Noch einmal: Deutsch ist der Schlüssel zur Integration. Die Herkunftssprache aber ist der Anker, der ebenfalls gefördert werden muss. Wir GRÜNEN fordern deshalb den Wiederaufbau des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts als Konsequenz aus dem Bericht der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“.
Als Mitglied der GRÜNEN-Fraktion muss ich natürlich auch die Ökologie erwähnen. Sie hat sehr wohl ihren Platz gefunden. Gerade die Jugendbildungsmaßnahmen im Bereich der Ökologie müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Projektförderung ist auf mehrere Jahre auszuweiten, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Uns wäre es sehr recht – ich glaube, das geht allen in der Jugendarbeit Aktiven so –, wenn die institutionelle Förderung stärkeres Gewicht erfahren würde, nicht nur im Hinblick auf die Ökologie, sondern insgesamt. Das muss so sein, um mehr Planungssicherheit zu geben und um gute Arbeit gewährleisten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den allgemeinen Forderungen. Die Kollegen haben mir diese schon vorweggenommen. Wir wollen die bedarfsgerechte Ausgestalttung des Jugendprogramms. Die Mittel sind selbstverständlich so zu erhöhen, dass das Programm das Niveau erreicht, welches es vor der Kürzung im Staatshaushalt im Jahr 2004 hatte. Außerdem brauchen die Jugendräume nicht nur in diesem Jahr Investitionsmittel, um den Investitions- und Sanierungsstau zu beseitigen. Diese Mittel brauchen wir auch in den nächsten Jahren, das ist ganz klar.
ihnen verübt und erfahren. Konzepte zur Begleitung riskanter männlicher Sozialisationsverläufe zu fördern, muss unsere Aufgabe sein. Alkohol als enthemmender Faktor ist schon länger bekannt – wir lesen es immer wieder –, aber die Fachpraxis hat sich noch nicht so auf dieses Thema fokussiert, wie wir uns das wünschen würden.
Auch hierbei ist festzustellen: Vordringlich ist die konsequente Anwendung vorhandener Gesetze und eine Verbesserung bei Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe hinsichtlich der Ausstattung mit Personal. Neue Gesetze sind nicht notwendig. Lieber Kollege Zellmeier, ich zitiere einmal was da steht, sonst bleibt das immer so unklar: Vordringlich ist die konsequente Umsetzung vorhandener Gesetze und eine weitere Verbesserung der Ausstattung mit Personal in allen Bereichen der Justiz, der Polizei und der Jugendgerichtshilfe im Strafverfahren, um die gesetzlichen Vorgaben noch besser umsetzen zu können. Weiterer neuer Gesetzesinitiativen – dazu zähle ich auch die Vorschläge Ihrer Frau Justizministerin – bedarf es aus Sicht der Enquete-Kommission jedenfalls gegenwärtig nicht.
Die Schaffung neuer Strukturen erscheint derzeit ebenfalls nicht notwendig. Ich glaube, das ist deutlich genug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von meinem Büro in den Landtag gehe, komme ich an der Haltestelle der Trambahn vorbei. An dieser Haltestelle wird deutlich, dass wir in einer übersexualisierten Gesellschaft leben, denn dort werben halbnackte Männer und Frauen auf Plakaten bei den Vorübergehenden dafür, irgendetwas zu kaufen. Uns Erwachsenen macht das wenig aus. – Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob das bei allen Erwachsenen so ist.
Welchen Einfluss hat das aber auf Heranwachsende, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Vor allem in der Schule besteht Informationsbedarf. Die Schule ist der Ort, an dem Sexualerziehung und Verhütung thematisiert werden müssen, noch stärker als bisher. Die Schule ist auch der Ort, an dem auf die Hintergründe der Kinder und Jugendlichen noch stärker als bisher Rücksicht genommen werden muss. Ein Thema, das stärker als bisher thematisiert werden muss, ist die Homosexualität. Homosexualität darf auch an der Schule nicht länger ein Tabu sein. Sie muss auch dort ein Thema sein.
Behinderte Jugendliche müssen stärker als bisher integriert werden. Ihre Einbeziehung in die Regelschule, der Ausbau der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste, der Erhalt der ausbildungsbegleitenden Hilfen, sind wichtige Bausteine hierfür.
Trotzdem Danke, vor allem bei Frau Lerch-Wolfrum, die immer akzeptiert hat, dass ich ihren Namen so oft falsch ausgesprochen habe.
ja, auch deiner! –, die sehr wohl dazu beigetragen hat, dass der Beitrag der GRÜNEN im Bericht nicht der unwichtigste Beitrag ist, so glaube ich.
