Eine vierte Anmerkung. Herr Kollege Ach, Sie hätten gestern beim Empfang der Handwerkskammer von München und Oberbayern Ihrem Fraktionskollegen Traublinger besser zuhören sollen. Er hat klipp und klar gesagt: Für das Handwerk ist die Mehrwertsteuererhöhung schädlich. Das war eine ganz klare Aussage Ihres Fraktionskollegen.
(Manfred Ach (CSU): Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich im Landtag bis 20 Uhr anwesend war und nicht teilnehmen konnte!)
Herr Kollege Ach, bei Ihrer großen Kommunikationsfähigkeit bin ich überzeugt, dass Sie sich darüber informiert haben, was Herr Präsident Traublinger in diesem zentralen Punkt gesagt hat. Ich nehme an, dass Kollege Traublinger zu dem Antrag noch sprechen und vermutlich unserem Antrag zustimmen wird. Anders wären Sie, Herr Präsident Traublinger, unglaubwürdig, wenn Sie bei Empfängen sagen, Sie seien gegen die Mehrwertsteuer, und würden dann hier im Plenum des Bayerischen Landtags unseren Antrag ablehnen.
Ich gehe also davon aus, dass Sie sich noch zu Wort melden werden oder zumindest durch Ihr Abstimmungsverhalten zeigen, dass Sie, wenn zwei Seelen in Ihrer Brust sind – CSU und Handwerk –, sich für das Handwerk entscheiden.
Ich brauche mich jetzt nicht allein auf Kollegen Traublinger zu berufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, Sie
haben sicherlich den „Münchner Merkur“ gestern gelesen. Da hat sich Wolfgang Franz vom ZEW-Forschungsinstitut in Mannheim – früher Sachverständigenrat – klipp und klar geäußert. Er ist kein Sozialdemokrat und steht uns auch nicht nahe. Er sagt wörtlich:
Ich kann nur warnen. Wer in dieser Phase die Mehrwertsteuer erhöhen wollte, würde den Trend, nämlich dass die Konjunktur anspringt, durchbrechen und die aufsteigende Konjunktur abwürgen.
Es weiß jeder, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Binnennachfrage ein Hemmschuh ist, Herr Minister Faltlhauser. Der Export boomt, das wissen Sie. Wir sind im vergangenen Jahr Exportweltmeister geworden. Der Export läuft weiterhin sehr gut, allerdings schwächelt die Binnennachfrage, und da wollen Sie diese Binnennachfrage noch vollends abwürgen, indem Sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Der Zeitpunkt ist einfach falsch. Es ist falsch, jetzt zu Beginn Ihrer in Aussicht genommenen Regierungszeit – da kann ja noch vieles passieren – mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kommen.
Ich will noch eine dritte Stimme zitieren – aufsteigend: Traublinger, Franz, OECD. Die „Financial Times“ schreibt am 15. Juli unter der Überschrift: „Die OECD“ – das ist eine Organisation der Industriestaaten – „warnt vor höherer Mehrwertsteuer“: „Die Industriehandelsorganisation OECD hat davor gewarnt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den ohnehin schwächelnden privaten Verbrauch in Deutschland zusehends bremsen könnte.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herr Kollege Ach und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie handeln gegen den Sachverstand aller Beteiligten und wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist der falsche Weg. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
Die FAZ schreibt zum Wahlprogramm von CDU/CSU: Abschied von der Steuersenkungspartei CSU. Das ist völlig richtig. Sie haben ein Drei-Stufen-Modell vorgestellt. Erste Stufe: Steuererhöhungen, abkassieren. Zweite Stufe: aufkommensneutrale Tarifreform bei der Einkommensteuer, Absenkung der Körperschaftsteuer. Gegenrechnung: Änderung der Abschreibungsregelungen und das Stopfen der so genannten Steuerschlupfl öcher. Was Sie bei uns immer wieder kritisiert haben, als Minister Eichel das Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt hatte – Sie fragten damals: Was ist das für eine Politik: heimliche Steuererhöhungen, wenn man Ausnahmetatbestände abbaut, und Sie haben gesagt: Das ist eine Politik linke Tasche/rechte Tasche –, machen Sie heute genau in der gleichen Weise. Das ist wenig glaubwürdig. Dritte Stufe. Was sonst noch kommt, das sind haushaltspolitische Luftbuchungen.
