Protokoll der Sitzung vom 21.07.2004

(Marianne Schieder (SPD): Über Nordrhein-Westfalen wird heute nicht abgestimmt; heute wird über die Mängel in Bayern abgestimmt!)

Ich verstehe ja, Frau Schieder, dass Sie das nicht hören wollen.

(Weitere Zurufe von der SPD, u. a. Johanna Wer- ner-Muggendorfer (SPD): Wenn einem nichts mehr einfällt, dann beschuldigt man eben die anderen!)

Es stimmt jedenfalls: Überall, wo Ihnen die Verantwortung übertragen wurde,

(Franz Maget (SPD): … gibt es mehr Ganztagsschulen!)

haben Sie bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch versagt.

(Beifall bei der CSU)

Auch wenn wir jetzt eine schwierige Situation haben – das will ich gar nicht bestreiten -,

(Marianne Schieder (SPD): Man sollte nicht auf andere verweisen!)

sind wir das einzige Land, das nach wie vor mobile Reserven anbietet.

(Marianne Schieder (SPD): Keine einzige, alles verplant!)

Wir sind das einzige Land, das Intensivierungsstunden anbietet, die mit zwei Lehrkräften besetzt werden.

(Marianne Schieder (SPD): Ich möchte wissen, welche Intensivierungsstunden das sein sollen!)

Wir sind das einzige Land, das an der Qualität des Gymnasiums keine Abstriche machen muss. Ich bin überzeugt, dass das 8-jährige Gymnasium ein gutes Gymnasium sein wird. Da Sie bezweifeln, die Anmeldezahlen hätten etwas damit zu tun, weise ich darauf hin, dass Sie permanent darauf hinwiesen, es werde niemand mehr zum Gymnasium gehen, weil die Eltern dieses nicht wollten.

(Marianne Schieder (SPD): Das ist eine Lüge! Das hat niemand behauptet!)

Das hat sich nicht als richtig erwiesen. Sie haben das permanent behauptet. Die Eltern haben anders entschieden. Trotz schwieriger Situation wird es ein gutes Gymnasium geben.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD)

Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Bause.

(Zurufe der Abgeordneten Marianne Schieder (SPD))

Frau Kollegin Schieder, Sie haben Recht.

(Unruhe)

Das Wort hat Frau Kollegin Bause. Bitte.

Herr Kollege Schneider, eine Antrittsrede als neuer Kultusminister war das noch nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das hat noch nicht so recht gepasst. Sie müssen noch ein bisschen üben.

(Siegfried Schneider (CSU): Sie haben schon bessere Witze gemacht!)

Frau Hohlmeier, Sie versuchen wieder „business as usal“ zu machen, so zu tun, als sei nichts. Sie haben das monatelang in der Münchner CSU versucht. Damit sind Sie gescheitert. Diese Rechnung wird auch hier nicht aufgehen.

(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Thema verfehlt!)

Ihre Einlassung zeigt, dass Sie die Realität nicht wahrnehmen wollen, dass Sie sie verdrängen, und dass Sie sie schönreden. Das lässt wirklich Schlimmes befürchten für unsere Schulen und für unsere Zukunft.

(Zurufe von der CSU)

Nicht wir schüren die Unsicherheit. Sie produzieren die Unsicherheit, und Sie produzieren das Chaos. Dafür sind einzig und alleine Sie verantwortlich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Herrmann, Sie sagten, Frau Hohlmeier sei eine hervorragende Kultusministerin. Es ist klar, dass Sie das sagen müssen.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): „Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler“!)

Ihre Parteikollegen der Münchner CSU haben ganz anders entschieden.

(Zurufe von der CSU)

Beruhigen Sie sich wieder.

(Weitere Zurufe von der CSU – Glocke des Präsi- denten)

Es kann doch wohl nicht sein, dass die CSU in München sagt, diese Person taugt nicht mehr als Vorsitzende. Als Vorbild für die Schülerinnen und Schüler soll sie aber weiterhin taugen. Dieser Logik werden wir uns nicht anschließen.

(Beifall bei den GRÜNEN – Joachim Herrmann (CSU): Bei Bundeskanzler Schröder taugt das schon!)

Deswegen, Frau Ministerin, bleiben wir dabei: Ersparen Sie uns Schlimmeres, treten Sie zurück.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU)

Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann.

(Herbert Fischer (CSU): Den GRÜNEN fällt nichts anderes mehr ein! – Gegenruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine interes

sante Debatte. Herr Schneider, ich will Ihnen kurz auf ihre pure Verzweiflung antworten, die immer dann herhalten muss, wenn Sie nicht weiterwissen, nämlich dass alle anderen noch weniger täten.

(Siegfried Schneider (CSU): Wahrheit bleibt Wahrheit!)

Sie haben wahrscheinlich vergessen, dass die Bundesregierung vier Milliarden Euro für Bildung bereitstellt, während Sie in Bayern lediglich auf dem Rücken der Schulkinder sparen.

(Beifall bei der SPD und Teilen der GRÜNEN – Zu- rufe von der CSU)

Zum Ersten. Als diese vier Milliarden Euro vorgelegt wurden, sagte die bayerische Kultusministerin, Bayern wolle dieses Geld nicht, weil es alleine zuständig sei. Das haben Sie wohl vergessen, Herr Schneider.

(Walter Nadler (CSU): Sie sind nicht informiert! – Zurufe von der CSU)