Ich nenne als Beispiel das Iska-Modell, das zum erfolgreichen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geführt hat.
Sozialministerin Christa Stewens und auch Kollege Joachim Unterländer haben unzählige Gespräche mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Trägern von sozialen Einrichtungen geführt. Alois Glück hat schon früher damit begonnen – und hat das fortgesetzt –, mit den Betroffenen zu reden und die richtigen Lösungen im Konsens zu fi nden.
Genau das werden wir weiter fortsetzen, ob Sie das wollen oder nicht, ob Ihnen das passt oder nicht.
Sie haben den Titel dieser Aktuellen Stunde so gewählt – , dann nur in Bezug auf das, was Sie als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Berlin nach sieben Jahren hinterlassen haben, einen Scherbenhaufen, der uns auch in Bayern leider noch lange beschäftigen wird. Sie können aber davon ausgehen, dass wir mit unserer Politik das Beste daraus machen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Abwesenheit des Ministerpräsidenten vor diesem Hohen Haus kurz begründen. Sie wissen, dass heute und morgen die entscheidenden Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition in Berlin stattfi nden. Dazu ist Edmund Stoiber nicht nur als Vorsitzender der CSU gefordert, sondern auch als Bayerischer Ministerpräsident. In der Verhandlungsrunde befi ndet sich eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten, die dort die Belange ihrer Länder einbringen. Die Entwicklung Bayerns in der Zukunft hängt natürlich auch davon ab, welche Rahmenbedingungen in der Bundespolitik gesetzt werden. Deshalb ist es zum Vorteil von Bayern, wenn Edmund Stoiber an diesem Verhandlungstisch ist, meine Damen und Herren.
Im Übrigen gehen wir davon aus – das ist von meinen Kollegen Joachim Herrmann und Otmar Bernhard dargestellt worden –, dass es bei einer Großen Koalition wahrscheinlich gerade Politiker der CSU sein werden, welche
die Belange des Freistaates Bayern am Kabinettstisch zu vertreten haben – nach Lage der Dinge Michael Glos und Horst Seehofer. Ich stelle dabei fest: Die SPD Bayerns wird am Kabinettstisch nicht vertreten sein. Das Großmaul Stiegler ist zwar in den Medien stark, aber nicht in der realen Politik.
Ich kann verstehen, dass Sie die jetzige politische Situation in einer Aktuellen Stunde ausnützen wollen. Wir haben auch gar nichts zu verbergen.
Wir haben gestern in der CSU-Fraktion über fünf Stunden hinweg eine sehr lebendige, sehr intensive, sehr offene und sehr ehrliche Diskussion geführt,
die uns selbstverständlich auch weiterbringen wird. Ganz eindeutig wird es der SPD und den GRÜNEN nicht gelingen, einen Keil zwischen Staatsregierung und Regierungsfraktion zu treiben.
Wir sind die erfolgreiche Aktionseinheit für Bayern, und wir werden selbstverständlich, lernfähig wie wir sind,
die politische und administrative Potenz der Staatsregierung, die Kreativität der Landtagsfraktion und die Bürgernähe der Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion bündeln und werden in Zukunft noch intensiver, effektiver und erfolgreicher für Bayern arbeiten.
Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst, dass für die CSU durch Entscheidungen und Entwicklungen der letzten Wochen und Monate da und dort ein Vertrauensverlust eingetreten ist; keiner von uns wird das beschönigen. Wir wissen auch, dass es ein längerer Weg sein wird, vielleicht einige Monate dauern wird, bis wir für Bayern das bisherige Vertrauen wieder hergestellt haben, aber das werden wir durch eine konzentrierte Arbeit erreichen. Ich möchte für die gesamte Staatsregierung und für den Ministerpräsidenten der CSU-Fraktion diese enge Partnerschaft und Zusammenarbeit auch hier im Plenum des Bayerischen Landtag anbieten und um diese Zusammenarbeit bitten.
Meine Damen und Herren, SPD und GRÜNE haben vom Land Bayern und von der Politik der letzten Jahre hier ein Zerrbild gezeichnet. Herr Kollege Kaiser, da Sie einen Kurswechsel in der Finanzpolitik anmahnen, muss ich fragen: Wohin wollen Sie denn?
