Es muss die Frage gestellt werden, ob es eine öffentliche Finanzierung jeder Beratung und jedes Projektes geben muss. Es ist die Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip als wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft berücksichtigt ist. Diesen schwierigen Prozess können wir uns alle miteinander nicht ersparen. Er darf allerdings nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Einsparung realisiert werden.
Ich bedanke mich, dass einmal parteiübergreifende Zustimmung in diesem Haus vorhanden ist. Das ist auch manchmal nicht schlecht.
Viertens. Bei dieser Aufgabenüberprüfung ist es erforderlich, dass für die Beteiligten ein Vertrauensschutz geschaffen wird.
Es kann nicht sein, dass Knall auf Fall Entscheidungen getroffen werden und die bisher geförderten Einrichtungen überhaupt nicht mehr darauf reagieren können.
Nicht zuletzt aus diesem Grund hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen zukunftsweisenden Beschluss zur Förderung der stationären Altenhilfe gefasst. Wir werden für bewilligte und durch die Kommunen unterstützte Projekte nachvollziehbare und vertretbare Vertrauensschutztatbestände entwickeln. Es ist im Übrigen so, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mit den Vertretern der Wohlfahrtsverbände in Bayern sprechen, sagen diese selbst, aufgrund der Rahmenbedingungen habe für sie die Modernisierung Priorität und nicht der Neubau. Ich sage Ihnen, auf diesem Gebiet sind Sie mit Ihrer Kritik wieder einmal meilenweit hinter der Realität zurück.
Fünftens. Es ist notwendig, dass alle am sozialen Bayern Beteiligten ein mittelfristiges Konzept entwickeln, auf das sich Wohlfahrtsverbände und Träger einlassen, das die Politik unterstützt und das die Bürger als sozial nachvollziehbar empfinden können. Perspektiven für ein soziales Bayern dürfen nicht übergestülpt werden und werden nicht übergestülpt. Deshalb ist das Forum „Soziales Bay
ern“, das nach einem Workshop des sozialpolitischen Arbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion Herr Landtagspräsident Alois Glück als Idee in die Diskussion einbrachte und das von Sozialministerin Stewens weitergeführt wurde, der richtige Weg, um Zielvereinbarungen gemeinsam ins Auge zu fassen. Dabei ist es notwendig, dass darüber hinaus im gesamten Zuschusswesen die Träger mehr Spielraum im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erhalten. Ich denke daran, dass in Zukunft Festbetragsfinanzierungen bei den verschiedensten Formen der Bezuschussung absoluten Vorrang genießen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir den Sozialhaushalt seitens des Arbeitskreises als Team vorstellen, lassen Sie mich nur kurz die Schwerpunkte der künftigen Sozialpolitik aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion anreißen, die sich im Doppelhaushalt 2005/2006 widerspiegeln.
Kinder- und Familienpolitik genießt absolute Priorität. Ein Drittel der Ausgaben im Einzelplan 10 kommen Kindern und Familien zugute. Nahezu 700 Millionen Euro pro Jahr werden hierfür ausgegeben. Ich sehe auch im Bayerischen Kindertagesstättengesetz, das wir heute und vor allem in den nächsten Wochen zu beraten haben, eine große Chance für mehr Flexibilität und zielgenaue Förderung. Da Kernstück der CSU-Familienpolitik die Durchsetzung der Wahlfreiheit ist, ist die Erhaltung des Landeserziehungsgeldes auch für das erste Kind für uns besonders wichtig. Hören Sie endlich damit auf, zu behaupten, dass das Landeserziehungsgeld abgeschafft werde. Ich werde auf Ihre Haltung und Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Zusammenhang noch zu sprechen kommen.
Wir haben die besondere Pflicht, den Menschen, die unser Land aufgebaut haben, die unsere Zukunft gesichert haben und die jetzt zum Pflegefall werden, eine menschenwürdige Zukunft zu gewährleisten. Deshalb ist es bei allen Einspardiskussionen in den Kommunen dringend erforderlich, dieses Ziel nicht in der Diskussion über jeglichen Standardabbau zu opfern. Wer die Überforderung in der ambulanten Pflege sieht und wer immer wieder auftretende Fehlentwicklungen in Pflegeheimen feststellt, der weiß, dass wir bei der Qualitätssicherung und den notwendigen Strukturreformen eine politische Priorität zu setzen haben. Dies drückt sich auch im Sozialhaushalt aus. Aber auch hier gilt der Maßstab, notwendige Strukturveränderungen anzugehen. Wohngemeinschaften und die Vernetzung des Seniorenwohnens mit der Pflege sind in diesem Zusammenhang zukunftsweisend.
