Wir ignorieren nicht – das ist eine andere Sache –, dass es in Sozialsystemen immer wieder Tricks und Täuschungsmanöver gibt. So etwas gibt es selbstverständlich nicht nur bei Steuerbetrügern, sondern auch bei denen an jenem Ende der Einkommenspyramide, die Ihnen nicht so nahe stehen.
Die Aussage, die von Ihnen immer wieder kolportiert wird, dass mit der Grundsicherung eine neue Missbrauchsdiskussion erreicht wurde, lässt sich nicht mit den vorhandenen Daten bestätigen – im Gegenteil. Weder sind die Kosten explodiert – das bestätigt das zuständige Bundesministerium –, noch lässt sich die massenhafte Inanspruchnahme von ALG II durch Selbstständige belegen, die damit in die günstigen sozialen Systeme rutschen wollen. Unbestreitbar ist jedoch, dass das ALG II neue Zielgruppen anspricht und „erschlossen“ hat, nämlich die so genannten „neuen Aufstocker“. Das sind Personen, die
ihr geringes Erwerbseinkommen – man redet von einer Größenordnung von einer Millionen Menschen, etwa 400 000 in sozialversicherungspfl ichtigen und etwa 400 000 in nicht sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitsverhältnissen – mit Ergänzung des ALG II aufstocken können. Das war und bleibt aber ausdrücklich das Ziel von ALG II. Die Intention ist, dass durch höhere Zuwendungen die Anreize zur Aufnahme von Arbeit deutlich verbessert werden. Das geschieht auch, indem diejenigen, die zu wenig verdienen, die Aufstockung erhalten. Das ist gewollt!
Die von Ihnen immer wieder propagandistisch verwendeten Zahlen und Missbrauchsquoten von 20 bis 25 % entbehren jeglicher Grundlage. Sie haben sie heute nicht genannt. Vermutlich haben Sie die dpa-Nachricht gelesen. Die Bundesagentur für Arbeit hat Zahlen vorgelegt. Sie kommt auf weniger als 3 % Missbrauchsquote. Ähnliche Zahlen haben das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und andere. 2 oder 3 % sind völlig normal. Das gibt es in jedem Sozialsystem. Sie könnten das zur Kenntnis nehmen, und auch, dass die Bundesregierung gesagt hat, die Gesamtkosten für die Grundsicherung 2005 seien nur 2 % höher als nach dem alten System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch das könnten Sie wissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ersten Spiegelstrich Ihres Forderungskatalogs lässt die CSU eine zentrale Forderung „aus dem Sack“: „Insbesondere sollen die Regelsätze abgesenkt werden können.“ Dahinter stecken neben dem falschen Mythos vom Missbrauch, den Sie gerne pfl egen, zwei weitere Mythen, die Sie gerne pfl egen: Erstens, die Regelsätze in Deutschland seien zu hoch. Vergleichen Sie das mit dem restlichen Europa. Sie werden feststellen, dass zum Beispiel im Inselstaat Großbritannien die Regelsätze höher sind als in Deutschland. Zweitens, Sie haben eben wieder gesagt, der Mythos, mit Hartz IV würden manche Leute ohne Arbeit mehr bekommen, als sie mit Arbeit verdienen würden. Auch dieser Mythos ist falsch; denn schon heute haben schlecht verdienende Erwerbstätige mehr in der Tasche als HartzIV-Empfänger. Kleinverdiener bekommen mehr durch das aufstockende ALG II und stellen sich wegen der Freibeträge besser als Nichterwerbstätige. Allerdings fehlt das Konzept für den Kinderzuschlag. Die Kinder sind das Armutsrisiko. Das ist die traurige Wahrheit. Hier könnten und sollten Sie sich engagieren und nicht, indem Sie für die anderen die Mittel absenken.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Detail Ihrer Forderungen – Sie haben es dankenswerterweise angesprochen – an das Licht der Öffentlichkeit „zu zerren“. Sie wollen die Regelsätze der Sozialhilfe „regionalisieren“. Ich fordere Sie auf, nicht nur über die Sondersituation München-Mitte zu sprechen, sondern Klartext zu reden. Wollen Sie in München tatsächlich niedrigere Sätze durchsetzen als im ostbayerischen Grenzland? Sozusagen als Kompensation, weil wegen der großen Distanzen und der immer weiteren Ausdünnung des ÖPNV die Menschen nirgendwo mehr hinkommen? Ich fände das als „Landei“ richtig klasse. Damit wäre wohl auch
gemeint, dass im Sinne des LEP – Landesentwicklungsprosa – der ländliche Raum künftig Vorrang bekommen soll. Oder wollen Sie es doch lieber umgekehrt? – Dann fordere ich allerdings Ihre Lokalmatadore im ländlichen Raum auf, die zum Teil hier sitzen, in den nächsten Tagen die Botschaft im ländlichen Raum zu verbreiten, nämlich, dass die CSU in Bayern die Münchner Bedürftigkeit als wichtiger einstuft als die Bedürftigkeit in Kronach, Weiden oder anderswo.
