Das neue Ostbayern-Programm wird nicht über Schulden finanziert, sondern durch Umschichtungen in den Ressourcen zugunsten Ostbayerns und durch die Investition der Privatisierungserlöse aus der Regentalbahn ausschließlich in Ostbayern. Nach den Worten von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber soll das neue Ostbayern
Programm aufbauen auf dem vor zwei Jahren gestarteten erfolgreichen 100-Millionen-Ostbayern-Programm, das vor allem die Investitionsförderung der ostbayerischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt.
Meine Damen und Herren, die Bezugnahme dieses zweiten Ostbayern-Programms mit 100 Millionen Euro auf das angeblich erfolgreiche Ostbayern–Programm damals mit ebenfalls 100 Millionen Euro ist schon der erste Schwindel. Tatsache ist: Aus diesem ersten Ostbayern-Programm wurden bis Ende 2003 – ich weiß nicht, ob sich im ersten Halbjahr 2004 daran etwas Wesentliches geändert hat, aber das ist eher unwahrscheinlich –, also in knapp drei Jahren seines Bestehens, wurden gerade mal 50 Prozent der Mittel abgerufen mit ganz wenig Förderfällen. Die Frage, was eigentlich mit den Restmitteln geschieht bzw. ob sie einfach haushalterisch verwaltet werden und das restliche Geld aus den ersten 100 Millionen Euro sozusagen schon wieder als Grundstock für das zweite Hundert-Millionen-Programm hergenommen wird, liegt auf der Hand. Wir haben diese Frage auch gestellt, die Antwort steht noch aus. Wir werden sie auch noch stellen, indem wir den Haushalt beobachten. Aber klar ist: Diese Art Mogelpackung dürfen wir Ihnen einfach nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. Sie haben nicht 200 Millionen Euro ausgegeben.
Zweitens: Sie kündigen dieses zweite 100-Millionen-Programm eigentlich nur mit zwei Absichtserklärungen an: 20 Millionen Euro für ein Zinsverbilligungsprogramm – das ist eine konkrete Benamung, das sind echte Haushaltsmittel – und die restlichen 80 Millionen Euro, die auf hundert fehlen, werden eher nebulos dargestellt: Privatisierungserlöse der Regentalbahn. Wissen wir etwas darüber? Zum Zeitpunkt 25. Mai 2004 nicht, vier Monate später immer noch nicht. Wie sieht dieses Programm konkret aus? Nachfragen haben ergeben, dass man das noch nicht so genau weiß. Sind das nichts anderes als Haushaltsausgabereste, die sich irgendwo ergeben haben und die dann umgebucht werden? Jedenfalls stellen sich, wenn man das näher betrachtet, mehr Fragen, als es Antworten gibt.
Das alles, meine Damen und Herren, ist zwar eine rhetorische, aber keine tatsächliche Hilfe für den ostbayerischen Raum. Gerade darauf wäre es jedoch angekommen.
Deshalb sagen wir Ihnen, wir werden genauestens darauf achten – unbeschadet dessen, dass wir diesen Antrag natürlich ablehnen, zumal er auf 200 Millionen datiert ist und Ihrer nur auf 100, aber das ist fast nebensächlich –, worin diese angeblichen konkreten Hilfen für den ostbayerischen Raum bestehen und worin sie nicht bestehen. Das Zinsverbilligungsprogramm ist in Ordnung. Was wir aber brauchen, ist eine konkrete Wirtschaftsförderung, die auf die Bedürfnisse dieser Region zugeschnitten ist. Ich habe gerade gesagt, und das ist aus dem Programm, wie es heute besteht, jedenfalls öffentlich wahrnehmbar,
was im stillen Kämmerlein der Staatskanzlei oder sonst wo gemacht wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Das erste Programm ist deshalb nicht gelaufen, weil es pfeilgerade an dem vorbei konstruiert worden ist, was nachgefragt wird. Ein entscheidender Punkt war, dass die Förderschwellen und -gegenstände nicht kompatibel waren mit den Nachfragen und den Bedürfnissen der Wirtschaft dort. Ich könnte Ihnen Dutzende von Fällen nennen. Bei Betriebsbesichtigungen, Gesprächen mit den IHKs und Handwerkskammern oder von Betrieben, die sich an uns gewandt haben, wurde klipp und klar anhand der Beispiele nachgewiesen, dass gerade bei den neu gegründeten Betrieben und bei den kleinen mittelständischen Betrieben, die in dieser Region weit, weit überdurchschnittlich vertreten sind, Förderschwellen in der Größenordnung von 500 000 Euro aber auch wie jetzt heruntergezogen auf 250 000 Euro, komplett an dem tatsächlichen Bedarf vorbeigehen. Das ist anders als die offiziellen Statistiken ausweisen, auch wenn BMW für die Schaffung eines Arbeitsplatzes 500 000 Euro Investitionen benötigt.
Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein junger Dienstleister mit drei bis fünf Beschäftigten 50 000 Euro erhält, die er leider aufgrund des Bankenverhaltens nicht mehr erhält, schafft er damit mindestens einen, wenn nicht zwei Arbeitsplätze. Diese Struktur finden wir dort vor, aber diese Art der Förderung findet durch dieses Programm nicht statt. Deshalb ist es eine Fehlkonstruktion.
Über den Leitantrag hinaus haben wir zum zweiten Ertüchtigungsprogramm Ostbayern ein ganzes Paket an Anträgen gestellt, die Sie alle abgelehnt haben. Es muss endlich klar werden, dass neben der Förderung der Unternehmen – darüber kann man im Zweifel sein – weit darüber hinaus in die technische und soziale Infrastruktur investiert werden muss, damit das Entwicklungsgefälle zwischen dem ostbayerischen Raum und dem bayerischen Durchschnitt überwunden werden kann. Dazu machen Sie überhaupt keinen Vorschlag.
Da Ostbayern die schlechteste Lehrstellenbilanz hat, hilft ein Zinsverbilligungsprogramm nichts. Da wir dort die deutlich schlechteren Bildungsabschlüsse haben, hilft ein Zinsverbilligungsprogramm überhaupt nichts. Da wir dort die deutlich schlechteren Verkehrsbedingungen haben – auch und gerade für den Güterverkehr – und der gesamte Logistikbereich unterentwickelt ist, wie in Studien festgestellt wurde, hilft diese Art von Ostbayernprogramm leider gar nichts. Auf alle diese Hilfen, die wir dringend bräuchten, hat unser Antragspaket abgestellt und abgezielt. Sie haben es verworfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun geht es nicht mehr darum, ob der Antrag auf der Drucksache 15/ 988 abgelehnt oder beschlossen wird. Natürlich werden Sie ihn ablehnen.
Nun geht es darum – dafür will ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sensibilisieren – sich anzuschauen, was die Staatsregierung mit großem Popanz – was ich ihr nicht übel nehme – verkündet hat. Aber es
muss auch in Ihrem Interesse liegen, dass den Worten Taten folgen. Die Strukturierung und die Anlage des Programms zeigen, dass es die Taten nicht gibt.
Zum einen geht es um die Trickserei mit dem Geld bezüglich der Ausgabereste aus dem ersten Programm. Zum Zweiten geht es um die konkrete Ausformung des Programms über diesen einen, bisher konkret genannten Punkt hinaus, nämlich das Zinsverbilligungsprogramm mit 20 Millionen Euro. Diese beiden Dinge müssen unbedingt klargestellt werden, damit für die ostbayerische Region einigermaßen das herauskommt, was durch die Rhetorik der bayerischen Staatsregierung im Mai 2004 in die Welt gesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich feststellen, dass wir uns in diesem Haus, soweit ich das überblicke – alle einig sind, dass die EU-Osterweiterung mit ihrem Fördergefälle eine erhebliche Herausforderung darstellt. Das betrifft viele Betriebe für eine nicht zu unterschätzende Übergangszeit. Wir beklagen bis dato, dass das Fördergefälle zu hoch ist. Wir sind uns einig, dass wir schnell sein müssen; denn im Rahmen der finanziellen Voraussetzungen der EU zeichnet sich ab, dass nach 2006 die Regional- und Strukturförderung in dieser Grenzregion seitens der EU möglich sein wird. Das zeichnet sich ab. Das haben wir alle so gewollt. Wenn das so kommt, sollten wir alle froh sein.
