Herr Präsident, ich gehe nicht davon aus, dass diese Frage einen besonderen Erkenntniswert bringen könnte.
Ganz konkret noch einmal zum Thema „Clusterpolitik“: Sie auf der linken Seite des Plenums verwechseln offenbar einige Dinge miteinander. Wir meinen mit dem Begriff „Clusterpolitik“ nicht die regionale Wirtschaftspolitik. Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben in Ihrer Rede wiederum die Disparitäten innerhalb des Freistaates Bayern angesprochen. Diese Disparitäten gibt es selbstverständlich in anderen Bundesländern auch.
Wichtig ist, dass es dem Staat und der Politik gelingt, die Ressourcen, die wir in Wissenschaft und Forschung und in der Wirtschaft und der Produktion haben, zu bündeln. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, ohne dass sofort nach zusätzlichen Fördermitteln geschrieen werden muss. Frau Kollegin Dr. Kronawitter, uns geht es bei der Clusterpolitik darum, die Fördermittel, die wir aufwenden, zielgerichteter einzusetzen. Selbstverständlich bedeutet Clusterpolitik auch, dass wir bereit sein müssen, dort, wo eine kritische Masse von Unternehmen vorhanden ist, die in einer bestimmten Branche hervorragend arbeiten und dort, wo Technologie, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen da sind, gezielt Fördermittel einzusetzen. Ich spreche nicht von zusätzlichen Fördermitteln. Die Fördermittel dürfen aber nicht mit der Gießkanne ausgebracht werden, sondern die Förderpolitik muss zielgerichtet sein. Ich bitte Sie, das Thema „Clusterpolitik“ in einen größeren Gesamtzusammenhang zu stellen. Ich bin nicht so vermessen, mich hier herzustellen und zu sagen, es ging hier nur um den Freistaat Bayern. Clusterpolitik ist ein Thema, wie wir uns in der Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Gesamtwettbewerb bewegen.
Herr Kollege Dr. Runge und Frau Kollegin Dr. Kronawitter, ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. In der Luft- und Raumfahrttechnik hätten Sie ohne die Politik der CSU in den Siebzigerjahren überhaupt keinen Ansatz für eine erfolgsorientierte Clusterpolitik. Wenn die CSU damals in diesem Hause nicht das Thema „Airbus“ und vieles andere vorangetrieben und für eine eigenständige europäische Luft- und Raumfahrt plädiert hätte, gäbe es heute diesen Wirtschaftszweig bei uns nicht. Sehen Sie sich einmal den Arbeitsmarkt an: 40 % aller in der Luft- und Raumfahrttechnik Beschäftigten sind heute im Freistaat Bayern tätig. Ein Drittel des Umsatzes, der bundesweit in der Luft- und Raumfahrttechnik erwirtschaftet wird, wird in Bayern erwirtschaftet. Herr Kollege Dr. Runge, deshalb können Sie sich nicht hier herstellen und sagen, es währe nichts passiert oder es sei nur Geld vernichtet worden. Das war eine Politik, die moderne zukunftsweisende Arbeitsplätze geschaffen hat.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, Sie haben das Thema „Satellitennavigation“ angesprochen. Wir haben im Moment beim Global Positioning System – GPS – eine Marktführerschaft der Vereinigten Staaten. Bei allem Respekt vor der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten:
In der Wirtschaftspolitik müssen wir die Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten sehen und deshalb eigenständige Lösungen entwickeln. Wir sind bei diesem Thema mit der TU München, mit der DLR und mit der Universität der Bundeswehr in Neubiberg und vielen anderen Einrichtungen hervorragend aufgestellt.
In der Luft- und Raumfahrttechnik haben wir in Bayern nicht nur die großen Firmen wie „EADS“, „Eurocopter“ oder „MTU“. Wir haben auch viele Mittelständler, die als Zulieferer tätig sind. Diese Betriebe leisten in der Militärtechnik und der Wehrtechnik eine hervorragende und international anerkannte Arbeit. Das ist nur möglich, weil wir parallel zu diesen großen Firmen und zu diesen Mittelständlern eine Vielzahl von renommierten Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen haben, zum Beispiel in München oder Erlangen-Nürnberg.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht vergessen, dass die Welt in der Luft- und Raumfahrttechnik nicht still steht. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, die auch aus Schwellenländern wie Indien oder China kommen. Das heißt, wir müssen uns in Zukunft noch besser aufstellen als in der Vergangenheit.
