Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Aktionsplan für München möchte ich sagen, dass in diesem Plan ein City-Logistik-Konzept enthalten ist. Es liegt der Stadt München vor. Herr Kollege Wörner, jetzt muss die Stadt daraus etwas machen. Wir messen auch – Frau Paulig hat es angesprochen – seit kurzem in den Schulen. Ich bin der Auffassung, dass wir damit die Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder in den Vordergrund stellen. Das Projekt läuft bis Ende des Jahres 2005. Wir können jetzt aber keine abschließenden Ergebnisse nennen, sondern es liegen nur Rohdaten vor. Die Rohdaten sind in etwa identisch mit einer Studie, die aus Berlin kommt. Wir messen in den Klassen verstärkt erhöhte CO2-Werte. Das bedeutet, dass wir in den Schulen mehr lüften und sauber machen müssen, und das noch weitaus mehr, als es bisher der Fall war. Frau Paulig, ich kann Sie in Ihrer Argumentation nur unterstützen. Wir legen die Daten offen, wenn das Projekt abgeschlossen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir alle Verursacher von Feinstaub mit ins Boot nehmen müssen. Das sind die Industrie, der Hausbrand, die Landwirtschaft und der Verkehr. Im Ministerrat – Kollege Hintersberger hat es vorher angesprochen – haben wir mit unserem Maßnahmenpaket klare Maßnahmen im Hinblick auf die Reduzierung von Feinstaub auf den Weg gebracht. Die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxide bis zum Jahr 2010 haben wir dabei in Erwägung gezogen. Wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Es gibt eine Bundesratsentschließung vom 27. Mai 2005. Sie beruht auf einer Initiative von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Es wird klar von der Bundesregierung gefordert, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringerem Beitrag zur Schadstoffbelastung geschaffen werden müssen. Frau Kollegin Paulig, wenn das Pickerl grün ist und wenn es uns allen nützt, ist es mir auch Recht. Trotzdem möchte ich klarstellen: Die Pickerl sind für den Ottomotor gedacht, der keinen Katalysator hat. Das hat nichts mit Feinstaub zu tun. Das nur zur Klarheit.
Mit der Bundesratsinitiative wird auch gefordert, die Euro5-Abgasnorm für Pkw bis zum 1. Januar 2006 rechtsverbindlich festzulegen, schnellstmöglich einen Vorschlag für eine Euro-6-Abgasnorm für die Lkw vorzulegen, einen aufkommensneutralen Vorschlag für eine stärkere Mautspreizung zugunsten abgasarmer Diesellastkraftwagen nach Euro-5-Norm zu machen, ein Konzept für ein aufkommensneutrales Förderprogramm zur beschleunigten Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfi ltern vorzulegen und die Mautpfl icht für Ausweichrouten zur Verlagerung des mautpfl ichtigen Nutzfahrzeugverkehrs auf mautfreien Straßen einzuführen oder die Mautfreistellung defi nierter Ausbaustrecken zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine konsensfähige Verordnung zur Kennzeichnung von emissionsarmen Fahrzeugen rechtzeitig vorzulegen. Sie hat es auch versäumt, ein für die Länder annehmbares aufkommensneutrales Konzept zur Nachrüstung von Diesel-Pkws und leichten Nutzfahrzeugen vorzulegen. Das wäre ganz dringend
erforderlich gewesen. Sie hat es auch versäumt, rechtzeitig eine Euro-5-Norm für Pkws festzulegen. Solange diese Punkte nicht verwirklicht sind, haben die Städte kein tragbares Instrument an der Hand. Das möchte ich auch dem Kollegen Wörner noch einmal ganz klar sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten für eine konsequente Umsetzung unserer Luftreinhalteplanung ein. Wir wollen diese auch fortschreiben.
Die bayerischen Maßnahmen sind die richtigen, und wir sind hier auf dem richtigen Weg. Aktionismus ist nicht zielführend, und Fahrverbote in den Städten sind es ebenfalls nicht. Das zeigen die Erfahrungen aus Italien; das zeigen auch die Erfahrungen, die in Mainz gemacht worden sind, als es eine totale Verkehrssperrung gegeben hat anlässlich des Bush-Besuches am 23.02.2005.
Die Luftqualität ist durch unsere Luftmessnetze sehr, sehr gut kontrolliert. Wir können die Luftqualität bestens beurteilen. Der Antrag der CSU zielt darauf ab, dass alle Möglichkeiten für Feinstaubminderung genutzt werden können. Der Antrag der CSU enthält somit übergreifend auch Forderungen der anderen Fraktionen und deckt somit alles Gebotene ab. Der Antrag der CSU ist zu unterstützen, man kann die anderen Anträge ablehnen.
