Wir haben zum Beispiel ein Sondergutachten zur Verwaltungsreform durch den Obersten Rechnungshof gefordert. Sie haben dies im Plenum nach kurzer Debatte abgelehnt. Hier hätten Sie die Chance gehabt, eine belastbare Nutzen-Kosten-Analyse durchzuführen, Synergieeffekte zu untersuchen, die Leistungsfähigkeit der neuen Behörden und die strukturpolitischen Aspekte überprüfen zu lassen. Stattdessen haben Sie alles einfach beiseite gewischt.
In dem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Besprechung der Behördenchefs des Geologischen Landesamtes, des Landesamtes für Umweltschutz und des Landesamtes für Wasserwirtschaft im Juli vergangenen Jahres ganz klar ergeben hat, mit welcher Struktur Einsparungen, Effi zienz und Synergieeffekte am besten erzielt werden können. Am besten wurde die Fusion an den Standorten Augsburg und München bewertet. Dem stimmen auch wir zu. Aber was machen Sie? Sie setzen genau die zwei Vorschläge um, die mit den Plätzen sieben und acht am schlechtesten bewertet worden sind, nämlich die Aufsplitterung und Verlagerung nach Hof. Man fragt sich wirklich, wo hier Vernunft festzustellen wäre.
Ich darf auch an die Ministerratsvorlage erinnern, die Sie, Herr Staatsminister Huber, am 10. September 2004 für Ministerpräsident Stoiber verfasst haben. Dieser Vorlage ist ganz klar zu entnehmen, dass das Staatsministerium der Finanzen die Verlagerung nach Hof aufgrund der damit verbundenen Kosten aus fi nanzwirtschaftlichen Gründen ablehnt. Es führt dazu aus, dass das zentrale Ziel der Verwaltungsreform die Entlastung des Staatshaushalts sei, um fi nanzielle Gestaltungsspielräume für neue politische Prioritäten zu gewinnen. „Die Reform der Landesumweltämter müsse daher zu einer deutlichen Entlastung führen und dürfe sich zu keinem Ausgabenprogramm entwickeln“.
Was wissen wir bis heute über Ihre Nutzen-Kosten-Analyse? So gut wie nichts. Im Haushaltsausschuss haben Sie relativ schnell durchgeboxt, dass das Gebäude der Schmidt-Bank für 12 Millionen gekauft wird. Es liegt aber kein Finanzierungsplan vor. Was kostet zum Beispiel der
Umzug? Welche Gewinne machen Sie möglicherweise in München? Was kostet der technische Umbau? Was kostet die Statik, die für das Geologische Landesamt eingerichtet werden muss? Was kosten die Laboreinrichtungen? All das haben Sie überhaupt nicht aufgeführt. Welche zusätzlichen Personalkosten entstehen durch diese Verlagerung und Zerschlagung? Wir haben bis heute kein fi nanzpolitisches Konzept. Wir haben bis heute keine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse auf dem Tisch. Das ist dilettantisch und intransparent.
Ich kann Ihnen aus dieser Ministerratsvorlage weiter zitieren. Bezogen auf Synergieeffekte bei der Wasserwirtschaft und der Geologie heißt es so schön, dass der fachliche Schwerpunkt der Behörde mit Lawinenschutz, Wildbachmanagement und Seenüberwachung zum größten Teil in Südbayern liege. Eine Verlagerung nach Hof würde somit zu einem Anstieg bei den laufenden Ausgaben – z. B. Reisekosten – führen. All das haben Sie bis heute nicht transparent auf den Tisch gelegt. Es gibt kein schlüssiges Finanzkonzept. Wir stellen immer wieder fest, dass hier Fakten geschaffen werden, die nichts mit einer Modernisierung der Verwaltung zu tun haben.