Jetzt noch einmal eine ganz konkrete Bemerkung an Frau Kronawitter und an Herrn Runge zum Thema Zielrichtung bei der Clusterpolitik. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, das Thema Luft- und Raumfahrtechnik und das Thema Automobiltechnik. Selbstverständlich darf die Politik Ziele nicht verordnen, sondern sie muss Ziele vorgeben. Nehmen Sie einmal den Luftverkehr. Selbstverständlich haben wir hier ein Spannungsverhältnis. Wir haben im Luftverkehr steigende Zahlen. Wir haben ein Spannungsverhältnis zwischen der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft einerseits und der Umweltverträglichkeit auf der anderen Seite. Ich nenne nur Energieverbrauch und Ressourcenverbrauch. Betrachten Sie sich einmal, wie hoch der durchschnittliche Verbrauch eines Flugzeugs in den 70er Jahren war. Damals brauchten sie noch zehn Liter pro Personenkilometer. Heute liegen wir bei vier Litern, und wir wissen, dass wir im Jahr 2020 vielleicht bei 1,5 oder zwei Litern liegen werden. Wenn ich dieses Ziel erreichen will, muss ich Wirtschaft, Wissenschaft und Produktion bündeln.
Gleiches gilt für die Automobiltechnik. Nehmen Sie nur einmal das Thema Gewichtsreduzierung beim Automobil; es ist ein sehr wichtiges Thema. Einerseits soll das Gewicht reduziert werden, andererseits werden höhere Leistungen, höherer Komfort und vieles andere mehr gefordert. Hier bietet ein Clusteransatz die Möglichkeit, bei diesen Entwicklungen zielgerichtet voranzukommen, wenn dabei der Staat die Rolle des Moderators und Impulsgebers ausübt, wie es zuvor Staatsminister Dr. Wiesheu ausgeführt hat.
Herr Kollege Runge, ich darf Sie beruhigen. Sie haben den Artikel zitiert, in dem über die französische und übrigens auch über die japanische Industriepolitik und die Industriepolitik anderer Staaten gesprochen worden ist. Wir haben von der Industriepolitik nicht die Vorstellung wie MITI in Japan oder wie Frankreich. Diese Industriepolitik
kann man durchaus als ein Stück dirigistischer bezeichnen. Wir sagen, es ist Aufgabe der Politik, Impulse, Zeichen und Rahmenbedingungen zu setzen. Es ist aber Sache der Wirtschaft, die Vorhaben gemeinsam mit der Politik umzusetzen.
Wir haben im Freistaat Bayern einige Zukunftstechnologien. Es sind die IUK-Branche, die Automobilbranche, die Umweltbranche, die Ernährungswirtschaft und die Finanzdienstleistungen. Herr Runge, wir werden uns dabei nicht nur auf einige High-Tech-Cluster konzentrieren. Wir wollen, dass Clusterpolitik bedeutet, dass in diesem Lande High-Tech stattfindet, dass in diesem Lande aber auch Produktion stattfindet. Wir wollen auf vielen Wirtschaftsgebieten in diesem Land eine komplette Wertschöpfungskette erreichen.
Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beste Clusterpolitik kann eines nicht ersetzen, nämlich dass auf dem Gebiet der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik falsche und schlechte Rahmenbedingungen gesetzt werden. Für diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, tragen Sie die Verantwortung. Ich hätte es schon gerne gesehen, dass Sie uns, die CSU und die Staatsregierung, bei einigen wichtigen Themen positiv begleiten. Ich habe bei Ihnen in den letzten Jahren keinen Ansatz gesehen, egal ob es das Thema Biotechnologie ist, ob es das Thema Gentechnologie ist, ob es der Transrapid ist oder ob es der Forschungsreaktor in Garching war und vieles andere mehr. Sie haben diese Themen über Jahre hinweg blockiert. Deshalb sollten Sie sich hier nicht herstellen und den Eindruck erwecken, als würden Sie zur Zukunftsfähigkeit des Freistaates Bayern irgendeinen sinnvollen Beitrag leisten. Wir werden an dieser erfolgsorientierten Politik weiter machen. Wir werden weiterhin versuchen, die Mittel, die wir zur Verfügung haben, an den Universitäten, den Forschungseinrichtungen und vielen anderen Instituten gemeinsam mit der Wirtschaft so einzusetzen, dass Bayern ein moderner Wirtschaftsstandort bleibt.
