Ich sagen Ihnen, was für Sie „sozialverträglicher Stellenabbau“ bedeutet: Teilzeitverträge und befristete Arbeitsverträge auslaufen zu lassen. Das kann man „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“ nennen. Aber für mich ist dies angesichts einer steigenden Anzahl von Arbeitslosen auch in Bayern eine Arbeitsplatzvernichtung, und das wundert mich etwas.
Ein wichtiger Teil ist die Ausbildung. Sie wollen die Wirtschaft dazu kriegen, mehr auszubilden. Aber was machen Sie denn selber? Sie bauen weite Teile der Ausbildung ab. Wie wollen Sie denn die Ausbildung auf den notwendigen Stand bekommen, um die Zukunft des Landes Bayern und seiner Beamtenschaft und Verwaltung so sicherzustellen, dass die Leistungen, die Sie richtig beschreiben,
einer globalen Wirtschaft gerecht werden? Sie verbauen die Zukunft. Sie graben in dieser Beamtenschaft ein dickes Loch, das irgendwann für viel Geld wieder aufgefangen werden muss, und da glauben Sie heute, einzusparen. In Wirklichkeit wird diese Verwaltungsreform mehr kosten als sie nützt. Ich will nicht allein über die acht Millionen Euro reden, die der Umbau der Antennen bei der Polizei kostete. Solch einen Umfug, einen digitalen Funk einführen zu wollen und zeitgleich die alten Antennen umzusetzen, muss mir jemand erklären. Herr Huber, das können selbst Sie nicht. So wortgewandt kann man gar nicht sein.
Betrachtet man die damit verbundenen menschlichen Schicksale, wo man versucht hat, über die Reisekostenabrechnung bzw. über die Veränderung dieses Gesetzes ein kleines Bonbon hinzuschmeißen, stellt man fest, dass man in Wirklichkeit eine ganze Reihe von Menschen davon ausgeschlossen hat, die schon vorher unter die jetzt laufende Verwaltungsreform gefallen sind. Wir haben
eine ganze Reihe von Leuten schlechter gestellt, wie Sie erst merken werden, wenn dieses Gesetz zur Anwendung kommt. Deswegen ist es so wichtig, heute darüber zu reden und deutlich zu machen, Sie haben da Placebos verteilt, um die Leute zu beruhigen, aber nicht um ihnen eine sichere Zukunft zu gewähren, in der auch noch eine motivierte Beamtenschaft zur Verfügung steht, die dringend notwendig ist, um das, was Sie angerichtet haben, einigermaßen über die Bühne zu bekommen.
Es geht nicht darum, ob man eine Verwaltung sinnvoll verlagern kann – das sage ich als Münchner ganz bewusst -, sondern die Frage ist, welche Verwaltung man verlagert und welche Kosten und Nutzen damit verbunden sind. Deswegen ist es sehr wichtig, das genauer zu betrachten und nicht nur Minister zu bedienen, weil man halt einen Minister, den man bisher geprügelt hat, jetzt ein bisserl was geben muss. So kann dies nicht funktionieren. Wir sagen Ihnen vorher schon, Sie werden langfristig ein Desaster erleben. Manchen von Ihnen wird das vielleicht nicht mehr interessieren, man kann ja dann wieder Gutes verteilen, indem man wieder etwas einführt. Aber dies kann nicht in einer Reform sein.
Herr Kollege Wörner, einen Augenblick bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Geräuschpegel wie gestern Abend auf dem Sommerempfang. Wir sind aber nicht auf dem Sommerempfang, sondern im Plenum. Ich bitte, doch die Disziplin zu wahren. - Herr Kollege Wörner, jetzt haben Sie das Wort.
Herr Präsident, ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen der CSU sehr gut. Sie haben sich draußen schon von den Menschen beschimpfen lassen, und jetzt müssen sie sich hier drinnen nochmals die unangenehme Wahrheit anhören. Ich kann verstehen, dass man da nicht mehr gerne zuhört.
Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz haben Sie dem Freistaat Bayern mit dieser Reform – es ist in Wirklichkeit keine Reform – keinen Gefallen getan, sondern dieses Land mit dieser Reform geschwächt. Sie haben diejenigen, die die Arbeit leisten sollen, demotiviert. Sie haben diejenigen, die Sie nicht mehr brauchen, beiseite geschoben, und etwas angerichtet, das in seiner Struktur nicht stimmig ist.
