Die hohen laufenden Defi zite einer S-Bahn in München und die Tatsache, dass die S-Bahn lauter ist, weniger Verkehrsleistung bringt und weniger attraktiv ist, sprechen dafür, den Transrapid zu realisieren.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Beim Transrapid läuft im Moment das Planfeststellungsverfahren. Die entscheidende Behörde dafür ist das Eisenbahn-Bundesamt. Jetzt werden die Unterlagen bei den Gemeinden ausgelegt. Im Herbst wird ein Anhörungsverfahren stattfi nden. Nach Lage der Dinge kann man damit rechnen, dass Mitte des Jahres 2007 der Planfeststellungsbeschluss ergehen wird, sodass dann Baurecht besteht. Wann dagegen für eine S-Bahn zum Flughafen München Baurecht bestehen wird, kann im Moment überhaupt niemand sagen. Ich rechne, dass es weit nach 2020 sein wird. Das Baurecht für den Transrapid wird im Jahr 2007 bestehen. Selbst bei Gerichtsverfahren wird das Beschleunigungsgesetz, das wir gemeinsam eingebracht haben und jetzt beschließen werden, die Möglichkeit schaffen, dass es relativ schnell geht. Nach vorsichtigen Schätzungen kann man davon ausgehen, dass Ende 2007 oder Anfang 2008 mit dem Bau des Transrapid begonnen werden kann. Die Bauzeit dauert einige Jahre. Das heißt, in einer überschaubaren Zeit kann dieses Ver
kehrsmittel fertig gestellt und in Betrieb genommen werden. Wann eine alternative S-Bahn kommen könnte, weiß niemand. Das ist die reale Entscheidungssituation.
Zur Finanzierung: Der Transrapid ist ein Leuchtturmprojekt des Bundes. Zuständig dafür ist der Bundesverkehrsminister. Ich habe bei einem Gespräch in Berlin am 9. März dem Bundesverkehrsminister Verhandlungen über die weitere Finanzierung angeboten. Als erstes haben wir gefordert, dass der Bund seine 50 Millionen bringt, die er für das Planfeststellungsverfahren und für die weitere Realisierung des Projektes einzubringen hat. Dazu laufen jetzt Verhandlungen über eine Verwaltungsvereinbarung. Der Bundesverkehrsminister braucht im Übrigen die Freigabe der Mittel durch den Deutschen Bundestag.
Er braucht einmal die 50 Millionen. Die wird er bekommen. Und er braucht die Entsperrung der 550 Millionen. Es zeichnet sich ab – jedenfalls gibt es darüber Vorgespräche zwischen unseren Parteien –, dass die Sperre dieser 550 Millionen Mitte des Jahres aufgehoben wird. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der Deutsche Bundestag bereit ist, für die Finanzierung des Transrapids Mittel bereitzustellen. Es gibt eine beträchtliche Lücke. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Bundesverkehrsminister auf uns zukommen wird und dass wir dann über die Schließung dieser Lücke verhandeln werden. Dass der Freistaat Bayern bereit ist, den Transrapid mitzufi nanzieren, hat die Staatsregierung beschlossen. Über die Höhe der Mitfi nanzierung kann ich vor Beginn der Verhandlungen keine Auskunft geben. Es wäre taktisch sehr unklug, in die Verhandlungen zu gehen und gleich zu sagen, was wir bieten. Es werden keine einfachen Verhandlungen sein. Darüber mache ich mir gar keine Illusionen. Zuständig ist der Bundesverkehrsminister, der auf uns zukommt und der das Interesse des Freistaates Bayern kennt. Deshalb nehme ich an, dass wir diese Verhandlungen auch Erfolg versprechend abschließen können.
(Franz Maget (SPD): Das bedeutet also, dass Sie Geld für die Planung ausgeben, ohne zu wissen, ob Sie das Gesamtprojekt überhaupt fi nanzieren können! – Franz Josef Pschierer (CSU): Das hat die EU doch auch schon getan!)
Wir geben Geld für die Planung aus, weil wir darauf vertrauen, dass die Zusagen der Bundesregierung eingehalten werden. Im Gegensatz zu Ihnen, der Sie wohl kein Vertrauen in Ihren eigenen Bundesverkehrsminister und in die Bundesregierung haben, haben wir Vertrauen in die Bundesregierung. Auf was soll man sich denn noch verlassen? Im Haushalt stehen 2,3 Milliarden Euro. Der Bundestag wird diese Sperre wohl aufheben, und im Koalitionsvertrag wird der Transrapid als ein Leuchtturmprojekt bezeichnet. Übrigens hat auch die Bundeskanzlerin in einem Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten die Leuchtturmfunktion dieses Projektes und die Projektträgerschaft des Bundes erneut bejaht. Ich vertraue in der Tat darauf, dass diese Bundesregierung
Ich stelle als Alternative Folgendes fest: München und Bayern haben mit dieser Planung des Bundes die Möglichkeit, ein modernes, zukunftsträchtiges Technologieprojekt zu bekommen, das die Lösung des Problems des Verkehrs zwischen München und dem Flughafen ebenfalls beträchtlich erleichtert, und zwar deutlich stärker, als das eine Express-S-Bahn tun würde. Ich sehe das als große Chance für München und Bayern an. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, wird es in den nächsten 15 Jahren keinen signifi kanten Beitrag zur Lösung dieser Verkehrsprobleme geben. Das ist wirklich eine große Chance!
Herr Kollege Maget und meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bitte Sie darum, pragmatisch, sachlich und unter Abwägung der Vor- und Nachteile zu entscheiden. Sie erwähnen die Nachteile. Meine Damen und Herren, es gibt im Leben kaum etwas, das keine Nachteile hat. Wenn ich mich zwischen reich oder arm, gesund oder krank entscheiden muss, brauche ich nicht lange zu überlegen. Das Leben ist aber nicht so. Im Leben muss man immer Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Ich rufe Ihnen noch einmal zu: Befreien Sie sich von der Geißel der GRÜNEN!
Die GRÜNEN haben übrigens jede Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind als Friedenspartei gestartet und mussten dann die Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr mittragen. Auf jemanden, der so wenig mit der Zeit geht, sollten Sie doch nicht mehr hören.
Die SPD hat nur eine Zukunft, wenn sie ihre rot-grüne Vergangenheit abstreift und gemeinsam mit uns arbeitet, jedenfalls in Berlin.
Ich bitte die Mehrheitsfraktion darum, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass dieses zukunftsträchtige Projekt in Bayern verwirklicht werden kann.
Die Redezeit hat sich wegen der Länge der Rede des Herrn Staatsministers verlängert. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat schon um weitere fünf Minuten Rede
zeit gebeten. – Ich fahre in der Reihe der Wortmeldungen fort und darf Herrn Kollegen Dr. Beyer bitten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Blickwinkel der Zeit war das eben weder eine Fahrt mit der Express-S-Bahn noch mit dem Transrapid, sondern eine Fahrt mit der S 1.
(Engelbert Kupka (CSU): Wenn man den Inhalt in Relation zur Zeit setzt, war das eine Fahrt mit dem Transrapid!)
Die CSU hat heute eine lange Rednerliste aufgeboten. Ich bedauere, dass darin zwei wichtige Namen fehlen. Herr Kollege Stoiber fehlt dabei, der die unterhaltsamsten Reden zum Transrapid hält, wie wir wissen. Kollege Unterländer ist zwar da, spricht aber leider nicht zu diesem Thema, obwohl er in diesen Tagen dazu durchaus Interessantes beitragen könnte.
Was will denn der Bürger? Will der Bürger wirklich, wie Edmund Stoiber sagt, „mit dem Transrapid am Hauptbahnhof in den Flughafen einsteigen“? – Ich meine, dass die Bürger, die sich dazu entscheiden sollen, nicht mit dem Auto zum Flughafen zu fahren, die Möglichkeit haben müssen, aus allen Regionen Bayerns schnell, bequem und zuverlässig über den Hauptbahnhof zum Flughafen zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Bürger, die zum Flughafen wollen, kommen aus ganz Bayern; sie kommen nicht nur vom Stachus, und auch die vorher genannten drei Millionen werden nicht nur am Stachus parken.
Ich stelle fest, dass Sie sich mit dem Transrapid momentan besonders in Phantasien über „schneller, höher und weiter“ ergehen. Damit lenken Sie von den realen Problemen des Fernverkehrs auf der Schiene in Bayern ab. Wir könnten jetzt noch über vieles andere, das Sie in der Verkehrspolitik falsch machen, reden, aber konzentrieren wir uns auf das gegenwärtige Thema. Diesen Verkehrsfl ughafen in den 70er Jahren zu bauen ohne jede Fernverkehrsanbindung auf der Schiene, das war das dümmste Projekt seit dem Turmbau zu Babel.
In den 70er Jahren hat man möglicherweise gedacht, dass im Jahr 2000 niemand mehr mit dem Auto fahren wird. Wenn man damals so fortschrittsgläubig war und falsch gedacht hat, ist das schlimm genug. Wenn man aber eine falsche Einstellung heute nicht korrigieren will, ist das Versagen. Sie wollen Ihre Haltung nicht korrigieren; Sie phantasieren vom Transrapid, anstatt sich mit dem Thema der Schienenfernverkehrsanbindung zu beschäftigen. Das ist ein weiterer Aspekt in dem permanenten Niedergang des Schienenfernverkehrs in Bayern, den Sie maßgeblich mitzuverantworten haben.
Herr Huber sagt selbst, dass man von München nach Passau heute länger braucht als vor 30 Jahren. Die Verbindung München – Regensburg ist sogar Gegenstand
mündlicher Anfragen der Kollegen der CSU, die sich sonst dabei eher zurückhalten. Nordostbayern ist vom Schienenfernverkehr abgehängt; die Strecke München – Augsburg ist ausgedünnt. Das Neigetechnikdebakel mit dem VT 605 nimmt nicht nur Hof, Marktredwitz und Bayreuth die schnelle Anbindung über die Neubaustrecke nach München, wie es geplant war, sondern betrifft auch die Strecke München – Lindau. Die Strecken nach Südostbayern liegen im Dornröschenschlaf.
All das geschah unter der Ägide der CSU in Bayern. All das haben Sie hingenommen, egal, wer in Berlin regiert hat. Momentan regieren Sie. Ich habe nicht gehört, dass sich Ihr wunderbarer Wirtschaftsminister Glos in irgendeiner Weise mit diesen existentiellen Fragen bayerischer Infrastruktur beschäftigt. Sie nehmen das hin, unabhängig davon, ob Sie gute Beziehungen zur Deutschen Bahn haben, ob nun im Amt oder neben dem Amt. Sie nehmen das hin, unabhängig davon, welche Verhandlungsmacht Sie gegenüber der Bahn haben. Sie haben mit der Bahn einen milliardenschweren Vertrag ausgehandelt, ohne dass Sie ein einziges der Probleme, die ich soeben angesprochen habe, auch nur annähernd lösen. Der Höhepunkt ist, dass Sie im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms, den die Staatsregierung vorgelegt hat, auch noch Schienenstrecken herausstreichen. Das ist doch geradezu eine Aufforderung zur Stilllegung von Strecken. Sie haben kein Gespür und keinen Sinn für den Schienenverkehr, schon gar nicht für den Schienenfernverkehr.
Meine Kolleginnen und Kollegen der CSU, wie das Kaninchen auf die Schlange starren Sie auf diese 37 Kilometer bis zum Flughafen. Herr Huber, Sie haben das gerade in immer neuen Varianten dargestellt. Dem Systemgedanken kommen Sie aber nicht näher. Sie werden es nie schaffen, das eine System mit dem anderen zu verknüpfen, wenn Sie ein drittes, fremdes System dazwischenkoppeln. Unser Ministerpräsident irrt, wenn er sagt, mit dem Transrapid würde der Flughafen näher an Bayern rücken. Aus den dargelegten Gründen rückt er eben nicht näher an Bayern heran. Sie beschleunigen Menschen für zwei Minuten auf halbe Schallgeschwindigkeit, und am Hauptbahnhof setzen Sie sie in Züge aus den 1960er Jahren auf Strecken der 1860er Jahre. Dann meinen Sie, Sie hätten ein fortschrittliches System geschaffen. Solange Sie diese eklatante Fehlplanung nicht aufgeben, schaffen Sie das überhaupt nicht.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, notwendig wären Hirnschmalz, Leidenschaft und Geld für eine Schienenfernverkehrsanbindung, aber damit wollen Sie sich nicht beschäftigen. Hören Sie auf zu schweben, kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück und lösen Sie mit uns die wirklichen Verkehrsprobleme in Bayern!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Geldverschwendung für den Transrapid, so fordern die GRÜNEN, im Übrigen nicht zum ersten Mal hier. Die SPD schließt sich, wie immer, mit gedämpftem Trommelwirbel an. Wir sagen: Es handelt sich um keine Geldverschwendung; die Mittel werden sinnvoll ausgegeben und werden sich amortisieren.
Herr Kollege Dr. Beyer, Sie haben hier einiges zum Fernverkehr ganz allgemein gesagt. Dem will ich gar nicht im Einzelnen widersprechen. Das hilft aber nicht, das Problem zu lösen, dass wir eine attraktive, schnelle Anbindung vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen brauchen.
Sie wollen eine Fernverkehrsanbindung. Sie sollten auch sagen, wohin dieser Fernverkehr weitergehen soll. Es ist nicht zu ändern, dass der Flughafen nun einmal für die Fernverkehrsachsen, die in Richtung Stuttgart und Nürnberg laufen, ungünstig gelegen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Transrapid ist ein geeignetes Verkehrsmittel zur dringend notwendigen Entlastung des Straßenverkehrs zum Flughafen. Wir müssen bis 2015 mit einer Verdoppelung des Straßenverkehrs auf 176 000 Fahrten täglich rechnen. Deswegen brauchen wir dringend ein schnelles, attraktives Schienenverkehrsmittel. Das muss so gestaltet werden, dass der Hauptbahnhof in München zum dritten Terminal wird.
Sie kommen nicht nur aus der Stadt München, sondern sie kommen mit Zügen aus Entfernungen von 100, 150, 200, 250 Kilometern, aus dem Werdenfelser Land, aus dem Allgäu, vom Bodensee, aus Richtung Stuttgart. Sie steigen am Hauptbahnhof um und können dort gleich einchecken. Das ist eine intelligente und zukunftsträchtige Lösung. Von daher bringt der Transrapid, so eine Prognose der DB AG, auch 40 % mehr Schienenfernverkehrsfahrgäste auf dieses Verkehrsmittel zum Flughafen und somit von der Straße weg. Er ist also verkehrspolitisch wichtig. Es bedarf einer sinnvollen verkehrlichen Lösung, um den Münchner Hauptbahnhof rasch und komfortabel an den Flughafen München anzubinden. Dafür ist der Transrapid das geeignete Verkehrsmittel.
Natürlich ist er auch industriepolitisch wichtig. Hinsichtlich der Finanzen ist der Transrapid ebenfalls die günstigere Lösung gegenüber einer alternativen Express-S-Bahn. Es sind nicht unsere Zahlen, wie Herr Maget, der jetzt der weiteren Debatte nicht mehr folgt, gesagt hat, mit denen eine Wirtschaftlichkeit des Transrapid errechnet wurde, sondern es ist ein Gutachten, das unter der rot-grünen Bundesregierung vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben worden ist. Die Realisierung und die Finanzierbarkeit des Transrapid hängt allerdings davon ab, dass
der Bund im Interesse Münchens und Bayerns zu der zugesagten Finanzierung steht. Dafür sollten wir gemeinsam sorgen. Ich verkenne durchaus nicht, dass die Finanzierung gewisse Probleme bereiten wird. Es wird eine gewaltige Kraftanstrengung für den Freistaat Bayern bedeuten, die notwendigen Landesmittel für den Transrapid zur Verfügung zu stellen. Angesichts zurückgehender Regionalisierungsmittel des Bundes wird es schwierig sein, die notwendigen Gelder aus diesem Topf zusammenzukratzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass wir ein attraktives und schnelles Transportmittel benötigen. Eine Fernbahnanbindung des Flughafens, die von der DB AG ja eigenwirtschaftlich betrieben werden müsste, sehe ich auch mittelfristig nicht. Die mögliche alternative Express-S-Bahn ist, von der Geschwindigkeit und dem zusätzlichen Reiz einer Fahrt mit dem Transrapid abgesehen, auch fi nanziell die weit schlechtere Lösung. Eine Express-S-Bahn käme Bayern wesentlich teurer. Die Express-S-Bahn bekommen wir auch nicht geschenkt, auch wenn Sie manchmal so tun, als wenn sie nichts kostete. SPD und GRÜNE lamentieren hier über die Kosten des Transrapid, verschweigen jedoch, dass für den Freistaat Bayern bei der Express-S-Bahn weit höhere Kosten anfi elen. Ich erinnere an die Investitionen in Fahrwege und Stationen. Hier wäre Bayern mit 50 % dabei. Ich erinnere an die Fahrzeugförderung, die hier genauso erfolgen müsste wie beim Transrapid. Ich erinnere daran, dass die Bestellentgelte in 20 Jahren über 450 Millionen Euro ausmachen würden. Dazu hat Staatsminister Huber schon ausführlich Stellung genommen. Das wären Mittel, die dem fl achen Land abgezogen würden. Wir wollen nicht, dass für eine Express-S-Bahn zum Flughafen München der S-Bahn-Ausbau in Nürnberg nicht termingerecht erfolgen könnte. Wir wollen nicht, dass der RegioSchienentakt Augsburg auf die lange Bank geschoben würde. Wir wollen nicht, dass der Bayerntakt wegen zusätzlicher Bestellentgelte für die Express-S-Bahn durchlöchert werden müsste.