Aber zum Thema: Wir haben jetzt also die Mehrwertsteuererhöhung auf dem Tapet. Das soll er also sein, der große Wurf, von dem in den letzten Wochen und Monaten so oft vonseiten der CDU/CSU die Rede war. Der große Wurf fängt also an mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Das klingt mir als ehemaligem Sportler nicht wie der große Wurf, sondern eher nach Klickerspielen im Sandkasten, hier in Bayern heißt das „Schusser“, glaube ich.
Ich nahm an, man wollte ein Gesamtkonzept vorlegen. Die Kanzlerkandidatin hatte ein Gesamtkonzept angekündigt. Sie hat gesagt, dass Steuererhöhungen von den Bürgerinnen und Bürgern dann akzeptiert würden, wenn vorher die Lohnnebenkosten gesenkt würden, und das auch nur eingebettet in ein Steuergesamtkonzept. Was passiert jetzt? – Jetzt wird durchregiert, und bei der Mehrwertsteuererhöhung fängt man an. Das ist sehr mutig. Herr Pschierer hat vorhin von Mut gesprochen, den wir nicht gehabt hätten. Ich fi nde es sehr mutig, mit dieser Maßnahme sozusagen das Regierungsprogramm zu beginnen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank sieht das übrigens ähnlich. Herr Walter meinte dazu, dass dies fi nanz- und konjunkturpolitischer Unsinn sei. Er muss es wissen, Sie anscheinend nicht.
Schon jetzt ist jedenfalls klar, dass die Länderchefs, in der Mehrheit inzwischen schwarz eingefärbt in der Bundesrepublik Deutschland, auf das Geld, das da hereinkommt, rekurrieren wollen. Sie müssen ja ihre maroden Haushalte sanieren. Und sagen Sie nicht, dass das nicht stimmt! Welche Länder in Deutschland haben denn noch einen verfassungskonformen Haushalt anzubieten? Selbst Länder wie das so starke Hessen nicht, vom Saarland schon einmal abgesehen, und den Osten erwähne ich in diesem Fall gar nicht. Von wegen „Wo die CDU/CSU regiert, geht es den Menschen besser“!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Merkel wollte doch eigentlich die gesamten Einnahmen dieser Mehrwertsteuererhöhung für den Bundeshaushalt verwenden. Ein Ministerpräsident Stoiber, auch ein Finanzminister Faltlhauser haben sich dagegen vehement gewehrt. Finanzminister Faltlhauser braucht das Geld dringend hier in Bayern für die schwarze Null im nächsten Jahr. Also sollen die Länder 25 % des Aufkommens für ihre Haushalte bekommen.
Wie sieht es denn dann aus mit dem vielen Geld? – Es stehen von den dann zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 12,4 Milliarden lediglich noch 9,4 Milliarden Euro zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zur Verfügung. Nach Berechnungen der Arbeitsagentur schlägt diese aber mit 15 Milliarden zu Buche. Gehen wir einmal zu Ihren Gunsten davon aus, dass diese Lohnnebenkostensenkung Arbeitsplätze schafft und damit zu höheren Steuereinnahmen in vermuteter Höhe von 2,6 Milliarden Euro führen würde. Bleibt immer noch eine Finanzierungslücke, Herr Finanzminister, in Höhe von
Ich weiß schon, dass Kollege Söder es hier auf die Gelder für die Bundesagentur für Arbeit abgesehen hat: Kürzungen in Milliardenhöhe bei der Bundesagentur sollen diese Löcher stopfen. Wenn dann allerdings sprunghaft die Arbeitslosenzahl um eine weitere Million steigen würde – denn es gibt ja die Maßnahme nicht mehr, die die Agentur fi nanziert –, möchte ich gern einmal Ihre Vertreter in einer eventuellen Bundesregierung erleben und sehen, wie sie den Schwanz einziehen, wenn ihnen vorgeworfen wird: Ihr schafft nicht mehr Arbeit, ihr schafft mehr Arbeitslose!
Dann ist es offen, Herr Dr. Bernhard. Das ist ja auch nicht Sinn der Sache. Das ist also auch kein seriöser Gegenvorschlag. Was die Seriosität angeht, so hatten wir dies schon einmal, nicht heute, sondern an einem anderen Punkt der Debatten. Bei der Gegenfi nanzierung Ihrer Ziele sind Sie ja sehr fl exibel. Ich erinnere an die Kopfprämie bei der Gesundheitsreform, wo auch noch nicht klar ist, woher die Steuermilliarden kommen sollen, um das zu fi nanzieren.
Die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer können natürlich zweckentfremdet werden. Sie gehen ja in den großen Haushaltstopf. Wir müssen also in jedem kommenden Haushalt erst einmal schauen: Ist in dem Haushalt der entsprechende Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung auch wirklich drin? Es gab nämlich 1998 eine Mehrwertsteuererhöhung – Sie werden sich erinnern, Herr Minister Faltlhauser –, bei der der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm die einprozentige Erhöhung damit begründet hat, dass er die Rente sanieren oder ein weiteres Ansteigen des Rentenbeitrages vermeiden wollte. Es ist natürlich nicht vermieden worden.
Jetzt möchte ich aus einem Kommentar von Herrn Weise in der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren, der sagt:
Wer die Mehrwertsteuer für Zwecke außerhalb des Steuerrechts einsetzt, erreicht nichts anderes als ein weiteres Abzocken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ach, noch einmal zu Ihnen. Sie haben eben die Ökosteuer kritisiert. Meiner Meinung nach ist die Ökosteuer ein zielgerichtetes Mittel gewesen, um die Rentenbeiträge zu senken. Das ist erreicht worden.