Die Ziele, die Sie aufgeführt haben – Steigerung der Fachkompetenz, Steigerung der Effi zienz, Straffung von Verfahren, Senkung der Kosten für Leitung und Betrieb –, konterkarieren Sie. Wir haben zahlreiche Petitionen bekommen, die genau dieses noch einmal aufzeigen. In diesen Petitionen heißt es, dass Teamleistungen nicht mehr möglich seien; ein Riss klaffe zwischen dem, was eigentlich künftig Tür an Tür sitzen müsse; die notwendige Intensität der Kommunikation zwischen thematisch eng verfl ochtenen Experten werde gestört; die unerlässliche enge Abstimmung strategisch konzeptioneller Grundlinien und fachlich taktisch zielgenauer Stellungnahmen werde durch die Barriere der Distanz erschwert; das wesentliche Kapital der Personalressource liege in der Teamleistung und im persönlichen Miteinander; dieses werde behindert.
Man könnte weiter aus diesen Stellungnahmen zitieren. Es zeigt sich ganz klar, dass am Anfang mangelnde Aufgabenkritik steht. Sie haben nicht geprüft, was künftig notwendig ist und wo die großen wesentlichen Aufgabenbereiche liegen. Sie haben aufgrund dieser fehlenden Aufgabenkritik nur das Kriterium politische Gefälligkeit berücksichtigt. Anders kann man das nicht nachvollziehen.
Wir haben auch festzustellen, dass Sie es nicht beachtet haben, dass diese Betriebe mit EMAS-Zertifi zierung die Umweltbelastung mindern sollten. In Stellungnahmen der Umweltbeauftragten und der Betriebsräte wird ganz klar ausgeführt, dass die Dienstreisen zunehmen werden, dass 50 % der Beschäftigten pendeln werden, dass 30 % kündigen werden, und dass nur in etwa 20 % in den Raum Hof umziehen werden. Das zeigt, dass die CO2Emissionen erheblich zunehmen werden. Wie das mit dem Klimaschutzkonzept und der EMAS-Zertifi zierung zu vereinbaren ist, könnten Sie uns mit den folgenden Sätzen vielleicht erklären, Herr Staatsminister Huber. Im Umwelt
ausschuss war darauf keinerlei Antwort zu erhalten. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort von heute auf die Frage, wie Sie mit dieser Behördenzerschlagung, mit dieser Verwaltungsreform Umweltbelastungen minimieren, Motivation und Kompetenz stärken und Familien in ihrer Gemeinsamkeit fördern wollen.
Wir haben hier einen sehr vernünftigen Vorschlag eingebracht. Das war wiederum fast eine Posse. Wir haben Sie aufgefordert, eine mögliche Zusammenlegung der Beamtenfachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspfl ege zu überprüfen, wenn Ihnen die Strukturpolitik für Hof und Oberfranken schon so wichtig ist.
Wie Sie vielleicht wissen oder auch nicht wissen, ist diese bayerische Fachhochschule auf sieben bzw. mit weiteren Auslagerungen auf acht Standorte verteilt. Wir haben in Hof die Bayerische Beamtenfachhochschule für allgemeine innere Verwaltung. Es wäre sehr, sehr sinnvoll gewesen, hier Zusammenlegungen vorzunehmen, zu planen im Sinne einer wirklich international beachtet tätigen und kompetenten Beamtenhochschule, die einen zukunftsfähigen Campus mit diesen Fachbereichen in Hof aufbaut. Wir hätten junge Menschen in Hof, wir hätten Dozenten, die zeitweilig dorthin gehen müssten, aber wir hätten ganz bestimmt Synergieeffekte und Kaufkraftzuwächse, wie sie jetzt die Zerschlagung eines Landesumweltamtes unter dem vermeintlichen Signum einer Strukturpolitik überhaupt nicht bieten kann.
Hier haben Sie wirklich eine ganz wesentliche Chance vertan. Aber, wie gesagt, man sieht hier wieder die Wertigkeit der Ministerien. Ein Staatsministerium der Finanzen wollte sich überhaupt nicht dafür hergeben. Da bleibt lieber alles beim Alten, nur keine Beunruhigung, nur keine Effi zienzsteigerung. Gleichzeitig wird ein Umweltminister einfach ruhig gestellt, indem man sagt: Du kriegst jetzt deine Verlagerungen und damit ist das aber erledigt. Das hat mit kompetenter Verwaltungsreform gar nichts zu tun.
