Sie haben sich damit begnügt, Behauptungen aufzustellen und Wertungen vorzunehmen. Sie haben so getan, als wäre es im Einzelfall so. Sie sind an Antworten auf die Fragen offensichtlich überhaupt nicht interessiert. Es geht Ihnen offensichtlich nur darum, einzelne Personen zu beschädigen, die Staatsregierung zu beschädigen, die CSU zu beschädigen.
Sie sind auch nicht an der Klärung von Fragen interessiert. Sie sind ganz offensichtlich auch an unserem Land überhaupt nicht interessiert.
Sie sind an den Sorgen und Nöten der Menschen im Lande nicht interessiert. Sie sind nur daran interessiert, hier ein Schauspiel aufzuführen.
Sie sind nur daran interessiert, die Staatsregierung und die sie tragende CSU-Fraktion zu beschädigen.
Frau Radermacher, es war so entblätternd, als Sie nach langen Ausführungen hier vorhin sagten: Lassen Sie mich jetzt noch kurz zum Untersuchungsauftrag Stellung nehmen.
Damit haben Sie eigentlich alles gesagt, was Sie sagen wollten, nämlich dass Sie der Untersuchungsauftrag offensichtlich gar nicht interessiert. Sie wollen hier eine Show veranstalten, und die Arbeit überlassen Sie wie immer den Mitgliedern der CSU.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Die großen Aufklärer! – Zahlreiche Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Anhaltende Unruhe)
Wahrscheinlich müssen wir für Sie wieder die Arbeit erledigen und versuchen, die Antworten auf die Fragen zu finden. Wir mussten Ihnen ja schon Hilfestellung bei der Formulierung des eigentlichen Fragenkatalogs geben.
Herr Kollege König, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. – Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie doch, dem Kollegen zuzuhören.
Trotzdem, er hat Anspruch darauf, dass ihm zugehört wird. Hier darf kein Dauerlärmpegel herrschen, bei dem er nicht vernünftig reden kann.
Ich höre Ihnen immer sehr aufmerksam zu. Sie sollten einmal beobachten, wie man das hier macht. Sie sollten denen, die hier reden, zuhören und anschließend Stellung nehmen. So handhaben wir es. Sie würden der Kultur dieses Parlaments einen großen Gefallen tun,
wenn Sie einmal zuhören, dann anschließend reden und nicht, wie Kollege Dürr, immer nur dazwischenplärren würden.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Der Oberlehrer-König!)
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ein gestörtes Wahrnehmungsvermögen; das wissen wir schon länger.
Das wurde ganz deutlich mit der Bemerkung von Frau Kollegin Radermacher, dass alle von der Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses überzeugt seien. Frau Kollegin Radermacher, das will ich ausdrücklich zurückweisen. Die CSU ist zutiefst davon überzeugt, dass dieser Untersuchungsausschuss völlig überflüssig ist und am Ende niemand mehr wissen wird als das, was man heute schon weiß. Wir halten das für eine reine Showveranstaltung.
Ich will das anhand des Fragenkatalogs näher erläutern, auf den Sie nicht eingegangen sind. Auch wenn Sie das vielleicht langweilen sollte, weil es um die Sache geht und das keine Showveranstaltung ist, gestatten Sie mir dennoch, dass ich dem Anspruch des Hohen Hauses gerecht werde, indem ich auf den Fragenkatalog eingehe, den ja Sie wollten.
Der Fragenkatalog ist in drei Teile gegliedert. Es ist richtig, dass wir in den Teilen B und C – das sind die hinteren Teile des Fragenkatalogs, welche die Exekutive betreffen – Übereinstimmung gefunden haben. Sie wollen im Fragenkatalog B wissen, ob es im Kultusministerium eine Verknüpfung zwischen der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und der Parteiarbeit gegeben haben könnte. Sie fragen auch danach, ob im Kultusministerium eine Bevorzugung einzelner Personen stattgefunden hat. Das sind alles Fragen, welche die Exekutive betreffen. Wir erkennen die Zulässigkeit dieser Fragen an; eine Notwendigkeit für diese Fragenstellung – das sage ich noch einmal – sehen wir nicht.
