Ich sage nur eines: Großartig einen Petitionsausschuss einzurichten und sich überall dieser demokratischen Ein richtung zu rühmen, ist eine Sache, aber eine menschliche Härte zu sehen und entsprechend zu handeln, das erwar ten die Menschen. Wir haben deswegen den Petitions ausschuss eingerichtet. Familie Bruci erwartet von Ihnen, dass Sie diesen Härtefall sehen, sehr geehrte Damen und Herren von der CSU.
Der bayerische Freistaat hat die Möglichkeit, eine Härtefall kommission einzurichten. Meine Damen und Herren von der CSU, wenn es Ihnen ernst ist in der Politik, was hindert uns daran, so eine Härtefallkommission in Zukunft einzu richten? Schließlich wollen wir den einzelnen Fällen gerecht werden. Im Zuwanderungsgesetz, meine Herren und Da men von der CSU, haben Sie eine Härtefallregelung akzep tiert - besser gesagt: im Entwurf. Ich bitte Sie darum, dieser Ankündigung im Entwurf Taten folgen zu lassen.
Lassen Sie die Behandlungen der Petitionen und Härtefäl le nicht zur Farce verkommen. Es wäre unwürdig für unser Hohes Haus, im Petitionsausschuss ständig so zu verfah ren.
Dem Vater der Familie wird die Tatsache angekreidet, dass er als Albaner 1997 vor dem Bürgerkrieg geflohen und mit einem falschen griechischen Pass nach Deutsch land eingereist ist. Warum – das frage ich Sie – hat er das wohl gemacht? Er sagte selbst im Petitionsausschuss: „… um seinen Kopf zu retten und seine Familie“. Als da maliges Mitglied einer albanischen Spezialeinheit wollte er seinen Kopf retten. Ohne gefälschten Reisepass wäre es ihm nicht möglich gewesen. Es sei nicht die Frage gewe sen, ob man legal oder illegal nach Deutschland einreisen würde. Für ihn war nur wichtig: Er wollte fliehen, es herrschte Krieg, und er musste irgendwie rauskommen. Ich frage Sie: Wer von uns hätte in dieser Situation nicht ebenso gehandelt?
und ein hervorragendes Beispiel für eine perfekte Integra tion; er hat nie Sozialhilfe bezogen, sondern er hat sein Schicksal selbst in die Hand genommen, hat von Anfang an gearbeitet. Er hat das gemacht, was eine junge Familie eben macht: Er hat sich in Deutschland eine Existenz auf gebaut. Wir könnten froh sein, wenn wir viele so tatkräftige Familien hätten wie Familie Bruci.
Herr Bruci hat Steuern bezahlt, er hat Sozialabgaben ge zahlt und hat Arbeitsplätze geschaffen, eine marode Gast
stätte hat er in ein florierendes Unternehmen verwandet, er hat angepackt und geschafft. Er hat darüber hinaus die örtlichen Vereine unterstützt und sich bei seinen Mitmen schen großes Renommee erworben. Zahlreiche Unter stützer – 3000 Unterschriften –, die deutsch-französische Gesellschaft, Geschäftspartner, alle setzen sich jetzt en gagiert dafür ein, dass die Familie in Deutschland bleiben kann.
Nur noch eines: Herr Beckstein versprach den vielen Demonstranten im Mai in Bayreuth, dass er den Fall Bruci noch einmal eingehend prüfen wolle. Sich vor Ort generös zu geben, in Wirklich keit aber beinhart zu agieren, Herr Beckstein, das ist un christlich. Ich frage die CSU: Ist das christlich?
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scharfenberg, trotz aller gelungenen Integration dieser Familie - ich bin dankbar, dass es so ausführlich ange sprochen wurde - bitte ich doch um Nachsicht, dass die CSU -
Frau Kollegin, ich darf Sie unter brechen. Ich habe vorhin vergessen, etwas bekannt zu geben. Zur Orientierung: Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung zu der Eingabe beantragt. Ich sage das jetzt, damit später die Frist eingehalten ist. Entschuldigung.
Trotz der Integration: Wir von der CSU haben Probleme damit, dass ein albanischer Bürgerkriegsflüchtling insgesamt sechs Mal gefälschte Papiere vorlegt, erfolgreich unsere Behörden täuscht und dann, nachdem er jahrelang davon profitiert hat, besser behandelt werden soll als Tausende seiner Landsleute, die sich an unsere Gesetze gehalten haben und längst wieder in ihre Heimat zurückkehren mussten.
Frau Scharfenberg, ich frage Sie trotz aller Not des Herrn Bruci, die wir nachvollziehen können: Warum war es Herrn Bruci damals nicht möglich, Asyl zu beantragen, wie das so viele seiner Landsleute gemacht haben, die sich in den Wirren dieses schrecklichen Bürgerkrieges in Not und Lebensgefahr befunden haben? Diese Menschen, die in unserem Land Hilfe suchten und fanden, sind nach Been digung der Kriegswirren zum allergrößten Teil freiwillig in ein Land zurückgekehrt, in dem Sie genauso wenig wirt schaftliche Möglichkeiten haben, wie sie Herr Bruci für sich und seine Familie befürchtet.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Wie oft waren Sie denn schon dort? Haben Sie dort schon gelebt? – Christian Meißner (CSU): Das ist unerhört!)
Warum soll Herr Bruci anders behandelt werden, als die, die zurückgekehrt sind? Nur deshalb, weil er unser Sys tem dazu benutzt hat, unter Vorspielung der griechischen Staatsangehörigkeit einen Aufenthalt für sich zu verschaf fen, den er ansonsten – das wusste er genau – nie bekom men hätte und der ihm niemals zustand?
