Herr Kollege Joachim Unterländer bemerkte, der Wille der Mehrheit im Parlament sei in dem beschlossenen Nachtragshaushalt niedergelegt. Anträge, die in den Ausschüssen diskutiert werden, ändern daran nichts. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege, wenn man die Erkenntnis hat, dass man in einem solchen Fall völlig falsch liegt – denn es geht ja nicht um Unsummen, sondern um 16 000 Euro –, dann sollte man doch sagen: Es ist der Wille des Parlaments und es ist der Wille auch des einzelnen Abgeordneten, dass der bisherige Zustand aufrechterhalten wird. – Daher stimme ich dem Antrag der SPD zu.
Sie führen dann aus, dass Sie mit dem Landesseniorenbeirat Gespräche geführt haben. Aber was nützt das, wenn Sie noch so blumige Worte sprechen und dem Beirat gegenüber betonen, wie wichtig er ist, ihm dann aber die Arbeitsgrundlage entziehen?
Die CSU muss sich klarmachen, dass ihre Haltung, wie Kollege Wahnschaffe formulierte, blanker Zynismus ist. Sie sagten, Sie wollten das ehrenamtliche Engagement stärken, ziehen aber der Landesseniorenvertretung den Teppich unter den Füßen weg, wie es Kollege Wahnschaf
fe im Fachausschuss sagte. Ich frage Sie erneut: Ist das sozial? Ist das gerecht? Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie Vernunft walten, Kolleginnen und Kollegen!
Abschließend eine Feststellung. Sie ist sehr bezeichnend. Unser Landtagspräsident Alois Glück hat eine Veranstaltungsreihe „Dialog der Generationen“ angeregt. Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Diskussionsrunden, in denen der Landesseniorenrat und die Vertretung eingeschlossen ist, wurde unter anderem gesagt: Teilhabe der älteren Generation an dem Wertschöpfungsprozess, Gerechtigkeit, Generationenvertrag aus der Sicht aller Generationen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gerechtigkeit aus der Sicht der Generationen ist ein Stichwort, das mich erneut fragen lässt: Ist es gerecht, einer wichtigen Einrichtung in Bayern die Mittel um 50 % zu kürzen und ihr dann zu sagen: Im nächsten Jahr kriegt ihr gar nichts mehr!
Stellen Sie sich einmal vor, welche Beschimpfungen wir Sozialdemokraten über uns ergehen lassen müssten, wenn wir so etwas tun würden! Denn Sie sind ja reich gesegnet mit einem Wortschatz, wenn es um Beschimpfungen des politischen Gegners geht.
Da sind Sie stark. Aber ich zweifle daran, dass Sie die Zivilcourage aufbringen, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Memmel, Sie haben einen wortgewaltigen Vortrag zu einem Thema gehalten, das uns wirklich allen wichtig ist. Das möchte ich vorweg sagen.
Sie haben richtig erwähnt, dass die Landesseniorenvertretung im Jahre 2004 im Zuge der Sparmaßnahmen 50 % Kürzungen hat in Kauf nehmen müssen. Das war sicherlich schmerzlich für die Seniorenvertretung, wie auch für viele andere Bereiche.
Eine grundsätzliche Bemerkung möchte ich auch an dieser Stelle machen: Wir von der CSU stehen nach wie vor zum Sparkurs – schon im Interesse der jungen Generation. Es gibt überhaupt keine Alternative. Ich denke auch, dass kein Bereich ausgenommen werden kann. Auch die Landesseniorenvertretung ist von den notwendigen Einsparungen betroffen.
Sie, Herr Memmel, haben übrigens etwas vergessen: Sie haben nicht angesprochen, wie die Landesseniorenvertretung organisiert ist. Lediglich ein Drittel der Seniorenbeiräte ist auf bayerischer Ebene organisiert. Ein Drittel von 150 Seniorenbeiräten sind 50 Beiräte. Das möchte ich in diesem Zusammenhang nicht herunterreden, aber ich denke, es handelt sich um einen kleinen Bereich, und es wäre durchaus wichtig, das auf eine breitere Basis zu stellen.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Abge- ordnete Heidi Lück (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die Landesseniorenvertretung wird trotzdem seit 1992 aus den Mitteln des Landesplans für Altenhilfe gefördert, und zwar, wie Sie richtig bemerkt haben, bisher mit 33 000 Euro jährlich. Das ist keine große Summe. Auch das haben Sie angesprochen. Aber ich denke, auch diese Summe muss bei notwendigen Einschnitten angeschaut werden dürfen.
