Der Genehmigungsvorbehalt wird sicherlich nicht alle Probleme auf dem Münchener Wohnungsmarkt lösen können; dessen sind auch wir uns bewusst. Aber hier geht es um eine Handlungsmöglichkeit für die schlimmsten Fälle und für die größte Not. Mit Ihrem Herumgeeiere, mit Ihrer zögerlichen Haltung und Ihrer Unfähigkeit, hier eine klare Entscheidung zu treffen, helfen Sie nur den Spekulanten in München und sonst niemandem. Das müssen Sie sich doch einmal durch den Kopf gehen lassen.
Es gibt ein Bundesland, das von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Das ist Hamburg. Es geschah schon lange vor dem Mitregieren der GRÜNEN in Hamburg. Seit vielen Jahren praktiziert Hamburg ein sogenanntes Umwandlungsverbot. Aber diese Bezeichnung ist nicht richtig. Denn es handelt sich lediglich um eine Vetomöglichkeit der Stadt bei einer geplanten Umwandlung.
Hamburg hat damit sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht. Es heißt, dass die Spekulationen in dem Bereich nahezu zum Erliegen gekommen sind. Man konnte in bestimmten Gebieten, den Erhaltungssatzungsgebieten, die definiert sind und ausgewiesen sein müssen, den um sich greifenden Umwandlungen Einhalt gebieten. Und man konnte das Milieu schützen, das heißt, die angestammte Mieterstruktur erhalten.
Ich frage mich: Wenn das in Hamburg möglich ist, wieso schaffen wir es dann in Bayern nicht? Wieso geben Sie der Stadt München nicht die Möglichkeit, hier etwas für die Mieterinnen und Mieter zu tun?
Vom Innenministerium heißt es immer: Das kann man nicht machen; das ist ein Eingriff in das Eigentum; die Investoren bleiben weg. Aber die Umwandler sind keine Investoren, sondern internationale Spekulanten. Die in
bisher an Vorschlägen erarbeitet haben, zunichte. Die Vorschläge sind noch nicht ausdiskutiert. Genau deswegen ist es notwendig, dass man sich über diese Angelegenheit im Sinne der Mieter weiter unterhält.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich mein gesamtes Manuskript über den Haufen werfen. Denn das, was Sie, Herr Obermeier, hier abgelassen haben, hat mich wirklich konsterniert.
Es ist wirklich unglaublich. Wir reden seit mehr als zwei Jahren über diese Petition. Unsere Fraktion hat vor zehn Jahren den ersten Antrag dazu gestellt. Die Stadt München hat wiederholt händeringend darum gebeten, dieses Instrument an die Hand zu bekommen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, die Antragsteller seien schuld daran, wenn in dieser Angelegenheit nichts vorangehe. Ja, habt ihr eigentlich einen Vogel?
Entschuldigung! Damit wird die Sache doch völlig auf den Kopf gestellt! Wir bemühen uns seit zehn Jahren darum, wir verweisen auf Hamburg und sagen, dass es dort mit Erfolg betrieben wird. Wir verweisen darauf, welche Situation in München entstanden ist. Diese will ich Ihnen jetzt wirklich einmal auseinandersetzen, weil ich Verständnis dafür habe, dass die meisten hier im Hause diese Situation nicht nachvollziehen können.
Der Wohnungsmarkt in Bayern ist, wie Sie alle wissen, völlig gespalten. In München, gerade hier in der Umgebung, in Haidhausen, besteht eine völlig andere Wohnsituation als in den meisten anderen Teilen des Landes, insbesondere nördlich von München. Dort ist der Wohnungsmarkt völlig entspannt. Dort haben Sie, wenn Sie Vermieter sind, Mühe, eine Wohnung zu vermieten. In München ist es genau umgekehrt. Was findet nun in dieser Situation statt? – Damit wir uns darüber im Klaren sind – Frau Bause hat schon darauf hingewiesen –: Wir könnten mit einer solchen Verordnung das Problem, das die Menschen bedrückt, nicht wirklich lösen. Ich werde gleich noch darauf eingehen. Aber wir könnten die Si
Wir haben allerdings im Ausschuss in Übereinstimmung mit der Petentin und mit Zustimmung der Petentin beschlossen, die Petition zunächst zurückzustellen, weil eben der Kollege Unterländer schon seit langer Zeit versuchte, mit allen, die an dieser Thematik beteiligt sind, eine Lösung zu finden.