Herr Finanzminister, es wäre interessant zu erfahren, wie Sie die Kopfpauschale in der Gesundheitsreform fi nanzieren wollen. Es wäre interessant zu erfahren, wie Sie den Kombi-Lohn fi nanzieren wollen, der da angekündigt
worden ist. Und mich würde interessieren, wie Sie die in Aussicht genommene Absenkung der Erbschaftsteuer gegenfi nanzieren wollen. Auch diese Steuer fl ießt dem Freistaat Bayern zu. Und wie wollen Sie die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung fi nanzieren? Das sind alles offene Fragen, zu denen Sie leider keinerlei Aussagen machen.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist – das hat Kollegin Biedefeld schon ausgeführt – ungerecht, unsozial, wachstumshemmend, konjunkturschädlich, sie erhöht die Arbeitslosigkeit und verringert die Beschäftigung. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kaiser hat gerade von sich und seiner Aussage sehr überzeugt gesagt: Wir haben die bessere Politik gemacht. Ich habe Verständnis, dass Sie gewissermaßen trotzig auf den Boden stampfen und sagen: Wir haben die bessere Politik gemacht.
Angesichts der Tatsache, dass Sie bei 28 % bundesweit und im Land Bayern unter 17 % stehen, muss man sich natürlich trotzig selbst bestätigen. Aber sehen Sie es doch lieber etwas gelassener, Herr Kollege.
beurteilt in einer demokratischen Ordnung der Wähler. Das lassen wir bitte schön am 18. September die Bürger beurteilen; wir werden es heute Abend sicher wissen, ob wir wählen werden. Ich glaube, die Bürger haben ein gutes Gespür dafür, dass es bisher nicht so gut war und dass es besser werden muss; das ist der entscheidende Punkt. Deshalb wird es einen Wechsel geben, da bin ich ganz gelassen.
Lassen Sie uns die Sachlage doch einmal ohne Geschrei genauer ins Auge fassen. Wir haben in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland viele Probleme. Wir haben vor allem in Deutschland ein Wachstumsproblem. Darüber, wie es besser werden kann, gibt es etliche Thesen. Die so genannten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung sind vielfältig. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die Steuerbelastung einerseits, aber vor allem die Gewichtung der Lohnnebenkosten für Wachstum und Beschäftigung andererseits entscheidend
sind. Alle Experten und Gutachter sagen, im Vergleich zu den Wettbewerbern seien in der Bundesrepublik Deutschland die Lohnnebenkosten das eigentliche Bleigewicht an den Füßen unserer Konjunktur. Also gilt es, die Lohnnebenkosten zu senken.
Was sind die Lohnnebenkosten? Das ist erstens der Rentenbeitrag mit einem Satz von etwa 20 %, obwohl wir zur Stabilisierung dieses Satzes aus dem Bundeshaushalt aus steuerlichen Mitteln bereits 77 Milliarden Euro hinübertransferieren.
Das Zweite ist die Krankenversicherung, die aus vielen Gründen schwer in den Griff zu bekommen ist, etwa aus Altersgründen, aus Gründen der technischen Entwicklung und aus Gründen der Organisation des Gesundheitswesens, das schwierigste Thema.
Um die Lohnnebenkosten schnell zu senken, gibt es zunächst nur einen einzigen Ansatz – ich glaube, es gibt keinen anderen Ansatz –, nämlich den der Arbeitslosenversicherung. Dort kann man schnell, entschlossen und ohne sonstige große Reformgesetzgebung handeln und senken. Deshalb ist die Senkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 % die erste Zielsetzung im Wahlprogramm von CDU/CSU. Dies kostet im Jahr 2006 genau 14 Milliarden Euro; dies, damit hier, Herr Mütze, keine falschen Zahlen herumgeistern.
Wie können wir sofort ab 01.01.2006 einen derartigen Betrag schultern? – Sie haben dafür drei Möglichkeiten: erstens die Möglichkeit des so genannten Subventionsabbaus. Aber Sie schaffen es nicht, innerhalb von sechs Wochen 14 Milliarden Euro abzubauen. Das geht nicht.
Lassen Sie doch das Märchen von Herrn Eichel, das er nicht belegen kann. Ich habe ihn persönlich zwanzigmal gebeten, er solle mir eine Liste geben, aber er hat keine. Das ist völlig irrelevant.
