Der Gesamthaushalt weist von 2001 bis 2006 eine Steigerung von 3,3 % auf, der Einzelplan 10 von 5,1 %.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Das wollen Sie doch wohl nicht ernsthaft behaupten! – Gegenruf des Abgeordneten Manfred Ach (CSU): Ein bisschen höflicher!)
Ich möchte den nächsten Bereich ansprechen, das ist die Familie. Das liegt mir besonders am Herzen. Sie haben den Rechtsanspruch zitiert. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen: Beim Rechtsanspruch ist die Ausstattung der Länder mit Ganztagsplätzen laut Bericht des Statistischen Bundesamts – darauf legen Sie ja immer Wert, und vielleicht schenken Sie diesen Zahlen ein Stück weit Glauben – Kindertagesbetreuung Deutschland 2002 folgende Zahlen: Ganztagsplätze je 1000 Kinder in Bayern 346, Nordrhein-Westfalen 219, Rheinland-Pfalz 196; Hort Bayern 46, Nordrhein-Westfalen 36, Rheinland-Pfalz 26. Daran sehen Sie: Bayern tut viel mehr als andere, SPD-regierte Länder für den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Zum Bereich Kostenneutralität der Kinderbetreuung möchte ich Ihnen sagen, dass wir haushaltsmäßig – Sie kennen die Zahlen ja ganz genau – ständig steigende Zahlen haben im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung: 2003 waren es 502 Millionen Euro, 2004 waren es 541 Millionen Euro, 2005 sind es 564 Millionen Euro, und 2006 werden es 575 Millionen Euro sein. Wenn beim Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz von Kostenneutralität geredet wird, dann resultiert das aus den Konsultationsverhandlungen, Stichwort Konnexität, mit den Kommunen. Aber wir sind beim Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen dabei. Wir sind übrigens mittlerweile bei 4,5 %.
Jetzt noch zum verpflichtenden letzten Kindergartenjahr. Frau Kollegin Steiger, Sie sollten hin und wieder die Pressemitteilungen
des Bundesfamilienministeriums durchlesen, die sagen, das verpflichtende letzte Kindergartenjahr sei verfassungswidrig. Das kommt aus dem Haus Ihrer Kollegin Renate Schmidt.
Unterscheiden Sie endlich, und diskutieren Sie etwas wahrheitsgetreuer und nicht so realitätsfern. Im Saarland zahlen die Eltern keinen Elternbeitrag, aber es ist kein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr eingeführt. Deswegen sollten Sie, wenn Sie etwas behaupten, es sich exakt anschauen, was tatsächlich dahinter steckt.
Frau Kollegin Ackermann, ich möchte etwas zu einer Aussage, die Sie heute getroffen haben, sagen. Sie haben zum einen vom Rabeneltern-Image gesprochen und zum anderen vom Heimchen am Herd. Gleichzeitig haben Sie gewertet und haben gesagt: Das entspricht nicht dem modernen Image einer Frau. Genau da scheiden sich die Geister, denn ich sage, ich möchte keine wertende Familien- und Frauenpolitik machen.
Frauen sollen sich frei entscheiden. Ich rede weder vom Rabenmutter-Image noch vom Heimchen am Herd.
Für mich geht es dabei wirklich um Grundsätze. Schauen Sie doch nach Frankreich. Die Franzosen akzeptieren die unterschiedlichen Lebensweisen. Die Frauen haben ganz unterschiedliche Lebensbiographien.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Die machen auch eine entsprechende Politik, aber Sie nicht! Da geht es um Geld!)
Die GRÜNEN sollten das auch akzeptieren. Das sind geistige Auseinandersetzungen mit dem Lebensbild der Frauen, auch der Mütter, und deren Wünschen.
Ich sage auf der anderen Seite: Wir brauchen den Ausbau der Kinderbetreuung – überhaupt keine Frage, nicht dass Sie mich da missverstehen.
