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Ausbildungszeit konkret beherrschen, welches Wissen sie haben, welche Methoden sie beherrschen, welche Kompetenzen sie erworben haben.
Unbedingte Voraussetzung dafür und für die Einführung des achtjährigen Gymnasiums ist letztlich auch die Arbeit am Lehrplan. Oberstes Ziel ist der Erhalt der gymnasialen Qualität und des gymnasialen Anspruchs. Für diese Lehrplanarbeit ist der neue Lehrplan für das G 9 eine gute und verlässliche Grundlage. Das für Schülerinnen und Schüler wichtige Grundwissen ist bereits definiert, und der pädagogische Überbau der Lehrplanebenen 1 und 2 ist im Wesentlichen erfolgt. Wir müssen an die konkreten Fachinhalte der dritten Lehrplanebene heran und dort die Inhalte durchforsten. Ich wähle bewusst den Begriff „durchforsten“, trotz der Diskussion um eine Forstreform, drückt er doch den Respekt vor dem bisher Vermittelten deutlich aus. Trotzdem müssen wir in Berücksichtigung der wesentlichen Inhalte, Methoden und Kompetenzen das Zuviel an Spezial- und Detailwissen herausnehmen, um den gymnasialen Grundlagen genug Platz und Zeit zur sinnvollen pädagogischen Entfaltung zu geben. Zudem gewinnen wir so die notwendige Zeit, damit die Intensivierungsstunden im Gegensatz zu den bisher laufenden Versuchen zum G 8 auch tatsächlich zum Wiederholen und Vertiefen genutzt werden können. Wir wollen auch die jetzigen 5. Klassen einbeziehen – wir schlagen das im Dringlichkeitsantrag vor -, weil die Lehrpläne gerade in den 5. Klassen sehr ähnlich sind, der Übergang deshalb fließend ist und so insgesamt auch dieses Argument überzeugen kann.
Die vorgeschlagenen Intensivierungsstunden – ich habe sie bereits angesprochen – ermöglichen zudem die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. In kleineren Gruppen als bisher können die Lehrerinnen und Lehrer auf die individuellen Probleme der einzelnen Schüler eingehen. Diese Stunden werden für die Lehrer voll auf die Unterrichtspflichtzeit angerechnet werden. Zur Umsetzung dieser Intensivierungsstunden hat das Ministerium mittlerweile auch für die Stundenplanersteller entsprechende Übersichten und Möglichkeiten zusammengestellt. Diese werden den Schulen zur Verfügung gestellt und verschickt, damit auch hier Planungssicherheit bestehen kann. 14 Intensivierungsstunden – das entspricht 28 Lehrerstunden mit einem klaren Schwerpunkt in der Unterstufe, in der die Grundlagen für das Lernen gelegt werden – garantieren auch im Umfang eine angemessene Qualität gymnasialer Bildung. Insgesamt werden wir 274 Stunden von der 5. bis zur 12. Klasse festlegen. Damit sind wir im Bundesvergleich und insbesondere im jetzt neu möglich gewordenen Vergleich mit dem größten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich vorne. Auch hier drückt sich unser Qualitätsanspruch aus.
Auch die Wiederholerproblematik ist im Antrag berücksichtigt. Die Schüler des letzten G 9-Jahrgangs werden gewisse Sonderbedingungen haben, sodass im Falle des
Noch einmal kurz zum Lehrplan: Durch das Durchforsten, durch dieses Verschlanken werden wir auch die notwendige Zeit zum Wiederholen und Vertiefen gewinnen – ich habe es bereits angesprochen. Dies steht übrigens auch in Kontinuität mit den Beschlüssen des Landtags aus der letzten Periode, in der wir diese Tendenz ebenfalls in den Beschlüssen niedergelegt und nach außen deutlich sichtbar ausgedrückt haben.
Auch die Frage der gymnasialen Oberstufe gehen wir mit diesem Grundlagenbeschluss nun an. Wir lösen die Trennung in Grund- und Leistungskurse auf und schaffen stattdessen Seminarfächer. Das Seminarfach 1 soll die ursprüngliche Intention der Kollegstufe deutlich erfassen, die Vorbereitung auf die Hochschule und die dortige Arbeitsweise, also Wissenschaftspropädeutik. Dieses Seminarfach wird an die Fächer der Oberstufe angebunden sein und die Erstellung einer abiturrelevanten Arbeit unterstützen. Die Betreuungssituation wird also gegenüber dem bisherigen Zustand deutlich verbessert.
