Nachdem die Landesanstalt für Landwirtschaft die wissenschaftliche Untersuchung begleitet, hätte diese Begleitung leicht von einer freiwilligen Offenlegung der Standorte abhängig gemacht werden können. Ganz offensichtlich sind Sie aber dazu nicht bereit oder in der Lage.
Wir brauchen den Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Mais nicht, weil dabei in erster Linie die Frage der Auskreuzung untersucht werden soll. Das kann man aber auch untersuchen, indem man unterschiedliche natürliche Marker im Genom nutzt. Wir brauchen keinen Erprobungsanbau, weil das zweite Ziel, nämlich der wirksame Schutz gegen den Maiszünsler, kein drängendes landwirtschaftliches Problem darstellt. Selbst Bauernverbandspräsident Sonnleitner hat bei der Tagung des Bayerischen Bauernverbandes zur Gentechnik im Herbst vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass der Maiszünsler mit ackerbaulichen Maßnahmen gut in den Griff zu bekommen ist. Sogar die Landesanstalt für Landwirtschaft weist darauf hin, ich zitiere:
Beste Bekämpfung: Tiefes Unterpflügen der Maisstoppeln. Wird die tiefwendende Bodenbearbeitung im gesamten Befallsgebiet praktiziert,
Übrigens waren die Versuche der Landesanstalt bezüglich der Wirkung auf den Maiszünsler eher katastrophal. Trotz Maiszünslerbefall konnte der Gen-Mais keinen nennenswert höheren Ertrag als der konventionelle Mais liefern.
Wir brauchen keinen Erprobungsanbau, weil der Anbau mit einem hohen Risiko verbunden ist. Ich verweise neben den Untersuchungen aus Frankreich vor allem auf die ungeklärte Frage, ob das Insektengift produzierende Gen ins Erbgut von Bodenorganismen eingebaut werden kann.
Wenn Renate Künast etwas verhindern will, dann legen Sie Ihr Veto ein. Sie hat das schon einmal gemacht.
Die Sorten genehmigen kann sie nicht. Die sind auf EUEbene genehmigt. Kollege Kreuzer, da müssen Sie sich etwas besser informieren.
Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns auf nicht abschätzbare Risiken des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen ein, und das in einem Bereich, in dem es aus landwirtschaftlicher Sicht kein drängendes Problem gibt.
Die Risiken des Gen-Anbaus sind unstrittig. Nicht ohne Grund findet sich keine Versicherung, die die Risiken versichern will – nicht einmal die Versicherungen, die Atomkraftwerke versichern. Wir brauchen keinen Erprobungsanbau, weil die Frage der Auskreuzung bereits in zahlreichen Versuchen hätte untersucht werden können. Das wollte man ganz offensichtlich nicht. Wir brauchen keinen Erprobungsanbau in Bayern, weil es bereits Untersuchungen im Ausland über das Durchkreuzungsverhalten des Gen-Maises gibt. Die zusätzlichen Versuche in SachsenAnhalt reichen völlig aus.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Gerade die Vielzahl der Standorte – auch da waren wir uns im Landwirtschaftsausschuss für kurze Zeit einig – hat kein anderes Ziel, als den Anbau gentechnisch veränderter Organismen hoffähig zu machen. Man versucht ständig, uns zu suggerieren, das Thema Gentechnik sei gewissermaßen gelaufen, da praktisch alles von gentechnisch veränderten Organismen belastet sei. Leider beteiligen sich auch die CSU und die Staatsregierung an dieser Kampagne. Dass dem nicht so ist, wissen wir.
Selbst in den USA, die uns auf dem Gebiet der Gentechnik um Jahre voraus sind – wobei sie uns auf dem falschen Weg voraus sind –, läuft das mit der Agro-Gentechnik nicht so gut, wie Sie der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ entnehmen können. Monsanto hat die Entwicklung einer gentechnisch veränderten Maissorte wegen des Widerstandes der Bauern und Verbrauchergruppen abgebrochen. Ich zitiere:
Vor allem die Milliardenexporte nach Europa und Japan seien wegen des Widerstandes in der Bevölkerung in Gefahr, so die Farmer-Verbände.
Sie von der Staatsregierung und von der CSU fallen mit Ihrem Vorpreschen den amerikanischen Farmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Rücken, indem Sie hier gentechnisch veränderte Pflanzen hoffähig machen wollen.
Neben all den Risiken der Gentechnik will ich auch den wirtschaftlichen Aspekt aus bäuerlicher Sicht darstellen. Durch die Gentechnik wird die Abhängigkeit der Bauern von gentechnisch verändertem Saatgut in gigantischem Maße zunehmen, nachdem alles patentiert sein wird. Um die Sprache der Wirtschaft zu verwenden: Die Bauern werden mehr oder weniger die verlängerte Werkbank von Monsanto & Co. werden. Ob Sie das wollen, weiß ich nicht. Wir wollen das auf keinen Fall.
