Ich darf zu dieser Diskussion sagen: Überall dort – schauen Sie sich einmal die Pisa-Ergebnisse an –, wo Haupt- und Realschule, ganz gleich ob in einer erweiterten Realschule, einer Werkrealschule oder in einer Sekundarstufe zusammengefasst sind, die Ergebnisse dieses Schultyps wesentlich schlechter sind, als dies bei uns in Bayern in unserem gegliederten Schulsystem der Fall ist. Schauen Sie sich die getesteten Schulen an; ich bin dankbar dafür, dass die SPD es diesmal nicht verhindert hat, dass die Ergebnisse der einzelnen Schularten veröffentlicht worden sind. Wenn Sie sich einmal die Ergebnisse zum Beispiel in Mathematik ansehen, dann werden Sie feststellen, dass der Testsieger Finnland bei 544 liegt, Deutschland im Gesamtdurchschnitt bei 503 und Bayern insgesamt 533 Punkte erreicht und die bayerischen Realschulen mit 561 Punkten den Testsieger Finnland noch überholt haben.
Genauso ist es bei der Lesekompetenz; genauso ist es bei der Problemlösungskompetenz, und genauso ist es bei
den Naturwissenschaften. Die tatsächlichen Sieger dieses Pisa-Tests sind die bayerischen Realschüler. Sie haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Ich sage das, ohne dass ich hier die Leistungen der anderen Schularten schmälern möchte, aber es ist jetzt meine Aufgabe, speziell auf die bayerischen Realschulen einzugehen.
Frau Kollegin Pranghofer, Sie haben vorhin gesagt, dass Ihnen die Qualität in der Breite zu gering sei. Dem möchte ich ganz deutlich widersprechen. Wenn Sie sich die Ergebnisse und die Leistungsbreite unserer Realschüler anschauen und wenn Sie sehen, welche Möglichkeiten gerade diesen Schülern in Zukunft durch den zweiten Weg zur allgemeinen Hochschulreife geboten werden sollen, müssen Sie doch feststellen, dass das der richtige Weg ist, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Nicht nur der Arbeitskreis, sondern die gesamte Fraktion unterstützt das Unterfangen von Kultusminister Schneider, diesen Weg auszubauen, damit diese Potenziale genutzt werden können.
Frau Kollegin Tolle, Sie haben von Bildungsarmut in Bayern gesprochen und es so dargestellt, als hätten wir in Bayern nur eine Abiturientenquote von 19 %. Sie wissen ganz genau, dass nicht nur die Quote jener Schüler, die über das allgemeine Gymnasium zum Erfolg kommen, entscheidend ist, sondern dass darüber hinaus 13 % eines Jahrgangs über die Fachoberschulen oder die Berufsoberschulen zur Hochschulreife gelangen. Sie wissen auch, dass an unseren insgesamt 35 Hochschulen in Bayern 42 % der Hochschulzugänger von den Berufs- bzw. Fachoberschulen kommen, also aus dem berufl ichen Bildungswesen. Das ist ein guter Ansatz. Man darf nicht nur den Königsweg in den Mittelpunkt stellen, sondern muss auch die zweite Schiene, die wir verstärkt nutzen wollen, im Auge haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Ergebnisse insgesamt für das bayerische Schulwesen sprechen. Das bayerische Schulwesen ist ein Erfolgsmodell. Diese Aussage beinhaltet natürlich nicht, dass wir nicht auch die Probleme sehen würden, die bei uns vorhanden sind. Daran wollen wir gerne arbeiten, und wir laden Sie herzlich dazu ein, hier mitzuarbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jetzt noch einmal auf ein Thema lenken, das mir besonders am Herzen liegt: auf die frühkindliche Bildung. Leider muss ich immer wieder feststellen, dass zu diesem Thema, insbesondere von der Mehrheitsfraktion, außer Luftblasen noch nicht sehr viel geschehen ist.
Das Motto „Lieber früh investieren statt spät reparieren“ ist längst unter Wissenschaftlern oder gar in der Allge
meinheit unstrittig. Prof. Fthenakis schreibt in seinem in Bayern viel gelobten Bildungs- und Erziehungsplan:
Kinder haben ein Recht auf Bildung … Dieses Recht wird nicht erst mit Eintritt in die Schule wirksam, sondern bereits mit der Geburt des Kindes …
Auch Erkenntnisse aus der Hirnforschung und der Entwicklungspsychologie belegen längst, dass Versäumnisse in der frühen Bildung durch spätere Bildungsinstanzen ungeachtet ihrer Qualität nur begrenzt wieder wettgemacht werden können.