Ein Arbeitskreis wurde einberufen, in dem sich alle Beteiligten am Runden Tisch versammelt haben. Die Stadt München war dabei, der Mieterbeirat war dabei, Haus und Grund, das Ministerium und noch viele andere sind zusammengekommen, um sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Alle waren sich einig – das ist auch bei den Beratungen im Ausschuss immer wieder zu Sprache gekommen, Frau Bause –: Die Verordnung ist sicherlich nicht die optimale Lösung. Das zeigt sich auch daran, dass es sie bisher nur in Hamburg gibt und dass keine andere Stadt und kein anderes Land von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hat.
Und nun kommt Frau Bause kurz vor der Wahl und glaubt, sie könne mit dem Antrag, den sie vorlegt, das Problem lösen. Ich vermute eher, dass sich die GRÜNEN davon versprechen, als Partei irgendwann auch unter den Milieuschutz zu fallen. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Sie wissen von den Gesprächen des Kollegen Unterländer, Sie wissen, dass sich diese auf einem guten Weg befinden. Dennoch treten Sie auf wie ein Elefant im Porzellanladen und tun so, als ob Sie die Retterin der Münchner Milieus seien.
Ich sage Ihnen, Frau Bause: Sie haben als Münchner Abgeordnete geschlafen. Sie haben dieses Thema über Jahre hinweg negiert.
Jetzt, kurz vor der Wahl, fällt Ihnen ein: Oh, da gibt es ein Problem, jetzt muss ich schnell einmal aktiv werden. So geht es nicht.
Mit dem, was Sie tun – das wurde Ihnen bereits mehrmals gesagt –, schaden Sie den Petenten mehr, als dass Sie ihnen nützen. Selbst die Petentin, Frau Gschwendtner, hat im Ausschuss klar und deutlich gesagt, ihr sei es lieber, diese Angelegenheit würde im Stillen einer Lösung zugeführt und man diskutierte nicht, wie Sie das jetzt tun, öffentlich, mit viel Brimborium, darüber.
Aber was interessiert Sie, was die Petenten wollen? Wir sehen es an dieser Petition, und wir haben es gestern an den Pressemeldungen über den Kollegen Hallitzky gesehen. Mit dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, machen Sie – der Kollege Unterländer wird nachher noch ausführlich darauf eingehen – all das, was die Verantwortlichen, was der Kollege Unterländer, beteiligte Verbände
Arbeitslebens, wenn sie eine Rente bekommen, ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Das ist eine Schweinerei, verdammt noch mal!
Ich verstehe um alles in der Welt nicht, warum Sie so dichtmachen. Sie treten niemandem auf die Füße. Sie nehmen niemandem etwas weg. Den Freistaat kostet es nicht einen einzigen Euro, das zu machen.
Warum machen Sie das nicht endlich? Sie brauchen nur diese Verordnung zu erlassen, so wie es Hamburg auch gemacht hat. Dann hätte die Stadt ein Instrument in der Hand, um all diesen Dingen zu begegnen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben diesen Antrag bewusst nicht gestellt, weil Frau Gschwendtner damals darum gebeten hatte. Das hat Herr Obermeier richtig dargestellt. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Wie Sie diese Petition, die nicht nur die Petition der Frau Gschwendtner, sondern die Petition des Mieterbeirats und damit eine Vertretung der Münchner Mieterschaft ist, seit zwei Jahren auf die Rolle schieben und wie Sie sich jetzt kurz vor Ende dieser Legislaturperiode hinstellen und sagen: Jetzt machen wir etwas anderes – man hat am 22. Januar ein Gespräch gehabt, das Herr Obermeier mächtig lobt; er tut so, als ob sich alle darüber einig wären, dass man da nichts machen kann –, ist ein Schmarren. Herrgottsakrament noch einmal! Das ist doch wirklich zum auswachsen! Machen Sie jetzt endlich diese Verordnung!
Ich weiß schon, wie Sie abstimmen werden. Herr Obermeier hat es schon gesagt. Ich sage es in Richtung Staatsregierung, damit das ganz klar ist.