Das liegt aber daran, dass Sie nicht in der Lage waren, eine saubere Analyse zuzulassen, sonst hätten Sie eine Reform aus einem Guss gemacht. Was Sie gemacht haben, ist Stückwerk, das diesen Staat in seinen Strukturen zerstören wird.
Betrachtet man allein das, was jetzt in der Finanzverwaltung passiert, die dadurch fast gelähmt wurde, und was da an Einnahmeausfällen auf uns zukommt, die nicht durch die Konjunktur, sondern durch interne Maßnahmen bedingt sind, muss man sich nicht wundern, wenn Sie glauben, noch mehr als bisher sparen zu müssen. Sie
schwächen die Einnahmenseite, die Kontrollseite und nebenbei auch noch Arbeitnehmerschutzrechte, indem Sie Institutionen zum Schutze der Menschen zerschlagen und neu zusammenlegen. Deswegen sind wir gegen dieses Gesetz. Wir sind der Meinung, dieses Gesetz ist falsch und daher abzulehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem jetzt zu beratenden Gesetz fi ndet die Verwaltungsreform 21 auch hinsichtlich der gesetzlichen Beratungen ihren Abschluss.
Ich möchte mich zuerst für die enge und gute Zusammenarbeit von Staatsregierung und Regierungsfraktion sehr herzlich bedanken. Wir haben uns auch die Diskussion um Standorte über Monate hinweg nicht leicht gemacht. Ich fi nde, wir haben zur Effi zienzsteigerung der Verwaltung, die heute auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatlichen Verwaltung akzeptiert und anerkannt ist, einen optimalen Schritt gefunden. Ich möchte mich in besonderer Weise beim Kollegen Robert Kiesel und seinem Arbeitskreis bedanken, der in vielen Sitzungen eine kompetente und intensive Arbeit geleistet hat. Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit.
Meine Damen und Herren, wer sich die Mühe gemacht hat, den Reden der Kollegen Dupper, Paulig und Wörner zuzuhören, hat ein Martyrium erlebt.
Der ist am Ende dieser drei Reden eigentlich ziemlich ratlos darüber, was Sie wollen. Herr Dupper hat gesagt, er könne dem Ganzen nicht zustimmen, weil es ein Placebo sei. Die anderen zwei haben gesagt, sie könnten nicht zustimmen, weil damit die Staatsverwaltung zerschlagen werde. Aber was ist nun eigentlich? Sie wissen doch selber nicht, was Sie wollen.
Bevor ich hier ans Rednerpult ging, habe ich überlegt, ob ich Ihnen sagen soll, Sie mögen einmal eine Alternative aufzeigen. Aber diese rhetorische Frage brauche ich gar nicht zu stellen, weil Sie zu deren Beantwortung nicht in der Lage sind, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch etwas zu einigen Einwänden sagen. Was die Frage der Kosten betrifft, verweise ich auf die Regierungserklärung vom 4. März, die ich hier im Hohen Hause abgegeben habe. Sie ist sehr umfangreich, sehr intensiv, sehr detailliert. Darin habe ich die gesamte „Verwaltung 21“ dargestellt.
Sie haben hier von Informationsmängeln gesprochen. Da muss ich einmal fragen: Haben Sie sich überhaupt die Mühe gemacht, das ganze Konzept zu lesen? Offenbar ist es so, dass man am leichtesten über das redet, was man überhaupt nicht kennt.
Natürlich ist es viel bequemer – das hat die Opposition heute demonstriert –, nichts zu ändern. Derjenige, der etwas ändert, hat sich mit Widerständen auseinander zu setzen. Er steht auch unter Begründungszwang. Auch muss er sich der Mühe unterziehen, gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Sinn und die Bedeutung von Änderungen darzustellen und zu begründen. Dass wir dies nicht gemacht hätten, stimmt nicht. Wir haben in zahlreichen Konferenzen sowohl die Personalvertretungen wie auch die Behördenleiter eingebunden. Ich kann sagen: Noch nie hat es eine so intensive Beteiligung unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, die dank der heutigen Technik im Grunde unmittelbar nach unseren gemeinsamen Beschlüssen am Nachmittag die Vorschläge auf dem Tisch gehabt haben. Sie haben monatelang die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Ich kann natürlich nichts mit Stellungnahmen anfangen, in denen gesagt wird, es habe sich alles bewährt und es müsse nichts geändert werden.
