Zur Biotechnologie. Ich habe Ihnen wegen der Insolvenz der Munich Biotech AG, einem Unternehmen im Großraum München, einen Brief geschrieben. In der Antwort, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, steht wörtlich: „Die in den vergangenen Jahren hoffnungsvoll gestarteten Biotech-Unternehmen in Deutschland befinden sich in einer schwierigen Phase, insbesondere weil sich die Investoren zurückhalten oder bevorzugt in ausländische Biotech-Unternehmen investieren.“ Jetzt kommt der Vorschlag, was man an der Situation ändern könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen einmal raten: Schuld ist natürlich Berlin. In dem Brief heißt es: „Zu einer wirkungsvollen Industriepolitik für die Biotechnologieindustrie gehört es daher vor allem, attraktive Rahmenbedingungen für Venture-Capital-Investitionen zu schaffen. Für entsprechende steuerliche Regelungen setze ich mich gegenüber dem Bund seit Jahren ein.“ Herr Dr. Wiesheu, Sie sollen endlich einmal in Bayern handeln und nicht im
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Bayerische Ministerpräsident blickt jetzt nach Frankreich. Er hat am 10. Juli der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gegeben. Bewundernd blickt er auf Nicolas Sarkozy. Ministerpräsident Dr. Stoiber sagt: „Frankreich definiert die Zukunftsindustrien für das Land und fördert sie gezielt. Ich vermisse in Deutschland eine strategische Industriepolitik.“ Wir von der SPD vermissen die strategische Industriepolitik auch in Bayern. Man muss auch Geld in die Hand nehmen, wenn man eine solche Industriepolitik machen will.
Dann sagt Herr Dr. Stoiber: „Wir haben Staatsbeteiligungen erfolgreich eingesetzt, aber solche staatlichen Interventionen wird Frankreich im neuen Europa nicht mehr machen können.“ Wo hat denn Bayern staatliche Beteiligungen erfolgreich eingesetzt? – Herr Kollege Dr. Runge hat schon darauf hingewiesen. Was ist denn passiert in der Luft- und Raumfahrtindustrie im Großraum München? Was haben Sie denn mit MBB gemacht? – Erst einmal fusioniert mit Daimler-Benz. Nachdem es mit dem technologieorientierten Konzern nichts geworden ist, ist MBB in EADS aufgegangen. München sollte damals nach den Vorstellungen der Finanzminister Tandler und von Waldenfels das Zentrum der europäischen Luft- und Raumfahrt werden. Seinerzeit war der Sitz der DASA in München. Inzwischen ist alles weg und nicht mehr vorhanden. München ist nicht das Zentrum der Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa, zumindest was die Leitungsfunktionen anbelangt.
Frau Dr. Kronawitter hat mit Recht darauf hingewiesen, dass den Durchbruch die kürzlich getroffene Entscheidung der Bundesregierung gebracht hat, Galileo in den Großraum München zu bringen. Was war mit der Beteiligung am Bayernwerk? – Zuerst fusionierte man mit Viag. Da gab es Jubelarien, weil der Sitz von Viag von Bonn nach München verlegt wurde. Dann wollten Sie Viag mit einem Schweizer Unternehmen, nämlich Alu-Suisse, fusionieren. Das hat genau drei Tage gehalten, weil nämlich Christoph Blocher, der europafeindliche Vorsitzende der Schweizer Volkspartei, mit involviert war und keine Schweizer Firma nach München abgeben wollte. Dann haben Sie fusioniert mit der Veba zur heutigen Eon. Wo ist denn der Sitz von Eon? Wo wird die Energiepolitik gemacht? – Nicht in München, sondern in Düsseldorf. Das sind also die nationalen Champions, die Sie haben wollen, aber Sie schaffen es nicht, diese in Bayern zu etablieren.
In dem bereits von mir angesprochenen Interview beklagen Sie, Herr Dr. Wiesheu, dass wir in Bayern keine Textilindustrie mehr haben. Wer hat es denn nicht geschafft, den Glöggler-Konzern zu retten? – Das waren doch Sie. Sie beklagen, dass wir keine Unterhaltungselektronik mehr haben. Bei Schneider und Grundig haben Sie Millionenbeträge in den Sand gesetzt. Fairchild Dornier ist schon erwähnt worden. Im jüngsten Bericht des Obersten
Rechnungshofes steht, dass 123 Millionen Euro an Staatsbürgschaften fällig werden, weil Sie es nicht geschafft haben, die Firmen Schneider, Grundig und Fairchild Dornier zu retten. Darüber sollten Sie einmal reden, Herr Wirtschaftsminister.
