Besonders paradox ist das Herumgeeiere der Bundesregierung und auch der DB AG bei der Elektrifi zierung der Strecke Geltendorf – Memmingen – Lindau. Dies ist eine wichtige Zulaufstrecke zur neuen Schweizerischen Alpen
transversale zum Gotthard-Basistunnel, über den nicht nur ein wesentlicher Teil des Güterverkehrs laufen soll, sondern auch ein hoher Anteil des Personenverkehrs.
Die Schweiz hat größtes Interesse daran, dass die Zulaufstrecken zu ihren Tunnels ausgebaut werden. Daher hat sie eine Finanzspritze im Umfang von 50 Millionen Euro angeboten und in sämtlichen parlamentarischen Gremien beschlossen. Eine formale Einspruchsfrist läuft noch bis zum 18. Juli. Solange könnte der Volksgesetzgeber in der Schweiz etwas dagegen unternehmen. Das ist allerdings nicht zu erwarten. Daher wird das Geld ab dem 18. Juli zur Verfügung stehen. Es müsste nur angenommen werden. Der Bund weigert sich jedoch, dies zu tun.
Der Freistaat Bayern und Wirtschaftsminister Wiesheu haben angeboten, dieses Geld „durchzuleiten“. Die Schweiz würde demnach das Geld an Bayern geben und Bayern würde es an die Bahn weiterleiten. Außerdem hat der Freistaat angeboten, die Elektrifi zierung der Strecke vorzufi nanzieren. Das hat der Bund ebenfalls abgelehnt. Großzügigerweise wurde vor einigen Wochen endlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl wir bereits seit über einem Jahr immer wieder vertröstet werden, dass die Ergebnisse dieses Gutachtens demnächst vorliegen würden. Wir fordern, dass der Bund endlich diese Angebote aus der Schweiz und aus Bayern annimmt und nicht länger blockiert.
Auch bei der Strecke München – Mühldorf – Salzburg geht es um die Elektrifi zierung und um einen abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau. Der Freistaat Bayern hat dafür die Vorfi nanzierung und zusätzlich sogar noch einen Zuschuss angeboten, um die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens zu verbessern. Auch dazu sagt der Bund Nein. Er verhindert damit den verkehrs- und strukturpolitisch wichtigen Ausbau der Strecke, für den es im Übrigen einstimmige Beschlüsse dieses Hohen Hauses gibt. Auch die Opposition ist der Meinung, dass diese Strecke unbedingt ausgebaut werden muss, gerade um den Güterverkehr aus dem Chemiedreieck auf die Schiene zu verlagern und damit die Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck sicherzustellen.
Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie trotz des immer noch ablehnenden Verhaltens des Bundes ihre Vorfi nanzierungsangebote aufrechterhält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Ausbau der S-Bahn-Strecken in den europäischen Metropolregionen München und Nürnberg sind teilweise Fernverkehrsmittel erforderlich. Ich nenne nur die Strecke Nürnberg – Fürth. Für den Ausbau dieses kleinen Abschnitts fehlen lediglich einige Millionen, die zur Verbesserung des SBahn-Netzes erforderlich wären. Dieses Geld stand bislang nicht zur Verfügung.
Wir wollen auch für den Flughafen München eine bessere Anbindung mit der S-Bahn erreichen. Dazu brauchen wir eine Fernverkehrsanbindung aus Nord- und Ostbayern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich geht es darum, neue Wege der Verkehrsfi nanzierung einschließlich des Anwerbens weiterer Mitfi nanzierungsangebote zu prüfen und entsprechende Pilotprojekte voran
zutreiben. Wir bräuchten dazu nichts Neues zu erfi nden. Ein Blick in die Schweiz, die ein Musterland des Schienenverkehrs ist, würde genügen. In der Schweiz wird eine Schwerlastabgabe erhoben, deren Einnahmen im Verhältnis 1 : 1 für die Verkehrswege zur Verfügung stehen und nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Auf diese Weise könnten wir zu Einnahmen kommen, um in haushaltsmäßig schwierigen Zeiten die nötigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen voranbringen zu können.
So fi nanziert die Schweiz ihre beiden Tunnelvorhaben am Lötschberg und am Gotthard einschließlich der Zulaufstrecken. Bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen demgegenüber mehr als 80 % der Mineralölsteuereinnahmen im allgemeinen Haushalt unter und werden nicht dafür verwendet, wofür sie eigentlich gedacht sind.