Vielleicht haben Sie einmal Zeit, schauen Sie sich unseren Antrag zur Verwaltungsreform, zur Zusammenführung von Fachbereichen der Bayerischen Beamtenfachhochschule in Hof auf der Drucksache 15/2448 einmal an. Er wurde in den nachfolgenden Ausschussberatungen behandelt. Er ist federführend zunächst dem Haushaltsausschuss zugeteilt worden. Der hat ihn abgelehnt. Dann ging er in den Hochschulausschuss. Dort wurde er vertagt. Dann kam die Zustimmung in geänderter Fassung. Diese Fassung möchte ich Ihnen vorlesen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, über eine Verlagerung von Fachbereichen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspfl ege in Bayern nach Hof zu berichten.
Diese Umformulierung ist nun wirklich mehr als schwach. Sie fordert einfach einen Bericht, ob es hier eine Zusammenlegung oder Verlagerung geben könnte. Dieser Bericht wurde dann nach vorläufi ger Zurückstellung im Umweltausschuss auch angenommen. Und siehe da, er wurde dann wieder im Haushaltsausschuss abgelehnt. Sie hatten nicht einmal so viel Mut, hier einen Bericht zur Verlagerung oder Zusammenlegung dieser Beamtenfachhochschule abzugeben. Das nenne ich aber einen mutigen Blick auf die Verwaltungsreform, in der Tat!
Gleichzeitig lesen wir, dass Staatsminister Huber in seiner Zwischenbilanz zu dem Paket 2 der Verwaltungsreform vom 25.10.2004 sagt: „Eckpunkte für die anstehenden Entscheidungen“: Entscheidungsoffenheit „… wir prüfen Alternativmodelle, führen den intensiven Dialog fort und treffen keinerlei Vorwegfestlegungen“. – Dazu muss ich schon sagen: Die Abstimmungen zu unserem Antrag, letztlich ein reiner Prüf- und Berichtsantrag, zeigt, wie offen Sie in Ihren Entscheidungen sind, wie transparent und wie mutig Sie Alternativmodellen gegenüberstehen.
Aber lassen Sie mich doch noch einen kleinen Blick auf diese Reform der Hochbauämter, der Straßenbauämter und der Wasserwirtschaftsämter lenken. Bei den Wasserwirtschaftsämtern gehen wir von über 20 auf 17 Ämter zurück, genau in diesem Bereich, wo wir künftig immense Aufgaben zu bewältigen haben. Es gibt die Klimaveränderungen. Wir haben damit die Probleme des Hochwasserschutzes, wir haben präventiven Hochwasserschutz umzusetzen. Sie streichen die Mittel, Sie kündigen den Beamten. Wir haben nach der Wasserrahmenrichtlinie den Grundwasserschutz umzusetzen. Hier sind neue Aufgabenfelder immens gewachsen. Stattdessen wird hier künftig zügig abgebaut: 30 % Abbau im Personal, ca. 500 Stellen. Da bin ich gespannt – wir hatten gerade die Überschwemmungen im Alpenvorland, in Unterwössen, bei Berchtesgaden, bei Garmisch –, wie künftig die Wasserwirtschaftsämter bei Abbau der Personalstellen und der Finanzmittel mit diesen Problemen umgehen können.
