Bitte, Herr Kollege, würden Sie sich auf eine Frage beschränken. Wir haben Fragestunde und keine Feststellungsstunde.
Das ist ja eine Frage, Frau Präsidentin. Ist es Ihnen nicht möglich, innerhalb von sechs Wochen, also anderthalb Monaten, eine eigentlich einfache Frage zu beantworten?
Aus Ihrer Frage muss ich schließen, dass Sie die Fragen noch nicht einmal gelesen haben; denn es handelt sich beileibe nicht um einfache Anfragen, sondern zusammengefasst sind es mehr als 30, zum Teil außerordentlich detaillierte, Fragen mit Angabe von Haushaltsplänen und dergleichen mehr. Ich muss sagen: Entweder wollen Sie eine gründliche Antwort oder ein Schludern. Wenn Sie schludern wollen, dann gehen Sie nach Berlin. In Bayern wird gründlich gearbeitet.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, wir freuen uns selbstverständlich über gründliches Arbeiten und sehnen uns auch danach. Meine Frage: Weshalb hat die Staatsregierung in ihren Meldungen über die Ergebnisse zur Blitzumfrage technische Projektaufträge und PR-Maßnahmen ausgeblendet, nachdem derartige Aufträge mit zu den Schwerpunkten der von Unionspolitikern in ihrem Volumen so gegeißelten Beraterverträge des Bundes zählen?
Die Pressemitteilung war eine Antwort auf die Veröffentlichung Ihrer Anfragen, aber nicht die Beantwortung der Anfragen. Es ging darum, die Größenordnung des momentanen Vorwurfs an die Staatsregierung in einer ersten, schnellen Reaktion einzugrenzen, um vor allem deutlich zu machen, dass es nicht um einen Betrag – wie bei der Bundesregierung – von 170 Millionen Euro für Beraterverträge geht, sondern dass bei uns der Umfang wesentlich kleiner ist. Eine solche erste Reaktion, die den Umfang darstellt,
Ich muss deutlich sagen: Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Wenn Sie außerordentlich detaillierte, sich auf alle Ressorts und über mehrere Legislaturperioden erstreckende Anfragen stellen, müssen Sie davon ausgehen, dass es sehr, sehr aufwendig ist, diese Anfragen zu beantworten. Ich halte es für eine Zumutung, dass bereits ein Vorwurf an die Staatsregierung gerichtet wird, obwohl seit der letzten Frage noch nicht einmal ein Monat vergangen ist. Mir liegt eine Zeitungsmeldung vor, wonach Frau Kollegin Werner-Muggendorfer gefragt hat, was Huber zu verbergen habe. Ich habe überhaupt nichts zu verbergen, auch nicht die Staatsregierung. Ich wehre mich dagegen, dass in dieser Frage bereits versteckte Vorwürfe an die Staatsregierung formuliert werden. Dazu besteht weder Anlass noch Grund.
Herr Staatsminister, wie können Sie denn sagen, dass Sie keinen Grund dazu haben, etwas zu verheimlichen, wenn Sie noch gar nicht nachgeschaut haben? Wenn es so schwierig ist, das herauszufinden, und Sie dafür so lange brauchen, dann wissen Sie doch das Ergebnis noch gar nicht.
Ihre Frage betrifft nicht allein die Staatskanzlei, sondern alle Ressorts. Bedenken Sie bitte, dass sich die Anfragen bis auf das Jahr 1990 erstrecken, dass also in jedem einzelnen Ressort eine große Zahl von Jahren auf derartige Verträge hin untersucht werden soll und dass Details herausgesucht werden müssen.
Mir geht es hier um einen fairen Umgang miteinander. Die Staatsregierung wird Ihre Anfragen mit größter Gewissenhaftigkeit beantworten. Dazu brauchen wir aber die erbetene Zeit. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, aus meiner Sicht ist es eine durch nichts begründete Verdächtigung, wenn gefragt wird: Was hat Huber zu verbergen? Damit unterstellen Sie, dass wir irgendetwas verbergen oder zurückhalten wollen. Das wollen wir in keiner Weise. Die gründliche Beantwortung Ihrer Anfragen erfordert aber diese Zeit. Deshalb weise ich diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurück.
Herr Staatsminister, da Sie das Gleiche Kollegen Pfaffmann gefragt haben, frage ich nun Sie, ob Sie die Anfrage überhaupt gelesen haben; denn bei der Beantwortung meiner vorletzten Frage haben Sie plötzlich von einem Vorwurf gesprochen, der in
Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich den Vorwurf nicht an Sie gerichtet habe, sondern an die SPD. Ziehen Sie sich doch nicht dieses liederliche Kleid der SPD an!
