Ich weiß, dass Sie im Zweifelsfall lauter schreien können. Aber ich glaube, am 18. September geht es nicht um die Lautstärke, sondern um die Präzision der Programme.
Noch einmal: Ich glaube, dass die Leute die Schnauze davon voll haben, dass sie ständig neue Versprechungen hören. Die Leute wollen Wahrheit und Ehrlichkeit, und sie werden dies sicherlich honorieren.
Lassen Sie mich – auch wenn es in Ihrem Antrag gar nicht steht – noch etwas zu den weiteren steuerlichen Dingen in diesem Programm sagen. Wir haben immer gesagt – auch ich hier, das ist vielfach zitierbar –, vorrangig in unserer steuerpolitischen Situation ist gegenwärtig die Vereinfachung, weil ich als Chef einer großen Steuerbehörde weiß, dass wir große Probleme bekommen, wenn wir das Steuersystem nicht vereinfachen. Dies sagt in gleicher Weise auch Herr Eichel. Auch Herr Eichel sagt, er sei für eine Vereinfachung. Aber, meine Damen und Herren, was heißt denn im Massengeschäft Steuervereinfachung? Es heißt nichts anderes als: weg mit Steuerbefreiungen und mit Steuerabzugsmöglichkeiten.
Da gibt es innerhalb der Einkommensteuer riesige Kataloge. Diese Themen haben wir schon vor zwei Jahren innerhalb der CDU/CSU detailliert debattiert.
Das „Konzept 21“ liegt auf dem Tisch. Sie können nur vor Neid erblassen, dass die Opposition ein fertiges Konzept zu einem Zeitpunkt hat, zu dem vorgezogene Wahlen stattfi nden. Wir haben ein fertiges Konzept, und wir werden es umsetzen.
Die Vereinfachungen werden alle beseitigt. Nun sagen Sie: Jetzt senken Sie auch noch den Spitzensteuersatz. Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um einen einzigen, zusammenhängenden Vorgang. Man kann nicht Ausnahmen und Befreiungen wegnehmen, wenn man nicht gleichzeitig die Steuersätze senkt. Sonst ist das Vereinfachungsprogramm ein fl ächendeckendes Steuererhö
hungsprogramm. Ein solches wollen wir nicht. Deshalb soll es uno actu eine Steuersenkung auf 12 % bzw. 39 % sowie eine Beseitigung der Ausnahmetatbestände geben. Weg mit den Ausnahmen, herunter mit den Sätzen – das ist das einzige Programm, das die Steuerpolitik insgesamt weiterbringt. Es handelt sich um die einzige Möglichkeit, die Steuerpolitik tatsächlich administrierbar und gleichzeitig verfassungsfest zu machen.
Wenn wir dieses Programm, das schon lange fertig ist, umsetzen, werden wir sicherstellen, dass die von Ihnen zitierte Familie mit zwei Kindern – auch aufgrund des auf 8000 Euro angehobenen Kindergrundfreibetrages – 38 200 Euro verdienen kann, ohne einen einzigen Euro an Steuern zahlen zu müssen. Ich glaube, so etwas hat es noch nicht gegeben. Das ist ein soziales Programm. Diejenigen, die sich die Zahlung von Steuern nicht leisten können, zahlen auch keine Steuern mehr, insbesondere wenn sie Kinder haben. Diejenigen, die mehr verdienen, zahlen endlich den Steuersatz, von dem wir reden. Wir reden nämlich von einem Spitzensteuersatz von 39 %, sobald die Ausnahmen weg sind. Dadurch wird Steuerpolitik wieder ehrlich.
Dann kommt die dritte Stufe: die Unternehmensteuerkonzeption, von der die Bundesregierung keinerlei Vorstellung hat. Die Bundesregierung und das Bundesfi nanzministerium, das ich sehr genau kenne, waren in den letzten Jahren nicht in der Lage, ein Unternehmensteuerkonzept für die Zukunft vorzulegen und Fragen zu beantworten, wie man es zum Beispiel mit der Gewinnermittlung halten sollte, wie man die grenzüberschreitende Besteuerung gestalten sollte, wie man im steuerlichen Bereich eine Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften machen könnte. Keinerlei Konzeption!