Mit dem zweiten Seminarfach soll die berufliche und die wissenschaftliche Orientierung der Abiturienten verbessert werden. Damit wollen wir den Übergang an die Hochschule erleichtern und den oft großen Zeitverlust in der Hochschuleingangsphase reduzieren. Auch die immer noch hohe Zahl der Berufs- und vor allem Studienabbrecher wollen wir so deutlich reduzieren. Zudem werden wir in der Stundentafel für die Fächer Mathematik und fortgeführte Fremdsprache in der Oberstufe eine Stunde mehr vorsehen. Damit wird eine Qualitätsarbeit in diesen Fächern auf gymnasialem Niveau deutlich dokumentiert.
Wichtig ist für uns in diesem Antrag auch die Diskussion über die Zahl und die Art der Leistungserhebungen. Wir streben eine Reduzierung der Zahl der Prüfungen an, damit die Belastung für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Schülerinnen und Schüler insgesamt geringer wird. Damit kommen wir dem Anliegen von vielen am Schulleben Beteiligten nach. Das ist auch ein Ergebnis des Dialogverfahrens, das sei noch einmal eindeutig unterstrichen. Zudem streben wir eine Verbesserung der pädagogischen Situation an, indem wir Lehr-, Lern- und Prüfungssituationen deutlicher als bisher entzerren wollen.
Die Anregungen aus dem Dialogverfahren haben zudem Eingang in die Konzeption der Stundentafeln gefunden; denn durch den Erhalt der Gesamtstundenzahlen bzw. eine geringe Reduzierung wird mehr als bisher ein Nachmittagsunterricht notwendig werden. Diesen haben wir jedoch aufgrund von Anregungen aus den Dialogveranstaltungen in den unteren Jahrgangsstufen reduziert. Zudem haben wir die Hauptfächer Deutsch und Mathematik in der Stundenausstattung gestärkt. Damit machen wir deutlich, dass wir die Anregungen der am Schulleben beteiligten Gruppen sehr ernst nehmen und in das Konzept einarbeiten.
Die Reduzierung des Nachmittagsunterrichts in den unteren Jahrgangsstufen ermöglicht auch die Belegung von Wahlfächern an der Schule. Erwähnt sei aber, dass bereits in der Stundentafel das zusammen mit Eltern- und Lehrervertretern Erarbeitete im Nachmittagsunterricht zum Teil stark ausgebaut worden ist. Betont sei außerdem, dass das Budget für den Wahlunterricht unverändert bleiben wird. Wir möchten neben dem Pflichtstundenanteil auch die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung weiterentwickeln.
Mit den Kommunen werden wir die bereits begonnenen Gespräche fortsetzen. Eine Abstimmung mit ihnen ist uns sehr wichtig. Erste Konsultationen haben bereits begonnen. Die Frage eines Mehrbedarfs an zusätzlichen Räumen für Mittagsbetreuung können wir durch das Programm IZPB – das sind die Bundesmittel – entsprechend abfedern. Damit sind Forderungen in Höhe von 90 % angeregt. Auf der Ministerialebene hat man bereits zugesagt, dass die Kriterien passen, sodass man die Mittel dieses Programms abrufen kann.
Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zu der jetzt auf den Weg gebrachten FOS 13 formulieren. FOS 13 ist so konzipiert, dass sie sich als logische Verlängerung der M-Klassen und der R 6 begreifen lässt. Sie soll weiter Durchlässigkeit für Schülerinnen und Schüler bieten, bei denen, wie man so schön sagt, erst später der Knopf aufgeht. Damit sollen also Begabungsreserven gewonnen werden. Sie ist nicht als Umgehung des Gymnasiums konzipiert. Das ist uns ganz wichtig. In dem anlaufenden Schulversuch soll das alles berücksichtigt und nachgewiesen werden.
Für die kommunalen, kirchlichen und privaten Träger wollen wir die Möglichkeit einer zeitlichen Streckung der Einführung anbieten. Bezeichnend ist jedoch auch, dass man bislang kaum eine Schule gefunden hat, die diesen Weg gehen will, selbst nicht unter den Schulen der Landeshauptstadt München.
Dankbar nehmen wir die offene Haltung des Philologenverbandes zur Kenntnis. Trotz der weiterhin grundsätzlichen Ablehnung durch den Verband hat man deutlich gemacht, dass man sich der Sache wegen einbringen will. Wir wollen die dort gegebenen Ratschläge gern annehmen.