Aber, meine Damen und Herren, das darf uns als Bayerischer Landtag, als Landespolitiker nicht dazu bringen, alle bestehenden Defizite, die nicht bestreitbar sind, darauf zurückzuführen, dass der Bund nicht genügend tue; denn der Bund ist für die Landesentwicklung nicht zuständig. Wir sollten es auch nicht darauf zurückführen, dass es ein zu hohes EU-Fördergefälle gibt. Vielmehr müssen wir uns darüber hinaus immer selbstkritisch die Frage stellen, was unseres Amtes als Bayerischer Landtag und als Landtagspolitiker ist und ob wir dieses Amt für den ostbayerischen Grenzraum erfüllen.
Wenn wir dieses Programm genauso schlecht und zielungenau anlegen wie das erste und die Ausgabenstruktur nicht überprüfen, erfüllen wir unsere ureigenste Aufgabe gegenüber dem ostbayerischen Grenzraum nicht.
Ich bitte Sie herzlich – auch wenn Sie diesen Antrag ablehnen werden – sich dieser Forderung anzunehmen.
Ich kündige jedenfalls an, dass wir genau darauf achten werden, was aus dieser Worthülse vom 25. Mai 2004 in den nächsten zwei Jahren werden wird.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hoderlein, sie haben richtig vorgebaut, indem Sie von Ablehnung reden. Sie
Sie hätten Ihre Alternative vorschlagen müssen, um zu überzeugen. Die Rede von der Ablehnung ist deprimierend, stattdessen sollten Sie den Antrag positiv ins Rampenlicht rücken.
Einig bin ich mit Ihnen darin, dass es zur EU-Osterweiterung keine Alternative gibt und es bestimmter Anstrengungen bedarf, um die Hürden der Übergangszeit überwinden zu können.
Durch die Grenzöffnung ergeben sich für die Betriebe diesseits der Grenze entsprechende Probleme. Das muss offen gesagt werden. Auch in den Jahren des Eisernen Vorhangs war Ostbayern Randregion, woraus sich bestimmte Probleme ergaben und Programme eingesetzt wurden. Das waren Grenzland-Förderprogramme, regionale Förderung und in letzter Zeit INTERREG. Seit zweieinhalb Jahren gibt es zwei spezielle Programme der Staatsregierung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro, um diese Mittel gezielt einzusetzen und den Anpassungsdruck durch das Lohngefälle jenseits der Grenze zu reduzieren. Hier gibt es nach wie vor ein Verhältnis 1 : 4 bis 1 : 6.
Auch bei den Standards und der Förderkulisse gibt es Probleme. Jenseits der Grenze werden 50 % und mehr aus EU-Mitteln und nationalen Mitteln gefördert. Die Förderunterschiede haben zur Folge, dass von Bayern aus Betriebsverlagerungen über die Grenze stattfinden. Das kann man nicht laufen lassen.
Meines Erachtens besteht, Herr Kollege Hoderlein, zwischen uns ein breiter Konsens, dass nicht eine Seite Höchstförderung bekommen kann und die andere Seite gar nichts. Das kam auch in Ihren Ausführungen zum Ausdruck. Allerdings wäre es schön gewesen, wenn Sie eine Alternative aufgezeigt hätten, über das, was der Bund in letzter Zeit geplant hat, neben Bayern für einen Ausgleich zu sorgen, um starke Verwerfungen reduzieren zu können. Ich muss monieren, dass dazu von Ihrer Seite zu wenig zu hören war.
Bayern hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wegen der EU-Osterweiterung hilfreiche Programme aufgelegt – zweimal 100 Millionen Euro. Zum ersten Programm haben Sie kritisiert, dass es schlecht gelaufen sei und nicht abgerufen worden wäre. Ich habe bereits im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten dargestellt, dass dies nicht zutrifft. Das 100-Millionen-Euro-Programm ist weitestgehend verbraucht worden. Bayern hat für die vergleichsweise kleine Strecke des Grenzgebietes 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, während die EU für die gesamte Grenzstrecke der Osterweiterung von Finnland bis Griechenland – 23 Regionen gerechnet auf den ostbayerischen Raum – 260 Millionen Euro gegeben hat.