Der Paradigmenwechsel in der Politik für und mit Menschen mit Behinderung muss weiter vollzogen werden. Ich begrüße ausdrücklich das persönliche Pflegebudget, das Frau Staatsministerin Stewens in die aktuelle sozialpolitische Diskussion eingebracht hat. Integration und gleichberechtigte Teilhabe sind im Bayerischen Gleichstellungsgesetz festgeschrieben. Gerade der ambulante Dienst und die offene Behindertenarbeit genießen im Haushalt einen hohen Stellenwert. Aber ich mahne auch an, dass wir die Situation in den Werkstätten für Behinderte weiterentwickeln und die zunehmende Zahl von älteren Menschen mit Behinderung bei der Infrastruktur berücksichtigen müssen.
In der Gesundheitspolitik ist die Krankenhausförderung ein Kernpunkt bayerischer Vorstellungen. Die Anforderungen sind durch die überzogene Einführung der Fallpauschalen und schmerzhafte Anpassungsprozesse groß geworden. Sozial- und Gesundheitspolitiker der CSULandtagsfraktion vertreten gerade nach einem Fachgespräch, das wir durchgeführt haben, die Meinung, dass die duale Krankenhausfinanzierung und die Krankenhausplanung das beste System für Bayern sind.
Dies heißt aber auch, dass das Förderrecht insgesamt flexibilisiert werden muss, um den Einrichtungen Veränderungs- und Anpassungsstrategien zu ermöglichen.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat auch im Freistaat Bayern und in der Sozialpolitik hohe Priorität. Arbeitsmarkt- und Sozialfonds sind weiterhin vernünftig auszustatten. Wir müssen nach Einführung der Hartz-IV-Reformen genau betrachten, welche Auswirkungen das Gesetz für das soziale Bayern hat. Ich vermisse es aber – gerade mit Blick auf die Bundesagentur sei dies gesagt –, dass der Sachverstand der freien Wohlfahrtspflege und das Engagement der Kommunen, die das Optionsmodell umgesetzt haben, ausreichend berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang ist es für uns übrigens auch klar, dass die Zuständigkeitsänderung im Sozialrecht, wie wir es eigentlich mit dem AGSGB gewünscht haben, nur eine Frage der Zeit sein wird.
Wer in Bayern mit sozialen Dienstleistungen beschäftigt ist, muss auch Nutznießer des zweiten und wichtigen Teils der Verwaltungsreform sein. Das heißt, bürokratische Hindernisse sind abzubauen. Vorschläge, wie sie zuletzt vom bayerischen Landesverband der Lebenshilfe oder auch von der Caritas entwickelt worden sind, müssen umgesetzt werden. Wer sozialer Dienstleister ist oder wer sich sozial engagiert, darf nicht über bürokratische Hürden stolpern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, lassen Sie mich zu zwei konkreten Änderungsanträgen, die Sie gestellt haben, kurz Bemerkungen machen. Wer zu Recht kritisiert, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen, darf sich nicht für die Streichung des Landeserziehungsgeldes aussprechen. So wie es heute konstruiert ist, ist es – ob man es mag oder nicht – in erster Linie eine Leistung für Bezieher geringerer Einkommen. Deshalb Hände weg von Änderungen am Landeserziehungsgeld, wie Sie es gefordert haben.
Wer beklagt, dass der Sozialhaushalt im Freistaat Bayern auf Kante genäht ist und dann nach dem Vorliegen vieler Daten noch überflüssigerweise Geld für den Landessozialbericht fordert, hat immer noch nicht begriffen, worum es hier geht. Effizienz und Zielgenauigkeit ist auch in der Sozialpolitik gefordert, aber nicht das Auflisten von Zahlenmaterial.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Aber das brauchen wir, wenn wir Entscheidungen treffen!)
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bayerischen Sozialministeriums ist die geeignete Grundlage, um diejenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, präventiv zu unterstützen, aber auch, um notwendigen Reformprozessen nicht den Weg zu verstellen. Namens meiner Fraktion darf ich noch einmal Frau Sozialministerin Stewens, Staatssekretär Heike, dem Amtschef und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ministeriums, welches es mit dem Parlament beileibe nicht immer leicht hat, einen außerordentlichen Dank aussprechen. Die Sozialverwaltung ist eine gute Verwaltung. Ein herzliches Vergelt’s Gott für Ihr großes Engagement.
Dass die Sozialverwaltung eine gute Verwaltung ist, merkt man auch, wenn man sich den Prozess der Verwaltungsreform betrachtet, den diese Verwaltung sehr konstruktiv und aktiv begleitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es notwendig ist, im Interesse der Betroffenen zu versuchen, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg immer wieder zu versuchen, an das zu denken, was die Sozialpolitik in erster Linie ist. Wir müssen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Ich glaube, insofern profitieren wir auch von einer grundsätzlich geführten sozialpolitischen Diskussion anlässlich der Beratung des Einzelplans 10. Ich bitte, dem Haushalt zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt einmal einen Überblick über die Redezeiten. Der SPD-Fraktion verbleiben noch zwei Minuten, der Fraktion der GRÜNEN auch zwei Minuten. Die Redezeiten der CSU-Fraktion muss ich noch einmal berechnen. Zunächst aber hat Frau Kollegin Steiger das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischer, wenn der Sozialhaushalt im Nachtragshaushalt 2004 um 9,9 % gekürzt wird, während der Gesamthaushalt nur eine Kürzung von 2,5 % erfährt, dann ist diese Kürzung überproportional. Ich erinnere an Mathematik in der Grundschule.