Es gibt eine neutrale Gesellschaft, in der, wie ich meine, die Besten der Bundesrepublik Deutschland zusammengefasst sind. Darunter sind auch vier bayerische Beamte. Ich bin im Beirat. Da wird heftig diskutiert. Man ist noch nicht fertig. Ein derartiges Konzept kann man jetzt nicht quantifi zieren, auch nicht festschreiben. So etwas kann man auch nicht zum 1. Januar 2007 umsetzen. In der nächsten Legislaturperiode wird es aber passieren. Aber auch hier sind wir weiter als die gegenwärtige Bundesregierung. Herr Eichel hat die Gelegenheit völlig verschlafen, zum Ärger mancher Leute in seinem Hause.
Insofern haben wir ein geschlossenes Konzept: Sofort handeln im Jahr 2006, Umsetzung dessen, was wir mit dem „Konzept 21“ konzipiert haben, im Jahr 2007. Dann soll auch noch in der nächsten Legislaturperiode das große Konzept der Unternehmensteuerreform bei einem gleichzeitig neu zu schaffenden Steuergesetzbuch systematisch durchgezogen werden. Das Steuergesetzbuch wird systematisch bereinigen, was auf dem Felde des historisch gewachsenen Steuerrechts an Auswüchsen entstanden ist. So etwas haben diese Bundesregierung, die SPD und die GRÜNEN schon gleich gar nicht anzubieten. Das werden die Leute sehen und entsprechend handeln.
Zu einer Zwischenbemerkung nach § 111 Absatz 4 der Geschäftsordnung gebe ich Herrn Kollegen Kaiser das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Faltlhauser, ich habe drei Anmerkungen zu machen. Erstens. Sie haben gerade die Unternehmensbesteuerung angesprochen. Angeblich habe die Bundesregierung kein Konzept. Ich frage Sie: Weshalb hat damals bei der Behandlung der Steuerreform im Jahr 2000 die Bayerische Staatsregierung das so genannte Optionsmodell abgelehnt, wonach der Mittelstand wählen konnte, ob er nach dem Einkommensteuerrecht oder dem Körperschaftsteuerrecht besteuert werden will? Damals haben Sie das abgelehnt, aber jetzt taucht es bei Ihnen wieder auf. Dabei muss ich feststellen, dass Sie auch in Ihrem Wahlprogramm kein schlüssiges Konzept der Unternehmensbesteuerung haben. Sie warten auf die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung.
Zweite Anmerkung. Wir haben in diesem Hause durchaus Vorschläge gemacht, wie man die 16 Milliarden Euro, die Sie durch die Erhöhung der Umsatzsteuer erzielen wollen, hereinbekommt. Bekämpfen Sie endlich energisch den Umsatzsteuerbetrug, der 16 bis 22 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht! Ohne den ehrlichen Steuerzahler zu belasten, kann man Milliardenbeträge hereinholen.
Dritte Anmerkung. Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen jetzt drei Beispiele, was den Subventionsabbau anbelangt. Sie hatten vorhin gesagt, es seien keine Vorschläge da. Ich nenne dazu drei Beispiele.
Herr Eichel wollte die Erträge der Lebensversicherungen besteuern. Was ist passiert? Herr Stoiber ist auf Intervention der Versicherungswirtschaft – natürlich auch im Standort München – im Bundesrat anmarschiert und hat gesagt: Das geht nicht. Jetzt hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Jetzt werden die Lebensversicherungserträge zur Hälfte besteuert. Das ist ein Ausnahmetatbestand, den Sie da hineingebracht haben.
