In Stuttgart gibt es Überschlagsberechnungen. Die konkreten Maßnahmen, wie immissionsabhängiges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet von Stuttgart, können eine Minderung von 25 % ergeben. Ich denke, es ist an der Zeit, wirksame Maßnahmen einzuführen.
Sie wollen ablenken. Die Einführung der Partikelfi lter und der Steuerminderung haben die Länder verweigert. Sie verweigerten sogar jegliche konstruktive Mitarbeit. Sie haben es mit zu verantworten, dass diese Maßnahmen nicht kommen werden. Nun kommt noch die Kennzeichnungsverordnung und dergleichen. Der Bundesrat hat mit Ihrer Mehrheit bereits versucht, die Immissionsschutzverordnung zu torpedieren.
Nun ist es an der Zeit, dass Gesundheit und Umwelt wirkungsvoll geschützt werden und dass Sie die gesetzliche Verpfl ichtung wahrnehmen und endlich konkrete und wirksame Maßnahmen einführen. Die Aktionspläne sind seit dem 01.01.2005 überfällig.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe um das Wort gebeten, weil Frau Paulig die Unwahrheit gesagt hat.
(Widerspruch bei den GRÜNEN – Dr. Martin Run- ge (GRÜNE): Das ist das Privileg der Staatsregierung! – Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Die Länder haben ausweislich des Protokolls bei der vorletzten Umweltministerkonferenz, also schon 2004, den Bund aufgefordert, für Anreizprogramme zu sorgen, um die Neuausrüstung und die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu intensivieren. Der Vorstoß kam von den unionsgeführten Ländern und fand die Zustimmung aller Länder Deutschlands.
Lassen Sie uns also das tun, was wirkungsvolle Effekte bringt. Das heißt nicht, dass die Landeshauptstadt München sich nicht um kurzfristige Maßnahmen bemühen könnte. Sie sind dort in politischer Verantwortung. Sie können dort über die City-Maut und Ähnliches diskutieren. Das ist Ihnen unbenommen.
Ich lasse mir aber nicht nachsagen, dass von Landesseite das Thema Gesundheitsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen wird, ganz im Gegenteil: Wir drängen den Bund, dass der Sauberdiesel in Deutschland endlich eingeführt wird. Sagen Sie das dem Bundesumweltminister, der in der Verantwortung ist, damit dieses Thema endlich erledigt wird. Man kann das Problem nicht durch eine bloße Erklärung weiterschieben.
Die Bundesregierung hat Mitverantwortung für die Gesundheit unserer Bevölkerung und für die Gesundheitsvorsorge. An den Ländern liegt es nicht.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat darum gebeten und die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir zunächst über die Nummer 1 des Antrags abstimmen und dann über die Nummern 2 und 3.
Wer der Nummer 1 des Dringlichkeitsantrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Wirksame Aktionspläne zur Luftreinhaltung“, Drucksache 15/ 2921, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Nummer 1 einstimmig beschlossen.
Ich lasse über die Nummern 2 und 3 desselben Dringlichkeitsantrags abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die Nummern 2 und 3 des Dringlichkeitsantrags abgelehnt. Es besteht Übereinstimmung, dass keine Schlussabstimmung über diesen Antrag stattfi ndet.
Damit ist für heute die Beratung der Dringlichkeitsanträge beendet. Die übrigen zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Franz Schindler, Bärbel Narnhammer, Florian Ritter und anderer (SPD) Zweigstellen von Amtsgerichten (Drucksache 15/1733)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschaffung der Amtsgerichtszweigstellen, Wirtschaftlichkeitsgutachten (Drucksache 15/1722)
Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Christine Stahl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Für Bürgernähe und starke Regionen: Amtsgerichtszweigstellen erhalten (Drucksache 15/2108)
Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Christine Stahl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Schließung von Amtsgerichtszweigstellen im Landtag überprüfen (Drucksache 15/2424)
Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Kaiser, Franz Schindler, Christa Naaß und anderer (SPD) Eingliederung der amtsgerichtlichen Zweigstellen (Drucksache 15/2426)
Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass zu den Tagesordnungspunkten 14 und 16 jeweils namentliche Abstimmungen beantragt worden sind.
Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Es hat sich für die SPD-Fraktion Herr Kollege Schindler zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche, dass ich die mir zur Verfügung stehende Redezeit nicht ausnutze. Ich freue mich, dass es möglich ist, diesen Tagesordnungspunkt jetzt endlich zu behandeln, nachdem er schon drei- oder viermal vertagt werden musste. Wir können ihn jetzt behandeln, noch bevor die erste Zweigstelle tatsächlich aufgelöst wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zweigstellen der Amtsgerichte in Bayern sind nicht erst seit heuer oder seit dem letzten Jahr in der Diskussion. Sie sind es, seit ich dem Landtag angehöre, und das sind inzwischen immerhin auch schon 14 Jahre. Seither war das Thema immer wieder auf der Tagesordnung, und zwar im Zusammenhang mit der Einführung neuer EDV-Techniken ebenso wie mit der Zentralisierung der Grundbuchämter oder mit der vor Jahren geplanten, so genannten großen Justizreform. Immer ist dabei dementiert worden, dass für die Zweigstellen der Amtsgerichte Gefahr besteht. Das hat sich erst geändert, als der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom November 2003 angekündigt hat, dass alle Zweigstellen von Ämtern und Behörden – und damit sind auch die Gerichte gemeint – mittelfristig aufgelöst werden sollen. Wir haben diese Ankündigung sehr ernst genommen und sofort beantragt, dass berichtet werden soll, welche Zweigstellen in welchem zeitlichen Rahmen aufgelöst werden sollen. Daraufhin wurde uns versprochen,
dass jeder Einzelfall ganz sorgfältig geprüft werde und dass man selbstverständlich nicht alle aufl ösen möchte, sondern dass man die Situation vor Ort ganz genau betrachten wird. Es hat dann einige Zeit gedauert, bis wir Klarheit bekommen haben, was eigentlich geplant ist. Das war der Fall, als die Justizministerin berichtet hat, dass von den 33 bestehenden Zweigstellen 32 aufgelöst werden sollen.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, begann der heldenhafte Kampf vieler Kollegen aus der CSU-Fraktion zur Rettung ihrer jeweiligen Zweigstelle. Dieser Kampf war, wie ich der Presse entnommen habe, teilweise sehr erfolgreich. Jedenfalls habe ich der Presse entnommen, dass eine Zweigstelle in meinem Landkreis dank des Einsatzes des Kollegen Zeitler schon gerettet ist. Ich freue mich ausdrücklich darüber, Herr Kollege Zeitler, dass es Ihnen gelungen ist,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Begründung, warum die Zweigstellen jetzt aufgelöst werden sollen, hätte so, wie sie jetzt vorgebracht wurde,
auch schon vor 15 Jahren vorgebracht werden können. Auch vor 25 Jahren, nach der Gebietsreform, wäre das möglich gewesen. Die Begründung war entweder damals richtig oder falsch, und sie ist heute entweder richtig oder falsch.
Das Problem, das wir Ihnen jetzt nicht ersparen wollen, ist, dass Sie es waren, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg den Menschen weisgemacht haben, dass am Bestand der Zweigstellen nicht gerüttelt wird. Herr Kollege Dr. Weiß ist in seiner damaligen Funktion als Justizminister nicht müde geworden – ich habe es mit Freude registriert, wie er durch den gesamten Freistaat gefahren ist –, meist ungefragt, zu verkünden: Entwarnung für die Justizzweigstellen.
So steht es beispielsweise in einem Pressebericht über den Besuch beim Amtsgericht Schwandorf. Ich habe einen Pressebericht da über den Besuch beim Amtsgericht in Cham. Dort hat sich der Herr Justizminister a. D. wie folgt eingelassen: „Er bezog vor der Presse klar Position zum Erhalt der vier Zweigstellen in Furth im Wald, Kötzting, Roding und Waldmünchen.“ Denn: „Wir wissen um den Wert einer bürgernahen Justiz.“ So Kollege Dr. Weiß im Jahr 2000 und auch ein bisschen später.
in Mainburg, in Kemnath, in Oberviechtach, in Nabburg, in Burglengenfeld, in Furth im Wald, in Roding, in Waldmünchen und wo sie sonst überall sind, so wichtig waren, dann muss mir jetzt mal einer erklären,
Meine Damen und Herren, das ist erkannt worden, viele haben sich aufgeregt. Ich habe Presseberichte dabei, in denen es heißt: „Wähler sind eklatant getäuscht worden“, „Schließung der Gerichtsfi lialen eindeutiger Verstoß gegen Wahlversprechen.“ Anders kann man es auch nicht bezeichnen, das Wahlversprechen ist abgegeben worden. Es ist nachgerade typisch, wenn dann auf Anfrage, wie sich die jetzige Staatsregierung zu den Äußerungen des früheren Justizministers verhält, geantwortet wird: Äußerungen des Abgeordneten Dr. Weiß kommentiere die Staatsregierung nicht, das sei nicht ihre Art. – So kann man es schon machen, aber eine gute Antwort ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.