Ich gebe dazwischen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum letzten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion bezüglich Neuordnung der beruflichen Bildung, Drucksache 15/1368, bekannt. Mit Ja haben 50 gestimmt, mit Nein 94. Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zwar, dass ich einer der letzten bin, die hier vor der Sommerpause noch vorsingen dürfen, doch notwendig wäre das aus meiner Sicht nicht gewesen, denn beide Anträge sind nach der Einbringung in den Bundesrat erledigt. Trotzdem, Herr Kollege Runge, hätte man sich gewünscht, dass Sie auf die einzelnen Anträge eingehen, über die wir entscheiden sollen. Sie haben hier unheimlich viel geredet, nur nicht über die Anträge. Das zeigt, Ihr Ziel ist ein ganz anderes. Das Thema ist noch im Bundesrat, es wird im September noch einmal behandelt. Ich verstehe deshalb die Dringlichkeit nicht. Sie wollten eben noch einmal etwas erzählen, Sie haben sich in die Sache eingearbeitet.
Die Pfandangelegenheit ist eine sehr deutsche Sache. Mittlerweile ist sie so kompliziert, dass sich kaum einer noch auskennen kann. Sie haben genau das gemacht, was ich erwartet habe. Sie haben einen Großteil Ihrer Rede mit einer Erlebniserzählung bestritten, in der Sie erklärten, worum es überhaupt geht. Das nächste, was Sie dann getan haben – und auch das tun Sie immer so –, Sie stellen die Sache so dar, als könnten die GRÜNEN und Ihr Umweltminister überhaupt nichts dafür.
So gehen Sie immer vor. Dann stehen Sie hier und reden, kurz vor den Parlamentsferien. Ich weiß nicht, ist das Engagement oder Verbissenheit. Sie haben Ihr Gesicht geradezu zur Faust geballt, und ich habe mitgeschrieben. Sie verwenden Worte wie „schändliches Verhalten“, „doppelzüngig“, „abgekartet“, „infam“, „vorgeführt“, „obszön“. Das waren nur einige Worte, die ich mir in der Kürze der Zeit mitgeschrieben habe. Es kam also Ihr Griff in die Mottenkiste der politischen Adjektive. Das Thema stand eben wieder einmal auf der Tagesordnung.
Wissen Sie, ich kann nicht beurteilen, wieso und warum das Thema im Bundesrat nicht abschließend behandelt worden ist. Ich kenne die Regularien des Bundesrats nämlich nicht auswendig. Doch der Staatsminister ist auch dazu da, hierzu Stellung zu nehmen. Ich hätte mir genau wie Sie gewünscht, das Thema wäre im Bundesrat am 9. Juli dieses Jahres abschließend behandelt worden. Leider ist das nicht passiert.
Herr Kollege Meißner, kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass viele der Adjektive, die Sie soeben genannt haben, aus Zitaten stammen, die in Presseerklärungen von Vertretern der Wirtschaftsverbände geschrieben stehen?
Nein, das ist mir nicht entgangen. Sie haben das aber genüsslich zitiert, und außerdem habe ich aufgepasst:
„abgekartet“ und „infam“, das waren Zitate, der Rest war, so glaube ich, von Ihnen. Es spielt aber letztlich keine Rolle, denn wenn Sie diese Begriffe hier verwenden, dann haben Sie aus Ihrer Sicht Ihr politisches Ziel für heute erreicht.
Das Problem Ihres Antrags, weshalb wir ihn heute auch ablehnen werden, besteht darin, dass Sie die Mehrwegquote noch immer für richtig halten. Nach allen Informationen, die uns zur Verfügung stehen, ist diese Quote mit europäischem Recht aber nicht vereinbar. Ich sage Ihnen, warum ich diesen Antrag auch aus persönlicher Überzeugung ablehne. Sie machen das ganz ohne Zweifel geschickt: Sie führen sich immer als der große Hüter des Mittelstandes und der Brauereien auf. Sie glauben, damit ein Thema gefunden zu haben, mit dem Sie punkten können. Wir ziehen uns diesen Schuh aber mit Sicherheit nicht an.