Sie versuchen seit Tagen in der interessierten Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als ob wir uns von vornherein im Teil A auf einen Fragenkatalog geeinigt hätten. Ich will das ausdrücklich zurückweisen, weil das nicht der Wahrheit entspricht. Die Wahrheit ist – ich darf Sie alle dazu auffordern, Ihre ursprüngliche Drucksache anzuschauen –, dass Sie mit einem wirren Sammelsurium von Fragen in Teil A angekommen sind, mit Unterstellungen, Verdächtigungen, Vorverurteilungen und Wertungen, die in weiten Teilen mit einer sachlichen Fragestellung nichts zu tun hatten. Diesen Teil des Fragenkatalogs haben wir uns vorgenommen. Wir haben uns damit Frage für Frage auseinander gesetzt und haben dann – Ihnen entgegenkommend – weitestgehend ein Einvernehmen hergestellt, aber erst, nachdem wir den Fragenkatalog geändert hatten, nachdem wir eine Vielzahl von Fragen gestrichen hatten. Wir mussten ganze Teile streichen, weil sie nach dem Untersuchungsausschussgesetz schlichtweg nicht zulässig waren.
Im Teil A haben Sie von Anbeginn an Fragestellungen untergebracht, die das Innenleben einer Partei betreffen. Sie wissen so gut wie ich – oder sollten es zumindest wissen –, dass solche Fragen – Fragen nach dem Innenleben einer Partei – nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen, die hier gelten, nicht von vornherein zulässig sind, sondern dem Grunde nach zunächst einmal unzulässig sind. Sie werden nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn hier ein öffentliches Interesse besteht und tatsachengestützte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Missstände gegeben sein könnten, die Rückschlüsse auf das Verhalten von Mitgliedern einer Staatsregierung und damit der Exekutive ermöglichen.
In diesem Sinn haben wir den Fragenkatalog untersucht. Wir haben gesagt, jawohl, sofern sich Ihre Fragen auf die Wahl des CSU-Ortsvorstandes in Perlach beziehen, sind die Fragen zulässig, weil auch Straftaten im Raum stehen. Zumindest wurde in der Öffentlichkeit behauptet, dass ein Mitglied der Staatsregierung mit diesen Vorgängen zu tun gehabt haben könnte. Insofern sind die Voraussetzungen gegeben.
Alle übrigen Fragen, Kolleginnen und Kollegen, darauf möchte ich hier ausdrücklich noch einmal hinweisen, erfüllen nach unserer Überzeugung die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht. Auch wenn wir einen Teil des Fragenkatalogs im Einvernehmen mit Ihnen zugelassen haben, so erfüllen sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen doch nicht. Wir gehen davon aus, dass es keine tatsachengestützten Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitglied der Staatsregierung in Unregelmäßigkeiten verstrickt gewesen sein könnte, was die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers zur Landtagswahl im Stimmkreis 107 angeht. Wir haben aber, auch das sei hier noch einmal ausdrücklich gesagt, mit Ihnen auf einen Fragenkatalog bezüglich dieses einen Vorgangs geeinigt, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir – die große Mehrheit, diese böse Zweidrittelmehrheit, als die Sie uns so gerne hinstellen –, wir hätten Ihnen von vornherein die eigentlich unzulässigen Fragen gestrichen.
Das wollten wir nicht haben. Wir haben uns deshalb großzügig mit Ihnen geeinigt. Wir haben kein Problem, wenn diese Fragen behandelt werden. Es sei aber noch einmal ausdrücklich gesagt, hier in aller Öffentlichkeit, dass diese Fragen nicht zulässig sind, weil es nach unserer Überzeugung keine tatsachengestützten Anhaltspunkte gibt, dass es zu Unregelmäßigkeiten von Mitgliedern der Staatsregierung gekommen wäre.
