Zweite Vorbemerkung! Herr Dürr, Sie fragen nach einem Reformminister. Einen solchen gibt es in Bayern nicht. Es gibt höchstens einen Postenverteilungsminister, der Generalbevollmächtigter ist und die anderen Fachminister entmachtet hat. So kann man das sich im Moment darstellende Bild eher beschreiben.
Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN springt zu kurz, und er passt im Moment nicht in die Zeit.
(Lachen des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE) – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Der jetzt diskutiert wird! Was seid ihr für Parlamentarier? Jetzt wird diskutiert, nicht nächstes Jahr!)
Meine Damen und Herren von der CSU, Sie brauchen sich nicht zu freuen. Ich werde Ihnen nämlich jetzt beweisen, dass Sie Ihre Wirtschaftskompetenz offensichtlich an die Staatskanzlei abgegeben haben, sofern Sie sie überhaupt jemals besessen haben. Reform bedeutet, dass man etwas neu machen will, besser machen will. Wenn ich das will, muss ich zunächst einmal analysieren. Wenn ich analysieren will, brauche ich Daten und Grundlagen.
Diese Daten und Grundlagen liegen bis heute nicht vor. Deswegen ist es dringend erforderlich – wir werden nachher über einen Antrag von uns sprechen –, das Sie dem Antrag von uns zustimmen; denn damit werden Sie ganz persönlich in das Wissen versetzt, das Sie brauchen, um die richtige Entscheidung zu treffen; es sei denn, sie ist längst getroffen.
Herr Kollege Meißner, Sie haben sich elegant darum gedrückt; das ist aufgefallen. Sie haben sich gedrückt zu sagen, was Sie wirklich davon halten. Wir sind nämlich der Meinung: Wir brauchen für eine Entscheidung dieser Tragweite eine sorgfältige Analyse. Darauf basiert dann eine zuvor diskutierte Entscheidung. Darüber muss im Parlament diskutiert werden, nicht irgendwo, nicht auf Ihrer Fraktionsklausur. Ihre Fraktionsklausur ist nämlich
nicht das Parlament. Das Parlament ist hier! Es mag ja sein, dass Sie eine Mehrheit haben. Wenn Sie hier sagen, das entscheiden wir in unserer Fraktionsklausur; dann ist alles gelaufen, muss ich Sie fragen, welches demokratische Grundverständnis Sie haben. Das ist kein Parlamentarismus!
Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie doch einmal, was Sie da machen. Sie machen mit diesem Verfahren Demokratie nieder. Gehen Sie mit uns den Weg der klaren, sauberen Analyse. Lassen Sie uns auf einer solchen Analyse basierend Entscheidungen treffen; es sei denn, Sie können das nicht, weil Sie gar keine Reform wollen, sondern nur eine Neuverteilung von Posten irgendwo im Lande, die irgendjemandem dient. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es! Dann sprechen wir darüber. Damit haben wir kein Problem. Wenn Sie sagen, Sie wollen eine Strukturpolitik machen, dann reden wir darüber. Nennen Sie es dann aber nicht Reformen; denn das sind keine Reformen.
(Christian Meißner (CSU): Sie können doch nicht heute eine Verwaltungsreform machen und nächstes Jahr mit der Strukturpolitik anfangen)
- Das geht nicht! Selbst ein Journalist einer nicht unbekannten Zeitung hat sich in dieser Frage meiner Meinung angeschlossen und gesagt, dass Herr Staatsminister Huber offensichtlich nicht weiß, was er will – entweder eine Strukturreform oder eine Reform der Staatsverwaltung. Beides geht nicht. Jeder, der ein bisschen Ahnung davon hat, wie man Neuorganisationen betreibt, weiß das auch.
Herr Kollege Meißner, ich halte Sie für einen klugen Kopf. Sie wissen das auch ganz genau. Deshalb halte ich es für so schlimm, wie Sie sich positionieren und winden, weil Sie etwas vertreten müssen, das Sie eigentlich gar nicht wollen. Sie können es ja gar nicht wollen.
Meine Damen und Herren, wir werden deshalb dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass er einen zu frühen Schritt darstellt.
Ich wollte mich zu diesem Thema nicht unbedingt melden. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der Entscheidungsprozess in der CSU-Fraktion zu diesem Thema voll im Gange ist. Er ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Hofer Abgeordneter zu einem solchen Antrag etwas sagen muss. Sie sollten die Situation bei uns kennen, bevor Sie darüber sprechen. Sie sollten wissen, dass wir erhebliche Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, da die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Jahren enorm rückläufig ist.
Wir haben auch aufgrund der demografischen Entwicklung riesige Probleme. Wir haben außerdem enorme Probleme wegen unserer Nachbarschaft zu den neuen Bundesländern Sachsen und Thüringen und zur Tschechischen Republik. Was fällt den GRÜNEN und Frau Kollegin Gote – die soeben dazwischengeschrieen
hat – dazu ein? Sie meinen, dass man für Hof gar nichts tun sollte. Die GRÜNEN sind gegen jede Maßnahme für Hof. Frau Kollegin Gote, Sie beweisen das jede Woche in der Zeitung, unabhängig davon, ob es um einen Flughafen oder um ein Landesamt für Hof geht. Egal um was es geht, die Bayreuther Abgeordnete, Frau Gote, die für sich in Anspruch nimmt, ganz Oberfranken für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu betreuen, ist immer gegen Hof.