Wollen Sie den verhängnisvollen Weg des Bundes in den letzten Jahren hin zu einer immer höheren Staatsschuld wirklich fortsetzen? – Der Weg in die Staatsverschuldung muss verlassen werden. Bayern ist das erste Land in Deutschland, das 2006 einen ausgeglichenen Haushalt haben wird, und wir werden an dieser Haushaltspolitik festhalten; denn die zunehmende Verschuldung können wir gegenüber den nachwachsenden Generationen nicht verantworten.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Bayern pro Jahr 2,2 Milliarden Euro in den Länderfi nanzausgleich einzahlt. Es gibt überhaupt nur noch vier Länder, die zahlen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die anderen elf Bundesländer sind Empfängerländer, darunter alle, die von der SPD regiert sind. Nordrhein-Westfalen steht mit plus/minus null auf der Kippe. Wir haben in den letzten Jahren, gerade auch durch die gute Landespolitik in Bayern dazu beigetragen, dass andere Länder von der guten Entwicklung in Bayern profi tieren. Wir erwarten dafür keinen Dank; das ist eine selbstverständliche Solidarität. Ich muss aber doch sagen: Wenn die SPD in Bayern regieren würde, wäre Bayern wahrscheinlich auch ein Empfängerland und nicht ein Zahlerland im Finanzausgleich.
Bayern hat eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung; das können Sie an den Arbeitsmarktzahlen und am wirtschaftlichen Wachstum sehen. Dass Bayern attraktiv ist, sieht man auch daran, dass in den letzten zehn Jahren 350 000 Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern gekommen sind, weil sie hier in Bayern eine bessere Zukunft haben, weil sie hier eine bessere Lebensqualität haben, weil sie bessere Chancen hier haben. Es gibt keinen besseren Beweis für die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes als diese innerdeutsche Wanderungsbewegung.
Es war vom sozialen Bayern die Rede und davon, dass wir die besten Schulen in Deutschland haben. Wir werden im Rahmen der Föderalismuskommission, also bei der Staatsreform auch durchsetzen, dass die Bildungshoheit der Länder nicht nur gewährleistet bleibt, sondern sogar noch ausgebaut wird. Wer bei Schule und Bildung einem Zentralismus das Wort redet, wie es Teile der SPD in Berlin tun, würde die Qualität der Schule in Bayern tangieren und beschädigen. Wir wollen nicht auf ein Mittelmaß heruntergezogen werden.
Kollege Maget kann jetzt möglicherweise nicht da sein. Ich hätte ihm gern meine Erfahrungen mit einer großen Kindereinrichtung in Augsburg berichtet, die von der Kinderkrippe bis zum Kinderhort reicht. Dort werden 250 Kinder in vorbildlicher Weise betreut. Wir haben in Bayern nahezu eine Vollversorgung mit Kindergärten: 99,4 %. Ein Mangel, ein Defi zit an Kindergartenplätzen
Allein in der Landeshauptstadt München fehlen 7000 Kindergartenplätze. Herr Kollege Maget, ehe Sie hier irgendetwas kritisieren, sollten Sie sich zusammen mit Ihrem Oberbürgermeister von München an die Arbeit machen, anstatt faule Ausreden zu produzieren, etwa die, man hätte keine Grundstücke. Es ist eine Schande für die reichste Stadt in Deutschland, dass es dort einen derartigen Mangel an Kindergartenplätzen gibt.
Mit dem 313-Millionen-Euro-Programm haben wir vor mehreren Jahren die Schaffung von 30 000 Kinderbetreuungsplätzen in Bayern auf den Weg gebracht. Wir sind hier auf einem guten Weg, angefangen von den Krippenplätzen über Hortplätze bis zur Betreuung an der Schule. Wir wissen natürlich auch, dass wir diesen Weg in den nächsten Jahren fortsetzen müssen, weil sich die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert hat. Aber Bayern kann sich hier im Ländervergleich sehr gut sehen lassen.
Zusammengenommen haben wir im wirtschaftlichen Bereich, im Bereich der Finanzpolitik und im Bereich des Sozialstaates ein familienfreundliches Bayern. Wir sind ein Land mit einer Lebensqualität, um die wir in ganz Deutschland beneidet werden. Diese positive Beurteilung reicht bis hin zur inneren Sicherheit. Wir sind stolz darauf, dass wir dank Innenminister Dr. Günther Beckstein das sicherste Land in Deutschland sind; wir haben die geringste Kriminalität und die höchsten Aufklärungsquoten. Auch das ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität in Bayern, meine Damen und Herren!
Den Kollegen von der SPD und den GRÜNEN sage ich voraus: Durch die Bündelung von Landtagsfraktion und Staatsregierung werden Sie eine Neuaufl age des bekannten Wettrennens von Hase und Igel erleben.
Bevor irgendwo im Lande ein Einziger von Ihnen auftaucht, sind schon drei von uns da – mit Edmund Stoiber an der Spitze.