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, noch eine Zahl zu präzisieren. Kollege Pschierer hat darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Bayern überdurchschnittlich hoch seien. Es stimmt, Bayern liegt mit einem Anteil von 3 % am Bruttoinlandsprodukt an dritter Stelle. Berlin hat 6,1 % und BadenWürttemberg 3,9 %. 80 % dieser Ausgaben werden aber von der Wirtschaft getätigt; die staatlichen Anteile inklusive der Mittel aus Berlin betragen nur 20 % dieses Ausgabevolumens. Ich habe hierzu eine Anfrage gestellt. Sie ist seit sechs Wochen überfällig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Cluster“ – ich könnte auch sagen das ständige Geschwafel über das Cluster-Wesen in Bayern – ersetzt keine tatkräftige Wirtschaftspolitik, Herr Minister Wiesheu.
Wie wenig ernst das Kabinett und vor allem der Ministerpräsident dieses Thema nimmt, zeigt die Tatsache, dass er heute genauso gestern wie vorgestern unentschuldigt fehlt. Wo ist der Ministerpräsident bei diesem angeblich so wichtigen Thema?
Wir haben vom Kollegen Pschierer schöne Worte gehört. Es fehlen aber die Taten. Es ist vor allem kein Geld im Haushalt, um wirklich regionale Wirtschaftspolitik – Cluster-Politik in Bayern – zu machen. Herr Staatsminister Wiesheu, Sie haben am 1. Juni in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gegeben. Die Unterüberschrift heißt: „Der bayerische Wirtschaftsminister fordert eine aktive Industriepolitik des Staates nach französischem Vorbild“. Das große Vorbild ist jetzt Nicolas Sarkozy, der französische Superminister. Er ist jetzt das Vorbild für Deutschland. Als die Interviewer aber nach der Finanzierung gefragt und darauf hingewiesen haben, die Franzosen hätten ein höheres Staatsdefizit als wir, haben Sie darauf geantwortet:
haben zumindest Investitionen und ein höheres Wachstum. Wir haben bloß ein großes Defizit und kein Wachstum. Das ist ein Unterschied. Wenn wir die Dinge so weiter treiben lassen, steuert Deutschland in ein Desaster.
Dann lassen Sie es nicht weiter so treiben. Machen Sie endlich hier im Bayerischen Landtag einen Haushalt, mit dem man in Bayern auch Wirtschaftspolitik gestalten kann.
Herr Kollege Pschierer, es nützt dem Standort Deutschland nichts, wenn Sie diesen Standort ständig schlecht und herunterreden.
Im Moment wird bei uns in Deutschland die Infrastruktur sträflich vernachlässigt – im Verkehrsbereich, im Bildungsbereich, im Forschungsbereich.
Natürlich wird sie vernachlässigt, vor allem im Freistaat Bayern durch die verkehrte Haushaltspolitik, die hier betrieben wird.
Herr Kollege Pschierer, sie sagten vorhin wörtlich, Deutschland sei auf den hinteren Rängen zu finden. Mich wundert es schon sehr, dass Sie Deutschland so schlechtreden. Das „Time-Magazin“ wird in wenigen Tagen – am 26. Juli – eine Titelgeschichte aufmachen: „What’s right with Germany“ Der Kernsatz darin lautet: „Germany the third most attractive country in which to invest, behind China and the U.S. Das heißt, Deutschland ist das drittbeste Land auf der Welt nach China und den USA. Wir sind an dritter Stelle auf der Welt. Das sagt das führende amerikanische Nachrichtenmagazin. Meine Damen und Herren von der CSU, Herr Wiesheu, hören Sie endlich auf, unseren Standort Deutschland schlechtzureden.
Sie sagen, Deutschland sei schlecht, nur Bayern rage aus dieser Wüste heraus. Herr Wiesheu sprach heute bei seinen Ausführung vom Handlungsrahmen. Er beklagte die Deindustrialisierung. Das Kabinett hat beschlossen, drei Cluster jetzt besonders zu fördern, nämlich Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt und die Satellitennavigation. An der Auswahl dieser drei Cluster zeigt sich, dass sie in der Tat die französische Industriepolitik zum Vorbild nehmen, aber in einer Art und Weise, wie wir es nicht wünschen.
So sind die drei Cluster Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt und Satellitennavigation auf den Großraum München konzentriert. Sie nehmen sich die französische Industriepolitik zum Vorbild: Paris vorn und die Provinz hinten dran. In Bayern heißt das: München vorn, und der Rest des Landes wird vernachlässigt.