Was ist übrig von der Porzellanindustrie? – Sie haben sich als Retter der Arbeitsplätze bei Hutschenreuther feiern lassen. Wo sind denn die Arbeitsplätze? Die Maxhütte ist auch schon angesprochen worden. Die Liste Ihres Versagens ist lang. Die Medienpolitik ist ebenfalls bereits erwähnt worden. Kirch, TM3 und Quam – diese Unternehmen sind alle insolvent oder aus München verschwunden.
Wenn Netzwerk- oder Clusterpolitik erfolgreich sein soll, dann darf sie eine regionale Wirtschaftspolitik – da hat Frau Kollegin Dr. Kronawitter völlig Recht – nicht ersetzen und sich nicht auf den Großraum München konzentrieren. Landesweit müssen die Stärken jeder Region gefördert werden. Es ist nämlich nicht so, dass es in anderen Regionen Bayerns keine guten Unternehmen gibt. Mit Recht hat die Branche Maschinenbau und insbesondere Spezialmaschinenbau, die hervorragende Unternehmen in Unterfranken, Oberfranken und Mittelfranken unterhält, beklagt, dass Sie immer nur über Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt und Satellitennavigation reden. Blicken Sie doch einmal auf die wirklichen Leistungsträger im Mittelstand draußen im Lande, insbesondere auf den Maschinenbau. Danach sollten Sie Ihre Wirtschaftspolitik ausrichten.
Wir haben heute viele schöne Worte gehört, aber keine konkreten Ankündigungen. Was wollen Sie in den nächsten Jahren tun? – Nur zu moderieren, das reicht nicht. Geschwafel über Clusterpolitik genügt nicht. Wir brauchen eine tatkräftige Wirtschaftspolitik in Bayern, damit unser Land vorankommt.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es gibt ein schönes Drama von Shakespeare mit dem Titel „Viel Lärm um nichts“. Herr Dr. Kaiser, das war es. Ich habe selten eine derart entzückende Mischung aus Rot-grün-Blindheit und Wahrnehmungslücken feststellen dürfen. Das ist wirklich unglaublich.
Verdichtete Hochleistungsstandorte – das ist ein Cluster. Das gefällt mir besser als Ihre Clusterei.
Verdichtete Hochleistungsstandorte kann Bayern Gott sei Dank dezentral angelegt in etlichen Regionen vorweisen. Der Grundgedanke verdichteter Hochleistungsstandorte ist, die Kooperation zwischen Wissenschaft, Forschung, angewandter Forschung und Technologietransfer auf der einen Seite und Betrieben und Einheiten der Wirtschaft auf der anderen Seite zu institutionalisieren und anzuregen. Die unterschiedlichen Bereiche sollen impulsgebend verknüpft werden; das ist der Grundgedanke einer erfolgreichen Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik in einem Flächenstaat.
In einem Flächenstaat gibt es aber unterschiedliche Leistungsdichten. Das ist doch selbstverständlich. Herr Dr. Kaiser, ich begreife nicht, wie Sie das wahrnehmen. Natürlich haben wir verdichtete Hochleistungszentren im südbayerischen Raum in der Region München. Greater Area Munich – das ist ein Anglizismus.
In Franken gibt es das Städtedreieck. An Industriestandorten sind starke Konversionsbestrebungen vorhanden.
Außerdem haben wir – ich komme jetzt zur wissenschaftlichen Seite – mit der regionalen Hochschulstandortpolitik ein entscheidendes wissenschaftspolitisches Instrument in die Hand genommen, um die Verknüpfung regionaler Kompetenzen, Strukturvorteile und Stärken mit wissenschaftlichen Nuclei voranzutreiben. Die drei UniversitätsGründungswellen seit dem Zweiten Weltkrieg gehören zur Erfolgsgeschichte der bayerischen Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik, wobei man das Thema unter zwei Gesichtspunkten betrachten muss: Wir haben auf der einen Seite die deutliche Verdichtung des akademisch abgestützten Ausbildungsniveaus im Flächenstaat Bayern. Mit knapp 20 Fachhochschulen und 8 Landesuniversitäten sowie Eichstätt und der Universität der Bundeswehr können wir eines der dichtesten Hochschulnetze in den Flächenländern der Republik vorweisen. Ich darf Sie auf folgendes Phänomen aufmerksam machen: Im Umgriff neu gegründeter Fachhochschulstandorte geht die Zahl derer zurück, die eine Ausbildung an Fachakademien oder an anderen fortgeschrittenen gewerblich technischen Ausbildungseinrichtungen absolvieren. Warum ist das so? – Weil wir hier die heimatnahe Ausschöpfung von Bildungsreserven im Flächenstaat Bayern zur Grundlage einer hoch entwickelten Regionalpolitik gemacht haben. Genau das ist die Voraussetzung.