Sie hat jedenfalls mehr zur Senkung der Lohnnebenkosten beigetragen, als die Mehrwertsteuererhöhungen, von denen ich schon gesprochen habe. Sie hat einen ökologischen Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft gehabt.
Das betrifft die fi nanzielle Seite Ihres Planes. Die Kollegin Biedefeld hat schon einiges andere aufgezählt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft natürlich niedrige Einkommen proportional stärker als höhere Einkommen. Sie haben gesagt: Für diese gilt ja der niedrigere Mehrwertsteuersatz. Das stimmt aber nicht immer, und das stimmt nicht für alle. Es gibt Teile der Gesellschaft, zum Beispiel die Rentner, die deutlich höher belastet werden, weil sie Dinge benötigen, die andere Leute nicht brauchen und die nicht für den täglichen Bedarf vorgesehen sind, Gehhilfen usw. Ich muss das nicht ausführen. Durch diese Mehrwertsteuererhöhung sind hier Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro vorauszusehen. Woher die Rentner dieses Geld nehmen sollen, haben Sie ihnen auch noch nicht erklärt.
Die erhöhte Mehrwertsteuer führt natürlich zu Preissteigerungen und zu sinkender Kaufkraft. Das bedeutet nichts anderes, als dass im ohnehin schwachen Einzelhandel noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Zudem wird diese Erhöhung im Handwerk wieder zu einem Ansteigen der Schwarzarbeit führen. Die Schwarzarbeit ist nämlich zurückgegangen, wenn ich Sie daran erinnern darf, auch unter Rot-Grün, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, es ist aber so.
Wie sieht das Fazit unsererseits zu der geplanten Mehrwertsteuererhöhung aus – für den Fall, dass Sie dann doch regieren sollten oder dürfen? Die Rettung auch der schwarzen Null im bayerischen Haushalt sollen also kinderreiche Familien, Rentner, Studenten und Arbeitslose fi nanzieren. Der Entlastungseffekt durch sinkende Lohnnebenkosten kann nur abhängig Beschäftigte und Unternehmer erreichen, nicht jedoch die bedürftigsten Teile der
Bevölkerung. Darüber hinaus ist unserer Meinung nach die Beitragssenkung nicht solide fi nanziert. Es klafft immer noch eine große Deckungslücke.
Ihre Regierungszeit beginnt vielleicht mit dem Sündenfall der Steuererhöhung, noch bevor Ihnen die Wählerinnen und Wähler den Weg ins vermeintliche Paradies ermöglicht haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Ach, ich würde es bedauern, wenn Sie nun gehen wollten; denn ich möchte gern auch auf Ihre Ausführungen eingehen.
Erste Bemerkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir uns in den vergangenen Jahren an Hohn und Spott anhören müssen, wenn es um die Öko-Steuer und die steigenden Benzin- und Spritpreise ging! Jetzt stehen Sie angeblich vor der Regierungsübernahme in Berlin, und auf einmal, siehe da, wird die Öko-Steuer beibehalten. Herr Kollege Ach, wenn die Öko-Steuer so schlecht ist, wie Sie früher meinten, dann schaffen Sie sie doch ab, wenn Sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen sollten.
Sie setzen jetzt noch einen drauf. Sie sprechen von einer Mehrwertsteuererhöhung. Diese wird sich dann auf die Sprit-, die Benzin- und die Dieselpreise niederschlagen. Diese Dialektik kann ich nicht verstehen.
Zweite Bemerkung, Herr Kollege Ach. Sie haben die Erhöhung der Schulden im Bundesetat in den letzten sieben Jahren beklagt. Richtig ist: Die Verschuldung ist zu hoch gewesen, keine Frage. Aber Sie haben verschwiegen, dass in den 90er-Jahren unter Ihrer Verantwortung – Theo Waigel war damals Finanzminister – die Verschuldung noch viel stärker gestiegen ist als in den letzten sieben Jahren.
Von 1990 bis 1998 ist die Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland von 40 % des Bruttosozialprodukts auf 60 % gestiegen; es ist dies ein Kriterium des Maastricht-Vertrages, des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In den letzten sieben Jahren ist sie von 60 auf 67 % gestiegen. Das ist ein klarer Beweis
dafür, dass es in Ihrer Regierungszeit viel schlimmer war. Da ist sie in den acht Jahren um 20 % gestiegen und jetzt sind es 7 %.
Da ist durchaus die Frage berechtigt, wer eine solidere Finanzpolitik betrieben hat, Sie oder wir. Unsere war die bessere Politik.
Dritte Anmerkung. Herr Kollege Ach, Sie haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer damit begründet, dass Sie sagen, im Gegenzug dazu würden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt. Dabei verschweigen Sie aber, dass die Länder und insbesondere Bayern angemeldet haben, einen Teil dieser Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Länder abzuzweigen. Wie hoch dieser Anteil ist, haben Sie offen gelassen; so ehrlich waren Sie nicht. Das, was Sie bei uns anmahnen, nämlich Steuererhöhung nur dann, wenn eine Entlastung der Bürger erfolgt und nicht ein Stopfen von Haushaltslöchern, das beabsichtigen Sie nun zu tun. Das ist wenig glaubwürdig.