Bayern allein hat 200 Millionen Euro gegeben. Es hat damit fast so viel getan, wie die Europäische Kommission für die ganze Osterweiterung. Ich glaube, hier erkennt man schon, was Bayern im Rahmen des ersten Ertüchtigungsprogramms geleistet hat.
In der Zwischenzeit sind über 80 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Mittel sind abgerufen worden. Einige Maßnahmen müssen noch abgewickelt werden. Sie wissen natürlich auch, dass zwei oder drei Projekte wie zum Beispiel der Flughafen Hof mit 9 bis 10 Millionen Euro noch in der Schwebe sind. Hier sind die Mittel mehr oder minder noch storniert. In der Zwischenzeit aber sind insgesamt – ich habe mich noch einmal erkundigt – mit diesen 100 Millionen Euro Investitionen nicht nur in Höhe von 340 Millionen Euro, sondern bereits in Höhe von 365 Millionen Euro getätigt worden. Diese Investitionsmasse wurde damit in Bewegung gesetzt. Das bedeutet im Klartext, dass damit rund 1 400 zusätzliche Arbeitsplätze neu geschaffen und 4 000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Ich meine sehr wohl, dass es sich dabei um ein erfolgreiches Programm handelt und nicht um eine Mogelpackung, wie Sie immer sagen. Das ist nicht gut, was Sie hier machen. Ich weise diese Aussage zurück, denn auf der anderen Seite kann der erfolgreiche Einsatz dieses Programms nachgewiesen werden.
Ich sage es noch einmal offen, der Bund hat nur etwas versprochen. Sie erinnern sich, vor rund vier Jahren erkannte auch Kanzler Schröder das Problem, dass die Folgen des Anpassungsdrucks gelindert werden müssen. Damals versprach er in Weiden ein Sonderprogramm für das Grenzland. Bis dato gibt es nur eine Fehlanzeige, Herr Kollege Hoderlein, Sie wissen es. Außer leeren Versprechungen und Worthülsen ist auf Seiten des Bundes bis dato nichts Konkretes passiert. Es wäre gut, wenn Sie, die Genossen in Bayern, mit Ihrer Fraktion den Bund an diese Zusicherungen erinnern und in parteifreundlicher Manier den Kanzler auf die Einhaltung seiner Zusage hinweisen würden. Versäumnisse gegenüber dem bayerischen Grenzgebiet sehe ich nur auf der Seite des Bundes. Die Bayerische Staatsregierung hat dagegen ihre Hausaufgabe weitestgehend erledigt.
Die Antragsteller begehren mit dem Antrag vom 6. Mai eine Änderung des Ertüchtigungsprogramms. Der Antrag bezieht sich noch auf das erste Programm, und zwar darauf, dass die Investitionsmindestsumme von 500 000 Euro auf 250 000 Euro reduziert wird. Das ist beim zweiten Ertüchtigungsprogramm bereits berücksichtigt. Ich sage es noch einmal: Sie können nicht jede Investition, ganz gleich ob es 10 000 oder 20 000 Euro sind, ob es eine kleine Straßenzufahrt oder sonst ein Gerät bis hin zum Besenstil ist, fördern. Damit erzielen Sie nur Mitnahmeeffekte, aber Sie schaffen keinen neuen Arbeitsplatz. Sie verstärken und festigen damit keinerlei andere Strukturen. Das geht nicht. Wenn Sie die Fördermittel so gießkannenmäßig verteilen würden, würden Sie diese 100 Millionen Euro nur verläppern. Sie würden damit keine Arbeitsplätze schaffen. Sie würden mit Ihrem Strickmuster ganz klar Schiffbruch erleiden.
Das Programm 2 ist sehr stark auf die Bedürfnisse zugeschnitten. Die Investitionsmindeststumme ist auf 250 000 Euro halbiert. Ich habe es bereits dargestellt. Es ist auch
klargestellt, dass die Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der Regentalbahn in Höhe von 60 Millionen zweckgebunden und zielorientiert für das Grenzgebiet eingesetzt werden müssen. Verschwiegen haben Sie auch die Perle dieses Programms, dass in der Förderkulisse des Ziel-2Gebietes Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen, die mit 5 000 Euro gefördert werden. Auch das ist ein guter Wurf, der in die richtige Richtung geht.