In Teil A sind deshalb nur Fragen vorhanden, die eine einzige Landtagswahl in einem einzigen Stimmkreis betreffen. Alle anderen haben wir gestrichen. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollten stattdessen eine Art ewigen Untersuchungsausschuss einrichten. Denn Sie wollten unbegrenzt in die Vergangenheit zurück untersuchen. Sie wollten die Wahlen in zehn CSU-Kreisverbänden in München mit 60 Ortsverbänden bis zum Jahr 1998 zurück untersuchen. Das wären rund 200 parteiinterne Wahlen gewesen. Wenn wir Ihrem ursprünglichen Ansinnen Rechnung getragen hätten, dann hätten wir tatsächlich 200 parteiinterne Wahlen untersuchen müssen. Dabei gibt es, ich sage es noch einmal, überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder der Staatsregierung im Zusammenhang mit diesen annähernd 200 Wahlen in CSU-Ortsverbänden oder CSU-Kreisverbänden sich irgendetwas hätten zuschulden kommen lassen.
Darüber hinaus haben Sie am Ende unserer Verhandlungen über den Fragenkatalog noch den untauglichen Versuch gemacht, die Wahlen im Kreisverband 4 der CSU München in den Fragenkatalog aufzunehmen. Dabei gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass Fragen in dem Sinne zulässig wären, dass Mitglieder der Staatsregierung sich etwas hätten zuschulden kommen lassen. Als wir Sie gefragt haben, Kolleginnen und Kollegen, was haben Sie für Anhaltspunkte, teilen Sie sie uns mit, legen Sie sie auf den Tisch, tragen Sie uns vor, was nicht in Ordnung gewesen sein könnte. Da haben Sie uns einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ vorgelegt. Den haben wir uns genau angesehen, doch wir konnten auch diesem Artikel keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hätte, die ermöglicht hätten, den Fragenkatalog zu erweitern. Das zeigt Ihr wahres Gesicht, Kolleginnen und Kollegen.
Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen nicht darum, sachliche Fragen einer Klärung zuzuführen, es geht Ihnen doch nur darum, mit unzähligen Fragen ins Blaue den Eindruck zu erwecken, dass hier irgendwo irgendetwas wäre. Dabei können Sie uns überhaupt nicht sagen, was geschehen sein könnte. Sie gehen getreu vor nach dem üblichen Oppositionsmotto: Wenn es uns schon nicht gelingt, in der Sache auf gleiche Augenhöhe mit der
Staatsregierung und der sie tragenden Partei zu ziehen, wenn wir keine Chance haben, draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern Aufmerksamkeit zu erwecken oder überhaupt wahrgenommen zu werden mit sachlicher Politik, dann werfen wir mit Dreck. Sie gehen nach dem Motto vor: Es wird schon etwas hängen bleiben; wir werden daraus schon irgendeinen Nutzen ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Manöver sind offensichtlich, und sie werden von den Menschen in unserem Lande durchschaut. Sie erkennen die Opposition so, wie sie sie seit Jahren wahrnehmen, nämlich als nicht in der Lage, in der Sache etwas beizutragen. Die Opposition kann nur ins Blaue hinein um sich schlagen.
Mit dieser Art und Weise, Kolleginnen und Kollegen, und mit dem Fragenkatalog, der in weiten Teilen unzulässig war und der es zum Teil noch ist, erweisen Sie auch dem Parlament – auch das sei Ihnen noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben –, einen ganz schlechten Dienst.
Herr Maget, Sie erweisen dem Parlament einen ganz schlechten Dienst. Sie betreiben ausschließlich politisch motivierte Gschaftlhuberei. Damit erweisen Sie dem Parlament einen schlechten Dienst.