Sie sollten bei den kleinen Sportvereinen und beim Breitensport fragen, wie diese auf die Kürzungen des Sportetats von 57 auf 34 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren reagieren, wenn andererseits das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.
Die Staatsregierung spielt auf allen Gebieten in der Champions League; so hören wir es immer wieder und auch jetzt von den Vorrednern.
Jetzt spielen Sie in der Champions League für eine schlechte, miserable Haushaltsplanung und einen schlechten Haushaltsvollzug. Sie spielen vor allem dann in der Champions League, wenn es um Pleiten, Pech und Pannen geht, vor allem jetzt bei dem PR-Flop-Rahmenprogramm für die WM 2006.
Es gab große Ankündigungen von Herrn Stoiber, Herrn Wiesheu und Frau Hohlmeier. Jetzt hört man von den Herren nichts, weder von Herrn Stoiber noch von Herrn Wiesheu.
Der Kultusminister sagt, der Herr Ministerpräsident habe keine Verantwortung für die operative Durchführung, deshalb sei die Kritik eine üble Kampagne gegen den Ministerpräsidenten. Ja, wer macht denn die Pressekonferenzen? Der Kollege Dürr hat es zitiert. Das macht der Präsident des Europäischen Fußballverbandes, Herr Beckenbauer, mit meinem Namenskollegen. Da werden Pressekonferenzen gemacht. Es werden Wohltaten verkündet. Wenn es hinterher schief läuft, wird dem Ministerpräsidenten die Verantwortung zugeschoben. Wir kennen das von anderen Dingen, z. B. von der LWS. Verantwortung haben, wenn es schief läuft, immer die anderen. Und wenn es gut läuft, ist der Herr Ministerpräsident der große Meister.
Das Musical, dieses eine große Projekt, ist dankenswerterweise abgesagt, Herr Minister Schneider. Die zweite Veranstaltung steht jetzt unmittelbar bevor. Sie haben in Ihren Ausführungen von einer einzigartigen Fachveranstaltung gesprochen, die hier stattfi ndet. Ich habe mir das Programm angesehen. Der Neuigkeitswert dieser zwei Millionen Euro teuren Veranstaltung ist aber wirklich begrenzt. Es geht um ein Sammelsurium von Themen: Fußball und Medien, Fußball und Gesellschaft, Fußball und Business, Fußball und Medizin, Fußball und Training und und und. Es ist ein Sammelsurium von Allgemeinthemen mit den bekannten Plauderern, die wir auch im Fernsehen sehen können: Beckenbauer, Netzer, usw. Wieso das zwei Millionen Euro wert sein soll, ist die Frage. Da geht es doch um die Selbstdarstellung der Staatsregierung, um nichts anderes, meine Damen und Herren.
Ich will einmal eine Pressestimme zitieren. Heute ist im „Main Echo“ ein Kommentar von Ralf Müller erschienen:
Abgesehen davon, dass für das Image Bayerns in aller Welt kleine symphatische, intelligente Veranstaltungen wahrscheinlich förderlicher wären, überließ man ausgebildeten Lehrern, die im Kultusministerium Akten bearbeiten, die Organisation von klotzigen Megaevents, als ob jeder, der in der Lage ist, eine Schulklasse zusammenzustellen, auch eine Veranstaltung mit 40 000 Zuschauern auf die Beine stellen kann. Und dass drei Toporchester in einem akustisch vollkommen ungeeigneten Sportstadion ein Ohrenschmaus sein sollen, kann wohl nur ein Fußballfan behaupten, dem bei dem Gegröle in der Südkurve die Feinheiten von Dur und Moll schon lange abhanden gekommen sind.
Natürlich ging es weniger um die Darstellung Bayerns in aller Welt, sondern um die Mehrung des Ruhmes der Regierenden. So wie es aussieht – und das ist eher eine Hoffnung als eine Befürchtung –, wird es aber nichts. Für Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, dessen Emirage inzwischen eine alberne Perfektion zur Beweihräucherung des Chefs entwickelt hat, tritt somit
Meine Damen und Herren, wir fragen uns auch – wenn Sie schon die Bundesregierung ansprechen, Herr Staatsminister Schneider –: Warum ist es denn nicht möglich, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland die Weltmeisterschaft in unser Land bekommen haben – Dank auch an Franz Beckenbauer; er hat viel dafür getan, aber auch der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben in aller Welt dafür geworben –, mit den Spielorten, den jeweiligen Landesregierungen, der Bundesregierung und dem DFB eine Werbung für Deutschland zu veranstalten? Warum diese teuere bayerische Extrawurst, die jetzt in die Hose gegangen ist? Das ist nicht unbedingt das Richtige.