Im bayerischen Kabinett sind diese Erkenntnisse immer noch nur teilweise angekommen, aber sie schlagen sich leider nur in Sonntagsreden und Pressemitteilungen nieder. Kurz zusammengefasst: Alles nur Luftblasen.
Ich möchte noch auf die Einführung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes eingehen. Dieses Gesetz, dessen Herzstück eine kopfbezogene Sparpauschale ist, wurde um den Bildungs- und Erziehungsplan bereichert, natürlich ohne zusätzliche Mittel. Das Zusammenspiel des neuen Förderkonzepts
ich darf um Ruhe bitten, es ist sehr unangenehm, bei diesem Lärm hier zu reden – und des Bildungs- und Erziehungsplans wurde selbstverständlich im Vorfeld nie ausreichend untersucht. Übrigens: Die Fachveröffentlichung zur Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplans liegt bis heute, zwei Jahre nach Erprobung in 106 Einrichtungen, nicht öffentlich vor. Ich frage Sie, Frau Stewens: Wovor haben Sie Angst?
Bei der Verabschiedung des BayKiBiG wurden schließlich alle Bedenken der Opposition und, was noch viel schlimmer ist, alle Bedenken von Erziehern, Trägern und Eltern in den Wind geschrieben und Hunderte von Petitionen mit einem Federstrich erledigt. In scheinheiligen Anträgen zum BayKiBiG hat die CSU auf die Rechtsverordnung zum BayKiBiG vertröstet. Interessant ist: Auch diese Rechtsverordnung, Frau Stewens, die nunmehr von allen mit Spannung erwartet wird, liegt bis heute nicht vor. Auch hier frage ich mich: Wovor haben Sie Angst, Frau Stewens?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Teufel komm raus wird der Rotstift gerade in wichtigen Bereichen angesetzt. Aufgrund des neuen Kindertagesstättengesetzes werden mehr Kinder mit dem gleichen Geld betreut. Wie soll denn da mehr Bildung stattfi nden? Das bleibt wirklich ein bayerisches Geheimnis.
Besonders schade ist in diesem Zusammenhang, dass die Anregungen des Staatsinstituts für Frühpädagogik zu den Voraussetzungen für die Umsetzung des Bildungs-
und Erziehungsplans auf Weisung des Staatsministeriums weder veröffentlicht noch umgesetzt wurden. Totschweigen ist auch hier oberstes Prinzip.
Frau Sem, Sie haben ausführlich die Inhalte des Bildungs- und Erziehungsplans referiert. Ich sagen Ihnen: Alle Pläne nützen nichts. Wir müssen vielmehr darauf achten, dass Bildung beim Kind ankommt, das heißt, dass der Bildungs- und Erziehungsplan umgesetzt werden kann, und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen!
Auch die Initiative des Kultusministers – sehr geehrter Herr Schneider, Sie haben das Problem zumindest erkannt – ist bisher nicht von Erfolg gekrönt.
Wer nicht deutsch spricht, darf künftig nicht mehr in die Schule, sondern soll erst einmal 160 Stunden an Förderung erhalten. Herr Minister Schneider, das klingt zwar gut, aber wie sieht die Realität aus? 80 Stunden an Förderung sollen die Schulen – natürlich ohne zusätzliche Lehrer – erbringen, 80 Stunden die Kindergärten, fi nanziert nur durch den Gewichtungsfaktor 1,3 für Kinder nicht deutschsprachiger Herkunft, also ohne zusätzliche Mittel. Es verwundert wenig, dass dieses Sparkonzept an kaum einem Ort anlaufen kann; denn die Schulen haben einfach keine Lehrer zur Verfügung. Die Erzieher in den Kindergärten sind mit dem beschäftigt, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich mit allen Kindern in ihrer Gruppe gemeinsam zu arbeiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Fragen sind bei diesem Projekt noch offen: Sollen Kinder deutscher Herkunft an diesen Fördermaßnahmen teilhaben können? Wie soll im normalen Kindergartenbetrieb mit dem gleichen Personal die Förderung ablaufen, ohne dass die restlichen Kinder vernachlässigt werden? Wie sollen Transfers von Schule zu Kindergarten erfolgen, insbesondere dann, wenn Eltern berufstätig sind?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, klären Sie doch endlich diese Fragen, damit diese Maßnahmen durchgeführt werden können! Hören Sie doch mit diesen Luftnummern auf, machen Sie endlich eine ehrliche Politik. Machen Sie eine Bildungspolitik, die bei den Kindern ankommt. Sonntagsreden, Presseerklärungen, bunte Flyer und Bildungspläne alleine nützen den Kindern nichts. Dann müssten vielleicht Ihre Parteifreunde nicht mehr ihre eigene Partei aufgrund Ihrer schlechten Schulpolitik verlassen.