Genau so steht das im Text Ihres Forderungskataloges, Kollege Unterländer: Regionalisierung der Sozialhilfesätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die GRÜNEN ging es bei der Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe neben der Beendigung des ungerechten und unsinnigen Nebeneinanders der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darum, die Zugangschancen von Langzeitarbeitslosen zum ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Betreuung, durch passgenaue Hilfsangebote, durch effektive Vermittlung zu verbessern und die verdeckte Armut in Deutschland aufzudecken und abzubauen.
Beide Ziele halten wir nach wie vor für richtig, und an beiden Zielen werden wir festhalten. Gerade mit dem ersten Ziel, Zugangschancen für Langzeitarbeitslose zu verbessern, zeigen wir doch, dass wir es ernst nehmen, dass Hartz IV von der Idee her nicht nur „Fordern“, sondern auch „Fördern“ beinhaltet. Sie haben wieder nur vom Fordern geredet, Kollege Unterländer. Es macht aber nur dann Sinn, wenn beides gleichwertig zum Zug kommt.
Sie haben mit dem kürzlich beschlossenen SGB-II-Fortentwicklungsgesetz und erst recht mit dem heutigen Antrag gezeigt, dass für Sie die Verbesserung des Förderns praktisch keine Rolle spielt. Sie wollen gesetzliche Bestimmungen ändern und Leistungen kürzen. Bisherige Expertisen kommen aber gerade zu dem Ergebnis, dass es gerade nicht die gesetzlichen Bestimmungen sind, die falsch sind, nicht die Regelsätze oder Ähnliches, sondern dass es Mängel bei der Umsetzung gab, beispielsweise, so der Bericht des Rechnungshofes, dass sowohl bei der Förderung von Arbeitslosen als auch bei der Überprüfung von Leistungsansprüchen erhebliche Defi zite entstehen. Beispiel: Nach über sieben Monaten hat bei einem Drittel der Betroffenen noch gar kein Eingliederungsgespräch stattgefunden. Bei der Hälfte der geprüften Fälle kam keine gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung zustande. Durchschnittlich müssten die Hilfebedürftigen drei Monate in etwa auf ein Gespräch warten. Mit anderen Worten: Es hakt am Prinzip „Fördern“. Das ist ein uneingelöstes Versprechen der Bundesregierung.
Vor diesem Hintergrund ist das, was Sie hier veranstalten, ein Ablenkungsmanöver, mit dem Sie eine Missbrauchsdebatte vom Zaun brechen.
Ich sage Ihnen, wenn es bei der Umsetzung von Hartz IV Probleme gibt und Sie daraus die Konsequenz ziehen: Die Leistungen müssen runter, dann haben Sie das Thema verfehlt, meine Damen und Herren von der CSU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verkneife mir mit Blick auf die Zeit weitere Ausführungen. Ich habe eine große Summe von Konzepten, die ich Ihnen zukommen lassen kann, das wäre für Sie sicher lesenswert. Wir wollen die Umsetzung von Hartz IV ändern. Wir wollen aber auch einiges am arbeitsmarktpolitischen Rahmen von Hartz IV ändern. Ich denke nur an das GRÜNE Progressivmodell, das im unteren Einkommensbereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde, ich denke daran, dass wir die Lohnnebenkosten senken müssen. Ich denke an die Notwendigkeit von Mindestlöhnen, die verhindern würden, dass viele Leute in den Bereich kommen, wo ihr Einkommen Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss. Mindestlöhne, völlig klar, dürfen nicht so hoch sein, dass Arbeitsplätze wegbrechen. Aber wir haben in diesem Bereich bei ALG II, bei den aufzustockenden Einkommen Löhne, die durch das Fehlen eines Mindestlohns erst möglich werden und die gesellschaftlich nicht zu akzeptieren sind, Löhne, die an Ausbeutung grenzen und nur deshalb möglich sind, weil durch die Aufstockung von ALG II diese niedrigen Erwerbseinkommen entsprechend aufgestockt werden. Insoweit „hilft“ ALG II, in diesem Punkt ausbeuterische Arbeitsverhältnisse erst zu begründen. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich denke, das einleitend bereits angesprochene politische Ohnmachtseingeständnis, das Sie mit Ihrem Antrag begründen, und die inhaltliche Schwäche des Antrags, die Dilettanz, die darin steckt,
sind offenkundig. Wenn ich Ihnen einen freundlichen Rat geben darf, Herr Kollege Unterländer: Ziehen Sie den Antrag zurück. Dann brauchen wir nicht dagegen zu stimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte zuhört, dann meint man, die Kollegen der Opposition beschäftigen sich mit der Vergangenheit, aber nicht mit der Zukunft. Es ist richtig, dass die Hartz-Gesetze im Vermittlungsausschuss waren, dass alle beteiligt waren, die hier im Raum sitzen. Es ist aber genauso richtig, dass das, was damals mit den Hartz-Reformen beabsichtigt wurde unter der Überschrift „Eine neue Architektur für den Arbeitsmarkt“, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen innerhalb von drei bis vier Jahren – dann müssten wir heute 2,3 Millionen Arbeitslose haben –, nicht eingetreten