Zum Sozialbericht: Herr Unterländer, die Daten sind notwendig für ein vernünftiges, nachhaltiges und zukunftsorientiertes sozialpolitisches Handeln. Sonst haben wir Sozialpolitik im Blindflug. Ich muss es wiederholen. Das Landeserziehungsgeld bekommen immer weniger Menschen. Das Geld reicht nicht aus, um damit vernünftig zu leben. Für uns ist es wesentlich wichtiger, die Kinder in der Zeit zu fördern, wo Förderung wichtig und notwendig ist. Deswegen wollen wir das letzte Kindergartenjahr kostenfrei haben. Dafür wollen wir das Geld verwenden. Wir wissen es doch alle, es ist schon oft gesagt worden.
Lassen Sie sich bitte noch eines zu dem sagen, was Sie in der Sozialpolitik machen. Zum einen lassen Sie die Kom
munen ausbluten, sodass diese nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dann kommt Ihnen der segensreiche Einfall, ein kommunales Entlastungsgesetz zu machen. Das, was Sie hier tun, ist entlarvend. Wer in einer Kommune lebt, der es finanziell gut geht, dem wird geholfen. Wer aber in einer Kommune wohnt, die finanziell sehr schwach ist, hat eben Pech gehabt. Genau dort, wo soziale Förderung dringend geboten ist, ist die soziale Stärke eines Staates zur Hilfe für einen guten Start ins Leben notwendig. Genau da handeln Sie zutiefst unsozial, und das auch noch nachhaltig.
Damit hat die SPD-Fraktion ihre Redezeit ausgeschöpft. Zur allgemeinen Information: Die CSU-Fraktion hat noch 18 Minuten. Gemeldet sind zwei Rednerinnen. Zunächst hat Frau Kollegin Matschl das Wort.
Herr Präsident, werte Frau Ministerin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute sicher Aufgabe der Opposition, dass sie die Finger dort in die Wunde legt, wo es im Sozialbereich Defizite gibt. Meine werten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie haben aber den Sozialhaushalt und das soziale Bayern doch sehr miesgeredet. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Wenn Sie genau hinschauen, sehen Sie, dass wir einen enormen Zuzug von Menschen nach Bayern haben. Das hat auch sicher seinen Grund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 10 dokumentiert die soziale Lage Bayerns. Gestatten Sie mir schwerpunktmäßig Ausführungen zur Seniorenpolitik und auch zur Seniorenpolitik der Zukunft. Die Seniorenpolitik orientiert sich am Wunsch der Menschen, ihr Leben so lang wie möglich eigenverantwortlich zu gestalten, das gilt insbesondere für das Wohnen und auch für den Fall, dass Hilfs- und Pflegebedürftigkeit zunehmen.
In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Wohnformen entwickelt, die den älteren Menschen Möglichkeiten bieten, für lange Zeit in den eigenen Wänden zu verbleiben. Eine gezielte Wohnungsberatung oder Wohnungsanpassung und die vielfältigen Leistungen der ambulanten Dienste ermöglichen älteren Menschen weitgehend Selbständigkeit in eigener Verantwortung. Die Sicherheit und Geborgenheit der eigenen Wohnung prägen die Lebensqualität. Ich halte es für eine sehr wichtige Aufgabe, ein flächendeckendes Beratungsnetz weiter auszubauen; hier würde ich auch ein verstärktes Engagement der Kommunen begrüßen, insbesondere im Hinblick auf die aktive Bürgergesellschaft und vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft in den Kommunen. Für das Netzwerk Pflege sind im Haushalt 4 Millionen Euro vorgesehen. Ich glaube, das ist eine stabile Finanzierungsgrundlage.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, eine zukünftige Seniorenpolitik wird sich intensiv mit der demographischen Entwicklung der Menschen in unserem Lande beschäftigen müssen. Die Alterung ist ein politisches, wirt
schaftliches und gesellschaftliches Problem ersten Ranges. Wir leben in einer Gesellschaft des langen Lebens. Noch nie zuvor haben so viele Menschen eine so lange Lebenszeit gehabt. Sehen wir darin kein Problem, sondern eine Chance. Der demographische Wandel ist neben der längeren Lebenszeit auch durch den Rückgang der Geburtenzahlen geprägt. Es gibt keinen Staat auf dieser Erde, in dem die Schere zwischen Kapitalreichtum und Kindermangel so weit auseinanderklafft wie in Deutschland: in 30 Jahren ein Drittel weniger an Kindern, ein Drittel weniger an Unternehmen und ein Drittel weniger an Nachfrage.