Ich bitte deshalb um eine breite Zustimmung zu dem Antrag. Ich denke, wir können das Gymnasium in Bayern den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechend weiterentwickeln, und damit können wir uns auch den Anforderungen einer immer internationaler werdenden Zukunft stellen. Ich darf um Ihre Unterstützung bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit und die Einführung des G 8 sind sicherlich das zurzeit am heftigsten und intensivsten diskutierte bildungspolitische Thema. Heftig wird es vor allen Dingen deswegen diskutiert, weil sich die Betroffenen, nämlich die Schüler, die Eltern, die Sachaufwandsträger und die Lehrer, von der Staatsregierung und der CSU-Fraktion belogen und betrogen fühlen. Während Sie vor der Wahl stets behauptet haben, dass es keine Veränderungen in der gymnasialen Schulstruktur gibt, haben Sie sofort nach der Wahl von oben herab über die Köpfe der Betroffenen hinweg und im Hauruckverfahren und auch noch unter Einbeziehung der jetzigen fünften Klassen das G 8 sozusagen über Nacht verkündet. Heftig diskutiert wird darüber aber auch deswegen, weil seit Verkündigung dieser Entscheidung niemand weiß, wie die konkrete Umsetzung aussehen soll.
Es ist absolut lächerlich – Frau Staatsministerin, ich muss das so sagen –, wenn Sie behaupten, Sie hätten im Rahmen der Dialogtour alle Betroffenen einbezogen. Die Bezeichnung einer Veranstaltung als Dialogveranstaltung allein macht diese Veranstaltung noch lange nicht zu einem Dialog. Es war eine Road-Show – da hatte die „Süddeutsche Zeitung“ Recht –, wobei der Schwerpunkt auf „Show“ liegt. Ich habe mich wirklich bemüht, mit möglichst vielen Menschen, die dort waren, zu reden. Ich habe aber niemanden gefunden, der, als er hinausging, mehr wusste, geschweige denn das Gefühl hatte, ernst genommen worden zu sein.
Es ging ja schon so los, dass die Ministerin gesagt hat: Über die Frage „G 8 ja oder nein“ wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Aber ich bitte Sie: Wo sind denn da der Dialog und das Bemühen, die Menschen ernst zu nehmen? Auch unsere Ihnen zigmal vorgetragene Bitte, die Betroffenen hier im Landtag, dort, wo entschieden werden soll, zu Wort kommen zu lassen, haben Sie stets abgelehnt, zuletzt auch unseren dazu im Januar gestellten Dringlichkeitsantrag.
Nunmehr steht in dem Antrag, dass Sie eine Anhörung machen wollen. Das finden wir sehr erfreulich. Immerhin haben Sie bei diesem Punkt gut zugehört.
Gestern habe ich versucht, Ihnen mit einem Zwischenruf die Dinge deutlich zu machen. Frau Staatsministerin, noch viel lächerlicher ist es aber, dass Sie sich gestern hier hergestellt und gesagt haben, Sie hätten einen ganz regen Kontakt mit den Betroffenen, und die Oberbürgermeister und Landräte gingen sozusagen – so konnte man jedenfalls den Eindruck gewinnen – im Kultusministerium ein und aus.
Zunächst einmal dies: Sie wurden zu dieser Dialogtour nicht einmal eingeladen. Das ging nach dem Motto: Die braucht man nicht mitreden zu lassen. Was man tat, hielt man für ausreichend. Aber jetzt werden die Leute einbestellt, zum Beispiel letzten Montagvormittag die Oberpfälzer Landräte. Diese fanden aber dann keine Ministerin vor. Die Ministerin kam gegen Mittag. Die Landräte erfuhren, dass sie vorrangig mit dem Problem des Herrn Wildmoser
zu tun hatte. Soviel zu den Beteuerungen und Aussagen, wie ernst Sie die Interessen der Betroffenen nehmen.
Es stimmt zwar: Auch Fußball ist wichtig. Aber ich meine, wenn man schon monatelang versäumt hat, die Sachaufwandsträger in das Gespräch einzubeziehen, und sie danach einbestellt, dann muss man auch zu dem Gespräch bereit sein.
Finanziell und inhaltlich – so haben mir zwei Landräte erzählt – hat es auch nicht viel Neues gegeben. Man versuchte permanent, den Kommunen weiszumachen, es gäbe keinen Unterschied zwischen G 8 und G 9, es gäbe nicht mehr Nachmittagsunterricht, man bräuchte auch wegen der Mittagsverpflegung im Grunde eigentlich nicht viel zu machen, es gäbe also kaum eine Veränderung, und deswegen gebe es natürlich auch kein Geld vom Freistaat Bayern. Freiwillig, so wurde ihnen gesagt, könnten die Landkreise und Städte natürlich etwas tun. So heißt es in Ihrem Antrag wunderbar:
… um Räumlichkeiten für den Unterricht während des ganzen Schultages sowie eine sinnvolle Versorgung der Schülerinnen und Schüler während der Mittagszeit sicherzustellen.