Wir finden den Vorschlag, den wir eingebracht haben, vernünftig. Er führt auch zu Planungssicherheit, weil diese Regelung noch fünf Jahre so gelten soll, dann kann sie überprüft werden. Für die Kolleginnen und Kollegen, die schließlich über die Anträge abstimmen wollen, noch folgende Information. Wir haben als CSU-Fraktion dieses Pfandmodell unterstützt. Damit denkt man endlich vom Ende her, sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf die Verpackung. Bei der Verpackung fragen wir uns: Ist diese Verpackung ökologisch vorteilhaft oder nicht? Wir vertreten ohne ideologische Scheuklappen die Auffassung: Bepfandet werden nur die Massengetränke Bier, Wasser und Limo sowie – was auch sinnvoll ist – die Alkopops, die auch anderweitig ein Problem darstellen. Die bayerische Initiative, das war der Hauptinhalt der Ausführungen von Herrn Kollegen Runge, ist im Bundesrat eingebracht. Dort muss sie ohnehin im Herbst diskutiert werden, denn bis 2005 muss die Novellierung auf den Weg gebracht worden sein. Ich denke, man kann das Ganze dann noch verhandeln. Es hat ohnedies lange genug gedauert. Wenn der Antrag verwiesen worden ist, dann wird das seine Gründe gehabt haben.
Wir jedenfalls haben mit unserem Vorschlag 90 Prozent aller Getränke am deutschen Markt in diese Pfandregelung eingeschlossen. Wir wollen auch nicht, dass das ausgeweitet wird auf Wein, Fruchtsaft und Milch, wie das von manchem gewünscht wird. Das Interessante ist, dass dieser bayerische Vorschlag für die Verbraucher leichter nachzuvollziehen ist. Wir haben ein einheitliches Pfand: 25 Cent, für 0,1 bis 3 Liter.
Die Regelung – ich habe es schon erwähnt – ist festgeschrieben und bietet Planungssicherheit. Ich glaube, dass Sie dem bayerischen Vorschlag auch etwas abgewinnen können. Deshalb wünschen wir uns Zustimmung von allen Seiten zu unserem Antrag. Ich habe die herzliche Bitte, dass man nicht in dieser Art und Weise fragt, wieso sich die Dinge verzögert haben. Wir hätten auch gerne schon im Juli darüber entschieden. Das haben wir uns auch im Fachausschuss gewünscht. Geklappt hat das aber nicht. Das heißt aber nicht, dass es nicht im Herbst zu einem guten Ende kommen kann. Was hätte es denn genutzt, wenn es behandelt worden und vielleicht aufgrund irgendwelcher Verärgerungen am Ende abgelehnt worden wäre? Mir ist - ehrlich gesagt - lieber, es setzt sich im Herbst
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Von meinem Vorredner wird beklagt, dass aus Briefen, Schreiben und Presseerklärungen von Verbänden zitiert wurde, die nicht im Verdacht stehen, uns nahe zu stehen. Sie müssen hinnehmen, dass das für die Opposition wie eine gute Praline ist, die auf der Zunge zergeht. Diese Verbände bescheinigen Ihnen, dass Sie zutiefst mittelstandsfeindlich sind. Darum geht es in Wirklichkeit. Heute Vormittag träumt hier der Wirtschaftsminister die Philosophie der großen Unternehmen in Bayern. Was geschieht wirklich? Der Mittelstand, der die Hauptlast der Arbeit in Bayern trägt, wird in diesem Haus äußerst seltsam behandelt. Die Verpackungsverordnung und das Verhalten gegenüber den mittelständischen Brauereien sind dafür Beispiele. Dass dies Sie schmerzt, verstehe ich.
Es ist ein Bubenstück gewesen – um nichts Schlimmeres zu sagen –, was Ihr Ministerpräsident mit der CSU-Fraktion in Sachen Dosenpfand angestellt hat: Man beschließt hier etwas mit Mehrheit, aber der Ministerpräsident sagt, das interessiert ihn nicht, er macht etwas ganz anderes. Jetzt kommt die Kehrtwende, offensichtlich, weil Angela etwas anderes wollte. Scheinbar hat er in Berlin nichts mehr zu sagen, sondern sie gibt den Takt vor.
Ich meine, wir müssen uns wieder darauf besinnen, denjenigen, die den größten Anteil am Sozialprodukt Bayerns erwirtschaften, nämlich dem Mittelstand, zuverlässige Rahmenbedingungen zu geben. Genau das hat man bei der Verpackungsverordnung und dem Dosenpfand nicht gemacht.