Der Generationenvertrag wird einen anderen Inhalt bekommen, wenn einer der Vertragspartner, nämlich die Jugend, zu einem Drittel wegfällt.
Wer heute in Rente oder Pension geht, hat noch ein Viertel seines Lebens vor sich – eine Zeit, auf die viele Senioren nicht vorbereitet sind. Unser Jahrhundert ist aber nicht nur durch den demographischen Wandel gekennzeichnet, sondern durch eine Vielzahl struktureller und gesellschaftlicher Veränderungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. In früheren Zeiten hatte der ältere Mensch die Funktion des Ratgebers. Heute glaubt man, die Älteren beraten zu müssen. Die Seniorenratgeber füllen die Regale der Buchhandlungen. Die Politik und jeder Einzelne muss sich der Herausforderung des zunehmend langen Lebens stellen, „Gesund und kompetent alt werden“ oder „Alt werden – aktiv bleiben“ oder „Lebensqualität im Alter“, so heißen die Schlagworte.
Die Erfahrung und das Wissen älterer Menschen sollten in vielen Bereichen eingebracht werden. Ohne Erfahrung keine Zukunft. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Erfahrungen der älteren Menschen brachliegen zu lassen. Und hier sehe ich ein großes Handlungsfeld der Politik. Denn gerade in einer aktiven Bürgergesellschaft muss dieser große Teil der Bevölkerung seine Erfahrungen einbringen, damit wir eine gute Zukunft gestalten können. Moderne Seniorenpolitik wird oft gleichgesetzt mit Altenhilfe und Altenpflege, mit Bildern der Hilfsbedürftigkeit. Moderne Seniorenpolitik in Bayern gibt Aspekten wie Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Partizipation breiten Raum.
Dazu gehört zum Beispiel die erfolgreiche Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Hier verweise ich auf das Seniorennetz in Erlangen. Das ist eine große Gruppe aktiver Senioren, die sich intensiv in die Gesellschaft einbringt und die Kurse in diesem Seniorennetz sind von Jung und Alt ausgebucht.
Gesund alt werden ist eine weitere Herausforderung in unserer Zeit. Auch hier gilt der Satz: Prävention geht vor Reparatur. Gesunde Ernährung, körperliche und geistige Aktivität und soziale Kontakte müssen ein Leben lang geübt werden. Wir müssen lernen zu altern. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen für eine innovative Weiterentwicklung der Gesellschaft zu schaffen.
Ich werde meinen Vortrag etwas verkürzen; Pflegeversicherung ist Bundespolitik. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Druck auf die Bundesregie
rung ausüben, damit hier endlich eine Pflegeversicherung als wichtige Säule der Sozialpolitik eingebracht werden kann. – Jetzt muss ich ein bisschen auf die Uhr schauen, Herr Präsident, ob ich noch genügend Zeit habe. – Ja? –
Dann mache ich noch einige Anmerkungen zur Rehabilitation. Wir müssen unser besonderes Augenmerk auf ältere Menschen richten. Die Rehabilitation muss bei ihnen intensiv eingesetzt werden. Medizinische Rehabilitation ist ein unverzichtbarer Baustein des Gesundheitswesens. Mehr als zwei Millionen Patienten werden jedes Jahr in stationären Kliniken, in Einrichtungen der Rehabilitation in Deutschland behandelt. Bei den knappen Finanzmitteln muss der Maßstab der medizinischen Notwendigkeit stärker als bisher hervorgehoben werden. Die Qualität der Maßnahmen darf also nicht gefährdet werden. Untersuchungen der Rentenversicherungen haben bewiesen, dass 79 % der Rehabilitierten in den ersten zwei Jahren nach der Rehabilitation im Erwerbsleben bleiben. Frühe Rentenzahlungen entfallen, und das bedeutet gewonnene Beiträge zur Rentenversicherung. Neben der Rehabilitation gewinnt auch die Prävention zunehmend an Bedeutung. Mit Hilfe von qualitätsgesicherten Maßnahmen der Prävention kann die Zunahme von großen Volkskrankheiten, die unser Krankenversicherungssystem enorm belastet, zum Beispiel im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen und von Diabetes, spürbar eingedämmt werden. Auch hier gilt: Prävention geht vor Reparatur. Prävention ist die vierte Säule des Gesundheitssystems neben der Kuration, der Rehabilitation und der Pflege. Rehabilitation ist ein Stück Humanität und somit ein Stück Sozialstaat. Unter diesem Gesichtspunkt ist sie unverzichtbar.