Protokoll der Sitzung vom 21.06.2006

Frage der Kosten inhaltlich keinen Sinn macht, so weiter zu verfahren.

Zwei Punkte kommen zusammen: Erstens die hohen Kosten, die durch nichts gerechtfertigt sind, und zweitens der pädagogische Unsinn, den wir betreiben. Deswegen glaube ich, dass wir dieses Problem endlich lösen müssen. Wenn wir die entsprechenden Instrumente bereitstellen, dann glaube ich, gelingt dies auch.

Ich habe gelesen, dass die Bildungsministerin in Berlin, Frau Schavan, sicherlich auch mit der CSU – wir hören ja, die CSU mischt kräftig mit; also wird sie auch hier kräftig mitgemischt haben –, für die Beibehaltung des Sitzenbleibens ist, und zwar mit der Argumentation – das muss man sich einmal vorstellen –, man kann Lehrern dieses Sanktionsmittel nicht nehmen. Dort kommt es auf den Tisch: Sitzenbleiben ist ein Sanktionsmittel, nichts anderes.

(Zustimmung von Abgeordneten der SPD)

Schule ist aber keine Sanktionsanstalt, sondern eine Anstalt des Lernens und der Förderung der Kinder.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin der Meinung: Schlechtere Schüler sollen gefördert werden. Das ist allemal besser, als sie zu sanktionieren und nach unten durchzureichen.

Ich befürchte auch, dass durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums die Zahl der Wiederholer steigen wird. Sie wissen ganz genau, dass der Leistungsdruck im achtjährigen Gymnasium, vor allen Dingen in den unteren Klassen, mittlerweile enorm ist. Dadurch wird die Wiederholerquote steigen.

Ich möchte zum Schluss noch ein paar Lösungsansätze nennen. Ich bin für eine frühere, gezielte Diagnose der Leistungen von Schülerinnen und Schülern in allen Klassen mit dem Ziel, die Schülerinnen und Schüler individueller zu fördern, nicht mit dem Ziel, ihnen eine Note zu geben und sie dann nach unten durchzureichen.

Ich glaube, bei der Ganztagsschule müssten wir auch stärker nach vorne blicken. Wir brauchen mehr Zeit zum Lernen in den Schulen. Gerade im G 8 ist dies aufgrund der Zeiteinteilung nicht möglich. Wir brauchen eine individuelle Förderung. Das bedeutet letztendlich mehr Lehrerinnen und Lehrer und eine höhere Bildungsinvestition.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Als Nächster hat Herr Kollege Waschler das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einleitend kann man zu diesem Dringlichkeitsantrag nur sagen, lieber Herr Kollege Pfaffmann: Guten Morgen, SPD! Im Dringlichkeitsantrag sind zwei Zielstellungen enthalten – das muss man zur Ehrenrettung ganz klar und deutlich sagen: Individuelle Förderung – dagegen kann keiner etwas haben. Individu

elle Förderung verstärken – d`accord. Dass eine mögliche Maßnahme darin besteht, Schulordnungen zu verändern, damit das Wiederholen der Klasse nur noch in Einzelfällen möglich ist, dagegen ist wirklich nichts zu sagen. Dass die Beschäftigung mit diesen Zielsetzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig und gut ist, ist auch selbstverständlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist aber nicht neu. Das ist viel zu kurz gesprungen, ich möchte jetzt sagen: sogar oberfl ächlich. Sie sind sehr spät dran. Es ist keinesfalls so, dass man jetzt sagen müsste: Das ist ganz besonders dringlich. Wir machen auf diesem Weg schon längst viele, viele Dinge. Hören Sie jetzt hin; ich werde Ihnen ein paar Dinge sagen. Andeutungsweise ist schon von Herrn Pfaffmann etwas gesagt worden, leider aber nur unvollständig und leider auch oberfl ächlich. Deswegen kann ich nur sagen, Herr Kollege Pfaffmann: Wenn Sie schon einige Hinweise aus der jüngsten Vergangenheit nennen, dann bitte vollständig. Wenn Sie Pressemitteilungen lesen, dann tun Sie dies bitte auch gründlich, und vergleichen Sie sie genau mit den Zielstellungen, die Sie erreichen wollen. Hätten Sie nämlich das Kreuther Papier, das wir im Januar 2006 unter dem Titel „In Bayern hat Bildung Vorrang“ veröffentlicht haben, in Punkt 2 aufmerksam studiert, würden Sie wissen, was dort steht. Dort steht – ich zitiere –: Im Rahmen der vorhandenen Mittel sollten alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Wiederholer erheblich zu reduzieren. Individuelle Förderpläne für vorrückungsgefährdete Schüler, die in Zusammenarbeit von Eltern und Lehrkräften ausgearbeitet werden, sind hier ein wichtiges Mittel. Das ist eine ganz klare und eindeutige Zielstellung.