Den Begriff „liederlich“ möchte ich auch zurückweisen. – Herr Staatsminister Huber, wie kommt es denn, dass in einer ersten Stellungnahme von Ihnen oder eines Ministerkollegen von Ihnen die Einschätzung enthalten war, dass nichts zu verbergen ist? Wie können Sie denn in einer ersten Stellungnahme sagen, dass es bei der Staatsregierung keine Beraterverträge größeren Umfangs gibt, wenn Sie die ganze Recherche noch nicht durchgeführt haben? Sie könnten allenfalls sagen: Ich weiß es nicht.
Ich glaube doch, dass ich deutsch rede. Daher wäre das, was ich sage, für alle, die in der Schule waren, verständlich. Ich habe nicht gesagt, dass es keine Beraterverträge gäbe. Ich habe gesagt, dass wir in diesem Zusammenhang nichts zu verbergen haben. Wir werden all diese Fragen intensiv beantworten. Die Aussage, dass wir nichts zu verbergen haben, kann ich deshalb machen, weil es das Grundprinzip der Staatsregierung ist, gegenüber dem Hohen Hause alles darzustellen, was das Hohe Haus will. Es ist unfair, wenn Sie allein aufgrund der Tatsache, dass die Arbeiten zur Beantwortung Ihrer Anfrage so umfangreich sind, der Staatsregierung einen Vorwurf machen. Das ist auch unsachlich. Sie haben keinerlei Anlass für Polemik oder Aggression.
Herr Staatsminister, da Sie so viel Wert auf einen fairen Umgang legen, frage ich Sie: Halten Sie es für einen fairen Umgang mit den Abgeordneten, wenn Sie hier Abgeordnete, die von ihrem Fragerecht Gebrauch machen, in dieser Art und Weise beschimpfen, und das noch so früh am Morgen?
Halten Sie das für einen fairen Umgang mit den Abgeordneten? Meinen Sie denn nicht, dass es besser wäre, hier ein bisschen mehr Demut an den Tag zu legen und zu sagen: Es tut uns Leid, wir hatten zwar sechs Wochen Zeit, eine Frage zu beantworten, aber wir schaffen es nicht?
Herr Kollege Pfaffmann, Herr Staatsminister hat um Fristverlängerung gebeten, wenn ich das hier anmerken darf. Das Schreiben ging auch an den Landtagspräsidenten. Ich bitte hier zu beachten, dass der Staatsminister um eine Verlängerung gebeten hat. – Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, ich habe nur noch zu ergänzen, dass die Bitte um Fristverlängerung vor den mündlichen Anfragen an den Landtagspräsidenten gegangen ist. Wir haben bei Beantwortung Ihrer Anfragen gesehen, dass das in der üblichen Zeit von einem Monat nicht zu schaffen ist. Dann darf ich doch erwarten, dass man diesen Umstand berücksichtigt.
Ich habe in der etwas polemischen Ergänzung meiner Antwort, die von Demut geprägt war, die uns Niederbayern ja eigen ist,
auf einen Vorwurf reagiert, den Kollegin Werner-Muggendorfer in einer Zeitung erhoben hat. Diesen Vorwurf brauchen wir uns nicht gefallen zu lassen.
dann tun Sie das möglicherweise deswegen, weil Ihre persönliche Arbeitsweise und die Ihrer Fraktion eine andere ist. Wir sind rund um die Uhr hellwach. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege und Staatsminister, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie dann, wenn die Verhältnisse umgekehrt wären, ich also am Rednerpult stünde und Sie an meinem Platz wären, genauso wie wir handeln würden?
Ich habe mir noch nie die Mühe gemacht, mir zu überlegen, wie es wäre, wenn ich in Ihre Haut schlüpfen würde.
Herr Staatsminister, dient die Fragestunde der Beantwortung von Anfragen von Abgeordneten oder der Reaktion auf irgendwelche Zeitungsartikel, die Sie auch schon zu früher Morgenstunde gefrustet haben? Wie erklärt sich, dass Mitte letzter Woche das Ansinnen der Staatsregierung an uns herangetragen wurde, eine Verlängerung bis zum 31.03. zu akzeptieren, und dann zwei Tage später wieder um zwei Wochen aufgesattelt wurde?
Herr Kollege, es entspricht erstens der besonderen Servicefunktion der Staatsregierung, dass wir auch Fragen beantworten, die gerade in der Luft liegen. Zweitens. Dem Landtag ist nur ein schriftliches Ersuchen mit dem Datum „15.04.“ zugegangen.