Wir fordern daher die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung – dies ist ein weiterer Punkt – ihre Pläne einstellt, Regionalisierungsmittel zulasten des öffentlichen Personennahverkehrs für den Börsengang der Deutschen Bahn AG umzuschichten, und über die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, darauf zu verzichten, im Hinblick auf den Börsengang raschen Schuldenabbau zulasten von notwendigen Investitionen zu betreiben. Die Bahn möchte an die Börse; vor allen Dingen Herr Mehdorn möchte, dass die Bahn möglichst rasch an die Börse geht. Dafür möchte er die Braut schön schmücken – heißt: weniger Schulden; momentan lieber weniger ins Netz stecken, weniger neu bauen, Schulden abbauen. Das kann natürlich auch nicht sein. Wir brauchen jetzt alle verfügbaren Mittel, um zu investieren. Ich erinnere an die schwierige Lage, in der sich unsere Bauwirtschaft befi ndet. Wir würden konjunkturpolitisch einen wichtigen Schub geben, wenn endlich mehr ins Schienennetz investiert werden würde. Das sollte auch im Interesse der DB AG sein.
Mit maroden Strecken wird die DB AG langfristig keinen Gewinn einfahren. Um die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auch verbauen zu können, braucht die DB AG Planungssicherheit. Sie muss sich darauf verlassen können, dass der Bund seiner Verpfl ichtung, die Gelder für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, endlich auch nachkommt.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern eine interessante Diskussion gehabt, Herr König, obwohl Sie über die Presse heute Morgen ein bisschen enttäuscht waren, aber
das ist schon okay. Sie haben gestern meine klaren Worte zum Antrag der GRÜNEN begrüßt. Ich glaube, Sie werden mir jetzt auch zugestehen, dass ich sehr klare Worte zu Ihrem Antrag fi nde.
Erstens. Wir stimmen mit Ihnen vollständig überein, dass wir für Bayern die bestmögliche Schieneninfrastruktur wollen. Zweitens. Sie fi nden uns da immer an Ihrer Seite. Wann immer es so war, dass ich das Vergnügen hatte, teilweise mit Franz Maget, teilweise ohne Franz Maget mit Staatssekretär Nagel zu sprechen, hieß es immer: Übernächste Woche kommt Herr Wiesheu, kommt Herr Spitzner oder kommt Herr Wellner. Offensichtlich geben wir uns die Klinke in die Hand. Deshalb ist in Bayern auch einiges vorangekommen, Herr Rotter. Sie haben heute auch wieder sehr viel Richtiges gesagt. Sie haben Ihrem Schaufensterantrag, den wir schon öfter hatten, allerdings Dinge hinzugefügt, die schlichtweg falsch sind und die man so nicht stehen lassen kann.
Im Einzelnen dazu. Auch wir wollen gerne mehr Mittel, mehr Schieneninfrastruktur. Das ist richtig. Die Diktion der CSU lautet aber an dieser Stelle immer: Im Hinblick auf die Staatsfi nanzen sind wir auch Realisten. Auch wir sind Realisten. Herr Rotter, Sie sind doch eigentlich sonst auch Realist.
Lassen Sie uns über die Zahlen sprechen. Sie sind in Ihrem Antrag nur sehr verklausuliert enthalten. Das sind immer die Zahlen, die Ihnen scheinbar zugute kommen. Tatsache ist: Im Jahr 2004 haben wir 3,9 Milliarden Eruo Investitionen, im Jahr 2005 haben wir 3,7 Milliarden Euro. Das lese ich nicht in Ihrem Antrag. Wir haben dann stets die Bestandsinvestitionen plus einen Betrag obendrauf gewährleistet. Sie wissen: Fachleute setzen sie nicht mit 2,5, sondern darunter an. Lassen wir das aber dahingestellt sein. Richtig ist, dass wir im Jahr 2008 ein Problem haben. Sie wissen aber auch, dass seit dem letzten Jahr die Zusage in der mittelfristigen Finanzplanung steht; eine Milliarde wird obendrauf gesetzt. Das haben Sie wiederum nicht gesagt. Insofern sind die Mittel auch 2008 deutlich über 3 Milliarden Euro, und – das nehme ich vorweg – sie sind deutlich über dem Wert von Kohl und Waigel im Jahr 1998. Die Bezugnahme auf das Jahr 2003 im Verhältnis zu 1998 wird uns gleich noch beschäftigen.
Sie haben angesprochen oder unterstellt, eine Umschichtung der Regionalisierungsmittel würde erfolgen. Sie haben von Plänen gesprochen. Sie wissen: Es gibt keine Pläne. Es gibt auf keinen Fall Festlegungen. Es gibt eine Diskussion. Es gibt eine klare, auch von Ihrer Regierung damals ins Gesetz geschriebene Pfl icht, über Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2007 neu zu sprechen. Dies ist nun einmal so. Ich meine, es war Ihre Regierung, die das hineingeschrieben hat. Wir würden das ablehnen, wenn es zulasten des GVFG ginge. Wir würden das ablehnen, wenn Regionalisierungsmittel aus den Bestellerentgelten für Infrastruktur verwendet werden würden. Diese Gelder müssen zusätzlich kommen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Recht hätten, wenn das anders diskutiert würde – das wird es aber verantwortlich nicht.