Aschaffenburg am Untermain in der Region I ist ein herausragendes Beispiel für diese Politik. Wir können zwischen dem Zentrum Frankfurt, dem Großraum Rhein/ Main, und dem fränkischen Städtedreieck eine eigenständige, wissenschaftlich abgestützte Versorgung eines Hochleistungswirtschaftsraumes anbieten. Ähnliches gilt für Neu-Ulm. Dort ist die Clusterbildung zwischen der Fachhochschule und dem großen Wissenschaftszentrum
Ulm mit Händen zu greifen. Nächste Woche darf ich an der Abschlussfeier des ersten Jahrgangs eines gemeinsamen Studiengangs einer bayerischen und einer badenwürttembergischen Hochschule als Vertreter des Freistaates Bayern teilnehmen.
Das sind Elemente, die die Grundlage dafür schaffen, dass wir die wirtschaftliche Kompetenz des Mittelstandes bis hin zu den großen Leistungsträgern, den Dax-gestützen Unternehmen, stärken und in der Fläche in der Lage sind, Wissen auf dem neuesten Stand unmittelbar in der Wirtschaft umzusetzen und zu institutionalisieren. Unser Konzept geht dahin, die Regionen zu stärken und dort, wo wir Entwicklungschancen sehen, Initialzündungen zu geben.
Sehen Sie sich doch an, was sich um die Fachhochschulstandorte herum – die vor 20 Jahren gegründeten und die seit 1994 gegründeten Fachhochschulen – für kleine Netzwerke bilden. Es entwickeln sich richtige Wurzelgeflechte bis hin zu den großen internationalen Standorten, die in der weltweiten Konkurrenz stehen. Wir haben das an der Ansiedlung von General Electric in Garching gesehen. Wenn wir das schaffen, sind wir an dem Punkt, wo wir flexibel auf die Bedürfnisse der Standorte abgestellt die Chancen, Kompetenzen und Ressourcen der Regionen abgestimmt auf die wirtschaftliche Kulisse und das wissenschaftliche Know-how der einzelnen Hochschulen nutzen. Genau das ist das Erfolgsrezept des Clusterkonzepts, das Herr Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu heute vorgestellt hat.
Zwischenzeitlich darf ich eine Bitte des Stenographischen Dienstes an alle Kolleginnen und Kollegen, die heute geredet haben oder noch reden werden, weitergeben. Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden nicht bis Sitzungsende fertig gestellt werden können. Das heißt, Sie erhalten die Texte heute nicht im Plenarsaal zur Korrektur zugestellt. Wer möchte, dass im endgültigen Plenarprotokoll eine korrigierte Fassung seiner Rede erscheint, möge bitte eines der gelben Formulare, die hier am Rednerpult liegen, ausfüllen und abgeben. Dann wird Ihnen die Niederschrift nach Hause geschickt, und Sie können in einem angemessenen Zeitraum Korrekturen vornehmen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, Sie haben Ihren Bericht, der eigentlich als Regierungserklärung angekündigt war, mit der Bitte abgeschlossen, den Kurs zu unterstützen. Die Frage ist: Welchen Kurs meinen Sie? Ich nenne als Beispiel das Cluster Umwelttechnologie. Das Cluster wurde definiert; ein Netzwerk wurde geschaffen; einzelne Bausteine wurden geschaffen, zum Beispiel das Umwelttechnologische Gründerzentrum, das WZU und die Befa, die kaum entstanden schon wieder zur Disposition gestellt wird. Dann hat man erkannt, dass man solche Cluster auch durch die Ansiedlung von entsprechend fachlich ausgerüsteten Behörden unterstützen kann. Das
Landesamt für Umwelt, das ohnehin verlagert werden sollte, kam nach Augsburg. Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? Ich hätte dazu Antworten in einer Regierungserklärung erwartet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Behördenzusammenlegungen müssen nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden und nicht nach regionalpolitischen Überlegungen der CSU. Eine engere Kooperation von Einrichtungen des Landesamtes für Umweltschutz mit dem Landesamt für Geologie und dem Landesamt für Wasserwirtschaft wäre sinnvoll. Diese Chance drohen Sie zu zerstören durch die angekündigte Verlagerung dieser Landesämter nach Hof.
Herr Pschierer, Sie haben einen zielgerichteten Einsatz von öffentlichen Mitteln gefordert. Wie steht es damit?
Wir dürfen Cluster nicht nur aus der Taufe heben, sondern wir müssen sie zielgerichtet weiter entwickeln. Deshalb fordere ich Sie auf: Verhindern Sie, dass das Cluster Umwelttechnologie demontiert wird, lange bevor es richtig erwachsen ist.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Meine weitere Wortmeldung resultiert wie immer aus Redebeiträgen von Kollegen der CSU-Fraktion. Den Kollegen Pschierer sehe ich jetzt leider nicht. Vielleicht kommt er wieder herein. Ansonsten übermitteln Sie ihm bitte unsere Botschaften.