Die Dorferneuerung und die Städtesanierung haben Sie angesprochen. Hier ist das Programm wirklich gut durchdacht und detailliert abgestimmt. Es wäre schön, wenn der Bund Ähnliches praktizieren würde.
Sie haben Ihren Antrag sicherlich in einer Zeit gestellt, als Sie noch keine Vorstellungen von dem zweiten Ertüchtigungsprogramm hatten, welches Ende Mai beschlossen wurde. Der Antrag wurde bereits von verschiedenen Ausschüssen beraten. Im federführenden Ausschuss und in den drei mitberatenden Ausschüssen ist er abgelehnt worden. Sie haben deswegen heute bereits entsprechend vorgebaut. Die Staatsregierung ist mit den beiden Ertüchtigungsprogrammen ihrer Aufgabe der Unterstützung des Grenzlandes im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung im Gegensatz zur Bundesregierung und auch im Gegensatz zu ihren dauernden Unterstellungen nachgekommen. Die Bundesregierung hat ihre GA-Mittel immer weiter reduziert und wenig Engagement gezeigt.
Die Bundesregierung hat bisher kein eigenes Grenzlandprogramm aufgelegt. Fehler der Staatsregierung gibt es beim Punkt Osterweiterung nicht. Versäumnisse gibt es dagegen bei der Bundesregierung.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein durch die jetzt vollzogene EU-Osterweiterung wird sich die Wirtschaftsleistung Bayerns um 1,7 % erhöhen. Das sagte Wirtschaftsminister Wiesheu im Sommer auf dem Außenwirtschaftstag im Nürnberger Messezentrum. 1,7 % sind einige Milliarden jährlich. Diese Gewinnrechnung geht allerdings nur auf für die Zentren Bayerns, für die bisher schon reichlich geförderten High-Tech-Regionen. Dort, wo es weder High-Tech noch eine staatliche Vernetzung im Fertigungsprozess gibt, was durch die Cluster-Politik gefördert werden soll – das ist die Mehrzahl unserer Grenzlandkreise –, dort greifen High-Tech-Offensive und Cluster-Ideologien weitgehend ins Leere. Für die einen passen sie, für diese Regionen passen sie nicht. Diese Regionen sind neben dem Tourismus überwiegend von alter Industrie, vom Handwerk, von Low-Tech und von arbeitsintensiver Produktion geprägt. Deshalb werden sie – das sagen alle Studien – zu den Verlierern der EU-Integration gehören, wenn wir sie nicht nachhaltig fördern.
Deswegen hat gerade Bayern, das aufgrund seiner wirtschaftsstrukturellen Situation und seiner geographischen Lage durch die EU-Osterweiterung mehr gewinnt als alle anderen Bundesländer, und nicht der Bund die Aufgabe, das Grenzland zu fördern, damit die Integrationsgewinne, die Bayern bekommt, übers Land verteilt werden und damit die Schere nicht noch weiter auseinander geht, als es heute schon der Fall ist. Es ist ja schön, dass Sie anerkennen, dass wir die Unterstützung der EU erhalten haben.
Machen Sie einfach einmal ein Gedankenexperiment. Denken Sie sich, Dänemark würde der EU beitreten und Schleswig-Holstein wäre der Hauptprofiteur, die Grenzlandkreise direkt zu Dänemark würden aber dennoch verlieren. Jetzt würde Schleswig-Holstein fordern, das müsse der Bund ausgleichen. Sie würden etwas husten. Sie würden sagen, ihr seid die Gewinner, regelt dieses Problem landesplanerisch innerhalb eures Landes. Es ist nachvollziehbar, dass der Bund dem Hauptintegrationsgewinner Bayern nicht die Last des Ausgleichs innerhalb dieser Gebiete abnimmt. Für Sie gilt es, zu fördern, anstatt sich für die bisherigen Ansätze unablässig feiern zu lassen.