Wir brauchen eine gerechte Bildungspolitik. Wir brauchen eine gerechte Sozialpolitik. Wir brauchen Nachhaltigkeit in ökologischen und im fi skalischen Bereich. Wir brauchen keine Politik mehr, die immer die Folgen, die Verantwortung für ihr Handeln auf andere, auf die Kommunen, auf Menschen verschiebt, die ihre Situation nicht ändern können. Sie sind nicht mehr in der Lage, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und genauso verhalten Sie sich auch.
Wir haben dringende und drängende Aufgaben in der Landespolitik. Aber wir brauchen auch verantwortliche Personen, die diese Aufgaben anpacken können. Der Ministerpräsident ist das auf jeden Fall nicht mehr.
Denn er hat bewiesen, dass er lieber Quertreiber als Anpacker ist. Er hat bewiesen, dass er kein Trouble Shooter, sondern ein Drückeberger ist. Franz Josef Strauß hat solche Leute einmal „politische Pygmäen“ genannt – die „Reclamausgabe von Politikern“ –. Das hat Ihnen Ihr Ehrenvorsitzender ins Stammbuch geschrieben.
Bayern hat das nicht verdient. Bayern verdient einen grundlegenden und substanziellen Kurswechsel und Neuanfang mit einem politischen Personal, das nicht vor der Verantwortung und den Problemen davonläuft.
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sind zu diesem Neuanfang nicht in der Lage. Sie taugen nicht als Hoffnungsträger.
Frau Kollegin Bause, ich habe mich schon, als ich die Ankündigung des Themas gelesen habe, gefragt, was diese Aktuelle Stunde eigentlich soll.
(Lachen bei den GRÜNEN – Margarete Bause (GRÜNE): Sie haben sich sehr gefreut, oder? – Zuruf der Abgeordneten Franz Maget (SPD) und Karin Radermacher (SPD): War da was? – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich will nur sagen: Es ist natürlich völlig richtig, dass der Parteivorsitzende der CSU und Bayerische Ministerpräsident heute in Berlin an den letzten Verhandlungen über den Koalitionsvertrag teilnimmt, so wie viele andere Spit
zenpolitiker von CDU und CSU und auch der SPD. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es heute und morgen in Berlin zu einer Einigung kommt und wir dann in der Tat eine bessere Bundesregierung bekommen, als dieses Land in den letzten sieben Jahren hatte, und das ist auch dringend notwendig für die Bundesrepublik Deutschland.
Frau Kollegin Bause, was Sie am meisten stört – das kann ich natürlich gut verstehen –, ist, dass die GRÜNEN dort überhaupt nicht mehr gefragt werden.
(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Und Sie trollen sich von alleine vom Acker! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wir haben uns wenigstens nicht gedrückt! Wir stehen zu unserer Verantwortung! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Leider nicht! Da müssten wir die Geschäftsordnung ändern! Wie lange sind Sie schon im Parlament? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Das wirft ein tolles Licht auf die Streitkultur der GRÜNEN: Alle reden gleichzeitig. Zu welchen Ergebnissen Sie dabei kommen wollen, weiß ich nicht.
Aber hören Sie jetzt einmal zu. – Die erste Landesregierung mit grüner Beteiligung hat es 1985 in Hessen gegeben.
Ab 1990 gab es dann mehrere und zuletzt auch sieben Jahre im Bund. Im Herbst 2005 haben wir nun die Situation, dass es erstmals seit 15 Jahren keine Landes- und keine Bundesregierung mit grüner Beteiligung mehr gibt, und das ist gut so für unser Land.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Es wird auch bald eine Regierung ohne Stoiber geben!)
Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar. Uns gefällt es dafür umso besser. Wenn jemand nach den Wahlergebnissen des Jahres 2005 einen Scherbenhaufen hat, dann sind es die GRÜNEN in allen Ländern.
Ich sage Ihnen ganz klar: In der Tat haben wir in den letzten Tagen keinen Hehl daraus gemacht: Wir wollen in der Kommunikation einen anderen Stil, wir wollen das weiterentwickeln, wir wollen Teamorientierung, und wir wollen eine intensive Diskussion aller Themen auch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Aber bei der sachlichen Ausrichtung, bei den Inhalten unserer Politik, gibt es nicht den geringsten Anlass für einen Kurswechsel. Denn wir sind erfolgreich für die Menschen in Bayern.
Bildungspolitik hat natürlich einen ganz hohen Stellenwert in Bayern. Nicht von ungefähr haben die neuen PisaErgebnisse, in der vergangenen Woche öffentlich in Berlin vorgestellt, wieder ergeben: Bayern ist weit und breit Nummer eins, weil unsere Bildungspolitik erfolgreich ist. Überall wo Sie bisher in den Ländern beteiligt waren, ist Ihre Regierung gescheitert, und diese Länder sind in der Pisa-Studie weit abgeschlagen.
Die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik sind miserabel. Deshalb gibt es keinen Anlass für einen Kurswechsel bei uns. Ganz im Gegenteil werden wir konsequent in unserer Bildungspolitik fortfahren.
(Margarete Bause (GRÜNE): Sie fahren weiter ins Chaos! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Sie sprechen Chancengerechtigkeit und Armut an, meine Damen und Herren. In der Tat: Bayern hat die wenigsten Sozialhilfeempfänger aller Bundesländer. Überall dort, wo Sie regiert haben, ist die Armut größer als in Bayern. Das ist das Ergebnis. Deshalb sind Sie in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Bund abgewählt worden.
Baden-Württemberg und Bayern haben die niedrigste Arbeitslosigkeit. Das ist ein Erfolg jahrzehntelanger guter Politik: Ansiedlung von Arbeitsplätzen, wirtschaftsorientierte Politik. Dort, wo Sie regiert haben, haben Sie nur Murks vorzuweisen. Deshalb sind Sie abgewählt worden.
Deshalb brauchen wir in dieser Hinsicht keinen Kurswechsel, sondern wir müssen in Bayern mit unserer erfolgreichen Politik fortfahren.
Liebe Frau Bause, deshalb, und das sage ich sehr deutlich, geht es nicht nur um Scherbenhaufen. In unserem Land geht es im Moment sehr stark auch darum – und darum geht es jetzt auch in den Gesprächen in Berlin –,
Und wir müssen uns jetzt daran machen, diese Schuldenberge abzuräumen. Wir fahren in Bayern ab nächstem Jahr einen konsequenten Kurs: Ab nächstem Jahr werden keine Schulden mehr gemacht.
An den Schuldenbergen, die Sie in Berlin hinterlassen, werden wir in der Tat noch jahrelang zu arbeiten haben. Es ist jetzt höchste Zeit, dass in Berlin ein Kurswechsel auch in Sachen Schuldenpolitik eingeleitet wird.
Beschäftigen Sie sich lieber mit Ihren Schuldenbergen und den Scherbenhaufen, die Sie dort hinterlassen.