Meine Damen und Herren von der Opposition, ein solches Verhalten als „vorbildlich integriert“ zu bezeichnen, - dafür haben wir von der CSU kein Verständnis. –
Sie wissen ganz genau, Frau Scharfenberg, dass wir von der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration ge sprochen haben. Ich finde, es ist immer wieder bezeich nend, wie Sie in der Lage sind, Äußerungen aus dem Zu sammenhang zu reißen. Für uns – es ist erschreckend, dass es bei Ihnen nicht so ist – gehört zur Integration als Grundbedingung, dass unsere Rechtsordnung akzeptiert und beachtet wird.
das ist das ewige Missverständnis – Ich freue mich über Ihre laut geäußerte Zustimmung – danke schön. Aus schlaggebend für eine Aufenthaltsgestattung in Deutsch land kann nicht sein, ob jemand tatkräftig, arbeitsam oder ein anständiger Mensch ist. Das unterstellen wir von der CSU grundsätzlich jedem Zuwanderer und jedem Auslän der, der hereinkommt. Deshalb erstaunt es mich sehr, dass Sie das so hervorheben, als ob es etwas ganz Be sonderes wäre, das die Familie Bruci unter anderen Aus ländern auszeichnet. Wenn das allein die Kriterien sind, dann müssten wir ganzen Völkern einen Daueraufenthalt bei uns gestatten.
Deshalb gibt es für diese Sachverhalte ganz klare Rechts vorschriften, bei uns übrigens großzügiger als in anderen Ländern. Es gibt diese Regelungen vor allem auch im In teresse der Zuwanderer. Denn auch und gerade da, meine Damen und Herren, wo es um menschliche Schicksale geht, erzeugt die Willkür, die Einzelentscheidungen nun mal immer mit sich bringen, nichts anderes als Ungerech tigkeit. Gerade in diesem sensiblen Bereich brauchen wir Verlässlichkeit, und zwar für alle Beteiligten. Wegen der diversen Straftaten des Herrn Bruci liegt ein Auswei sungsgrund vor. Frau Scharfenberg, wenn Sie sich mit dem Zuwanderungsgesetz beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass die Härtefallregelung nur gilt, wenn keine groben Straftaten begangen worden sind. Das heißt, er wäre auch nach dem neuen Gesetz kein Fall für die Härtefallregelung.
Nun noch kurz zu der Entfremdung von seiner Heimat. In der Petition wird auch vorgetragen, dass die Kinder nicht Albanisch sprechen, dass die Familie schon so lange weg sei.
- Die sind in Bayern geboren, richtig. Wer jetzt damit argu mentiert, dass die Familie Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss, weil sie nach Albanien ziehen muss,
der vertauscht doch Ross und Reiter. Sie tun gerade so, als ob unsere Behörden daran schuld wären, dass diese Familie so lange hier war. Sie tun gerade so, als ob das unser Verschulden wäre und sie sich dadurch von ihrer Heimat entfremdet hat.
Herr Bruci hat bei dieser Vorgehensweise zu keinem Zeit punkt Hoffnungen auf einen dauerhaften legalen Aufent halt in Deutschland haben können. Deshalb hat er das Risiko der Abschiebung ganz bewusst, auch für seine Familie, in Kauf genommen.
Noch eine Bemerkung zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir geben Albanien umfangreiche Aufbauhilfen. Und genauso wie diese finanziellen Mittel braucht dieses Land seine Menschen und seine Leistungsträger, die Leis tungsträger seiner Bevölkerung.
Ein solcher ist Herr Bruci zweifelsohne. Er kann mit den hier gewonnenen Erfahrungen in seiner Heimat viel bewir ken und mit seiner Familie positiv zum Aufbau seines Landes beitragen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst ein paar persönliche Äußerungen bringen. Das ist ein Fall, der mir an die Nieren gegangen ist. Ich habe es mir wirklich nicht einfach gemacht, weil ich natürlich auch die Seite, die jetzt aufgezeigt worden ist, gesehen habe. Aber ich habe mich natürlich auch gefragt, warum sich - nicht 3000, sondern - 5000 Bürger, die alle wussten, dass dieses Passverge hen vorliegt, per Unterschrift für diese Familie eingesetzt haben, warum wir noch nie so eine große Demonstration in Bayreuth hatten, warum ich noch nie so viele Briefe und Anrufe bekommen habe. Ich habe mir sehr wohl genau überlegt, ob ich mich aus den genannten Gründen für diese Familie einsetzen kann oder nicht.
Wir müssen hier abwägen. Die rechtliche Seite steht fest. Ich sage auch ganz deutlich: Er muss für dieses Passver gehen bestraft werden. Natürlich muss er vor Gericht ge stellt werden. Dann müssen die Richter entscheiden, wie groß die Strafe dafür ist, was er in einer Bürgerkriegssitu ation in der Entscheidung zwischen Leben und Tod ge macht hat. Er hat selber gesagt: „Entweder ich hätte töten müssen, oder ich wäre getötet worden.“ Solche Situatio nen haben wir leider in Deutschland auch einmal gehabt. Das soll alles bewertet werden, und er soll für sein Verge hen vom Gericht bestraft werden.
Das ist das eine. Das andere ist die Abschiebung und die Ausreise. Da sage ich, in diesem Fall sollte man auf der einen Seite zwar bestrafen, aber auf der anderen Seite nicht abschieben.