Schließlich möchte ich mich auch bei meinen politischen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die diese Arbeit über drei Jahre lang gemacht haben. Sie waren sehr kollegial, denke ich. Ich würde sagen: Wir haben uns aneinander gewöhnt. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe für alle, dass wir diese Arbeit auch im nächsten Landtag weiterführen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich finde, wir haben etwas Großes geleistet, und das lasse ich mir auch von niemandem ausreden. Ich hoffe, dass alle Jugendlichen und alle Kinder davon profitieren. Ich würde mich freuen – wir haben gestern darüber debattiert –, wenn jemand von der CSU, wenn wir das nächste Mal über die Bayerische Bauordnung oder über Jugendspielplätze diskutieren, aufsteht und sagt: Hey, wir haben doch die Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ gehabt! Lasst uns die Forderungen daraus doch umsetzen, lasst uns in Bayern Kinder- und Jugendspielplätze bauen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Genau! – Dr. Linus Förster (SPD): Sehr gut!)
Herr Kollege, vielen Dank. Ich habe jetzt noch Wortmeldungen von zwei Jungstaatssekretären bzw. Staatssekretärinnen. Es hat Irritationen gegeben, ob die Staatsregierung ein Rederecht hat. Ich stelle dazu Folgendes fest: Für die Enquete-Kommission gelten die §§ 31 bis 36 der Geschäftsordnung. Im letzten Paragraphen, dem § 36, heißt es: „Die Vorschriften über die Ausschüsse finden entsprechend Anwendung.“ Damit wird verweist auf die §§ 136 Abs. 4 und 155 Abs. 4 der Geschäftsordnung verwiesen. Diese verweisen auf § 177 der Geschäftsordnung. Danach hat die Staatsregierung Rederecht. Frau Staatssekretärin Huml, bitte schön – aber nicht zu lang.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich werde mir Ihren Hinweis zu Herzen nehmen, keine Angst.
Die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms soll es selbstverständlich geben, denn das Programm ist schon über zehn Jahre alt. Wir GRÜNEN wollen, dass die Kinder und Jugendlichen direkt daran beteiligt sind. In der nächsten Legislaturperiode soll ein Bericht gegeben werden, der uns zeigt, wie wichtig die nächste Regierung den Bericht genommen hat, und was sie für seine Umsetzung getan hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe sicher Vieles vergessen, Vieles habe ich nicht erwähnt. Ich kann Ihnen die Aufgabe nicht ersparen, den Bericht zu lesen, doch ich glaube auch, es ist eine Freude, diesen Bericht zu lesen. Sie können, nein, Sie müssen alles nachlesen, was Sie heute gehört haben, für Ihre eigene Arbeit und für die nächste Legislaturperiode. Wir gehen davon aus, dass der Bericht der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ als Steinbruch für alle zur Verfügung steht, die in der Jugendarbeit, in der Jugendpolitik aktiv sind, ob hier im Haus oder in ganz Bayern. Der Bericht kann gern ins Regal wandern, er muss aber immer wieder herausgeholt werden, wenn aktuelle Fragen der Kinder- und Jugendpolitik diskutiert werden. Wir werden das hier im Hause nachprüfen und begleiten.
Wir wollen die Jugend in Bayern stärken. Dieser Bericht ist hierzu ein erster Schritt. Ich möchte mich deshalb bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, diesen Bericht zu erarbeiten. Zuallererst möchte ich mich bei den Stenografinnen und Stenografen bedanken, die uns in fantastischer Weise unterstützt haben. Sie haben klaglos alle Sitzungen begleitet, alle Diskussionen und Debatten festgehalten. Vielen Dank dafür.
Lieber Herr Heigl – wo sind Sie? –, Sie haben, vor allem am Schluss, alle Wertungen, Meinungen, Voten, Repliken und alles andere zusammengetragen. Sie haben Telefonate in ICEs geführt und fast schon Ihr Bett im Landtag aufgeschlagen. Ich danke Ihnen sehr für Ihr Engagement, ohne das dieser Bericht nicht zustande gekommen wäre.
Ich danke auch allen nicht-politischen Mitgliedern der Enquete-Kommission, Frau Kobriger, Frau Raith, Herrn Dr. Lüders, Herrn Dr. Sauter, Herrn Dr. Rappenglück. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die ihren Kampf sehr gut geführt haben, um die Meinung der Ministerien einzubringen und am Schluss in die Empfehlungen einfließen und alles für die Staatsregierung etwas freundlicher aussehen zu lassen. Ihr Kampf war ehrenwert, aber oft auch sinnlos.
Best-Practice-Beispiel vorgestellt worden. Ich denke, das zeigt, dass wir schon viel erreicht haben.
Die Jugendsozialarbeit an Schulen soll die soziale, schulische und berufliche Integration von jungen Menschen mit schwierigen persönlichen und familiären Rahmenbedingungen fördern. Es geht insbesondere auch um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Für den 01.09.2009 haben wir den Ausbau auf 350 Stellen an 500 Schulen vorgesehen. Ich schließe mich aber der Forderung der Enquete-Kommission an, dass es mit dem Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen weitergehen soll.