In diesem Zusammenhang müssten wir aber auch darüber sprechen, was Bayern mit den Regionalisierungsmit
teln macht. Wir haben in den Jahren 2005 und 2006 einen Anstieg gegenüber den Kürzungen von Koch/Steinbrück. Sie steigen wieder an. Wir sind deutlich über einer Milliarde nur für Bayern. Davon verwenden Sie 80 % für Bestellerentgelte. Über die Differenz werden wir uns demnächst unterhalten. Ich habe eine umfangreiche schriftliche Anfrage gestellt.
Wir müssten auch darüber reden, was davon zu halten ist, dass der Freistaat Bayern seine eigenen Verpfl ichtungen bei den Ausgleichszahlen im Schülerpersonenverkehr – § 45 a Personenbeförderungsgesetz – aus diesen Mitteln erfüllt. Bei der CSU und bei der Bayerischen Staatsregierung sehe ich also allenfalls eine Verschiebung von Regionalisierungsmitteln.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Das gilt auch weiterhin. Wenn Sie diesen Antrag immer wieder stellen, müssen wir es Ihnen auch immer wieder sagen. Immerhin sind Sie jetzt so fair, Koch/Steinbrück zu erwähnen und behaupten, es träfe nicht zu. Auch da bleiben Sie nebulös. Es geht ja nicht nur um Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Gekürzt sind Mittel des Schienenwegeausbaugesetzes, gekürzt sind Zahlungen an das Bundeseisenbahnvermögen, nach dem GVFG, und gekürzt sind Regionalisierungsmittel. Sie wissen auch: Diese Kürzungen betragen insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Sie haben ihnen im Vermittlungsausschuss im Jahr 2003 zugestimmt. Das wollen Sie nicht hören. Herr Wiesheu hat die Verhandlungsführer – ich glaube, federführend war das Herr Huber – kritisiert. Das ist aber Fakt; das können Sie heute auch nicht aus der Welt reden.
Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Kürzungen wenigstens gleichgewichtig auf Straße und Schiene verteilt werden und hat 200 Millionen Euro gerettet, die der von Ihrer Regierung mitgetragene Kompromiss die Schiene gekostet hätte. Sprechen Sie bitte darüber.
Sprechen Sie über die Kürzungen im ÖPNV-Haushalt: 37 % im Nachtragshaushalt. Herr Weiß, sprechen Sie mit Herrn Eckstein über Flächenlandkreise. Sie haben die Kürzungen nicht zurückgenommen. Demgegenüber profi tieren Sie davon, dass die GVFG-Mittel nur in geringerem Umfang gekürzt wurden.
Über den Zustand der Staatsstraßen, über die Kritik daran im Rechnungshofbericht müssen wir nicht sprechen. Dass es Ihnen peinlich ist, dass Sie das nicht selber tun, ist mir klar.
Darüber hinaus: Wo sind denn die großen Wirtschaftspolitiker der CSU? Sie wissen: Die von Ihnen gegeißelten Kürzungsbeiträge dienten namentlich dazu, die Rentenbeitragshöhe zu konsolidieren und auf 19,5 % zu belassen. Ich frage Sie heute noch einmal: Herr Herrmann, hätten Sie, um mehr Geld für die Schiene zu haben, einen Rentenbeitrag von 20,5 % gewollt? Wenn ja, dann sagen Sie es; dann melden wir das weiter nach Berlin.
Ich rauche nicht für die Rente, Herr Kollege. Sie müssten auch darüber Auskunft geben, dass Ihr geschätzter Ministerpräsident in seinen Vorschlägen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes alle Haushalte mit Ausnahme des Bildungshaushaltes, also auch den Verkehrshaushalt um 5 % kürzen wollte. Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich würde fehlen, Herr Rotter; dann würden wir in Bayern überhaupt nichts mehr bauen. Sprechen Sie auch davon.
Sprechen Sie darüber, dass die Bundesregierung unter Kohl und Waigel im Jahr 1998, nachdem sie die Schiene systematisch vernachlässigt hatte – insofern fällt Ihnen Ihre Kritik jetzt auf die Füße – nicht einmal mehr 3 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Selbst die jetzigen Zahlen, die man noch verbessern muss, liegen deutlich über dem, was Kohl und Waigel 1998 für Bayern und für den Bund getan haben.