Der McKinsey-Chef von Deutschland hat unlängst in Berlin zu erheblichen Anstrengungen in der frühkindlichen Bildung aufgerufen und für Milliardeninvestitionen für mehr Qualität und Chancengleichheit geworben. Folgen Sie doch zumindest den Stimmen der Wirtschaft!
Frau Sem, Sie haben das KiDZ-Projekt als Erfolgsmodell angesprochen. Ich gebe Ihnen Recht: Das ist ein Erfolgsmodell. Lassen Sie uns doch dieses Erfolgsmodell zum Normalfall in Bayern werden. Ich möchte unsere wichtige Kernforderung wiederholen: Früh investieren statt spät reparieren.
Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Stierstorfer. Zum Überblick: Danach werden noch Frau Kollegin Weikert und Frau Kollegin Heckner sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Förderung der Ausbildung ist ein wichtiges Ziel, das alle Parteien im Bayerischen Landtag verbindet. Ich freue mich deshalb, dass die uns vorliegenden Daten zeigen, dass sich in Bayern die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht verbessert hat. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Problematik auf dem Ausbildungsmarkt sehr eng mit der gesamten wirtschaftlichen Situation verknüpft ist, da Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung ineinander greifen und Voraussetzung für eine Zunahme der Beschäftigungsmöglichkeiten sowie für ein stetiges und anhaltendes Wachstum sind.
Deshalb brauchen wir eine gezielte Förderung des Mittelstands, der über 85 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Bis Ende September dieses Jahres sind über 70 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Mit 4803 Bewerbern haben bis Ende September 2005 140 Bewerber weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr noch eine Lehrstelle gesucht. Gleichzeitig ist die Zahl der noch unbesetzten Stellen von 2718 im Jahre 2004 auf 2927 im Jahre 2005 angestiegen. Das bedeutet, dass die Situation auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt im deutschlandweiten Vergleich erfreulicherweise eine der besten ist, wobei es dabei – wie bekannt – erhebliche regionale und berufsspezifi sche Unterschiede gibt.
Deshalb brauchen wir auch heuer wieder eine Kraftanstrengung, um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bieten zu können; denn 4803 Bewerber ohne eine Lehrstelle sind noch immer 4803 Menschen zuviel. Deshalb geht es der CSU und der Bayerischen Staatsregierung darum, durch eine gezielte Nachvermittlung noch bis zum Jahresende das Ziel einer ausgeglichenen Ausbildungsbilanz zu erreichen. Vom September bis zum 15. Oktober 2005 konnten 800 zusätzliche Ausbildungsstellen vermittelt werden. Damit wurde ein Rückgang der Bewerber ohne Lehrstellen von 4803 auf 4016 erreicht. Wir wollen nämlich den Erfolg der vergangenen Jahre in diesem Jahr wiederholen. Zum Jahresende soll für alle ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Qualifi zierungsangebot zur Verfügung stehen.
Liebe Frau Dr. Strohmayr, Sie haben den Erziehungs- und Bildungsplan bzw. das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz angesprochen. Dazu kann ich nur sagen, dass wir die betreffenden Haushaltsansätze in den letzten Jahren kontinuierlich nach oben gefahren haben. Mit diesem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz haben wir sicherlich eine richtige und wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Kinder getroffen.