Zu „Fit for Work“ möchte ich sagen, dass wir diese Woche im Kabinett die Fortführung des Programms beschlossen haben. Dabei geht es uns darum, zusätzliche Ausbildungsplätze zu fördern, um gerade Jugendlichen mit einfachem Hauptschulabschluss unter die Arme zu greifen. Betriebe, die erstmals ausbilden, können mit einmalig 2500 bis 3000 Euro unterstützt werden. Was Jugendliche mit Migrationshintergrund betrifft, wollen wir speziell acht Ausbildungsplatzakquisiteure beschäftigen, die selbst einen Migrationshintergrund haben, die Sprache sprechen und so besser in die Familien hineinwirken können. Sie sollen die Familien motivieren, ihren Kindern eine duale Ausbildung zu ermöglichen.
Daneben möchte ich die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit anführen. Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit hat für uns oberste Priorität. Denn es geht darum, leistungsschwächere Jugendliche in den ersten Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren. Der bayerische Ansatz dabei ist die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit. Bayern ist hier im Ländervergleich eine Hochburg. Die Forderung der Enquete-Kommission nach passgenauen Hilfen wird von mir und der Staatsregierung geteilt. Wir werden gegenüber dem Bund die Forderung nach entsprechenden Instrumenten bei der Reform des SGB II und des SGB III weiter forcieren. Denn berufliche Integration bedeutet immer aktive Prävention gegen Armut, Verwahrlosung, Drogenmissbrauch und Kriminalität.
Betreffend die Medienkompetenz möchte ich ganz kurz den „Elterntalk“ anführen, der gerade bei Familien mit Migrationshintergrund sehr erfolgreich ist. Ich muss gestehen, ich habe den „Elterntalk“ erst durch die EnqueteKommission kennengelernt.
Was den Alkoholmissbrauch betrifft, möchte ich nur das Projekt „Hart am LimiT“ erwähnen, das ich für ein sehr gutes Projekt halte. Es geht unter anderem darum, dass man Jugendlichen hilft, die mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landen. Beim Überfliegen des Berichts vorhin habe ich das Projekt nicht gefunden, aber ich nehme an, es hätte durchaus mit aufgenommen werden können. Dinge wie Vereinsfeste und Jugendschutz sind auf jeden Fall enthalten.
Ich freue mich heute ganz besonders, dass der Bericht der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ dem Landtag überreicht wurde, und zwar deshalb, weil ich selbst über zwei Jahre in der Enquete-Kommission dabei sein durfte. Ich sage „durfte“, weil es eine tolle Arbeit war. Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet und die der Enquete-Kommission zugearbeitet haben. Ich selbst habe empfunden, dass stets ein offenes, gutes Arbeitsklima herrschte, mit einer stets sachlichen Debatte, durchaus kontrovers geführt, doch immer den Blick auf die Kinder und Jugendlichen gerichtet. Ich werde auch nie vergessen, wie Herr Dr. Lüders immer wieder, mit Blick auf den Fragenkatalog, wissen wollte: „Was haben sich die Fragesteller dabei gedacht?“
Damit hat er immer wieder gezeigt, dass wir in den Jugendpolitik noch viel dazulernen müssen. Es war für mich immer eine Bereicherung, mitzuarbeiten. Ich fand es auch sehr interessant, dass wir, Staatssekretär Sibler und ich, den Teil der Informationen noch mit erarbeitet haben, während die Empfehlungen nun mit unserer Nachfolgerin und unserem Nachfolger erarbeitet wurden.
Jetzt sind wir dabei, zu eruieren, wie geht es mit den Empfehlungen weiter. Darauf bin ich sehr neugierig.
Die Tätigkeit der Enquete-Kommission wurde von der Staatsregierung von Anfang an begrüßt. Es war auch von Anfang an so, dass die Staatsregierung durch Mitarbeiter in beratender Funktion die Arbeit der Kommission unterstützt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Enquete-Kommission ein wichtiges Ziel verfolgt hat, das wissen wir alle; denn gerade bei dem raschen gesellschaftlichen Wandel gibt es vielfältige Risiken für unsere Kinder und Jugendlichen. Ich nenne nur Alkohol, falscher Medienkonsum, Schlankheitswahn oder Übergewicht, aber auch schulische Herausforderungen. Aufgabe von Jugendpolitik ist es vor allem, Chancen zur Entwicklung und Entfaltung für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Es geht aber auch darum, sozial benachteiligten jungen Menschen zu helfen; denn wir wollen kein Auseinanderdriften von Gewinnern und Verlierern in unserer Gesellschaft im Kindes- und Jugendalter. Interkulturelle Kompetenz ist dabei immer ein Muss.
Die bayerische Jugendpolitik ist in dieser Hinsicht vielfach schon gut aufgestellt. Ich möchte als Highlights nur die Jugendsozialarbeit an Schulen, „Fit for Work“, die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit, die Stärkung von Medienkompetenz und die Aktionen gegen Alkoholmissbrauch nennen. Lassen Sie mich auf einige Einzelheiten dieser Programme kurz eingehen.
Ich komme zur Jugendsozialarbeit an Schulen, die im Kapitel D „Bildung und Schule“ zu finden ist. Das bayerische Programm zur Jugendsozialarbeit an Schulen ist auf dem diesjährigen Deutschen Jugendhilfetag in Essen als