Angesichts der Aussagen der amerikanischen Farmerorganisation muss man sich fragen, welche Markenstrategie die Staatsregierung mit ihrem Vorpreschen in der Gentechnologie verfolgt. Welche Märkte erhoffen Sie sich mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu erschließen? Vielleicht gibt es in Zukunft „Gentechnisch veränderte Qualität“ aus Bayern. Die Staatsregierung erklärt immer wieder vollmundig, Bayern sei der Feinkostladen Europas. Aber zum Feinkostladen passt die Gentechnik wie die Faust aufs Auge. Die Gentechnik macht unsere Produkte noch austauschbarer und beliebiger auf einem Markt, der nahezu ausschließlich über den Preis bestimmt wird. Allein aufgrund der Strukturen werden viele bayerische Bauern in diesem ruinösen Wettbewerb nicht mithalten können. Gerade für sie böte die gentechnikfreie Produktion eine Chance, sich von der Masse abzuheben.
Das darf aber nicht dem Geschick des Einzelnen überlassen bleiben, sondern muss das Ziel bayerischer Agrarpolitik sein. Herr Minister Miller, konzentrieren Sie Ihre Kräfte auf diesen Bereich und lassen Sie die Finger von der Unterstützung der Agro-Gentechnik.
Kolleginnen und Kollegen, das sind genug Gründe, unserem Dringlichkeitsantrag, den Erprobungsanbau auf staatlichen Flächen abzubrechen und die Landesanstalt für Landwirtschaft aus der wissenschaftlichen Begleitung zurückzuziehen, zuzustimmen. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen, da sowohl meine Fraktions
kollegen als auch insbesondere viele Landwirte mir nicht glauben wollen, dass nicht ein einziger Bauer der Mehrheitsfraktion unserem Antrag zustimmen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige hiermit an, dass über die beiden Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 15/927 und 15/932 namentlich abgestimmt wird.
In der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Lernmittelfreiheit“ auf
Drucksache 15/926 haben 49 Abgeordnete mit Ja und 102 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Der Antrag ist damit abgelehnt.
In der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN betreffend „Lernmittelfreiheit erhalten“ auf Drucksache 15/930 haben 48 Abgeordnete mit Ja und 99 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Der Dringlichkeitsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt worden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns wird diese Problematik in der nächsten Zeit noch häufig begegnen. Ich stelle fest, dass es in der Öffentlichkeit ein gespaltenes Verhältnis zur Gentechnik gibt. Ich habe den Eindruck, dass – und ich möchte mich hier selbst mit einschließen – man der so genannten roten Gentechnik, also den Verfahren, von denen wir uns die Heilung von Krankheiten erwarten, sehr positiv gegenüber steht, aber der grünen Gentechnik gegenüber skeptisch ist.
Ich persönlich befinde mich selbst in diesem Zwiespalt, bemühe mich aber gerade deswegen, die Problematik so zu handhaben, dass wir uns über das unterhalten, worum was es wirklich geht. Es geht heute nicht um die Frage: Sind wir für die Gentechnologie oder sind wir gegen die Gentechnologie? Tatsächlich geht es um die Frage, ob Versuche und gentechnisch veränderte Organismen einen Beitrag zur Versorgung der Menschheit leisten können, ja oder nein. Das ist die entscheidende Frage. Wenn wir das Thema hier im Hause seriös behandeln wollen, müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen, wie wir überhaupt eine Akzeptanz der Problematik, die ich angesprochen habe, erreichen können. Ich sage deutlich, für mich ist der wesentliche Punkt, dass wir Offenheit in dieser Frage herstellen; denn wenn wir für etwas offen streiten wollen, dann müssen wir die Dinge auch offen legen. Versuche, diese Prozesse durchzusetzen, ohne die Bevölkerung einzubeziehen, werden scheitern.
Gerade für diejenigen, die eine Hoffnung in dieser Technologie sehen, ist es schmerzlich, wenn wir auch hier in Bayern mit Prozessen konfrontiert werden, die dazu führen, dass die Ängste von Menschen durch Nichtwissen gesteigert werden. Das ist für mich in dieser etwas zwiespältigen Situation der entscheidende Punkt.