Die Zahlen für Bayern bringen Sie uns auch nicht. 1998 unter Kohl und Waigel betrugen die Investitionen in das bayerische Schienennetz 155 Millionen Euro. 2003 unter der Regierung Schröder betrugen sie 900 Millionen Euro.
Herr Rotter, die Regierung Schröder hat im Jahr 2003 900 Millionen Euro für das Schienennetz in Bayern bereitgestellt. Höre ich darüber jemals ein Wort von Ihnen? – Nein! Sie haben guten Grund dazu. Deshalb ist es in höchster Weise ein Taschenspielertrick, wenn Sie als Bezugsjahr 2003 nehmen.
Es war das Rekordjahr der Schieneninvestitionen durch unsere Regierung. Sie können dem nichts entgegensetzen. Sonst enthält Ihr Antrag nur Kuriositäten.
Zu Ihrer Behauptung bezüglich der „vollmundigen Ankündigungen“. Wo leben wir denn? Die Bundesregierung gibt Geld – frisches Geld, würde Herr Faltlhauser sagen – in Höhe von 2 Milliarden Euro aus. Die Strecke Nürnberg – Fürth wird genau davon gebaut. Das wissen Sie. Das, was Sie hier fordern, wird genau damit realisiert. Sie sagen, das sei eine vollmundige Ankündigung. Was wollen Sie denn überhaupt? Wollen Sie Geld oder wollen Sie hier nur Stimmung machen?
Zu den Angeboten zur Vorfi nanzierung. Dieses Geld hat Ihnen der Bund gegeben. Herr Wellner sagt treuherzig, er habe nichts anderes. Machen Sie die Konditionen doch so, dass der Bund sie annimmt. Sie wissen, dass er sie annehmen würde.
Zu den tschechischen Verbindungen. Ihre Behauptungen dazu sind so kurios, dass Sie es heute nicht einmal mehr wagten, es zu zitieren, obwohl Sie sonst den Antrag vorgelesen haben. Im Staatsvertrag von 1995 steht ausdrücklich, dass Baumaßnahmen entsprechend der vor
handenen Haushaltsmittel durchgeführt werden. Was wollen Sie denn eigentlich? Die Tschechen bauen jetzt fünf Jahre, deshalb ruiniert die Bahn den Verkehr Nürnberg – Prag. Dazu habe ich einen Antrag gestellt, und nicht Sie.
Mit anderen Worten: Sie bringen nichts Neues. Sie bringen nur einen alten Aufguss. Ihr Antrag enthält Fehlinformationen. Sie diskreditieren die zusätzlichen Mittel als vollmundige Ankündigungen, obwohl Sie den Flaschenhals Nürnberg – Fürth damit entschärfen können und damit dem ganzen Netz in Bayern entgegenkommen können.
Meine Damen und Herren, wir schreiten Seit´ an Seit´ mit Ihnen, wenn es darum geht, etwas für den Schienenverkehr in Bayern herauszuholen. Wir sind aber nicht Ihr Werkzeug, wenn Sie Attacken auf den Bund reiten und aus dem Glashaus heraus Steine werfen, um Ihre verfehlte Verkehrspolitik zu rechtfertigen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! In aller Kürze, weil ich zum einen nicht mehr viel Zeit habe und weil zum anderen auch in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses im Prinzip alles das schon gesagt wurde, als genau dieses Thema Gegenstand eines Berichts von Staatsminister Wiesheu und der anschließenden Aussprache war. Die CSU verschweigt bei ihrem Antrag wiederum in erheblichem Umfang die Fakten. Kollege Beyer hat es schon richtig herausgearbeitet. Rot-Grün hat zu großen Teilen in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik eine Wende geschafft. Der Pkw-Verkehr auf der Straße geht zurück. Der Schienenverkehr geht nach oben. Herr Kollege Rotter, Sie müssen sich die einschlägigen Zahlen anschauen. Das sind die Fakten. Mit dem Funktionieren der Lkw-Maut werden wir die Entwicklung langsam, aber sicher in die Richtung drehen, wo wir sie haben wollen.
Dass nicht alles so schnell und so gut geht, wie wir uns es vorstellen, konzediere ich. Man muss allerdings auch klar und deutlich sagen, dass zum Teil noch die Altlasten aus Ihrer Regierungszeit abzufi nanzieren sind. Ich denke nur an den Sündenfall der ICE-Strecke Nürnberg – Ingolstadt, bei der die Kosten auf über das Doppelte gestiegen sind. Herr Wiesheu ist damals mit dem Bahnchef nur mit dem Hubschrauber darüber gefl ogen und hat gesagt, das geht schon alles. Es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten einmal den Untergrund erkundet, statt als Überfl ieger über die Lande hinwegzuzischen.