(Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Ludwig Wörner (SPD): Was soll er denn jetzt noch sagen?)
Meine Damen und Herren, für gelegentliche spontane Aufwallungen habe ich volles Verständnis. Wir sollten aber einen solchen Dauerpegel vermeiden.
- Das ist nicht nur wegen Oberfranken. Der Lärm verteilt sich auf die Fraktionen gleichmäßig. Mal sind die einen, mal die anderen laut. Ich bitte Sie, wieder eine normale Situation herzustellen, damit wir die Debatte fortsetzen können.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass der Präsident zu diesem wichtigen Thema zu Sachlichkeit und Aufmerksamkeit aufgerufen hat. Das Thema verdient es, dass wir sachlich und fundiert darüber diskutieren. Das Parlament hat eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit diesem Thema durchzuführen.
Die Fragen im Zusammenhang mit der Reform der Landesämter müssen im Parlament ausführlich diskutiert
werden. Insofern ist zu begrüßen, dass der Grundansatz Unterstützung findet, dass aus vier umweltbezogenen Landesämtern eine Behörde entstehen soll. Allerdings – hier stimme ich den Vorrednern sowohl der CSUFraktion als auch der SPD-Fraktion zu – kommt der Antrag der GRÜNEN heute zur Unzeit.
Momentan liegt nämlich ein Konzeptentwurf der Staatsregierung auf dem Tisch, der in den kommenden Wochen, vor allem in der nächsten Woche, im Kabinett und in der Fraktion beraten wird.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Der Vorstand hat doch schon beschlossen! Das Kabinett hat es schon beschlossen! Wo ist die Unzeit?)
Kollege Dürr, über das Thema selbst werden wir in aller Fundiertheit auch in diesem Hohen Hause miteinander reden.
Es ist der ganz normale parlamentarische Gang, dass ein Thema dann, wenn es entsprechend vorbereitet ist, in diesem Hohen Hause diskutiert und schließlich den notwendigen Entscheidungen zugeführt wird. Aber Herr Kollege Dürr, Sie haben im zweiten Teil Ihrer Rede die sachliche Basis der Erörterung dieses Themas schon verlassen,
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wirklich nicht! Umgekehrt! – Zuruf von der CSU: Das ist ein Lümmel!)
Was Sie vorhin zum Ausdruck gebracht haben, hat alles an Vorstellungskraft überschritten, was man sich nur vorstellen kann.
Sie kommen hierher und sagen ganz lapidar: Natürlich muss den Menschen in Hof geholfen werden, aber sie sollten entsprechend ausgebildet werden.
Herr Kollege Dürr, ich sage Ihnen, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern in Hof. Die sind nämlich genauso schlau, genauso gescheit.
Die Menschen in Hof haben auch ein hohes Maß an Anstand. Da könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden, Herr Kollege Dürr.
Jetzt hören Sie mir auch mal zu, ich habe Ihnen vorhin die ganze Zeit zugehört. Das lasse ich nicht zu, dass Sie,
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das ist Ihre Version! – Ulrike Gote (GRÜNE): Pfui! Sie verleumden!)
Es ist eine Region, die vor 150 Jahren an der Spitze des Industrialisierungsprozesses in unserem Lande gestanden hat. Sie können nicht hergehen und den Menschen im Grunde genommen sagen: Was kümmert mich diese Region. – Darauf läuft es doch hinaus.
Es sind doch Sie, Herr Dürr, und Ihre Parteifreunde in der Regierung in Berlin, die in Hof das Hauptzollamt schließen, genauso wie in Bamberg, die die Bundesanstalt für Ernährung und Lebensmittel in Kulmbach in Frage stellen,
die den Standort der Bundeswehr in Bayreuth dicht machen. Das sind Sie doch, Sie und Ihre Freunde in Berlin.
Diese Überheblichkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist eine unerträgliche Arroganz, und zwar gegenüber den Menschen in der Region Hof.
So schwer unsere Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten auch sind – es macht sich niemand leicht –, will ich aber auch an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Landtagsfraktion aus München, aus Oberbayern ein Riesenkompliment machen. So schwer die Entscheidungen auch sind, haben die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion zu jedem Zeitpunkt gesagt: Wir sind bereit, im Rahmen der Möglichkeiten einer Verwaltungsreform auch einen strukturpolitischen Akzent zugunsten einer Region zu leisten, die vom Strukturwandel in besonderer Weise gebeutelt ist.
Im Detail werden wir darüber reden, wenn die Dinge im Hohen Hause zur Entscheidung anstehen. Aber mit dieser Arroganz schon zu Beginn der Debatte lasse ich nicht mit mir reden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor ein paar Monaten hätte ich mir nie denken können, dass eine Behördenverlagerung so einen Ausbund an Emotionen und Leidenschaft, ja Geifern hervorbringen kann, wie Sie das hier vorgeführt haben.
(Karin Radermacher (SPD): Da sehen Sie mal! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Weil Ihre Reihen noch nicht geschlossen sind! – Zurufe der Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD) und Margarete Bause (GRÜNE))