Der Subventionsabbau muss und wird geschehen, aber Sie bekommen ihn nicht bis zum 01.01.2006 hin. Bis 2006 ist dies nicht möglich.
Die zweite Möglichkeit ist, noch mehr Schulden zu machen. Die Bundesebene hat – das ist von der Bundesregierung unwidersprochen – 60 Milliarden Euro strukturelles Defi zit. Der Bundesfi nanzminister hat einen Haushalt mit 22,5 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung vorgelegt, und er braucht dabei noch 30 Milliarden Euro durch noch nicht belegte Einmaleffekte, also Privatisierungen und sonstige Tricks. Das heißt, er hat seinerseits über 50 Milliarden Euro strukturell an Nettoneuverschuldung, wenn man es genau ansieht. Also kommt auch das nicht infrage. Also bleibt, wenn Sie am entscheidenden Punkt der Entlastung schnell handeln wollen, um Wachstum zu generieren, nur eine Erhöhung der indirekten Steuern, und das ist die Mehrwehrsteuer.
Ich fragte überall – auch gestern beim Handwerk und hier –, welches die Alternative zur Senkung der Lohnnebenkosten sei – es gibt sie nicht. Steuererhöhungen sind für einen Finanzpolitiker nie schön. Aber diese Steuererhöhung ist in hohem Maße rechtfertigbar, weil auf diese Weise ein Anstoß für Wachstum möglich ist. Es gibt keine Alternative zu einer seriösen Finanzierung zur Senkung der Lohnnebenkosten um 2 % bei der Arbeitslosenversicherung, und das deckt sich ziemlich.
Im Jahr 2006 bekommen wir durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 14,85 Milliarden Euro. Mehrwertsteuer und Senkung der Arbeitslosenversicherung decken sich also einigermaßen. Insofern ist dies auch rechnerisch ein richtiger Ansatz.
Sie sagen, das sei gegenüber den einfachen Leuten ungerecht. Ohne Zweifel gibt es eine lange Debatte über die regressive Wirkung einer Mehrwertsteuer insgesamt. Das wird von der Literatur teilweise heftig bestritten. Wenn Sie den gemäßigten Steuersatz, der für den Mann auf der Straße etwa für Nahrungsmittel, für den ÖPNV, für das Kino usw. entscheidend ist, bei 7 % belassen, ist nach meiner Überzeugung eine regressive Wirkung praktisch nicht gegeben. Sie haben keine soziale Schiefl age einer Mehrwertsteuererhöhung, wenn Sie den Halbsatz bei 7 % belassen.
Man könnte einwenden, der Rentner sei derjenige, der ein Problem darstelle, weil er keine Entlastung über die Arbeitslosenversicherung habe und einseitig belastet sei. Dazu muss ich sagen – ich ringe jetzt um die Aufmerksamkeit der Kollegin von Herrn Kaiser: Die Rentner müssen ihrerseits in hohem Maße den Wunsch nach Wachstum haben, weil nur Wachstum wieder mehr Arbeitsplätze schafft und die Arbeitnehmer diejenigen sind, die in der Zukunft, also morgen und übermorgen, die Renten sichern. Wenn wir kein Wachstum haben, werden wir morgen und übermorgen weiter abgesenkte Rentenniveaus haben. Insofern stehen die Rentner nicht an der Seite, sondern sie sind in diesen Vorgang voll involviert. Auch sie müssen ein Interesse daran haben, dass dies funktioniert, und deshalb sollten sie die Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren.
Vielleicht noch ein zusätzliches Element, das mir bei der Senkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 % sehr wichtig ist: Wir können und müssen dies wirklich administrativ schnell machen. Eine Regierung CDU/CSUFDP kann nicht jahrelang über Gesetze diskutieren, sondern sie muss sofort handeln und sofort einen Startpunkt setzen.
Fazit ist: Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine sehr vernünftige Lösung ist. Natürlich kann sich eine politische Kraft wie die CDU/CSU fragen, ob sie das vor Wahlen ankündigen muss. Aber ich sage Ihnen: Die Bevölkerung in diesem Land hat die Schnauze von falschen Ankündigungen, Lügen und ständig neuen Versprechungen voll.