Wir meinen durchaus, dass eine Reduktion bei den Straßenbauämtern möglich ist, denn das Straßennetz ist ausreichend. Jetzt geht es um Reparaturmaßnahmen. Wir sagen aber auch, dass es wirklich an der Zeit wäre, bei den Hochbauämtern endlich einmal notwendige Baumaßnahmen, beispielsweise zur Energieeinsparung, umzusetzen. Wir haben immer noch nichts auf dem Tisch, obwohl seit 1997 der Oberste Bayerische Rechnungshof entschiedene Maßnahmen auf diesem Gebiet anmahnt. Wir haben am 14. Juli eine neue Pressemitteilung aus dem Umweltministerium erhalten. Es gibt jetzt angeblich ein Sofortmaßnahmenpaket für staatliche Liegenschaften, wie das Energiemanagement umzusetzen ist, mit Pilotmaßnahmen. Ich bin gespannt, was das sein wird, vielleicht ein Zettel am Schwarzen Brett, dass in dienstfreien Zeiten die Heizung runterzudrehen ist. Der Oberste Rechnungshof mahnt Investitionen an, weil Kosten einzusparen
sind. Diese Aufgabe hätte in einer Aufgabenkritik, beispielsweise bei den Hochbauämtern Fuß fassen und auch konsequente Taten nach sich ziehen müssen. Aber Fehlanzeige.
Noch viel netter ist ja die folgende Beamtenposse. Den Doppelumzug von Behörden muss ich jetzt noch kurz ansprechen. Da zieht das Wasserwirtschaftsamt von Amberg nach Weiden, das Straßenbauamt von Weiden nach Amberg. Zwischen Freising und München können sich die Straßenbaubeamten zuwinken, wenn die Wasserwirtschaftler umziehen. Von Kronach wird das Straßenbauamt nach Bamberg verlagert, die Wasserwirtschaft aber neu nach Kronach verlegt. Ich bitte Sie, was hat dies mit einer vernünftigen, effi zienten Verwaltungsreform zu tun? Gar nichts!
Ich kann zusammenfassen: Diese Verwaltungsreform führt zu einem enormen Motivationsverlust. Sie kappt Zukunftschancen für junge Menschen, sie führt zu familiären Belastungen und Familienzerschlagungen. Sie wird die Umwelt erheblich belasten und sie wird die Kompetenz der Verwaltung leider reduzieren statt Motivation zu verbessern, Synergieeffekte zu schaffen und wirklich eine moderne Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen. Ich sage: Diese Chance wurde gründlich vertan und ich habe auch den Eindruck, dass die Lorbeeren, die Sie sich erhofften, Herr Staatsminister Huber, Ihnen von den Mitgliedern Ihrer Fraktion nicht entgegengebracht werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich einmal Folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Da lässt einer der Betreiber dieser Verwaltungsreform, nämlich Staatsminister Faltlhauser – denn es geht ja um Geld –, ein Denkmal errichten ausgerechnet für den Menschen, der diese bayerische Verwaltung einmal aufgebaut hat, offensichtlich deshalb, weil man sie jetzt zerschlagen will. Es ist fast ein makabrer Treppenwitz, dass man dem Montgelas jetzt ein Denkmal in München setzt, weil man sein Lebenswerk zugrunde richtet, dass man dazu auch noch etwas größenwahnsinnig ist und das Ganze in Scheiben baut. Das ist eben das Anliegen der Staatsregierung gewesen. Man zerschlägt die Staatsstruktur, die sich bewährt hat, was ja auch im Gesetzentwurf als Problem beschrieben wird. Es ist wirklich der Treppenwitz, dass man es als Problem beschreibt, dass man gute Beamte hat. Wir haben versucht, das noch zu ändern, Sie darauf aufmerksam zu machen. Aber nicht einmal dazu waren Sie in Ihrer Verbohrtheit in der Lage.
Meine Damen und Herren, was da passiert, kann man normalen Menschen nicht erklären, Beamten, die sich damit täglich beschäftigen dürfen, sowieso nicht. Aber
darüber gehen Sie hinweg mit Ausnahme der feigen Abgeordneten vor Ort. Die geben allen Betroffenen Recht und gehen dann hier herein und stimmen anders ab. Das haben wir in dieser Situation oft genug erleben dürfen.
Wer offensichtlich noch so viel Geld hat, dass er wie in Amberg noch ein neues Labor für die Wasserwirtschaft baut und dann sagt: „Eigentlich brauchen wir es nimmer, das erhalten wir jetzt zwar noch aufrecht, denn wir wollen uns nicht völlig blamieren, aber so Zug um Zug lassen wir es verschwinden“, der beweist, dass er überhaupt keinen Plan hat, geschweige denn eine Ahnung.