Frau Paulig, Sie haben mich noch gefragt, was gefördert wird. Das Wirtschaftsministerium fördert die Linienbusse für den öffentlichen Nahverkehr, und es fördert explizit auch neue Technologien, was den Katalysator anbelangt, es fördert SCR-Technik und CRT-Technik, SCR-Technik mit AdBlue, Zugabe von Harnstoff. Das halte ich für zielführend, weil andere Technologien möglich sind und in der Zukunft dadurch die Menschen geschützt werden können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3076, Tagesordnungspunkt 23, für den vom Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz auf Drucksache 15/3593 Ablehnung empfohlen wurde, abstimmen. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat jetzt einen Änderungsantrag gestellt. Danach sollen die Nummern 1, 2, 6 und 12 gestrichen werden, sodass von dem Einleitungssatz nur noch acht Nummern verbleiben. Über diesen verbleibenden Teil des Antrages ist jetzt abzustimmen. Wer dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen der CSU bei Enthaltung der SPD ist die geänderte Fassung des Dringlichkeitsantrages abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD- Fraktion auf der Drucksache 15/3081, Tagesordnungspunkt 24. Der federführende Ausschuss
für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt auf Drucksache 15/3594 die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 15/3085, Tagesordnungspunkt 25, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/3596. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, soweit ich sehe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 sind damit erledigt.
Liebe CSU, wie Sie sehen, haben wir Ihrem Antrag zugestimmt, weil wir auch im Umweltausschuss dies inhaltlich stark diskutiert haben. Es gab durchaus auch Bedenken bei einzelnen Punkten, aber wir haben gesagt: Wir wollen gemeinsam in der Sache vorankommen. Wir unterstützen den Antrag, obwohl manches schon mehr oder weniger überholt ist.
Wir haben gleichzeitig im Umweltausschuss den Antrag der GRÜNEN Punkt für Punkt abgestimmt. Vier Punkten haben Sie nicht zugestimmt, acht Punkten haben Sie zugestimmt. Jetzt muss ich sagen: Bei dieser Abstimmung kann ich Ihnen nicht mehr folgen. Ich stimme der CSU zu, weil wir es im Umweltausschuss so gehalten haben. Wir stellen unseren Antrag in der Fassung des Umweltausschusses zur Abstimmung, der Sie im Umweltausschuss zugestimmt haben, und Sie lehnen dies ab. Also, konsequentes politisches Verhalten, um die Dinge voranzubringen, die Gesundheit der Kinder zu schützen, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ist das nicht mehr.
Ich bedauere dieses Abstimmungsverhalten zutiefst und stelle einfach fest: Man kann mit der CSU nicht verhandeln, man kann sich nicht auf sie verlassen. Da bauen wir gemeinsam eine Brücke, und Sie sägen daran und lassen sie wieder einkrachen. Das ist keine Politik, wie sie Bürgerinnen und Bürger erwarten. Ich bin zutiefst enttäuscht, aber diese Art von Enttäuschung habe ich leider schon öfters erlebt.
Bayern kann in den Jahren 2006 bis 2010 zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss der Regionen entsenden. Einem Landtagsbeschluss vom 22.05.2003 entsprechend, hat die Staatsregeierung darum gebeten, das zweite Mitglied und insoweit stellvertretende Mitglied vom Landtag aus seiner Mitte wählen zu lassen. Die CSU-Fraktion hat als Mitglied Frau Prof. Dr. Ursula Männle und als stellvertretendes Mitglied Herrn Dr. Karl Döhler vorgeschlagen. Vonseiten der SPD-Fraktion wurde als stellvertretendes Mitglied Herr Wolfgang Hoderlein vorgeschlagen. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat als Mitglied Herrn Dr. Martin Runge vorgeschlagen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort Herr Kollege Dürr.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN im Bayerischen Landtag schlagen den Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Martin Runge, als Vertreter des Landtages und Mitglied des Ausschusses der Regionen vor.
Dr. Runge ist qua Amt der legitime Vertreter des ganzen Parlaments. Der Vorsitzende des Europaausschusses vertritt den Landtag in europapolitischen Fragen nach außen, so zum Beispiel bei Anhörungen und Informationsfahrten.