Herr Kollege Kaiser, Zwischenbemerkungen dauern zwei Minuten. Sie haben diese Zeit schon überschritten. Wenn Sie noch zwei Beispiele nennen wollen, liegen wir bei über vier Minuten. Das geht nicht. Ich bitte Sie, nur noch zwei Stichworte zu sagen.
Drittes Beispiel: Wir wollten die Abschaffung der Eigenheimzulage haben. Das wollen jetzt auch Sie. Aber Sie haben es in den vergangenen Jahren abgelehnt.
Das ist die Liste, die ich Ihnen vorhalten muss. Sie haben in der Vergangenheit den Subventionsabbau abgelehnt.
Erstens. Wir haben weder im Programm noch in irgendwelchen politischen Aussagen ein so genanntes Optionsmodell gefordert. Alle Experten der so genannten Stiftung Marktwirtschaft – keine Bertelsmann-Stiftung – sagen: Das Optionsmodell ist zu kompliziert. Wir werden es nicht machen. Die Auffassung unserer Experten geht in eine andere Richtung. Aber die Sache ist so schwierig, dass man dazu jetzt nichts Abschließendes sagen kann.
Mein Vorwurf, Herr Kaiser, ist der, dass die Bundesregierung keinerlei Anstalten in dem Bereich gemacht hat, in dem dringender Reformbedarf besteht. Weder in einer Arbeitsgruppe noch sonstwo wurde ein Ansatz gemacht, in dieser Sache etwas zu bewegen. Sie sind völlig blank.
Zweitens, Umsatzsteuerbetrug. Das ist ein Thema, das die Länder, insbesondere der Freistaat Bayern und Rheinland-Pfalz, seit Jahren auf der Agenda haben und das im Vordergrund steht. Wir haben jahrelang die Bundesregierung und Herrn Eichel aufgefordert, etwas mit uns zu machen. Er hat uns belächelt. Unsere Vorstellungen zum Beispiel zur Ist-Besteuerung und dann zur Umwandlung des gegenwärtigen Systems in ein so genanntes „Reverse charge“-Modell wurden erst durch einstimmigen Beschluss der Finanzministerkonferenz möglich. Das heißt, er hat völlig verpennt, was hier tatsächlich vor sich geht. Wir haben Jahre verloren. Ein Land kann allein da nichts machen. Insofern ist das eine Luftbuchung, was Sie hier anführen. Was uns aufgrund von Unterschleif und Betrug an Mehrwertsteueraufkommen fehlt, liegt auch in der Verantwortlichkeit dieser Bundesregierung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag 15/3846 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auch Herr Traublinger. Willkommen im Klub, Herr Traublinger! – Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 27, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer und anderer und Fraktion, SPD, betreffend „Neues
Konzept für achtjähriges Gymnasium,“ Drucksache 15/ 3565. Mit Ja haben 28, mit Nein 78 Abgeordnete gestimmt. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 28, Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Erstellen eines pädagogischen Konzepts für das G 8“, Drucksache 15/ 3602. Mit Ja haben 15, mit Nein 76 Abgeordnete gestimmt. Es gab 25 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich mache noch eine versammlungsleitende Bemerkung. Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt zum sechsten Mal Handygespräche hier im Saal wahrgenommen. Ich schaue jetzt keinen Abgeordneten direkt an. Aber ich erinnere an unser Übereinkommen, dass Handys nur draußen zu benutzen sind.
Eine allgemeine Anmerkung: Gerade ist über den Ticker gekommen: Bundespräsident Horst Köhler will heute Abend um 20.15 Uhr in einer Fernsehansprache seine Entscheidung wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bekannt geben.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Keine jahrgangsübergreifenden Klassen ohne Budgeterhöhung und pädagogisches Konzept (Drs. 15/3847)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Marianne Schieder, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. u. Frakt. (SPD) Grundschulschließungen verhindern – Budgets den Realitäten anpassen – junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen (Drs. 15/3564)