Meine Damen und Herren, es ist total anders gekommen. Hartz I bis Hartz III sind kläglich gescheitert, von den Personalservice-Agenturen redet heute keiner mehr, und Hartz IV läuft völlig aus dem Ruder. Man kann doch nicht darüber hinwegsehen, wenn erst 14 Milliarden Euro geschätzt werden, dann geht es auf 24 Milliarden Euro, und jetzt sind wir voraussichtlich bei 28 Milliarden Euro. Da muss man doch irgendwo gegensteuern, wenn das, was prognostiziert wurde, mit dem, was Wirklichkeit ist, überhaupt nicht übereinstimmt. Ich sage den Kollegen von der SPD, wenn davon massiv die Kommunen betroffen sind, dann ist das doch eine Angelegenheit, die diesen Landtag und diese Staatsregierung interessieren muss. Da müssen wir uns zum Anwalt der Kommunen machen, und das haben wir auch schon bei den Koalitionsverhandlungen gemacht, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Hallitzky, wenn Sie davon reden, dass man regionalisieren will, stört Sie das bei den Kosten der Unterbringung offenbar nicht. Da ist regionalisiert, weil die tatsächlichen Kosten da unterschiedlich sind. Die Lebensverhältnisse sind natürlich auch unterschiedlich.
Ich möchte deutlich machen, dass wir uns im Koalitionsausschuss eingesetzt haben, dass die jährliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen eingefordert werden muss, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Was ist 2007 mit den 29,1 % Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten und Heizungskosten? Das ist natürlich für 2005 und 2006 durchgesetzt worden und muss im Interesse der Kommunen auch für 2007 durchgesetzt werden.
Das sind Themen, die Sie draußen im Land hören, wenn Sie mit Landwirten und mit den Kommunalpolitikern diskutieren. Das geht völlig an Ihnen vorbei, meine Damen und Herren. Die CSU-Fraktion greift das auf.
Wir haben übrigens aus Landesmitteln 50 Millionen Euro bereitgestellt, um einen Lastenausgleich für die Kommunen zu machen.
Sie haben gesagt, wir hätten keinen Einfl uss. Im Koalitionsausschuss haben wir einen sehr deutlichen Einfl uss. Wir haben die 29,1 % für 2005 und 2006 gerettet, und die Aussichten sind gut, sie auch für 2007 zu retten. Das war unsere Arbeit, das war die Arbeit des Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber.
Jetzt sagen Sie, die CSU-Fraktion müsse einen Antrag stellen, weil wir in Berlin nichts erreichen können. Wenn Sie zufällig ins Internet schauen, dann sehen Sie: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt weitere Reformen bei Hartz IV an. Natürlich hat die Kanzlerin das Fortentwicklungsgesetz vorgelegt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sagen, es ist richtig, dass bei hartnäckiger Arbeitsverweigerung das Arbeitslosengeld II stufenweise bis auf null gesenkt wird. Aber wir wissen genau, dass das nicht ausreicht. Auch die Beweislastumkehr ist richtig, aber das reicht nicht aus. Wir müssen noch ein bisschen mehr machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, man kann darüber diskutieren, wo welche Dinge hineingekommen sind. Wenn ich sage, es war ein Impact Assessment, das nicht geklappt hat, dann ist das richtig. Aber wenn man aufgrund der Wirklichkeit erkennt, dass wir etwas verändern müssen, dann kann man einen Fehler verzeihen, aber unverzeihlich wäre es, den gleichen Fehler noch einmal zu machen und dieses Milliardengrab Hartz IV noch tiefer zu schaufeln.
Die Rot-Grüne Koalition hat damals einen Ombudsrat eingesetzt. In diesem Ombudsrat sitzen natürlich auch Ihre Vertreter: Da sitzt die frühere Familienministerin Bergmann von der SPD, Herr Rappe von den Gewerkschaften. Biedenkopf wird am nächsten Freitag dieses Papier vorlegen. „Biedenkopf“, so eine Überschrift in der Presse, „fordert Reformen an Hartz IV“. Er beklagt, was Kollege Unterländer zu Recht gesagt hat, das Organisationschaos. Das moniert er. Er fordert auch eine Debatte über die angemessene Höhe des Arbeitslosengeldes, was hier von Ihnen bestritten wird, und die übrigen Leistungen. Biedenkopf:
Ich wehre mich dagegen, dass Sie uns eine Missbrauchsdebatte unterstellen. Das Hauptthema ist nicht der Missbrauch. Das Hauptthema sind die falschen Anreizsysteme in diesem Gesetz, die Konstruktionsfehler in diesem Gesetz, und diese Konstruktionsfehler müssen wir so schnell wie möglich korrigieren.