Es geht offensichtlich nicht um Bayern. Es geht um die Eigenwerbung für die Staatsregierung. Es geht um die Selbstbeweihräucherung, deren Penetranz allmählich kaum mehr erträglich ist.
Nun zu den Haushaltszahlen. Ich freue mich, dass sich der Kultusminister jetzt endlich auch mit den Haushaltszahlen beschäftigt hat. In Ihrer Presseerklärung vom 15. Juni haben Sie noch von 4,8 Millionen Euro für das Rahmenprogramm gesprochen. Diese Kosten stehen auch im Haushalt. Da stehen 4,6 Millionen Euro, und zwar 1 Million Euro für das Jahr 2004 und jeweils 1,8 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006. Das sind aber 4,6 und nicht 4,8 Millionen Euro. Nachdem Herr Kassian Stroh Ihnen heute in der „Süddeutschen Zeitung“ vorgerechnet hat, dass es da Haushaltssperren gibt, haben Sie jetzt die richtige Zahl genannt, nämlich 3,73 Millionen Euro. Wie Sie damit dieses umfangreiche Programm bewerkstelligen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. 2 Millionen Euro kostet allein der Kongress. 2,5 Millionen Euro soll das Konzert kosten. Sie sagen zwar, dass es sich da um einen Verein handelt. Aber ich frage mich, wer die Defi zitkosten trägt, wenn die Veranstaltung wirklich stattfi nden sollte.
Wir sind der Auffassung: Stoppen Sie diese Veranstaltung und dieses Konzert im Olympiastadion! Das ist überfl üssig wie ein Kropf. Das brauchen wir für die WM 2006 nicht.
Herr Kollege Prof. Stockinger, Konzerte sind eine schöne Sache. Im Olympiastadion können vielleicht Fangesänge gut sein, aber ob da Symphoniekonzerte gut ankommen, daran habe ich meine Zweifel.
Herr Staatsminister Schneider, es bleiben auch noch Fragen übrig, was den Rechnungshof betrifft. Sie haben gesagt, Sie haben den Rechnungshof eingeschaltet. Was ist denn dessen Aufgabe? Welche Bitte oder welchen Prüfauftrag haben Sie an den Rechnungshof herangetragen? Worum geht es? Geht es um das Ausfi ndigma
chen von Schuldigen, damit Sie sich reinwaschen können? Geht es darum, den Rechnungshof in die Verantwortung für die weiteren Planungen mit hineinzunehmen? Das ist unklar geblieben. Am 11. Mai haben Sie festgestellt, dass Ihr Programm schon vorliegt. Warum liegt es uns heute nicht vor? Ich meine das Programm bzw. den Finanzplan für die Kosten des Rahmenprogramms.
Gestatten Sie mir noch Folgendes. Die Not muss groß sein, wenn man den Rechnungshof einschaltet. Es wäre die operative Aufgabe des Ministeriums, die Sache zunächst einmal in Ordnung zu bringen und sich nicht hinter dem Rechnungshof zu verstecken. Wir sind der Auffassung: Sie sind heute, Herr Staatsminister Schneider, Antworten schuldig geblieben. Sie haben keine Zahlen für die einzelnen Veranstaltungen vorgelegt. Sie haben nicht gesagt, was die kosten werden und ob Sie den Kostenrahmen einhalten können.
Deshalb fordern wir, dass Sie möglichst schnell dem Haushaltsausschuss einen Bericht geben, und zwar unmittelbar nach Vorliegen des Berichts des Rechnungshofs. Dann werden wir uns im Haushaltsausschuss damit beschäftigen. Das ist dringend notwendig. Denn das Kultusministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei haben in dieser Problematik eklatant versagt.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dürr, ich bin Ihres Zwischenrufs nicht würdig. Aber ich kann einmal feststellen – um es zu bündeln –, was ich hier für die CSUFraktion sagen kann. Ich glaube, das wird die große Mehrheit hier im Raum teilen. Denn in dem Erkennen der Sachlage sind wir alle Experten.