Aber werten Sie bitte nicht immer die unterschiedlichen Lebensentwürfe der Frauen ab. Das ist schlicht und einfach falsch.
Zum Bereich Pflege: Frau Ackermann, wir haben keine Zuweisungen für Pflegesätze an die Bezirke gekürzt, weil es solche überhaupt nicht gibt. Auch da möchte ich sagen, setzen Sie sich bitte einmal mit der Sachpolitik intensiv auseinander. Es gibt keine Zuweisungen vom Freistaat an die Bezirke für Pflegesätze, und vor diesem Hintergrund ist auch nichts gekürzt worden.
Jetzt zu den Pflegestandards. Es gibt eine Fachkraftquote, die bundesgesetzlich festgeschrieben ist. Daran wird nicht gerüttelt. Gleichzeitig gibt es eine Empfehlung des Landespflegeausschusses für den Personalschlüssel. Das ist bayernweit unterschiedlich in den Pflegesätzen. Das Sozialministerium spricht da überhaupt nicht mit und hat auch kein Mitspracherecht, Herr Kollege Wahnschaffe. Es wurden Empfehlungen ausgesprochen, ansonsten wird das von den jeweiligen Kostenträgern und den Trägern in den Pflegesatzverhandlungen ausgehandelt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Im Bereich Netzwerkpflege haben wir im Haushaltsjahr 2005/2006 gegenüber dem Haushaltsjahr 2004 keine Kürzungen auf den Weg gebracht. Vielleicht sollten Sie sich einmal intensiver mit dem gesamten Haushalt, Einzelplan 10, auseinander setzen.
Zum Bereich Zuwanderung nur noch eine kleine Anmerkung, weil ich meine Redezeit nicht überschreiten möchte. Es ist richtig, dass wir das über die Nachschubliste eingebracht haben. Aber ich möchte gleichzeitig sagen, dass sich der Bund sehr lange Zeit gelassen hat, um die Kriterien im Bereich soziale Integration an die Länder weiterzugeben, und dass dann noch mal die ArgeFlü getagt hat, um die einheitlichen Richtlinien für die Länder auszuarbeiten.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Das hat doch ganz andere Ursachen! Das war doch das Gezerre um das Zuwanderungsgesetz!)
Vor diesem Hintergrund war es uns rein technisch gar nicht anders möglich, als dies über die Nachschubliste einzubringen. Ich habe das übrigens auch schon im Haushaltsausschuss gesagt. Ich bitte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Die Kürzungen bei der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit haben wir mit ESF-Mitteln in Höhe von 240 000 Euro gegenfinanziert. Gleichzeitig möchte ich sagen, ich halte die Jugendsozialarbeit an Schulen für ungeheuer wichtig,
und ich konzediere, dass ich gerne etwas Geld für die Jugendsozialarbeit an Schulen hätte, gar keine Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns insgesamt den Einzelplan 10 anschauen, stellen wir fest, dass ich die Einsparungen im Nachtragshaushalt 2004 mit den Kostenträgern, mit der Wohlfahrtspflege besprochen habe, ich habe auch die Grundstrukturen des Doppelhaushalts 2005/2006 allen Verantwortlichen vorgestellt und sie mit ihnen besprochen – darauf lege ich ganz großen Wert. Es ist keiner überrumpelt worden, sondern wir haben die Schwerpunkte gemeinsam besprochen. Ich meine, insgesamt lege ich Ihnen einen Haushalt vor, der notwendige Strukturveränderungen auf den Weg bringt, gleichzeitig die Eigenverantwortung der Menschen fördert, aber auch die notwendigen Hilfen für diejenigen, die in Not geraten sind, für die alten Menschen, die in der Pflege sind, und für die Menschen mit Behinderungen gewährleistet, damit das soziale Antlitz Bayerns erhalten bleibt. Danke schön.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 10, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 15/2370 zugrunde. Der Einzelplan 10 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2370 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Haushalt mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.
Gemäß § 126 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Abänderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das bei Stimmenthaltung der GRÜNEN so angenommen.