Die Prämissen bei Hartz IV waren: Arbeit soll sich lohnen; wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet; Fordern und Fördern und die Anreize, um Arbeit anzunehmen. – Genau das ist nicht eingetreten. Meine Damen und Herren, für bestimmte Bereiche gilt: Wer arbeitet, zwei Kinder hat, verheiratet ist, hat nicht viel mehr in der Tasche als ein Hartz IV-Empfänger. Wo soll da ein Anreiz entstehen? Genau darin liegt der Grund, und das müssen wir bei Hartz IV noch sehr viel deutlicher machen.
Es ist mir bisher nicht gelungen herauszufi nden, wer sich hinter diesen 900 000 verbirgt. Wir haben ein Statistikdefi zit in diesem Bereich. Ich möchte gern wissen, wer dahinter steckt, unabhängig von den Bedingungen, unter denen man die Mittel bekommt. Welche Altersgruppen sind das, welche Berufe haben sie, woher kommen sie? Es sind beispielsweise Selbständige dabei, die eine Dönerbude haben und sich dann ein Zusatzeinkommen holen. Es sind Studenten dabei, die die Zeit zwischen
Abitur und Aufnahme des Studiums in einigen Monaten ausnützen, eine Bedarfsgemeinschaft bilden und damit auch an diese Gelder kommen.
Ich sage sehr deutlich, das sind nicht diejenigen, die man als Zielgruppe im Auge hatte. Hartz IV macht nicht die Leistungsempfänger arm, sondern macht den leistungsbereiten Steuerzahler arm. Dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns wenden.
Herr Hallitzky, wir höhlen hier den Arbeits- und Leistungsbegriff durchaus etwas aus. Sie bringen als Beispiel Großbritannien. Ich würde gern mit Ihnen über Großbritannien diskutieren. Großbritannien hat insgesamt eine andere Struktur. Wir müssen darüber diskutieren, wie dort das Kündigungsrecht aussieht und wie es um die Regulierung des Arbeitsmarktes in Großbritannien insgesamt steht. Gehen Sie doch einmal ins Internet und holen sich den Bericht der Low-Pay-Commission heraus. Dann sehen Sie, was im Niedriglohnbereich in England für Jobs angeboten werden und worauf die Effekte dort beruhen.
Und wenn Sie schon Großbritannien bringen, noch etwas. Tony Blair ist 1997 angetreten, Gerhard Schröder 1998. Der Unterschied ist – wie Tony Blair in Brüssel einmal erklärt hat – folgender: Mir ist es in meiner Zeit – so sagt Tony Blair – gelungen, 2 Millionen neue Jobs in England zu schaffen. Schröder hat 2 Millionen Jobs in Deutschland vernichtet. Das ist der Unterschied. Und deswegen ist Deutschland auch ein Sanierungsfall, wie es die Bundeskanzlerin zu Recht festgestellt hat.
Sich an der Lösung dieses Sanierungsfalles zu beteiligen, an dem Projekt, Deutschland wieder Wachstum und Arbeitsplätze zu bringen, ist eigentlich eine Aufgabe für jeden, der politische Verantwortung trägt. Die Opposition verweigert sich dieser Aufgabe, wenn Sie diesem Antrag der CSU nicht zustimmt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Na, na, jetzt werden Sie nicht theatralisch! Das hat mit Arbeitsplatzbeschaffung nichts zu tun!)
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung ist der Meinung, wir müssen gerade im Interesse der Kommunen Fehlsteuerungen, Fehlentwicklungen und Fehlanreize abbauen und beseitigen. Wir wissen, dass Hartz IV aus dem Ruder läuft. Und wir wissen, dass gerade die Kommunen mit den Unterkunftskosten massiv belastet sind. Diese Mittel fehlen dann für sinnvolle Investitionen. Wenn man das nicht versteht, wird man Deutschland nicht nach vorn bringen. Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie, den Antrag der CSU-Fraktion zu unterstützen. Die Staatsregierung ist der Meinung, dass dieser Antrag sinnvoll ist. Wir sehen deutliche Reaktionen bei der Bundeskanzlerin, das so zu machen. Dieser Antrag der CSU ist aus unserer Sicht wertvoll und verdient die Unterstützung des gesamten Hohen Hauses.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/5707 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? –