Weder von Kollegen Dürr noch von Kollegen Kaiser wurde irgendetwas Neues geboten. Wir haben Dinge gehört, die in der Presse schon aufgetaucht waren. Ihr Vorwurf, Herr Kollege Dürr, ist hiermit wohl haltlos in jeder Hinsicht geworden.
Hier werden permanent Vorwürfe erhoben. Es wird ein Chaos von Verdächtigungen und Unterstellungen ausgesprochen. Bezogen auf die Thematik der WM 2006 kann ich nur sagen: Wenn es eine Weltmeisterschaft der Unterstellungen und Verdächtigungen gibt, und zwar im Jahr 2005, dann ist diese Opposition hier darin Weltmeister geworden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, festzuhalten bleibt, dass es um das Bild von Bayern geht, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt.
Hier brauchen wir keine kleinkarierte Opposition. Wenn die Opposition etwas wäre, würde man von ihr Dinge hören wie: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Fußballweltmeisterschaft ist eine gewaltige Chance für Deutschland und insbesondere auch für Bayern.
Das alles ist auch dem ständigen Einsatz unseres Ministerpräsidenten zu verdanken, und das stört natürlich die Opposition.
Das gebe ich gerne zu. Aber wenn positive Schlagzeilen kommen, ist das eben ein Verdienst der guten Politik in Bayern. So schreibt die „Welt am Sonntag“ am 27.03.2005 beispielsweise in ihrer Überschrift: „Charme-Offensive mit Fußball“. Das ist gut und wichtig für Bayern.
Natürlich ist Fußball auch Politik, Herr Kollege. Aber es heißt doch auch in der Presse, für Bayern stehen die Türen weit offen.
Das ist zu lesen, nachdem der Ministerpräsident in Mexiko und Kalifornien war und das müsste eigentlich auch der Oppositionsführer der GRÜNEN im Bayerischen Landtag erkennen, auch wenn es für die Opposition sehr schwer ist, sich hier hineinzudenken.
Ich darf auch meine Heimatzeitung nicht vergessen, die „Passauer Neue Presse“. Dort wird am 21. Mai 2005 davon gesprochen, dass die Werbetour des Leiters der Staatskanzlei in Südamerika mit dem Fußball einen vollen Erfolg in wirtschaftlicher Hinsicht und auch in Richtung Kontaktpfl ege und Vermittlung eines positiven Bildes von Deutschland und insbesondere von Bayern darstellt. Das ist der einzig richtige Weg. Ein weiteres Zitat sei mir erlaubt. Die „Bild“ München vom 09.06. schreibt: „Es geht um viele Millionen Euro. Stoiber schießt Bayern ins Geschäft mit Kroatien.“
Lieber Herr Kollege Dürr, jetzt müssten sogar Sie verstanden haben, dass es hier um mehr geht als nur darum, einen Ball in ein Tor zu bekommen. Wir sind unmittelbar dabei, eine Top-Werbung für den Standort Bayern zu bekommen.
Und noch etwas. Im Vorfeld des Spiels Deutschland/ Argentinien beim Confederations-Cup – er heißt halt so, dafür kann ich nichts – am 21.06.2005 wurde der Empfang quer Beet von allen Anwesenden als großer Erfolg für Bayern bezeichnet. Auch die Sportpreisverleihung durch Ministerpräsident Stoiber an Franz Beckenbauer hat weit überregional einen sehr positiven Anklang gefunden.
Und wie Sie, Herr Kollege Kaiser, hier über den Kongress reden, hat mich sehr erstaunt. Ich habe Sie bisher nur im Haushaltsausschuss kennen gelernt.
Herr Kollege Kaiser, hören Sie bitte einen Moment zu; ich weiß zwar, dass Frau Bause Sie zu irritieren vermag, ganz besonders jetzt, wo Sie sich intensiv um die englische Sprache bemühen, und da kann jeder etwas lernen.