Ein weiterer erfreulicher Punkt unserer Ausbildungsinitiative ist das Programm „Fit for work“, das wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft, den Kammern und der Ausbildungsverwaltung auf den Weg gebracht haben. Hier können wir gute Resultate vorweisen, zum Beispiel
das betriebliche Förderprogramm, durch das zusätzliche Ausbildungsstellen in Klein- und Mittelbetrieben mit bis zu 2500 Euro gefördert werden. Dieses Programm hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die Zahl von rund 2000 Ausbildungsplätzen, die der Freistaat mit der Förderung von Ausbildungsbetrieben schaffen wollte, wurde bereits deutlich überschritten.
Ich bin zuversichtlich, dass wir durch die staatliche Unterstützung über 3700 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen können. Großen Anteil an diesem Vermittlungserfolg haben die 43 Ausbildungsakquisiteure, die landesweit für Ausbildungsplätze werben.
Mit dem Programm „Fit for work“ mobilisiert Bayern allein im Jahre 2005 18 Millionen Euro für zusätzliche Ausbildungsangebote, damit zusätzliche Lehrstellen für Jugendliche geschaffen werden. Ein weiterer Punkt ist die Mobilitätshilfe in Höhe von 150 Euro, die bei einer auswärtigen Unterbringung gewährt wird. Außerdem stellt der Freistaat Bayern Jugendlichen, die keine Ausbildungsstelle fi nden können, 3150 Plätze für die Berufsvorbereitung und die Berufsqualifi zierung zur Verfügung. Von 2003 bis 2006 konnten für die arbeitsbezogene Jugendsozialarbeit 53,3 Millionen Euro über den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden. Damit wurden über 40 Projekte gefördert, wodurch über 2300 Jugendliche über eine Nachqualifi zierung die Chance erhielten, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Zu nennen ist außerdem das Arbeitsprogramm der LVA. Kleine und mittlere Betriebe werden unterstützt, wenn sie lernbeeinträchtigten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen zeigen, dass Bayern große Anstrengungen unternimmt, um jeder jungen Frau und jedem jungen Mann einen Ausbildungsplatz zu geben. Künftig wird es aber notwendig sein, eine noch engere Verzahnung zwischen Schulen, Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben zu erreichen.
Außerdem müssen wir darauf achten, Ausbildungsgänge für geringer qualifi zierte Jugendliche von nicht relevantem theoretischen Wissen zu entlasten. Eine weitere Aufgabe ist die Anrechnung von berufsvorbereitenden Maßnahmen auf die Berufsbildung. Dies muss weiter optimiert und umgesetzt werden. In den grenznahen Bezirken, zum Beispiel der Oberpfalz, müssen wir den Jugendlichen grenzüberschreitende Ausbildungskonzepte anbieten. Generell ist es nötig, dass wir eine Flexibilisierung der berufl ichen Ausbildung erreichen; denn nur dieser Weg führt zu dem Ziel, die berufl iche Ausbildung attraktiv zu gestalten.
Wir müssen uns außerdem Gedanken darüber machen, wie der durch die neue EU-Regelung bezüglich des Wegfalls des Meisterzwangs verursachte Rückgang von Meisterbetrieben und damit von Ausbildungsplätzen kompensiert werden kann. Die neue Bundesregierung muss weitere ausbildungserleichternde Regelungen in das Berufsbildungsgesetz aufnehmen.
Frau Kollegin, es tut mir Leid. Das lässt sich auch über die Geschwindigkeit nicht mehr aufholen. Die Uhr läuft.
Ich appelliere an Sie und alle Verantwortlichen, unsere Jugendlichen weiterhin zu unterstützen. Unsere Jugendlichen werden es Ihnen danken.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf die Anmerkung, die Frau Kollegin Dr. Strohmayr zur frühkindlichen Bildung und zum Bildungs- und Erziehungsplan gemacht hat, eingehen. Frau Kollegin Dr. Strohmayr, mein Anliegen ist es einerseits, die Kinderbetreuung in Bezug auf die Quantität auszubauen und andererseits, dies durch eine gute Qualität der frühkindlichen Bildung zu begleiten. Das sind die beiden Schwerpunkte, wobei die Qualität und das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Zusätzlich brauchen wir noch den Ausbau der Kinderbetreuung, damit wir unseren Frauen Familie und Erwerbstätigkeit ermöglichen. Nach meiner festen Überzeugung ist dies eine der wichtigsten Maßnahmen für die Familienpolitik.