Von der erfolgreichen Arbeit des Ausschussvorsitzenden – Herr Kollege Brunner, Sie müssen das ja wissen – hängt auch ab, wie zeitnah der Landtag europapolitische Fragen beantworten kann. Wenn der Vorsitzende des Europaausschusses Vertreter des Landtages im Ausschuss der Regionen ist, lassen sich die Beteiligung an dem und die Information des Landtages über den Entscheidungsfi ndungsprozess auf europäischer Ebene am effi zientesten und zuverlässigsten gewährleisten. Damit wird der Aufgabe des Ausschusses der Regionen in vollem Umfang Rechnung getragen; denn der AdR soll ja eine frühzeitige Beteiligung der Kommungen und Regionen an neuen EUVorschriften sicherstellen, und diese sollen ihrerseits für mehr Bürgernähe sorgen. Dazu können eben auch zeitnahe europapolitische Debatten im Landtag beitragen.
Gleichzeitig setzt die Wahl des Vorsitzenden des Europaausschusses in den Ausschuss der Regionen die Intentionen der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages zur Reform des Föderalismus – Stärkung der Landesparlamente – zielgenau um. Ein Ergebnis der EnqueteKommission, die fraktionsübergreifend die Kompetenzen des Landtags ausbauen wollte, war der Landtagsbeschluss vom 22. Mai 2003, dessentwegen wir heute wählen. Damals wurde im Hinblick darauf, dass Bayern ab Februar für vier Jahre zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen entsenden kann, in einem alle Fraktionen übergreifenden Antrag beschlossen, dass das zweite Mitglied sowie dessen Stellvertreter vom Landtag aus seiner Mitte gewählt werden.
Damit zog der Landtag einstimmig die Konsequenzen aus der prinzipiellen Kritik, die die Enquete-Kommission geübt hat und die auch ein Grund für die Einsetzung der Enquete-Kommission waren. Die Kritik lautete laut Bericht der Kommission an den Landtag nämlich:
Die derzeitige Rechtslage sieht eine Unterrichtung und Einbindung des Landtags in Vorhaben der Staatsregierung auf Europa-, Bundes- und Landesebene nur in unzureichender Weise vor.
Um hier Verbesserungen zu erreichen, hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, die die Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages stärken sollen. Ein Ergebnis war das Parlamentsinformationsgesetz. Außerdem hat der Landtag § 151 in seine Geschäftsordnung eingefügt, und zwar um die Handlungsfähigkeit des Landtages insgesamt zu erhöhen. In dem Bericht heißt es:
Um zu gewährleisten, dass der Landtag von den ihm zustehenden Gestaltungsmöglichkeiten fristgerecht Gebrauch machen kann, empfi ehlt die Enquete-Kommission, dem jeweiligen federführenden Ausschuss eine Entscheidungskompetenz zur Abgabe von Stellungnahmen in eilbedürftigen Angelegenheiten einzuräumen.
Es ging also darum, die Informationswege zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass der Landtag frühzeitig beteiligt wird. Eine ausreichende und schnelle Information ist die Voraussetzung dafür, dass die Fristen eingehalten und die Gestaltungsmöglichkeiten durch den Landtag genutzt werden können.
Deshalb war es natürlich für die Enquete-Kommission nahe liegend, dass der Landtagsvertreter im Ausschuss der Regionen der Europaausschussvorsitzende sein sollte.
Da der Ausschussvorsitzende – wie Sie alle wissen – sowohl die Beratungen im Ausschuss strukturiert und zeitlich organisiert sowie die Tagesordnung festlegt und die Sitzungen einberuft, ist es selbstverständlich hilfreich, wenn er so unmittelbar wie möglich erfährt, was auf EUEbene läuft. Wenn das nicht passiert, ist das eine Verschlechterung für uns alle. Je direkter der Informationsfl uss ist, umso mehr ist gewährleistet, dass der Landtag insgesamt eventuelle Fristen wahren kann. Mit unserem
Wahlvorschlag wird also im Unterschied zu dem der CSU gewährleistet, dass die Handlungsfähigkeit des Landtags insgesamt weiter erhöht wird.
Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, jetzt von diesem einmal für richtig erkannten gemeinsamen Ziel, die Handlungsfähigkeit dieses Hohen Hauses zu erhöhen, Abstand nähmen, hätten Sie dafür keine Argumente. Wir werden das gleich hören. Inhaltliche Argumente haben Sie nicht. Sie haben nur Ihre Interessen und Sie haben natürlich auch die Macht, diese Interessen ungeniert, rücksichtslos und anstandslos durchzusetzen.
Wenn Sie jetzt Ihren Machtanspruch überziehen und 100 % der Sitze im AdR besetzen wollen, dann ist das nicht nur Machtmissbrauch, sondern Sie erschweren auch die Arbeit des Landtages insgesamt.
Einen Augenblick, Kollege Dr. Dürr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte: Es ist wirklich wie in einer Kaffeeveranstaltung. Wir sind hier im Plenum. Ich bitte Sie, die Privatgespräche einzustellen.