Es geht noch weiter. Auch von der SPD sind dann Pressemitteilungen veröffentlicht worden, in denen ein sehr kreativer, um nicht zu sagen sehr oberfl ächlicher Umgang mit Zahlen enthalten war. Wenn man hergeht und Wiederholer mit Wechslern gleichsetzt, ein Wechseln von der fünften Jahrgangsstufe der Hauptschule in die fünfte Jahrgangsstufe der Realschule zu den Wiederholern zählt und sagt, dass ein Viertel der Schüler wiederholt, dann ist das von den Fakten her einfach am Thema vorbeigearbeitet.

Herr Kollege Pfaffmann, Sie sind jetzt intensiv in andere Gespräche verwickelt. Ich möchte aber dennoch für die anderen Kolleginnen und Kollegen deutlich sagen: Dass Wiederholer mit Kosten verbunden sind, kann keiner bestreiten. Die Zahlen, die Sie aber nennen, muss man wirklich hinterfragen und auch hinsichtlich einer tatsächlichen Belastung im Schulalltag entsprechend belegen. Wenn an einer Schule Wiederholer sind, dann bedeutet das nicht, dass sich an dieser Schule entsprechend mehr Lehrer einfi nden müssen, sondern dadurch wird in der entsprechenden Jahrgangsstufe die Klassenfrequenz erhöht.

Die SPD ist jedoch für ihren kreativen Umgang mit Zahlen berühmt. Sie sind auf die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion vom 6. Juni eingegangen. Wenn Sie die Kreuther-Beschlüsse gelesen und sich die Maßnahmen angesehen hätten, die das Kultusministerium längst eingeleitet hat,

(Simone Tolle (GRÜNE): Welche denn?)

hätten Sie erkennen können, dass dieser Weg sehr deutlich unterstrichen wird. Fakt ist: Wir haben eine kontinuierliche Absenkung der Wiederholerzahlen erreicht. Das ist nachweisbar. Diese Absenkung muss auch künftig weitergeführt werden. Das ist der richtige Weg. Diese Absenkung ist notwendig. In diesem Punkt sind wir einer Meinung.

Wenn Sie genau hingeschaut hätten, hätten Sie festgestellt, dass bei der R 6 ein deutliches Absinken der Wiederholerzahl zu verzeichnen ist. Die Intensivierungsstunden am G 8 haben zu verminderten Wiederholerzahlen geführt. Insgesamt ist der Weg also richtig.

Sie fordern eine Änderung der Schulordnung. Ihre Fachleute hätten Ihnen sicherlich sagen können, dass im Bereich der GSO das Vorrücken auf Probe bereits erheblich erweitert worden ist. Ich halte es immer wieder für erstaunlich, was uns vorgehalten wird. Ein Blick auf die Tatsachen könnte häufi g das Entstehen von Schärfe in der Diskussion verhindern. Ich muss hier leider im Konjunktiv reden. Für das Schuljahr 2007/2008 werden die Möglichkeiten des Vorrückens auf Probe noch einmal erweitert. Ich gehe davon aus, dass die Opposition mit uns für die entsprechenden Änderungen stimmen wird.

Wenn Sie genauer hingesehen hätten, hätten Sie erkannt, dass sämtliche Modus-Maßnahmen geeignet sind, die individuelle Förderung zu optimieren. Die verstärkte Betonung elementarer Kultur- und Lerntechniken ab dem Beginn der Schullaufbahn ist eine pädagogische Maßnahme in Einheit mit der besonderen Stellung der Sprach- und Lesefähigkeit im Deutschen. Ohne Deutschkenntnisse darf keine Einschulung mehr erfolgen. Fehlende Deutschkenntnisse sind nämlich immer eine der Ursachen für die Probleme in der Schullaufbahn.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Laufbahnberatung, die sich hinsichtlich ihrer Qualität sehen lassen kann. Das ist keine Frage. Diese Laufbahnberatung auf hohem qualitativem Niveau können wir nachweisen. Wichtig ist dabei, dass die Eltern anerkennen, wenn ausgebildete und erfahrene Lehrkräfte feststellen, dass ein Kind für die eine Schullaufbahn geeignet ist und möglicherweise für eine andere nicht.

Herr Kollege Pfaffmann, eines lasse ich nicht zu: Schüler, die eine Jahrgangsstufe zum Ausgleich oder zur Behebung von Defi ziten wiederholen müssen, dürfen nicht als Gescheiterte abqualifi ziert werden. Das ist nicht zulässig. Das ist pädagogischer Unsinn. Sie sollten solche Worte nicht verwenden.