Im Gegenteil: Man hat sich investitionshemmend verhalten. Man hat sich arbeitnehmerfeindlich verhalten. Man straft die mittelständischen Brauereien mit der Erhöhung der Biersteuer ab.
Es kann nicht sein, dass sich diese Regierung permanent als mittelstandsfreundlich geriert. Sie sind zutiefst mittel
standsfeindlich. Genau das wird in dem Vorgehen, das Sie zu Tage gelegt haben - einschließlich dem im Bundesrat - bewiesen.
Wir können noch lange darüber diskutieren: Sie missbrauchen den Bundesrat derzeit zu Lasten des Mittelstandes und der Arbeitnehmer, aber auch der Umwelt.
Sie können sich nicht durchsetzen. Die Bitte an Herrn Kreuzer, die Regierung auf Linie zu bringen, verkehrt sich ins Gegenteil. Wir erleben in Bayern, dass die Regierung die Fraktion auf Linie bringt, aber nicht umgekehrt.
Leider ist es so. Deswegen sagen wir: Wir sollten über die Anträge genau so abstimmen wie beim letzten Mal und dafür Sorge tragen, dass die Kuh – im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es um Dosenpfand und Verpackungsverordnung geht – endlich vom Eis kommt, um für die mittelständischen Unternehmen wieder Planungs- und Zukunftssicherheit herzustellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei dieser Debatte den Eindruck gewonnen, dass die Damen und Herren von der Opposition sich den bayerischen Vorschlag, das Pfandvereinfachungsmodell, noch nicht richtig zu Gemüte geführt haben.
Lassen Sie mich deshalb noch einmal in Grundzügen skizzieren, worum es geht: Seitdem der Bundesumweltminister die Einführung des Pfandes über das Knie gebrochen hat, ohne dass Rücknahmesysteme aufgebaut und Vorbereitungen getroffen waren, haben wir ein Pfandchaos in unserem Land ohnegleichen. Wir haben jetzt den Versuch unternommen – am Anfang mit unserem Mehrwegsicherungskonzept, dann mit einer Innovationsklausel – Herr Kollege Wörner, Sie sagen: um die Kuh vom Eis zu bringen –, mit einem Pfandvereinfachungsmodell endlich eine Lösung zu finden in einem Streit, der das Land seit mehr als einem halben Jahrzehnt lähmt.
Unser Modell sieht vor, dass wir uns auf Massengetränke konzentrieren. Das heißt: Bier, Wasser und Wein. Das sind 80 bis 90 %, wie Kollege Meißner zu Recht ausgeführt hat. Wir machen eine einfache Pfandregelung: 25 Cent
Pfand auf alle Massengetränkeverpackungen bis drei Liter. Das ist eine Regelung, die der Bürger versteht. Massengetränkeverpackungen für Bier, Wasser und Limonaden werden mit 25 Cent bepfandet. Das gilt für alle Verpackungen mit einem Inhalt von bis zu drei Litern.
Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben anscheinend nicht registriert, dass wir hier nicht irgendeinen Änderungsantrag eingebracht haben; Bayern hat durch den Kollegen Erwin Huber im Bundesrat einen eigenen Verordnungsentwurf für eine Verpackungsverordnung vorgelegt. Wir haben in diesem Verordnungsentwurf dieses Konzept zusammengefasst, um damit in Deutschland Rechtssicherheit zu schaffen. Wir haben eine Revisionsklausel vorgesehen, damit wir über das Thema in fünf Jahren noch einmal entscheiden können.
Herr Minister Schnappauf, wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass es zwischen den vier Änderungsanträgen Bayerns und Baden-Württembergs zur Änderung der Dritten Verordnung der Verpackungsverordnung und dem jetzt eingereichten Verordnungsentwurf materiell wesentliche Deckungsgleichheit gibt?
Die zweite Frage, wenn ich die gleich nachschieben darf: Wenn Sie für dieses Pfandmodell sind, wie bewerten Sie dann die Aussage Ihres Kollegen Huber, der Verhandlungsführer war, Bayern sei gegen das Pfand und für ein Antipfand, er hätte sich lieber das hessische Modell gewünscht?