Jetzt mussten Sie einräumen, dass wir Schlusslicht auf diesem Gebiet sind. Herr Huber musste sagen: „Wir brauchen mehr Kinderkrippen in Bayern.“ Herr Huber, es ist peinlich, wozu Sie dieser offene Machtkampf um die Führung in Bayern bewogen hat.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Aber er hat ihn beinahe gewonnen! – Susann Biedefeld (SPD): Aber nur beinah!)
Er hätte ihn beinahe gewonnen. Oder aber auch Herr Beckstein. Von Herrn Beckstein lese ich im „Münchner Merkur“ über seine Zukunftspläne – ich kann ihn jetzt nicht befragen; denn er ist auch nicht da –: Für ihn gebe es nur noch zwei Dinge. Jetzt zitiere ich wörtlich: „Entweder er wird Landesvater oder Hinterbänkler in Berlin. Was anderes kommt für ihn nicht mehr in Frage.“
Das ist eine klare Ansage. Und was wird nun? Wird er Landesvater, stürzt er den Ministerpräsidenten oder geht er in der Tat, wie er es angekündigt hat, als Hinterbänkler nach Berlin?
Und wer wird denn jetzt neuer Innenminister, meine Damen und Herren von der CSU? Haben Sie auf diese Frage schon eine Antwort gefunden?
Da sehen Sie, was der Herr Ministerpräsident mit seiner unsäglichen Grundhaltung, wie es in der „Welt“ heißt, des Egomanischen und Selbstzentrierten, in diesem Land angerichtet hat.
In der „Welt“ ist weiter zu lesen – immerhin SpringerPresse! –: „Edmund Stoiber hat Bayern etwas genommen.“ Er hat nicht der CSU etwas genommen, sondern unserem Land Bayern. Am Schluss dieses bemerkenswerten Artikels in der „Welt“ heißt es: „Auf einen Schlag hat der Zocker Edmund Stoiber Bayerns größtes Kapital verspielt. Respekt!“
Ich glaube, da liegt man nicht ganz verkehrt, meine Damen und Herren. Durch diese Art und Weise des Hin und Her, des Rauf und Runter, des Nicht-wissen-wollenwohin hat er unserem Land geschadet und dem Respekt Bayerns in Deutschland ebenso.
Das ist bitter und schade. Deswegen verstehe ich, wenn man sagt: Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr gut für Bayern. Er ist nicht mehr der, der er gewesen ist. Das haben Sie ihm selbst bestätigt. Es muss jetzt eines passieren – dazu werden unsere nächsten Rednerinnen und Redner auch sprechen –: Es muss ein inhaltlicher und politischer Kurswechsel in Bayern erfolgen, so wie es Herr Minister Huber zusammen mit den Kleinkindern mit Bauklötzchen im Sandkasten spielend in der letzten Woche bestätigt hat.
Mehr Kinderkrippen, bessere Kinderbetreuung, bessere Schulen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kein Büchergeld, keine Studiengebühren. Das wären die richtigen Entscheidungen für dieses Land.
Als nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Bernhard das Wort. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maget, ich verstehe, dass Sie bedauern, dass der Ministerpräsident nicht nach Berlin gegangen ist.
Denn Sie wissen, dass der alte und neue Ministerpräsident jetzt der Gleiche ist, der Sie in drei Landtagswahlen in die Oppositionsbänke gedrückt hat, und zwar ziemlich tief hinein.
Er hat für die CSU eine Zweidrittelmehrheit errungen und hat Bayern – das können Sie nicht bestreiten – zum erfolgreichsten Bundesland in Deutschland gemacht.
Wenn Sie hier von Pleite reden, möchte ich Sie nur auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin hinweisen. Da wird deutlich, dass die Bundesrepublik durch Sie und Ihren grünen Koalitionspartner in die Pleite geführt worden ist. Das ist das Thema.
Wir sehen ein Haushaltsloch, wie wir es nie gehabt haben, und vor dem im Grunde alle ratlos stehen und nicht mehr wissen, wie solche Löcher überhaupt zu stopfen sind. Das ist eine verantwortungslose Politik in Berlin.
Herr Kollege Maget, wenn Sie das bedauern, dann denken Sie doch auch einmal darüber nach, dass Sie durch Ihre chaotische Parteipolitik in Berlin einen erheblichen Anteil daran haben.
Das ist sehr ernst. Es ist schon beachtlich, dass Sie es fertig bringen, in so einer schwierigen Situation Ihren Parteichef zu stürzen, einen Herrn Müntefering, der nicht einmal mehr in der Lage ist, seinen Generalsekretär durchzusetzen. Das ist ein trauriges Kapitel für die SPD.
Natürlich hat das damit zu tun, denn wir müssen feststellen, dass bei Ihnen offenbar einige linke Säger in der SPD mehr Einfl uss haben als diejenigen, die eine vernünftige Politik machen wollen.
Im Übrigen steht dahinter wahrscheinlich auch die Meinung dieser Linken, dass man diese Koalition eigentlich nicht besonders haben will und vor allen Dingen nicht schätzt, was sie leider tun muss.
Herr Kollege Maget, auch wenn es Ihnen gefallen würde, wir haben selbstverständlich keine Regierungskrise in Bayern, wie Sie es behaupten, sondern wir haben einen Ministerpräsidenten und ein voll arbeitsfähiges Kabinett, gesund und voller Tatkraft, tätig für Bayern.
Wir verhehlen nicht, dass wir Diskussionen darüber führen – es wäre sinnlos, das abzustreiten –, wie wir in Zukunft die Regierungsarbeit hier in Bayern organisieren und vielleicht etwas anders gestalten wollen, als wir es in der Vergangenheit hatten. Aber es ist doch eine schöne Sache, dass wir darüber diskutieren können,
wo unser bester Mann tätig ist, ob in Berlin oder in Bayern. Solche Sorgen haben Sie nicht, Herr Kollege Maget. Sie sind nämlich am Kabinettstisch in Berlin überhaupt nicht vertreten. Da brauchen Sie dann auch nicht zu diskutieren, wer dort Platz nimmt. Sie sind eine Sorge ärmer, aber das zeigt auch, dass Ihr Einfl uss in Berlin null ist, dass Sie als bayerische SPD marginalisiert sind. Das ist sehr traurig für Sie, Herr Kollege Maget.
Dieser Ministerpräsident – das will ich Ihnen klar sagen, bei allen Diskussionen, die wir gehabt haben – hat unsere volle Unterstützung und unser volles Vertrauen.