(Beifall bei der CSU)

Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben in einer fl apsigen Nebenbemerkung den hohen Qualitätsanspruch der bayerischen Schullandschaft angesprochen. Ich sage deutlich: Wir wollen weiterhin eine hohe Qualität und lassen hier keine Abstriche zu. Die SPD sagt, in unserer Schullandschaft wäre die Hauptschule nicht mehr das Richtige und plädiert deshalb dafür, diese mit der Realschule zusammenzulegen. Ich sage hier deutlich: Bereits eine solche Diskussion ist für das Wohl unserer Kinder in

höchstem Maße schädlich. Die Kinder erhalten in einer qualitativ hochwertigen Hauptschule eine gediegene Ausbildung. Diese Schüler können auf einer hohen Qualitätsebene in den berufl ichen Alltag eintreten. Wir werden deshalb die Abqualifi zierung der Hauptschule nicht zulassen. Wir lassen uns auch nicht das gegliederte Schulwesen – das Sie nachhaltig bekämpfen – schlecht reden.

(Beifall bei der CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch viele Punkte anführen. Zum Beispiel könnte ich auf die Kritik an der Notengebung eingehen. Ich möchte dazu nur einen Satz sagen: Noten an sich sind wahrlich nicht abqualifi zierend. Wenn ein Schüler weiß, wo er sich befi ndet, wo noch Defi zite bestehen und wo er noch nacharbeiten kann, ist das positiv zu werten. Noten sind ein Anhaltspunkt. Wenn eine Abweichung vom Sollwert festgestellt wird, muss diese in einer gemeinsamen Verantwortung der Lehrer, der Eltern und der Schüler behoben werden. Wir brauchen dazu eine gute Diagnose.

Wir werden einen Doppelhaushalt erstellen, in dem die Bildung Vorrang hat. Dies ist eine klare Aussage des Ministerpräsidenten und der CSU-Landtagsfraktion.

Ich hoffe, dass die Opposition endlich aufwacht und erkennt, dass die Forderungen dieses Antrags, den wir ablehnen werden, schon längst auf dem Wege der Umsetzung sind. Mit dieser Ablehnung des Dringlichkeitsantrages hoffen wir, dass wir die moralische Unterstützung der Opposition bei unseren Bemühungen zur Absenkung der Wiederholerzahlen erhalten. Andernfalls sind wir gern bereit, der Opposition Nachhilfestunden zu erteilen. Im Hinblick auf dieses Thema muss die SPD die Legislaturperiode wiederholen.

(Beifall bei der CSU)

Als Nächste hat Frau Kollegin Tolle das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, meine moralische Unterstützung versage ich Ihnen. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie hier hehre Worte schwingen oder in Wildbad Kreuth wunderbare Beschlüsse fassen. Mich interessiert aber, was tatsächlich an Bayerns Schulen läuft. Für mich ist dabei in der Wahrnehmung ein diametraler Gegensatz vorhanden. Schreiben kann ich viel. Sie auch. Wichtig ist, dass das Geschriebene umgesetzt wird. Das habe ich bei Ihnen noch nicht erkannt. Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, Sie haben die Gymnasiale Schulordnung zitiert.

(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Als Beispiel!)

Meines Wissens ist der neue Entwurf der gymnasialen Schulordnung zurückgezogen worden. Ich habe mich gefragt, warum dieser Entwurf zurückgezogen wurde. Was in diesem Entwurf zum Sitzenbleiben steht, ist nicht ganz verkehrt. Hier sind wir d´accord. Allerdings: Reden

kann man viel. Es zählt jedoch nur, was tatsächlich umgesetzt wird.

Manchmal kommt es mir so vor, dass für die CSU der Himmel lila ist, wenn sie einen entsprechenden Beschluss fasst. Dann interessiert es sie nicht die Bohne, dass der Himmel in Wirklichkeit blau ist. Sie können nicht an der Realität vorbei entscheiden.

Damit komme ich zum Thema Sitzenbleiben. Die Worte „Sitzenbleiben“ und „Ehrenrunde“ vermitteln im germanistischen Wortgebrauch das Gefühl der Gemütlichkeit. Sie enthalten auch ein Stück Galgenhumor. Fakt ist jedoch, dass das Sitzenbleiben demütigend ist. Ein Schüler mit einem gesunden Menschenverstand kann es nicht einsehen, warum er ein ganzes Schuljahr wiederholen muss, wenn er lediglich in einem Fach schlechter ist.

Das Sitzenbleiben ist demütigend und stempelt eine Person, die in einem kleinen Teilbereich weniger Erfolge hatte, zum Versager. Wir können die Zahlen drehen und wenden, wie wir wollen. Fakt ist, Bayern hält bezüglich der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die sitzen bleiben, einen Rekord. Wir haben den höchsten Anteil an wiederholenden Schülerinnen und Schülern. Über diese Zahlen kann man sich sicherlich auseinander setzen.