Erstens. Ich habe vor kurzem einen Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes zu diesem Thema sprechen gehört, der gesagt hat, die Bauern – und um die geht es jetzt in erster Linie – sind pragmatische Menschen. Ich kann dazu nur sagen: Das stimmt. Und was ist für einen Bauern das Entscheidende bei der Frage, ob er gentechnisch veränderte Organismen ausbringt oder nicht? – Das Erste, was einen Bauern interessiert, ist die Antwort auf die Frage, was passiert, wenn dieser Versuch schief geht. Wer haftet dafür? Das ist die erste Frage, die ein Bauer klären muss. Die zweite Frage, die ein Bauer klären muss, heißt: Bringt mir diese neue Technologie unter meinen wirtschaftlichen Bedingungen etwas oder nicht? Diese beiden Fragen muss man in den Vordergrund stellen.
Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich der Haftungsfrage zu. Für die Haftung gibt es zwei Modelle. Ich bitte Sie, genau aufzupassen und dann zu entscheiden, welcher von den beiden Wegen der bessere ist. Es gibt das Modell von Frau Künast, der gesamtschuldnerischen Haftung. Das heißt auf gut Deutsch: Wer das Zeug ausbringt, haftet dafür, wenn es durch Pollenflug oder auf andere Art auf andere Felder gelangt. Das ist das Modell Künast. Es hat eine gewisse Logik, weil es nach dem Verursacherprinzip vorgeht. Wenn jemand das ausprobiert, muss er dafür haften.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CSU haben diesen Vorschlag im Bundesrat gestoppt. Ich habe mit CSU-Kollegen gesprochen, die gar nicht gewusst haben, dass Sie ein anderes Konzept im Bundesrat vorgeschlagen haben, das folgendermaßen aussieht: Erstens soll die Industrie bezahlen, die uns aber erklärt hat, dass sie an einer Haftung nicht interessiert ist. Sie wird das also nicht tun. Zweitens sollen die Bauern bezahlen. Ich höre, dass die Bauern gerade in Bayern mehrheitlich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen sind, aber sie sollen im Haftungsfall zahlen. Das ist schon eine recht kühne Logik. Sagen Sie das einmal in klaren Worten den Bauern; die werden Sie aus dem Lokal befördern. Drittens wollen Sie, dass der Topf von einer dritten Gruppierung, nämlich den Verbrauchern, gespeist wird. Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, Verbraucher, die die Gentechnik aus welchen Gründen auch immer, ablehnen – ich habe Ihnen meine eigene Position dargelegt –, aufzufordern, praktisch eine Gentechniksteuer zu bezahlen, um Haftungsschäden zu ersetzen? Das kann doch nicht gehen. Deshalb halte ich den zweiten Weg, den Sie vorschlagen, weder im Interesse der Verbraucher für richtig – es handelt sich um eine Steuererhöhung – noch im Interesse der Bauern, weil die Bauern für etwas den Kopf hinhalten müssen, von dem Sie keinen Nutzen haben. Wie Sie mit den Bauern umgehen, ist für mich im höchsten Maße fragwürdig.
Der dritte Punkt, um den es geht, ist die Frage, wie man Entscheidungsfreiheit schaffen kann. Entscheidungsfreiheit bedeutet, dass ein Bauer in Bayern überhaupt die
Möglichkeit hat, zu sagen, ob er den Anbau möchte oder nicht. Wenn es so ist, dass die Verbreitung durch Pollenflug oder durch Bienen erfolgt, denen man nicht sagen kann, ihr dürft euch nur über diesem Feld bewegen und nicht über einem anderen – die Bienen sind nämlich zu dumm, um das zu begreifen –, dann kann das bedeuten, dass eine Kontaminierung von Feldern erfolgt, obwohl der betroffene Landwirt oder Imker das nicht will.
Das heißt, wenn Sie die Entscheidungsfreiheit und damit die Freiheit für Verbraucher und Bauern – egal, ob Ökobauer oder konventioneller Bauer – sichern wollen, müssen Sie vorher die Haftungsfrage klären, damit zumindest der angerichtete Schaden ordentlich abgerechnet werden kann.
Der vierte Punkt: Wir haben in vielen Bereichen Bayerns den Versuch unternommen, gentechnikfreie Anbauzonen zu schaffen. Das ist ein vernünftiger Weg, weil er dem Pragmatismus der Bauern folgt, indem gesagt wird: Dort, wo wir uns freiwillig in unserem eigenen Interesse zusammenschließen, geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gentechnologie, sondern um das wirtschaftliche Interesse, ob der einzelne Bauer das tun kann.
Herr Kollege Müller, ich höre Ihnen sehr aufmerksam zu und habe nur eine Frage: Sie haben gerade den Begriff Kontaminierung benutzt. Ist Ihnen klar, dass dieser Begriff aus der Toxikologie stammt und bisher durch keine wissenschaftlichen Erhebungen auf Grund einer gentechnischen Manipulation eine Vergiftung der Pflanze oder des daraus entstehenden Produkts nachgewiesen worden ist?