Herr Wörner, Sie haben gesagt, es würden Personalräte abgebaut. Wir werden insgesamt 200 Behörden abschaffen. Man kann aber nicht Behörden abschaffen, während man die Personalräte bestehen lässt. Sie haben da einen Schmarrn geredet, um es deutlich zu sagen.
Herr Minister, trifft es zu, dass die Mitarbeiter und die Personalräte der betroffenen Ämter bis heute nicht wissen, inwieweit Umzugskostenentschädigung für Mitarbeiter unter 50 Jahren gewährt wird und inwieweit es Fahrtkostenentschädigungen gibt?
Frau Kollegin, Sie wissen genau, dass das in den Umzugskostenregelungen enthalten ist. Die haben wir sogar verbessert. Ich kann Ihnen jetzt nicht stundenlang die einschlägigen Richtlinien und Gesetze erläutern. Ich bitte Sie, zum Landtagsamt zu gehen. Dort bekommen Sie innerhalb einer Stunde die einschlägigen Richtlinien.
Dann zu der Frage, warum wir das machen. Wir sind in der Tat stolz darauf, was wir im Freistaat Bayern an Effi zienz der staatlichen Verwaltung haben. Nur reicht das, was wir jetzt haben und in der Vergangenheit hatten, nicht aus, die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Denn hierum geht es. Sie diskutieren eigentlich nur rückwärtsgewandt. Sie müssten doch von heute aus fragen: Was braucht Bayern in den nächsten 10 bis 20 Jahren? Sie entheben sich im Grunde dieses Denkens, weil Sie wahrscheinlich auch in den nächsten 20, 30 Jahren Gott sei Dank nicht in die Verantwortung kommen. Wir sind dazu bereit, in diesem Zeithorizont zu denken.
Sie müssen sich einmal die Mühe machen, zu sehen, was dahinter steckt. Wenn wir Behörden zusammenfassen, dann heißt das natürlich auch, dass zum Beispiel die Reduzierung von Overhead-Kosten keine Minderung von Leistungsfähigkeit in der Sache bedeutet. Es handelt sich nicht um eine Minderung von Dienstleistungen gegenüber den Bürgern. Vielmehr heißt das einfach, dass man die Technik, die Informationstechnik und die gesamten anderen technischen Möglichkeiten, die wir heute haben, natürlich ebenfalls nutzt, um die Effi zienz zu steigern. Was die Wirtschaft macht, muss auch der öffentliche Dienst machen.
Es trifft zu, dass wesentliche Einsparungen im Bereich des Abbaus von Planstellen liegen. Wir haben allein durch die Verwaltungsreform die Möglichkeit, innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Jahre etwa 6000 Planstellen einzusparen. Wir werden über die Arbeitszeitverlängerung weitere 5000 Plätze reduzieren. Das sind zusammen 11 000 Stellen. Damit wird im Endausbau nach den heutigen Preisverhältnissen das Budget des Staates um etwa 550 Millionen Euro im Jahr entlastet.
Sie müssen die alternativen Einsatzmöglichkeiten sehen. Wenn die öffentlichen Haushalte immer mehr brauchen, um Personalkosten aufzuwenden, Zinsen zu zahlen und soziale Aufwendungen für die Arbeitslosigkeit zu machen, bleibt für Zukunftsinvestitionen immer weniger übrig. Wir müssen heute eine Strategie einschlagen, bei der wir im Bereich der Vergangenheitskosten umschichten und mehr für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen. Nur dann werden wir im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sein.
Es trifft zu, dass wir damit Planstellen und Ausbildungsmöglichkeiten reduzieren. Das bestreite ich gar nicht. Aber, Herr Wörner, es ist zu kurz gesprungen, nur dies zu sagen. Es geht doch darum, wie wir eine Strategie im ganzen Land entwickeln, um wieder zu wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen zu kommen, die über den Markt fi nanziert werden. Es wird nie möglich sein und wäre sinnlos und volkswirtschaftliche Vergeudung, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit durch Übernahme oder Überbeschäftigung im öffentlichen Dienst fi nanzieren wollte.
Gibt es Berechnungen Ihres Hauses, Herr Minister, aus denen hervorgeht, wie durch die Privatisierung im Bereich der Wasserwirtschaft Personalkosten eingespart werden und in welcher Größenordnung dafür Sachkosten beim Freistaat Bayern entstehen, der dann künftig Leistungen bei den Privaten teuer einkaufen muss, weil er selber das Personal nicht mehr vorhalten kann?