Meine Damen und Herren, wer hergeht und eine Verwaltung von der Arbeit wegverlagert – denn Lawinen und Wildwasserverbauung gibt es halt nur in Oberbayern und einige andere Dinge sind auch in erster Linie in Südbayern angesiedelt –, der muss sich nicht wundern, wenn er damit bei seinen eigenen Beschäftigten unglaubwürdig wird und diese so demotiviert, dass sie sich überlegen müssen, ob sie dieses Spiel noch weiter mitmachen.
Meine Damen und Herren, es kommt ein Weiteres hinzu: Mit Blick auf die Petitionen und vor allem die Briefe, die wir bekommen, scheint es auch noch so zu sein, dass man ein paar unliebsame Personalvertreter und Personalräte beseitigt, weil man das so ganz nebenbei mitmachen kann. Man hält die Reform für alles Mögliche, aber nicht für eine Reform. Reform heißt Verbesserung, und eine solche Verbesserung können Sie nicht nachweisen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie, als es um Schwaben ging, in einem schäbigen Schacher die Wasserwirtschaft und den Straßenbau hin- und her geschoben haben, wie es in diesem Land wohl noch nicht der Fall war.
Sie haben wirklich Behördenmonopoly gespielt, sonst nichts. Das Ergebnis werden demotivierte Beamte und nicht funktionierende Strukturen sein. Ich frage mich nur, wie es weitergehen soll.
Herr Huber, Sie haben bestätigt, dass Sie einen anderen Staat wollen. Wir werden sehen, ob er funktioniert; ich behaupte, nein, Montgelas war besser als Sie. Da sind wir uns sicher.
- Das ist nicht witzig, sondern Tatsache. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, auch wenn es unangenehm ist.
Meine Damen und Herren, schauen Sie allein einmal, wo dazu die Wahrheit gesagt wurde. Im Umweltausschuss wurde behauptet, Herr Minister Dr. Schnappauf habe seiner Fraktion alle Zahlen und Daten auf den Tisch gelegt, die zur Entscheidung für die Wasserwirtschaft notwendig waren. Als ich dann nachfragte, wie hoch die Kosten seien, hat es geheißen, die haben wir noch nicht so genau, das können wir nicht sagen. Entweder Umweltminister Dr. Schnappauf hat mich oder euch angelogen, das könnt ihr euch jetzt überlegen. Ich befürchte, er hat
euch einfach nichts gesagt, und ihr habt – wie immer – genickt; das scheint so zu sein. Ich meine, da sind Schäden angerichtet worden, die Sie nicht mehr zahlen können.
Herr Huber, da brauchen Sie nicht zu winken. Nennen Sie doch einmal die Zahl, die die Verlagerung des Geografi schen Landesamtes mit 600 Tonnen Stein kostet, und sagen Sie, ob Sie das Gebäude in München weiterhin sinnvoll nutzen können, das für diesen Zweck fast neu gebaut wurde.
Sagen Sie uns dies, und dann können wir darüber reden. Aber entweder Sie wollen oder Sie können es nicht sagen. Deswegen haben Sie da keine Entscheidungsgrundlage für die Verlagerung getroffen.
Ein weiterer Punkt: Sie wollen immer so familienfreundlich sein und Frauen die Zukunft nicht verbauen. Ausgerechnet der größte Teil der teilzeitbeschäftigten Frauen ist bei Verlagerungen betroffen, weil sie nicht mitkommen können, sondern hierbleiben müssen, und diese Frauen haben Sie auf ganz elegante Weise los.
Ich sagen Ihnen, was für Sie „sozialverträglicher Stellenabbau“ bedeutet: Teilzeitverträge und befristete Arbeitsverträge auslaufen zu lassen. Das kann man „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“ nennen. Aber für mich ist dies angesichts einer steigenden Anzahl von Arbeitslosen auch in Bayern eine Arbeitsplatzvernichtung, und das wundert mich etwas.