Ich brauche nicht noch einmal auf die finanzielle Situation hinzuweisen. Die Haushaltslage zwingt uns in allen Bereichen, uns auf staatliche Kernaufgaben zu konzentrieren. Gerade in der Altenhilfe haben wir im Sinne der Prioritätensetzung mehr auf Projektförderung und Maßnahmenförderung gesetzt. Ich denke, das ist mit ein Grund dafür, dass die Mittel für die Landesseniorenvertretung gekürzt worden sind; denn durch die Projektförderung wird der Anreiz zur Weiterentwicklung der Angebote noch mehr gestärkt als durch die Förderung der Interessenvertretung im Allgemeinen.
Ich möchte auch nicht versäumen, an die Landesseniorenvertretung zu appellieren, sich engagiert und mit Nachdruck darum zu bemühen, die Zahl ihrer Mitglieder zu erhöhen. Damit wäre auch die grundsätzliche Frage beantwortet, dass die Dachorganisation Landesseniorenvertretung in der Tat im Sinne einer Interessenwahrung für ältere Menschen funktional geeignet ist, und zwar für die Mehrzahl der freiwillig organisierten Seniorenbeiräte. Damit könnten auch die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden, und das Ganze wäre auf eine breitere Basis gestellt. Vielleicht würden wir uns dann auch etwas leichter tun, wenn wir das Geld auf eine breitere Basis verteilen könnten.
Nichtsdestotrotz sind wir von der CSU der Auffassung – ich möchte das wiederholen, Herr Memmel –, dass gerade angesichts der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen seniorenpolitischen Veränderungen zumindest eine Existenzsicherung notwendig ist, um nicht die Strukturen zu zerschlagen.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wie stellen Sie sich das vor, wenn das im nächsten Jahr auf Null gestellt wird?)
Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen – das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt –, weil der Nachtragshaushalt bereits verabschiedet ist. Das geht vom Haushaltstechnischen her nicht. Da Sie, Herr Memmel, in Ihrem Antrag immer von Umschichtungen reden, dann sagen Sie doch bitte einmal, wo wir umschichten sollen.
Sollen wir beim Blindengeld stärker kürzen? Wo sollen wir das Geld denn hernehmen? – Sie sprechen immer von Umschichtungen, aber Antworten kommen von der SPD in keinem Bereich. Sie haben noch keinen vernünftigen Vorschlag eingebracht, mit dem wir leben könnten.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie jetzt so laut sind, möchte ich schon darauf hinweisen, dass auch wir von der CSU nicht mit wehenden Fahnen durch das Land laufen und freudestrahlend Grobheiten verkünden. Das machen wir nicht. Wir wissen auch, dass das in vielen Bereichen weh tut. Aber wir tragen nun einmal Verantwortung in diesem Land. Gott sei Dank tragen wir Verantwortung in diesem Land.
Sonst gäbe es ein Tohuwabohu wie in der Bundesregierung. Auch das muss ich jetzt noch anbringen, jawohl.
Im Übrigen können wir uns insofern Ihrem Anliegen anschließen, als wir, allerdings auf der Basis des gekürzten Budgets, also des Budgets von 2004, dieses Anliegen auch von unserer Seite, vonseiten der Landtagsfraktion der CSU, unterstützen. Das heißt, dass wir diese Überlegungen in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2005/2006 einbringen und, wenn es nötig ist, auch mit eigenen Initiativen unterstützen. Ich denke, dass auf diesem Niveau dann die Funktionsfähigkeit der Landesseniorenvertretung auch für die Zeit nach 2004 gewährleistet ist.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 4 bekannt. Es handelt sich um den Gesetzentwurf der Staatsregie
rung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, Drucksache 15/717. Mit Ja haben 105 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 51. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist das Gesetz angenommen. Es trägt den Titel „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Von hinten durch die Brust ins Auge“ heißt es, glaube ich, wenn man sich so verhält wie Kollegin Schmid soeben.
So hat sich die CSU im Sozialausschuss bei fast allen Anträgen verhalten, bei denen es um von der Staatsregierung vorgesehene soziale Kürzungen ging. Es sitzen ja lauter sozial engagierte Menschen im Ausschuss, die genau wissen, wie entsetzlich sich diese Kürzungen auswirken. Aber Sie bewerkstelligen immer noch einen Salto mortale und sagen: „Ja, aber“, und dann kommt´s. Das nützt den Organisationen überhaupt nichts.