Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keine Hochglanzbroschüre dabei, die mir hilft, Ihnen meine Gedanken darzulegen. Aber ich hoffe, Sie können mir trotzdem folgen.
Ich will ehrlich vorausschicken, dass ich mich in der kurzen Zeit, die ich bisher in diesem Hohen Haus tätig sein durfte, noch nie so hart getan habe, eine Entscheidung zu fi nden, zu der ich wirklich stehen kann.
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion. Ziffer 1 des SPDAntrags besprechen wir dann bei der Beratung des Antrags der GRÜNEN.
Zu Ihren Ausführungen zur Schweinehaltung und Ihren Hinweisen, dass wir EU-Recht und Deutsches Tierschutzgesetz umsetzen sollen; dieser Verweis ist gänzlich überfl üssig. Ich darf darauf hinweisen, dass der Bundesrat entgegen Ihrer Aussage mit der Stimme Bayerns einen Beschluss gefasst hat, der bei der Schweinehaltung über die 1 : 1-Umsetzung der EU-Richtlinie klar hinausgeht: Zum Beispiel sind bei der Endmast der Schweine statt den von der EU vorgesehenen 0,65 m² im deutschen Recht 0,75 m² und bei der Beleuchtung, die die EU überhaupt nicht erwähnt, im deutschen Recht eine Mindestluxzahl von 80 vorgesehen. Auch die Dunkelstallhaltung ist nach EU-Recht möglich, während man bei der deutschen Lösung durchaus Fenster vorschreiben will. Sie sehen also, in diesem Bereich ist maßvoll, aber bereits tiergerecht gehandelt worden, und zwar über EU-Standard. Damit ist meines Erachtens dieser Verweis hinfällig.
Ihr Verweis, die Nutztierhaltungsverordnung solle endlich auch für andere Tierhaltungsformen angepackt werden, ist im Prinzip richtig. Es stimmt aber nicht, dass dieses Thema aktuell diskutiert wird. Die aktuelle Diskussion betrifft nur Hühner. Ich halte diese Koppelung für völlig verfehlt; darin sind wir uns einig, das muss man abar
beiten. Dass für Mastgefl ügel gerade auf EU-Ebene eine Regelung in Erarbeitung ist, sollten Sie vielleicht wissen. Dass die Kaninchen im Aktionsplan der EU enthalten sind, wird von uns durchaus begrüßt. Wir werden diese Rechtsetzung positiv begleiten.
Zum eigentlichen Thema, wegen dem wir uns heute versammelt haben: In dem Ziel, endlich das Ende der Käfi ghaltung herbeizuführen und die Haltungsbedingungen für Legehennen zu verbessern, sind wir uns absolut einig. Das wollen wir so schnell wie möglich und für möglichst viele Tiere. Wie ich zu dieser Aussage komme, möchte ich näher begründen: Bei der Frage, wie wir das erreichen, werden Sie nämlich die ganz nüchterne Feststellung machen, dass die Frühstückseier, denen man sich gegenübersitzt, zurzeit von den meisten Menschen aus Bodenhaltung gekauft werden. Diese Entscheidung der Verbraucher ist nicht wegzudiskutieren. Aber bei der Flüssigeiproduktion, wobei sich die Leute nicht dafür interessieren, woher das Ei in Produkten wie Nudeln, Gebäck usw. kommt, wird das Ei nicht gekennzeichnet.
Beim Flüssigei ist es nach wie vor so, dass der größte Anteil von in Käfi g gehaltenen Hühnern stammt, und das spiegelt sich auch in der EU wider. 89 % der Legehennen in der gesamten EU werden derzeit in Käfi gen gehalten, und das auch in der mustergültigen Schweiz, die Sie uns immer als Beispiel geben. Dort geht zwar kein Frühstücksei mehr über den Ladentisch, das von Hühnern in Käfi ghaltung kommt, aber ein großer Teil des Flüssigeis ist nach wie vor importiert und stammt von Hühnern in Käfi ghaltung.
Das heißt im Klartext – ich will es Ihnen in dieser Konsequenz erklären –: Der Stopp der Käfi ghaltung am 31. Dezember 2006 hat die hässliche Folge, dass der überwiegende Anteil der Flüssigeiproduktion für Deutschland ab 1. Januar 2007 zum Beispiel in Mazedonien oder Tschechien stattfi nden wird. Das ist die automatische Schlussfolgerung, die daraus resultiert.
Das geschieht unter Bedingungen in diesen Ländern, die wir nicht beeinfl ussen können – die stecken noch ein Huhn mehr in den Käfi g rein – und die wir selber nicht haben wollen.
Das heißt auch – und jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie in den Vordergrund gestellt haben –, dass wir eine vernünftige Entwicklung von alternativen Systemen – ich spreche jetzt nicht von diesen ausgestalteten Käfi gen, 50 cm sind für mich kein Thema – brauchen. Sie haben in der Broschüre heute wunderschön dargestellt, worauf es ankommt. Eine Entwicklung von tierschutzgerechten Indoor-Haltungen als Ersatz für die Produktionskapazitäten im eigenen Land schaffen wir bis 1. Januar 2007 nicht. Das hat zur Konsequenz, dass wir dadurch Produktionskapazitäten in unserem Land verlieren.
Der ausgestaltete Käfi g ist sicher nicht das Gelbe vom Ei, aber mögliche Verbesserungen der Volieren sind durchaus Thema derzeitiger Koalitionsverhandlungen. Ich weiß, dass Bundesminister Seehofer sich heute zu diesem Thema äußern möchte. Ich fordere Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auf: Lassen wir der Entwicklung Luft, dass wir eine effektive Verbesserung dieser alternativen Haltungsformen, und zwar langfristig für die Haltung in Deutschland, entwickeln können.
(Susann Biedefeld (SPD): Was heißt „langfristig“? Seit 2002 ist es bekannt! Bis 2007 sind das fünf Jahre!)
Dass es so lange gedauert hat, liegt vielleicht daran, dass man sich nicht so ganz einig wurde. Wir bitten noch einmal um eine Übergangszeit, weil sich noch keine auch für uns befriedigende Alternative gezeigt hat.
Ich will an dieser Stelle ein paar Dinge sagen, die mir nicht passen und die vielleicht auch einige Kollegen von der eigenen Fraktion nicht gerne hören. Dass die großen Eierproduzenten in Deutschland zahlenmäßig relativ klein und nicht mehr bäuerlich strukturiert sind, ist für mich eine nicht begrüßenswerte Entwicklung. Diese Produzenten fühlen sich an Bayern nicht gebunden und sind ausschließlich an Zahlen ausgerichtet.
Anders als diese Großstrukturierten, die wenig Bereitschaft zeigen, die Tierschutzargumente zu akzeptieren, hat ein großer Teil der bäuerlichen Landwirtschaft in diesem Land bereits reagiert und in letzter Zeit auf Bodenhaltung umgestellt. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich herausstreichen und lobend erwähnen.
Herr Kollege Huber, Sie haben vorhin groß ausgeholt und erklärt, dass der Großteil der Eier aus Käfi ghaltung für die
Ist Ihnen auch bewusst, dass der Großteil der Boden- und Freilandeier, die wir in Deutschland Auge in Auge zum Frühstück verzehren, aus Holland kommt und nicht aus Deutschland?
Vielen Dank, du greifst mir etwas vor, werter Kollege Sprinkart, darauf wollte ich gerade noch eingehen.
Ich möchte an dieser Stelle einen Appell an die Verbraucher richten. Das Kaufverhalten ist die entscheidende Waffe, um die Haltungsbedingungen zu ändern. Nur wenn der Verbraucher keine Käfi geier mehr fordert, werden sie nicht mehr produziert. Nur dann – und jetzt kommen wir dazu – wenn der deutsche Verbraucher in Deutschland produzierte Eier nachfragt, werden sie nicht woanders herkommen. Nur dann, Frau Kollegin Biedefeld, wenn die Flüssigeiproduktion im Gebäck hinterfragt wird, werden sich die, die das Material produzieren – –
Da könnte es draufstehen. Aber wenn es den Verbraucher nicht interessiert und er nicht nachfragt, dann schreibt man es nicht drauf. Nur dann werden wir in dieser Richtung Bewegung bekommen. Die unangenehme Logik, die daraus resultiert, ist: Wenn die Erzeugung von Eiern unter artgerechten Haltungsbedingungen und unter hygienischen Kautelen, wie wir sie uns vorstellen, langfristig in Deutschland möglich sein soll, dass wir also hier alternative Haltungsformen entwickeln, dann brauchen wir dazu noch ein bisschen Zeit, und um genau diese Zeit möchte ich bitten. Den Ersatz der Käfi ghaltung bei uns auf den Weg zu bringen, das schaffen wir nur, wenn wir die Zeit bekommen, diese Dinge bei uns in die Praxis umzusetzen.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen: Ihre beiden Anträge werden so, wie sie gestellt sind, nicht ein einziges Huhn aus seinem Käfi g befreien.
Sie werden dazu helfen, dass dieser Käfi g an einem anderen Ort in Europa aufgebaut wird und dass dort unter Bedingungen produziert wird, die uns nicht recht sind.
Aus diesem Grund darf ich Sie bitten, unserem Antrag zu folgen. Wir bemühen uns darum, artgerechte Alternativen so weit zu entwickeln, dass wir auch gemeinsam dahinter stehen können.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich trenne die drei Anträge, und nachdem zum ersten Antrag namentliche Abstimmung beantragt worden ist, lasse ich zuerst über die beiden anderen Anträge abstimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Susann Biedefeld, Herbert Müller und Fraktion (SPD) , Drucksache 15/5154, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 15/5157, betreffend Verbesserung der Haltung von Legehennen auf. Das ist der Antrag der CSUFraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD-Fraktion und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe zur namentlichen Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf, betreffend Tierhaltung verbessern und keine Käfi ghaltung zulassen, Drucksache 15/5145. Die Urnen sind aufgestellt. Vier Minuten stehen zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich bitte die Schriftführer, wieder ihren Platz einzunehmen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird ausgezählt und später bekannt gegeben.
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt: SPD-Dringlichkeitsantrag betreffend Gewalt an Schulen unterbinden – Schule als Orte der Begegnung und Kommunikation gestalten – Drucksache 15/5144. Mit Ja haben 42 Abgeordneten gestimmt, mit Nein 90. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN betreffend Gewaltprävention an Schulen durch aktivierende pädagogische Maßnahmen ausbauen, Drucksache 15/5156: Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86. Keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.