Berta Schmid

Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Uns allen ist die demografische Entwicklung bekannt, die zeigt, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ansteigen wird. Aus humanitären Gründen muss für die Pflege der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelten. Dazu hat die CSU-Landtagsfraktion ein Antragspaket eingebracht, das bereits im Januar 2007 verabschiedet worden ist. Im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ konnte ich mich vor wenigen Wochen detailliert über die Notwendigkeit und auch über die Probleme bei der ambulanten Versorgung informieren.

Ein ganz wichtiger Baustein für die Verbesserung und Erleichterung der Situation ist es, flexible, qualitätsgesicherte und – besonders wichtig – unbürokratische Wohnformen zu forcieren. Daher stelle ich die Frage, in welchem Zusammenhang der bedarfsgerechte Ausbau der ambulanten Pflege beschleunigt werden kann und inwieweit dies im Entwurf des Bayerischen Pflege- und Wohngesetzes aufgegriffen wurde. Wie ist der derzeitige Sachstand bei dem Modellprogramm „Innovative Altenhilfekonzepte“?

Herr Präsident, Herr Staatssekretär: In welchem Umfang beteiligt sich der Freistaat Bayern an der Organisation und Verwirklichung – insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und infrastrukturellen Maßnahmen – des Besuchs von Papst Benedikt XVI. im September 2006 in seiner ehemaligen Wirkungsstätte Regensburg und inwieweit ist den Schülerinnen und Schülern aus der Stadt und dem Landkreis Regensburg bereits eine Genehmigung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung erteilt worden?

Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin, nachdem die Übergangsvereinbarungen zur Finanzierung der Frühförderung zum 31.07.2004 auslaufen, frage ich die Staatsregierung, wie die Finanzierung in diesem Bereich künftig weiter gesichert wird.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Memmel, Sie haben einen wortgewaltigen Vortrag zu einem Thema gehalten, das uns wirklich allen wichtig ist. Das möchte ich vorweg sagen.

Sie haben richtig erwähnt, dass die Landesseniorenvertretung im Jahre 2004 im Zuge der Sparmaßnahmen 50 % Kürzungen hat in Kauf nehmen müssen. Das war sicherlich schmerzlich für die Seniorenvertretung, wie auch für viele andere Bereiche.

Eine grundsätzliche Bemerkung möchte ich auch an dieser Stelle machen: Wir von der CSU stehen nach wie vor zum Sparkurs – schon im Interesse der jungen Generation. Es gibt überhaupt keine Alternative. Ich denke auch, dass kein Bereich ausgenommen werden kann. Auch die Landesseniorenvertretung ist von den notwendigen Einsparungen betroffen.

Sie, Herr Memmel, haben übrigens etwas vergessen: Sie haben nicht angesprochen, wie die Landesseniorenvertretung organisiert ist. Lediglich ein Drittel der Seniorenbeiräte ist auf bayerischer Ebene organisiert. Ein Drittel von 150 Seniorenbeiräten sind 50 Beiräte. Das möchte ich in diesem Zusammenhang nicht herunterreden, aber ich denke, es handelt sich um einen kleinen Bereich, und es wäre durchaus wichtig, das auf eine breitere Basis zu stellen.

Ich möchte keine Frage zulassen. Wir haben heute nicht so sehr viel Zeit.

Die Landesseniorenvertretung wird trotzdem seit 1992 aus den Mitteln des Landesplans für Altenhilfe gefördert, und zwar, wie Sie richtig bemerkt haben, bisher mit 33 000 Euro jährlich. Das ist keine große Summe. Auch das haben Sie angesprochen. Aber ich denke, auch diese Summe muss bei notwendigen Einschnitten angeschaut werden dürfen.

Ich brauche nicht noch einmal auf die finanzielle Situation hinzuweisen. Die Haushaltslage zwingt uns in allen Bereichen, uns auf staatliche Kernaufgaben zu konzentrieren. Gerade in der Altenhilfe haben wir im Sinne der Prioritätensetzung mehr auf Projektförderung und Maßnahmenförderung gesetzt. Ich denke, das ist mit ein Grund dafür, dass die Mittel für die Landesseniorenvertretung gekürzt worden sind; denn durch die Projektförderung wird der Anreiz zur Weiterentwicklung der Angebote noch mehr gestärkt als durch die Förderung der Interessenvertretung im Allgemeinen.

Ich möchte auch nicht versäumen, an die Landesseniorenvertretung zu appellieren, sich engagiert und mit Nachdruck darum zu bemühen, die Zahl ihrer Mitglieder zu erhöhen. Damit wäre auch die grundsätzliche Frage beantwortet, dass die Dachorganisation Landesseniorenvertretung in der Tat im Sinne einer Interessenwahrung für ältere Menschen funktional geeignet ist, und zwar für die Mehrzahl der freiwillig organisierten Seniorenbeiräte. Damit könnten auch die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden, und das Ganze wäre auf eine breitere Basis gestellt. Vielleicht würden wir uns dann auch etwas leichter tun, wenn wir das Geld auf eine breitere Basis verteilen könnten.

Nichtsdestotrotz sind wir von der CSU der Auffassung – ich möchte das wiederholen, Herr Memmel –, dass gerade angesichts der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen seniorenpolitischen Veränderungen zumindest eine Existenzsicherung notwendig ist, um nicht die Strukturen zu zerschlagen.

Herr Wahnschaffe, die Landesseniorenvertretung kann mit der momentanen Kürzung leben.

Sie können auch.

Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen – das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt –, weil der Nachtragshaushalt bereits verabschiedet ist. Das geht vom Haushaltstechnischen her nicht. Da Sie, Herr Memmel, in Ihrem Antrag immer von Umschichtungen reden, dann sagen Sie doch bitte einmal, wo wir umschichten sollen.

Sollen wir beim Blindengeld stärker kürzen? Wo sollen wir das Geld denn hernehmen? – Sie sprechen immer von Umschichtungen, aber Antworten kommen von der SPD in keinem Bereich. Sie haben noch keinen vernünftigen Vorschlag eingebracht, mit dem wir leben könnten.

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie jetzt so laut sind, möchte ich schon darauf hinweisen, dass auch wir von der CSU nicht mit wehenden Fahnen durch das Land laufen und freudestrahlend Grobheiten verkünden. Das machen wir nicht. Wir wissen auch, dass das in vielen Bereichen weh tut. Aber wir tragen nun einmal Verantwortung in diesem Land. Gott sei Dank tragen wir Verantwortung in diesem Land.

Sonst gäbe es ein Tohuwabohu wie in der Bundesregierung. Auch das muss ich jetzt noch anbringen, jawohl.

Im Übrigen können wir uns insofern Ihrem Anliegen anschließen, als wir, allerdings auf der Basis des gekürzten Budgets, also des Budgets von 2004, dieses Anliegen auch von unserer Seite, vonseiten der Landtagsfraktion der CSU, unterstützen. Das heißt, dass wir diese Überlegungen in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2005/2006 einbringen und, wenn es nötig ist, auch mit eigenen Initiativen unterstützen. Ich denke, dass auf diesem Niveau dann die Funktionsfähigkeit der Landesseniorenvertretung auch für die Zeit nach 2004 gewährleistet ist.

Ich beantrage für die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung.