Diese auch nicht. Herr Kollege, wir haben diese Diskussion erst gestern geführt. Wir müssen sie heute nicht nochmals führen. Gestern fand eine Sitzung des Haushaltsausschusses am Flughafen statt. Ich sage nur diesen einen Satz: Wer auf der Marlinger Spange beharrt, sorgt dafür, dass Ostbayern keine bessere Anbindung bekommt. Außer der Neufahrner Kurve wird nichts gehen – davon können Sie ausgehen.
Wir haben einen Antrag der CSU vorliegen, und darin ist die Marzlinger Spange nicht aufgeführt. Es ist Ihr Fehler, dass Sie sie nicht in die Magistralen-Diskussion aufgenommen haben.
Zur Strecke Nürnberg – Erfurt und den Kosten verweise ich auf eine schriftliche Anfrage des Kollegen Dr. Hofreiter im Deutschen Bundestag, die erst vor wenigen Tagen beantwortet wurde. In der Antwort stehen viele Fragezeichen; die Finanzierung steht völlig in den Sternen. Die Bahn hat es offensichtlich geschafft, ihre Kosten auf alle Fälle zu deckeln. Die Bahn wird den Fehler, den sie bei der Strecke Nürnberg – Ingolstadt gemacht hat, nämlich ohne Kostendeckel zu arbeiten, kein zweites Mal machen. Das heißt: Der Bund hat ein gigantisches Kostenrisiko, und niemand weiß, wie das gelöst werden soll.
Wir haben Vorschläge zum Beispiel zur Franken-SachsenMagistrale, zum Ausbau der bestehenden Strecken gemacht. Dort können Verbesserungen erreicht werden, die billiger sind. Vielleicht erbringen sie nicht besonders kurze Fahrzeiten – das gebe ich zu –; wir haben aber eine andere Philosophie, was dies anbelangt; wir haben dazu eine andere Auffassung und Meinung.
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Thema BrennerBasis-Tunnel sagen. Diese Debatte ist uralt, und sie kommt immer wieder. Immer wieder heißt es: Zum Brenner-Basis-Tunnel machen wir irgendeinen Staatsvertrag. Ich hätte mir eines gewünscht – das haben wir schon in der 11., 12. und 13. Legislaturperiode immer wieder angemahnt –: Der Zulauf in Richtung Kufstein muss aus meiner Sicht unabhängig von der Frage, was hinsichtlich des Brenner-Basis-Tunnels geschieht, ausgebaut werden, da der Brenner selbst auch ohne Basis-Tunnel noch Kapazitäten frei hat. Wenn der Abschnitt, auf dem in Österreich der Nord-Süd- und der Ost-West-Verkehr überlagert sind, nun bald fertig ist – das dauert nicht mehr lange; die BEG befi ndet sich mit den Bauarbeiten in der Endphase –, dann müssen wir unabhängig davon, ob der Brenner-Basis-Tunnel kommt oder nicht, endlich einmal an die Probleme gerade im Inntal herangehen. Dort gibt es
Lärmprobleme; ich könnte Ihnen hierzu massenweise Schreiben von Gemeinden, Bürgermeistern und Bürgerinitiativen vorlesen. Dort müssen Lösungen geschaffen werden. Ich rege auch an, dass wir uns diesem Thema Zulauf in Richtung Österreich und Brenner-Basis-Tunnel gemeinsam mit dem Ministerium in einer der nächsten Ausschusssitzungen widmen und es in der sachlich gebotenen Länge, die im Ausschuss möglich ist, nicht in Form eines Dringlichkeitsantrages durchdiskutieren. Das würde ich mir in diesem Zusammenhang wünschen.
In Österreich – das möchte ich klar und deutlich sagen – ist der Brenner-Basis-Tunnel nach wie vor heftig umstritten, die Wirtschaftlichkeit wird angezweifelt. Es gibt ein neues Gutachten von Professor Sebastian Kummer, Professor für Transportwesen und Logistik an der Wirtschaftsuniversität in Wien, der eine Effi zienzstudie vorgelegt hat, die sowohl die betriebs- als auch volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Brenner-Basis-Tunnels bezweifelt und insbesondere auf die exorbitanten Kosten verweist, wofür es bis heute keine Finanzierung gibt. Das muss man klar und deutlich sagen. Insofern sollten wir, wenn wir in Richtung Alpentransit etwas lösen wollen, uns auf unsere Aufgaben konzentrieren, statt zu sagen: Jetzt mache ich das und die machen dieses. Wenn ich mir den Antrag ansehe, so ist er ohnehin wieder der Kritik aus dem Bundesverkehrsministerium – Kreativität beim Griff in fremde Taschen – gewidmet; denn Sie sagen: Alle anderen sollen zahlen und ausbauen. Der Freistaat Bayern wird wohl zu all diesen Projekten, nachdem er dafür nicht zuständig ist, keinen müden Euro geben.
Nun zu den deutschen Abschnitten der Magistrale Paris – Budapest. Herr Kollege Dr. Beyer hat schon darauf hingewiesen, dass die Verkehre gerade im Augsburger Raum kräftig ausgedünnt worden sind. Wir sollten erst unsere Hausaufgaben bezüglich der Anbindung von Augsburg lösen, bevor wir überregionale Ansprüche anmelden. Wir sollten nicht schon wieder sagen, dass die Franzosen, die Österreicher und die Ungarn ausbauen sollen. Ich frage mich ohnehin, wo in dieser Frage die Zuständigkeit des Landtags ist. Über den Zulauf zum Brenner-Basis-Tunnel müssen wir uns noch unterhalten. Zu der Strecke Nürnberg – Erfurt haben wir eine klare Meinung. Insgesamt lehnen wir diesen Antrag ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern, aber etwas zur Erheiterung beitragen. Herr Kollege Dr. Magerl, jetzt weiß ich, warum Sie eine Vorliebe für Palermo haben. Wenn wir beide erkennungsdienstlich behandelt würden und einer müsste nach unserem Aussehen entscheiden, wer von uns Vorfahren in Palermo hat, würde er bestimmt zu 100 % auf Sie tippen.
Spaß beiseite. In aller Kürze: Wir alle, auch die früheren verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen wurden zitiert, haben uns immer vehement für den Brenner-BasisTunnel eingesetzt, weil wir den Verkehr von der Straße wegbringen müssen. In all diesen Jahren haben wir immer klar und deutlich diese Auffassung vertreten. Ich bin inzwischen 13 Jahre in diesem Ministerium und war häufi g bei entsprechenden Sitzungen auch in Bozen und Innsbruck. Herr Kollege Dr. Beyer, Sie haben heute behauptet, wir verhielten uns gegenüber der Bundesregierung mit billiger Polemik. Dazu muss ich sagen: Ich habe schon früher – auch als Matthias Wissmann Verkehrsminister war – kritisiert, dass sich der Bund dieses Themas zu wenig angenommen hat. Das war zugegebenermaßen schon zu Zeiten der Regierung Kohl der Fall. Die Ministerialbürokratie im Verkehrsministerium hat immer die Haltung vertreten, dass dies eine Sache Bayerns und nicht eine Sache des Bundes sei. Dr. Wiesheu und ich haben das immer kritisiert.
Wir haben das auch in der vergangenen Legislaturperiode kritisiert und wir kritisieren es heute. Ich habe gestern in Kufstein ein Gespräch mit Kollegen Ihrer politischen Couleur und meiner politischen Couleur geführt. Die Österreicher haben gefordert, dass wir endlich einmal entscheiden sollten. Sie haben zitiert, die Österreicher sollten zunächst einmal eine Studie vorlegen. Das ist schön und gut. Entscheidend ist aber, dass wir dieses Projekt bis 2015 hinbekommen. Hier muss parallel etwas gehen. 80 % dessen, was in dieser Studie vorgelegt werden soll, wissen wir schon jetzt. Die Grundinvestitionen könnte man bereits heute tätigen.
Ich glaube, wenn wir parallel vorgehen, können wir die Zeit um vier bis acht Jahre verkürzen. Das ist doch auch das Anliegen dieses Antrags. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Das ist keine Polemik gegen die Bundesregierung. Wir müssen endlich zu einem Staatsvertrag kommen. Bayern kann diesen Staatsvertrag nicht abschließen; dieser Staatsvertrag muss zwischen Deutschland und Österreich geschlossen werden und regeln, dass dieses Problem parallel angegangen wird. Nur dann werden wir rechtzeitig zum Zuge kommen.
Herr Kollege Dr. Magerl, über die Zulaufstrecken haben wir im Ausschuss schon oft diskutiert. Hier liegen wir – unabhängig vom Brenner-Basis-Tunnel – nicht weit auseinander. Wir brauchen eine Planung und wir brauchen Geld. Das sollte das gemeinsame Anliegen von uns allen im Landtag sein.
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/5548 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? Dann ist der Antrag mit den Stimmen der beiden großen Parteien gegen die kleine Partei angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Christa Naaß, Adelheid Rupp u.a. u. Frakt. (SPD) Tarifverhandlungen dürfen nicht an Bayern scheitern: Keine Bestrafung der Beschäftigten (Drs. 15/5549)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Christa Naaß, Ludwig Wörner u.a. u. Frakt. (SPD) Übernahme Tarifvertrag TVöD (Drs. 15/4766)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was heute in Berlin abläuft, ist höchst interessant. Herr Minister, wenn Sie nicht einer der Heizer wären, der unsere dritte Säule der Demokratie, nämlich die Gewerkschaften, mit diesem Streik kaputtmachen wollte, würden Sie Herrn Hüllmantel nach draußen schicken und ihn nach Berlin telefonieren lassen, dass man dem Angebot, das heute von Verdi vorgelegt wurde, zustimmt. Dann wäre das unsägliche Trauerspiel, das Sie inszeniert haben, zu Ende.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Dringlichkeitsantrag gestellt, um zu vermitteln. Wir wollen das, was Menschen belastet – die Streikenden, aber auch die Bürger –, herbeigeführt durch eine starre Haltung der Arbeitgeberseite, beenden und dafür Sorge tragen, dass die Staatsregierung, die in solchen Fragen keinen unwesentlichen Einfl uss hat, den Kompromiss mitträgt.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt, der zutiefst zu bedauern ist. Uns liegen Hinweise darauf vor, dass Beschäftigte, die am Streik teilnehmen, dafür gemaßregelt werden. Jeder Mensch in diesem Haus weiß, dass dies nach unserer Rechtsordnung unzulässig ist. Herr Minister, wir fordern Sie hiermit auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Unfug – verbal oder zu Papier gebracht – sofort unterbunden wird.
Sie als Dienstherr sind es den Beschäftigten schuldig, dafür Sorge zu tragen, dass Recht und Ordnung herrschen. Andernfalls müssten wir Sie auf Ihren Eid hinweisen.
Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten heute die Chance, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dazu beizutragen, dass ein Streik beendet wird, der von weiten Teilen der Bevölkerung inzwischen auf Verständnis stößt. Die Leute verstehen, um was es geht, sei es bei den Ärzten oder beim öffentlichen Dienst. Lassen Sie uns die Chance nutzen, aus Bayern ein deutliches Signal zu senden, dass das Angebot von verdi und den Tarifparteien ausreichend
Herr Staatsminister, da es jedoch deutliche Signale dafür gibt, dass es in Ihrem Haus die nötige Bereitschaft nicht gibt, haben wir den Dringlichkeitsantrag auf Übernahme des Tarifvertrags TVöD in die Beratung einbezogen. Wir wollen, dass beides gemeinsam gesehen wird.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, hier müssen Sie sich einige Hinweise gefallen lassen. In Sonntagsreden werden die Gewerkschaften immer wieder dafür gelobt, dass Sie in dem bestehenden Wirtschaftssystem ein wesentlicher Sicherungsfaktor waren und sind. Ich nenne nur die Tatsache, dass Deutschland die wenigsten Streiktage aufweist. Wer am Sonntag so spricht, darf am Montag nicht versuchen, die Gewerkschaften über die Dauer von Streiks kaputt zu machen.
Die Demokratie und das Demokratieverständnis wird dadurch und durch die Androhung von Maßnahmen gegen Streikende beschädigt. Wollen Sie mit solchen Maßnahmen Duckmäuser erziehen? –
Selbst die Arbeitgeberseite spricht an Universitäten und fordert Sie per Post auf, endlich zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass der Tarifvertrag umgesetzt wird, damit wieder einigermaßen vernünftige Verhältnisse einkehren. Sie fordern Sie vor allem dazu auf, dass die Beschäftigten bezahlt werden, wie das notwendig ist und Arbeitszeitregelungen bekommen, die sie schützen und nicht ausnutzen.
Ich muss Ihnen sagen: Selbst ein Opernchef, der sonst noble Zurückhaltung übt, nämlich der Chef der Staatsoper in München, Herr Jonas – ich zitiere wörtlich, damit Herr Staatsminister Faltlhauser mir nicht wieder Böses unterstellen kann – sagt laut „BILD“ vom 27.04.2006:
International betrachtet sind unsere Bühnentechniker nicht gut bezahlt. Faltlhauser weiß das nicht, weil er ein Landespolitiker ist.
Recht hat er. Herr Minister, wer mit seinen Beschäftigten so umgeht, wie Sie das gerade machen, muss sich nicht wundern, wenn der Glaube an den Staat immer mehr schwindet und sich diese Menschen letztendlich nur noch als Sklaven und Opfer sehen; als solche bezeichnen sie sich im Übrigen selber, das ist nicht unsere Erfi ndung.
Herr Minister, ich darf Sie auf ein Weiteres hinweisen: Wer es nötig hat, dass er Streikende – nicht Sie, sondern der Herr Ministerpräsident – aus Bierzelten entfernen lässt, und dazu die Polizei braucht, muss sich fragen, in welche Konfl ikte er Polizisten treibt, die letztlich auch gegen die Arbeitszeitverlängerung kämpfen möchten, aber nicht dürfen, weil sie Beamte sind, aber diejenigen, die für sie kämpfen, verhaften sollen. Wissen Sie, welche Loyalitätskonfl ikte Sie damit hervorrufen?
Sie müssen sich das einmal vorstellen, aber dafür fehlen sowohl Ihnen als auch den anderen Mitgliedern der Staatsregierung das Gespür. Ihnen geht es um eines: Sie wollen die Gewerkschaften klein kriegen, aber es wird Ihnen nicht gelingen.
Ich denke, dass die Gewerkschaften und Beschäftigten begriffen haben, worum es hier geht, nämlich um die Zukunftsfähigkeit.