Er hat sich darüber beklagt, dass wir in unseren Redebeiträgen auch über das Thema regionale Disparitäten sprechen. Ich versuche – so schwierig ist das eigentlich gar nicht – Ihnen noch einmal den Zusammenhang zwischen Ihrem Konzept einer Clusterpolitik und Regionalpolitik und regionalen Disparitäten zu erklären.
Minister Wiesheu und Ministerpräsident Stoiber haben in der vergangenen Woche mehrere Dinge an die Öffentlichkeit gebracht. Es gab eine Presseerklärung am Montag und sechs Seiten am Dienstag. Dabei geht es ganz klar um die Steckenpferde. Sie werden konkret benannt und beziffert, auch hinsichtlich der Arbeitsplätze und was die Potenziale sind. Diese Steckenpferde sind die Luft- und Raumfahrttechnik, die Biotechnik und die Satellitennavigation. Herr Kaiser hat diese Frage zwar schon beantwortet, aber ich stelle sie trotzdem noch einmal: Ja, wo hocken den die Branchen, die Sie weiter stärken und die Sie weiter peppeln wollen? Das ist doch genau die entscheidende Frage.
Bei der Clusterpolitik ist eines zu bedenken: Sie konzentrieren sich auf eine ausgewählte Zahl an Bereichen, auf eine ausgewählte Zahl an Branchen. Wenn Sie das nicht tun, geht es gleich schief. Wenn Sie sich aber konzentrieren, wenn Ihnen das tatsächlich gelingen sollte, dann befürchten wir ganz einfach, dass Bereiche gefördert wer
den, welche in Regionen sitzen, denen es eh schon sehr, sehr gut geht. Deswegen trifft der Spruch von Christian Magerl – ich habe ihn vorhin schon ansatzweise zitiert – genau zu: Der Teufel sch… auf den größten Haufen.
Ich danke Ihnen herzlich, Herr Kollege Spaenle, Sie waren ehrlich. Sie waren der Erste aus Ihrer Fraktion, der ehrlich war. Sie haben nämlich gesagt, dass es um verdichtete Hochleistungsstandorte geht. Und wo sind die verdichteten Hochleistungsstandorte? Clusterkonzepte knüpfen an Bestehendes an, knüpfen an Dinge an, die schon relativ gut funktionieren. Das heißt, wir wissen, wo das stattfinden wird. Erklären Sie das bitte den Leuten in Ostbayern. Das ist genau unsere Sorge. Deshalb habe ich mir erlaubt, diesen Zusammenhang herzustellen.
Zum Auto, weil Herr Pschierer auch wieder vom Auto redet und dann mit Gewichtsreduzierungen kommt: Was ist denn da passiert? Es gibt in Deutschland zwei Energiesparautos, eines aus Bayern, den A 2, und eines aus Wolfsburg, den Lupo. Diese beiden Autos sind von der Industrie überhaupt nicht beworben worden. Warum? Weil die Industrie kein Interesse daran hat, weil sich das mit der sonstigen Werbung beißt: Hightech, viele PS, große Schlitten und möglichst ganz schnell. Das geht einfach nicht zusammen. Daran ist die Politik aber durchaus beteiligt.
Ich habe es mir eigentlich verkniffen, in meinem Beitrag im Zusammenhang mit der verfehlten Industriepolitik des Freistaats Bayern auf den Transrapid einzugehen. Aber nachdem meine Vorredner mir das Stichwort gegeben haben, muss ich es sagen: So etwas als zukunftsfähig zu bezeichnen und unter der Rubrik Industriepolitik laufen zu lassen, ist schlicht und ergreifend verfehlt, ist verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler.
Das weiß Minister Wiesheu ganz genau. Es geht um eine Uralttechnik. Die beiden entscheidenden Patente stammen aus dem vorletzten Jahrhundert. Sie betreffen den Induktionsmotor und das Schweben über Magnetfelder. Das letzte Patent, der geregelte Abstand, ist immerhin von 1935. Seit gut 20 Jahren gibt es die Versuchsstrecke im Emsland. 2 Milliarden DM an Steuergeldern sind da schon hineingeflossen. Es gibt jetzt die Referenzstrecke in China. Diese Referenzstrecke gibt es aber auch nur deswegen, weil wir mit Hunderten von Millionen aus Steuergeldern kräftig nachgeholfen haben. Außer der letzten großen Diktatur dieser Erde will niemand den Transrapid. Das heißt, dieses Projekt ist nicht zukunftsfähig, was die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die wirtschaftliche Verwertbarkeit betrifft. Dann zu sagen, dies sei eine arbeitsmarktpolitische und eine industriepolitische Chance, ist schlicht und ergreifend lächerlich. Deswegen fordern wir Sie auf, von solchen Vorhaben Abstand zu nehmen.