Sie verfolgen eine einfache Strategie. Sie sagen sich: Uns reicht es, wenn wir 8, 9 oder 10 % haben. Das erreichen wir dadurch, dass wir immer jeder Minderheit, die gegen irgendetwas ist, Recht geben. Das ist die einfache Strategie der GRÜNEN, die sie landauf landab und daher auch in Oberfranken und in Hof betreiben. Sie sind weder willens noch in der Lage, etwas Substanzielles dazu beizutragen, damit in dieser strukturschwachen Region Hof, Wunsiedel und Kronach irgendetwas Wesentliches geschieht.
Herr Kollege König, wie viele Hofer und Hoferinnen werden denn nach Ihrer Einschätzung in dem neuen Landesamt arbeiten, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Stellen alle schon besetzt sind?
Das ist eine rhetorische Frage. Frau Kollegin Gote, Sie wissen ganz genau, dass dieses Amt besetzt ist und über die Jahre verlagert wird. Wenn dort Stellen frei werden, werden sich Menschen von überall her dafür bewerben, auch Hoferinnen und Hofer. Über die Jahre werden in diesem Amt also Hoferinnen und Hofer arbeiten.
Noch einmal zum Grundsätzlichen: Was haben Sie von den GRÜNEN in den letzten Jahren konstruktiv dazu beigetragen, dass in der Region Hof etwas geschieht?
- Herr Kollege Dr. Dürr, natürlich sind Sie dafür verantwortlich. Sie wissen doch, dass Ihre Partei die Bundesregierung mitträgt und diese Bundesregierung seit Jahr und Tag eine Einrichtung nach der anderen in Hof schließt oder verlagert. Dafür tragen Sie die Verantwortung und Herr Kollege Stiegler, der dafür gesorgt hat, dass Weiden recht gut weggekommen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dafür tragen Sie die Verantwortung. Von Ihnen ist dazu bisher nichts gekommen.
Sie können sich darüber aufregen. Gescheiter wäre es aber, Sie würden einmal einen konstruktiven Antrag einbringen, mit dem etwas für die Region getan würde.
Als Vertreter der Region Hof und als Stimmkreisabgeordneter sage ich: Ich bin der Staatsregierung dankbar, die nicht nur eine, sondern schon viele Maßnahmen für die Region durchgeführt hat. Sie wären gut beraten, bei Ihren Freunden in Berlin darauf hinzuwirken, dass wenigstens mal wieder ein ordentlicher Zug nach Hof fährt. Das wäre zwar nicht viel, aber es wäre immerhin etwas. Darüber hinaus sollten Sie darauf hinwirken, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in der rot-grünen Bundesregierung nicht nur vor einer Wahl zu Showzwecken nach Oberfranken kommen, um ein paar schöne Bilder in der Zeitung zu haben oder ein freundliches Gesicht zu machen, wie das der Bundeskanzler immer tut. Sie sollten vielmehr etwas strukturpolitisch Wertvolles für die Region leisten.
Demgegenüber bemühen sich unsere bayerische Staatsregierung und unser Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber permanent, strukturpolitische Entscheidungen für die Region Hof zu treffen.
- Herr Kollege Dr. Dürr, was haben denn Sie bisher gemacht, außer hier herumzuschreien? Gar nichts. Das kennen wir aber von Ihnen schon. Ich möchte noch einmal auf die Frage von Frau Kollegin Gote zurückkommen: Natürlich würde die Einrichtung eines Landesamtes in Hof viele positive Aspekte für diese Stadt bringen. Auch fachlich würde diese Verlagerung Sinn machen. Dazu wird Herr Staatsminister Dr. Schnappauf noch etwas sagen. Herr Kollege Dr. Dürr, nicht einmal Sie werden bestreiten, dass für eine Stadt positive Effekte entstehen, wenn sie 300 Beschäftigte erhält. Eine solche Maßnahme hat zweifellos positive Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Bevölkerungsentwicklung. Verlagerungen von Einrichtungen, Instituten und Behörden haben schon oft positive Effekte für Regionen mit sich gebracht.
Ich sage das als Hofer Abgeordneter. Meine Fraktion wird in der nächsten Woche darüber endgültig entscheiden. Herr Kollege Dr. Dürr, aus Hofer Sicht muss ich jedoch diesem unverschämten Antrag, der sehr gut zu Ihnen passt, mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN auf, endlich einmal in der Sache etwas Konstruktives vorzubringen und nicht nur an den Überlegungen und Beschlüssen der CSU und der Staatsregierung herumzumäkeln.
(Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Ludwig Wörner (SPD): Was soll er denn jetzt noch sagen?)