Wenn Sie sagen, das ist ein Schmarrn, muss ich Ihnen ein paar Zahlen nennen. Die Schere zwischen dem Großraum München und dem übrigen Bayern geht auseinander, und zwar bei der Wirtschaftskraft, dem Bruttoinlandsprodukt, der Arbeitsproduktivität, der Beschäftigungsentwicklung und der Arbeitslosigkeit. Von 30 Dax-Unternehmen sind 19 im Großraum München beheimatet. Man kann aber auch andere Indikatoren heranziehen, zum Beispiel die Patentanmeldungen. Die technologieorientierten Gründerzentren, die Sie, Herr Dr. Wiesheu, angesprochen haben, wo sind die denn konzentriert? – In den Ballungsräumen. Wo ist das Venture Capital? – Ebenfalls in den Ballungsräumen.
Das alles wird bestätigt im „Handelsblatt“ von gestern im Rahmen eines „Zukunftsatlasses 2004“. Bayern schneidet dort zusammen mit Baden-Württemberg nicht
schlecht ab. Man muss aber sehen, wo die nordbayerischen Landkreise stehen: Wunsiedel an 360. Stelle, Bad Kissingen an 268. Stelle und Miltenberg an 263. Stelle. An der Spitze liegen dagegen der Landkreis München, die Stadt München, Starnberg, Freising und Erlangen. Das zeigt doch deutlich die Disparitäten in Bayern und das Auseinanderlaufen der Entwicklung. Hier fehlt es an einer tatkräftigen Wirtschaftspolitik.
Der Ministerpräsident hat am 6. November angekündigt, durch die Clusterpolitik solle die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Bayern und nicht nur im Großraum München vorangebracht werden. Dass dies bisher nicht gelungen ist, will ich an einem Beispiel erläutern. Herr Dr. Wiesheu, Sie haben vorhin bei den zehn Clustern auch die Meß- und Regeltechnik sowie die Steuerungstechnik erwähnt. Es handelt sich hier um ein Cluster, das in meiner Heimat im Raum Aschaffenburg im westlichen Unterfranken sehr stark ist. Wir sind stolz darauf, dass es dort Firmen gibt wie das Weltunternehmen Bosch-Rexroth in Lohr oder die Mittelständler Elau AG in Marktheidenfeld oder Reis Robotics in Obernburg, die an der Weltspitze vertreten sind. Nun hat der Landtag beschlossen, in Aschaffenburg eine neue Fachhochschule zu errichten. Die Betriebswirtschaft ist ausgebaut, die Elektrotechnik auch, aber der Ausbau des entscheidenden Zweigs für dieses Cluster, nämlich der Mechatronik, ist gestoppt. Die Mechatronik brauchen wir aber für die Vernetzung von Wissenschaft und Industrie.
Wissenschaftsminister Dr. Goppel ist leider nicht mehr da. Ich frage trotzdem: Wie wollen Sie in Unterfranken Clusterpoltik betreiben, wenn Sie die Fachhochschule Aschaffenburg beim Ausbau der Mechatronik hängen lassen und die Firmen im Regen stehen lassen? In den Haushalt ausreichend Mittel einzustellen, damit die Mechatronik in Aschaffenburg ausgebaut werden kann, das wäre eine vernünftige Haushaltspolitik. Genau dazu fordere ich Sie auf, Herr Wirtschaftsminister. Statt vieler schöner Worte, die wir hören, wollen wir Taten sehen in Bayern.
Zur Biotechnologie. Ich habe Ihnen wegen der Insolvenz der Munich Biotech AG, einem Unternehmen im Großraum München, einen Brief geschrieben. In der Antwort, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, steht wörtlich: „Die in den vergangenen Jahren hoffnungsvoll gestarteten Biotech-Unternehmen in Deutschland befinden sich in einer schwierigen Phase, insbesondere weil sich die Investoren zurückhalten oder bevorzugt in ausländische Biotech-Unternehmen investieren.“ Jetzt kommt der Vorschlag, was man an der Situation ändern könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen einmal raten: Schuld ist natürlich Berlin. In dem Brief heißt es: „Zu einer wirkungsvollen Industriepolitik für die Biotechnologieindustrie gehört es daher vor allem, attraktive Rahmenbedingungen für Venture-Capital-Investitionen zu schaffen. Für entsprechende steuerliche Regelungen setze ich mich gegenüber dem Bund seit Jahren ein.“ Herr Dr. Wiesheu, Sie sollen endlich einmal in Bayern handeln und nicht im