Ich möchte ebenfalls Zahlen nennen: Die Quote der Sitzenbleiber in Bayern beträgt 8,6 %, während sie in Deutschland bei 5,1 % liegt. 41 von 1000 bayerischen Schülern bleiben sitzen. In Baden-Württemberg – mit diesem Bundesland vergleichen Sie sich gerne – bleiben 19 von 1000 Schülerinnen und Schülern sitzen. Jeder Schüler, der eine Ehrenrunde dreht, kostet Geld, nämlich 5100 Euro. Insgesamt verursachen die Sitzenbleiber Kosten in Höhe von 210 Millionen Euro.

Ich frage mich schon, warum die Staatsregierung das nicht thematisiert. Ich meine, es genügt nicht, wenn die CSU während der sitzungsfreien Zeit eine Pressemitteilung herausgibt und sich dann nicht mehr dafür interessiert, wie es weitergeht. Wir sollten uns fragen, warum Bayern diesen traurigen Rekord hält, welche Ursachen es gibt und welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen kann.

Herr Kollege Waschler, Sie haben das dreigliedrige Schulsystem erwähnt. Dabei stellt sich die Frage, ob derjenige, der Selektion befürwortet, auch das Sitzenbleiben für richtig und notwendig erachtet. Ich glaube, ein entwickeltes, integratives Schulsystem kommt ohne Sitzenbleiben aus. Wir sollten das Prinzip der individuellen Förderung ernst nehmen.

Ich möchte näher beschreiben, was wir GRÜNE unter individueller Förderung verstehen. Erstens: Die Schule muss für die Kinder passen und nicht umgekehrt; zweitens: Wir müssen alle Potenziale entwickeln und dürfen kein Kind zurücklassen; drittens: Wir müssen Lernfortschritte erreichen, anstatt das Klassenziel erreichen zu wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wollen Heterogenität akzeptieren. Das bedeutet, jeder Mensch hat seine Stärken und Schwächen, und wir nehmen ihn so, wie er ist. Individuelle Förderung heißt auch Lernentwicklungsberichte statt frühe und andauernde Auslese und Aussonderung. Die Frage ist, wo es Lernentwicklungsberichte gibt, und wo sie vollzogen werden. Vielleicht ist es eine Modus-21-Maßnahme. Ich habe nicht alle 30 Modi im Kopf und bitte um Entschuldigung dafür, doch ich sehe, dass Sie da keine Ressourcen zur Verfügung gestellt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Individuelle Förderung bedeutet aber darüber hinaus Kooperation und Kommunikation statt Wettbewerb und Konkurrenz. Ich betone noch einmal: Mehr als 50 000 Sitzenbleiber in Bayern sind zuviel. Ich denke, das liegt daran, dass wir zu große Klassenstärken haben und die hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte dazu führt, dass eine individuelle Förderung überhaupt nicht stattfi nden kann. Ich möchte noch eine Zahl nennen: In den Realschulen liegt die Quote der wiederholenden Schülerinnen und Schüler bei 23,6 %. Hier haben wir die größte Klassenstärke. Man müsste überprüfen, ob das eventuell miteinander korreliert: große Klassen und eine hohe Anzahl von Sitzenbleibern und wie wir das verbessern könnten.

In der Tat ist die gymnasiale Schulordnung, welche zurückgezogen wurde, gar nicht so schlecht. Ich frage mich wiederum, Herr Minister, warum gilt das nur für das Gymnasium? Warum erwägen Sie das nicht auch für die anderen Schularten in Bayern? Ich denke, es ist ein guter Ansatz, Zwischenberichte zu geben, so wie es eine Modus-21-Maßnahme macht, die quasi anstelle des Zwischenzeugnisses einen Zwischenbericht an die Eltern liefert. Dabei dürfen wir es jedoch nicht belassen. Man muss sich mit Eltern und Schülern anschließend zusammensetzen und aus diesem Lernstandsbericht die Konsequenzen ziehen. Wenn man merkt, dass hier ein Defi zit besteht, muss man auch die Kapazitäten für die notwendigen individuellen Förderungen zur Verfügung stellen. Diese Kapazitäten kann ich im bayerischen Bildungshaushalt im Einzelplan 5, der um 21 Millionen Euro gesunken ist, nicht erkennen.

Das Vorrücken auf Probe in die nächste Klasse ist auch etwas, was nicht schlecht ist. Wohl gemerkt: Auch diese Entscheidung sollte gemeinsam getroffen werden, damit sie alle mittragen.