Zum Zweiten. Die Kinder, Eltern und Lehrkräfte in Bayern haben ein Anrecht auf eine Kultusministerin, die Rückgrat hat und sich vor die Kinder, Eltern und Lehrkräfte stellt und nicht dann, wenn der Chef – der normalerweise hier sitzt – das G8 verkündet, es kritiklos mit Brachialgewalt vollzieht – und das auch noch schlecht. Wo ist die Ministerin? – Sie hätte sich vor die Kinder und Eltern stellen und zu Herrn Stoiber sagen müssen, das G 8 sei in dieser Zeit nicht zu schaffen, es sollte ein paar Jahre gewartet werden.
Das wäre einer Kultusministerin angemessen gewesen. Dieser blinde Gehorsam ist nicht gut für die Kinder.
Herr Kollege, darf ich einen Moment unterbrechen. Ich bitte um mehr Ruhe für den Redner. Zwischenrufe ja, aber nicht in diesem hohen Dauerpegel.
Zum Dritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder, Eltern und Lehrkräfte in diesem Land haben ein Anrecht auf eine Kultusministerin, die integer ist, die moralisch vorne stehen kann. Das ist die Kultusministerin nicht mehr.
Ich möchte zwei Gründe hervorheben, die auch schon Frau Bause genannt hat: Eine Vorbildfunktion kann nie
Das sind Dossiers über Kollegen, um Druck auszuüben. Wie will die Kultusministerin in den Schulen die Politik vertreten, die ein wichtiger Faktor der Demokratie ist, wenn so etwas gemacht wird, wie der „SZ“ unschwer zu entnehmen ist? Das kann doch so nicht sein.
Zum Vierten. Bei allem Verständnis für die familiäre Situation der Familie Strauß, kann es doch nicht sein,
dass die Kultusministerin das Urteil eines unabhängigen Gerichts als „menschlich unanständig“ kritisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage, ob sich die Justizministerin denn nicht endlich hinter den Richter stellen und darauf hinweisen will, dass eine solche Urteilsschelte Richter nicht verdient hätten.
Beide sind Kabinettsmitglieder. Wollen Sie unseren Schülerinnen und Schülern denn nicht endlich sagen, dass unsere Gerichte nach wie vor unabhängig sind
Oder wollen Sie weiterhin zulassen, dass Mitglieder der Staatsregierung in dieser Art und Weise über die bayerischen Gerichte herziehen? – Damit haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit und jeglichen moralischen Anstand ver
loren. Auch aus diesem Grund ist eine Kultusministerin Monika Hohlmeier in Bayern nicht mehr tragbar.
Ich denke, es würde diesem Hohen Hause gut tun, wenn – wie in der Münchner CSU – mit solchen Machenschaften aufgeräumt würde. Dazu gehört, wie Sie heute beteuert haben, dass Sie ein ernstes Wort mit den Kabinettsmitgliedern reden, die sich so verhalten. Ich denke, Sie werden nicht darum herumkommen, das zu tun.
Soweit ich die Tagesordnung verstanden habe, stimmen wir anschließend über die Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes ab.
Herr Kollege Pfaffmann, ich will aber doch zwei Dinge sehr kurz darstellen. Erstens. In der Tat – richtig verstanden, bestätigen das ja eigentlich Ihre Ausführungen – arbeitet die Justiz in Bayern politisch völlig unabhängig.
Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig, dass die Justizministerin einzelne Urteile in Bayern kommentiert.
Das ist in der Tat nicht üblich. Es würde gerade der politischen Unabhängigkeit der Gerichte widersprechen, wenn unsere Justizministerin einzelne Urteile in Bayern kommentieren und sagen würde, ob sie sie für richtig oder falsch hält.
Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass sich Monika Hohlmeier hinsichtlich dieses Gerichtsverfahrens ausschließlich als Privatperson geäußert hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist das gute Recht eines jeden Bruders oder einer jeden Schwester, dass er oder sie sein oder ihr Geschwister in einem Verfahren für unschuldig hält und dies auch öffentlich bekundet.