Ich sage nochmals in Richtung der Staatsregierung; nachdem der Ministerpräsident nicht da ist – seit zehn Jahren bin ich gewohnt, dass Ministerpräsidenten eigentlich immer nur dann da sind, wenn Sie eine Regierungserklärung abgeben, aber das nur am Rande,
obwohl sie nach § 4 der Geschäftsordnung als Abgeordnete wie wir auch Sitzungspflicht haben –, sage ich es der stellvertretenden Ministerpräsidentin: Selbst wenn dieser Landtag heute so beschließt, wie das die CSU den Mietern in München erneut angedroht hat, sind Sie als Staatsregierung frei, noch in den nächsten Wochen und Monaten eine solche Verordnung zu erlassen. Ich empfehle Ihnen, das noch vor der Wahl zu machen, weil Sie damit punkten würden. Ich bin eigentlich dumm, dass ich Ihnen einen so guten Rat gebe. Es ist aber wirklich ein guter Rat, das noch vor der Wahl zu machen. Ich bitte Sie dringend darum. Sie haben es zehn Jahre unterlassen.
tuation deutlich verbessern, wir könnten das Problem deutlich minimieren, und wir könnten vor allen Dingen die widerwärtigsten Fälle von Wohnungsspekulation, die es hier gibt, unterbinden.
Dass Sie das seit zehn Jahren nicht machen, ist wirklich ein Skandal. Seit zehn Jahren weigern Sie sich gewissermaßen, den Mietern in dieser Stadt diesen Schutz zu geben. Es ist ohnehin nur ein Teil. Es betrifft nur den Bereich, in dem Erhaltungssatzungen erlassen worden sind. 170 000 Menschen sind in dieser Stadt hiervon betroffen.
Ich möchte Ihnen einmal ganz kurz schildern, wie das abläuft. Das war auch Anlass für die Petentin, Frau Gschwendtner. Ich weise am Rande darauf hin: Das ist die Vorsitzende des Mieterbeirats, einer Institution, die von der Stadt München, vom Stadtrat, berufen worden ist und im Rathaus tagt.
Die Vorsitzende war Mieterin im Wilhelm-Hertz-Block. Sie kennen ihn, wenn Sie nach Norden zur Autobahn nach Nürnberg fahren. Der ganze Block ist gekauft worden. Dann geschieht Folgendes: Zunächst erfolgt eine Modernisierungsankündigung, die erheblich ist, dann wird die Miete um 11 % gesteigert. Dann kommt auf die Miete noch einmal eine Erhöhung von 20 %, die laut Gesetz zulässig ist, und dann wird gleichzeitig Baulärm in erheblicher Intensität betrieben, Wohnungen werden umgebaut. Die Leute werden wirklich herausgegrault. Warum geschieht das? Das geschieht aus einem Grund: Eine leere Wohnung ist viel leichter verkäuflich, und sie ist spürbar teurer als eine vermietete. Das heißt: Der Mieter muss, wenn es nur irgend geht, herausgedrängt werden.
Dieser Art von Spekulation, die ein seriöser Vermieter niemals betreiben würde – ich betone ausdrücklich: die meisten Vermieter in München sind seriös –, leisten Sie Vorschub, wenn Sie sich weigern, diese Verordnung zu erlassen.
Das ist ja zum Wahnsinnigwerden! Ich sage Ihnen nur: Die genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA hat dankenswerterweise ein paar Fälle zusammengestellt:
In der Lothringer Straße 16 – das ist hier in der Nähe – gab es 16 Wohneinheiten. Bei Beginn der Sanierungsarbeiten waren nur noch vier belegt, weil die Leute bereits vertrieben worden waren. Sedanstraße 28: 15 Wohneinheiten, eine war noch bewohnt. In der Ligsalzstraße 20 und 22 war von 18 Wohneinheiten überhaupt keine mehr bewohnt.
Das ist die Situation, die in München zu verzeichnen ist. Ich rege mich sonst nie auf, aber das regt mich deshalb so auf, ja es empört mich, weil diese Art von Spekulation dazu führt, dass sich Menschen, die ein Leben lang in dieser Stadt gelebt und gearbeitet haben, am Ende ihres
mend von allen bisherigen Rednern zu diesem Thema beschrieben worden sind, nicht in einem Erhaltungssatzungsgebiet stattfinden? Da greift das Instrument nicht.