Das haben wir natürlich neu in diesen Entwurf aufgenommen, aber das war schon bisher im LEP enthalten. Dazu brauchen wir keine erneute Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Das ist eine bisherige Regelung, die wir schon 2003 im Einvernehmen aufgenommen haben und die jetzt nach entsprechender Anhörung weitergeführt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben beim Kapitel über den ÖPNV eine weitere Änderung vorgenommen. In Ziffer 1.2.4 geht es darum, dass die Belange von Menschen mit Behinderung, von älteren Menschen und Menschen mit Kindern bei der Beschaffung von Fahrzeugen und dem Bau und Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen sind. Dort ist das Wort „möglichst“ gestrichen worden, und das ist wirklich angebracht,
Mit diesen Änderungen beim ÖPNV ist klargestellt, dass der öffentliche Personennahverkehr auch 2006 den Vorrang und die Bedeutung haben wird, die ihm mit dem noch gültigen LEP 2003 zugebilligt worden ist.
Nun zu einzelnen Projekten, die im Zuge der Ausschussberatung mit aufgenommen worden sind. Der Entwurf der Staatsregierung hat sich bekanntlich wegen des Willens, zu straffen, auf drei Ziele beschränkt. Beim Kapitel Schienenverkehr geht es zum einen um die Einbindung Bayerns in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Hier sind insbesondere aufgeführt der Aus- und Neubau der ICE-Strecke Nürnberg – Landesgrenze und weiter nach Erfurt, der Aus- und Neubau der Abschnitte Ulm – Augsburg und Augsburg – München. Das ist Bestandteil des transeuropäischen Netzes von Paris nach Budapest.
Der zweite Punkt, der im Entwurf enthalten ist, ist die Berücksichtigung der Verkehrsbedürfnisse, die sich aus der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten ergeben. Hier sind aufgeführt die Strecken München – Mühldorf –Freilassing – Landesgrenze – Salzburg, die Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Landesgrenze – Eger und weiter in Richtung Prag sowie die Strecke Nürnberg – Regensburg – Passau – Landesgrenze und dann weiter Richtung Linz und Wien.
Dann gibt es einen dritten Punkt, den die Staatsregierung bereits im Entwurf aufgeführt hat, um die Verkehrswege in die Schweiz, nach Österreich sowie zum Mittelmeerraum zu verbessern. Dazu sollen die Alpen querenden Schienenverkehrsverbindungen und die dazugehörigen bayerischen Zulaufstrecken verbessert werden. Hier handelt es sich hauptsächlich um die Strecke München – Rosenheim – Kiefersfelden – Landesgrenze und weiter in Richtung Brenner sowie um die Strecke München – Memmingen – Lindau. Letzteres ist die Zulaufstrecke zur neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale.
Bei der Strecke München – Memmingen – Lindau haben wir eine wichtige und sinnvolle Ergänzung aufgenommen, damit die Elektrifi zierung ausdrücklich erwähnt wird. Wir hatten vor wenigen Tagen in Memmingen eine Verkehrskonferenz. Kollege Müller war mit dabei. Dabei hat Bundesverkehrsminister Tiefensee zugesagt, dass der Bund bereit sei, nun doch das schweizerische und auch das bayerische Vorfi nanzierungsangebot anzunehmen. Damit kann mit dem Bau der Strecke spätestens 2010 begonnen werden, weil die Schweizer ihr Angebot bis dahin befristet haben, und bis 2012 oder 2013 kann die Strecke fertig gestellt und elektrifi ziert werden. Natürlich ist es sinnvoll, dass wir das auch in unser Landesentwicklungsprogramm mit aufnehmen.
Das waren die Punkte, die bislang im Entwurf der Staatsregierung enthalten waren. Zahlreiche Schienenverbindungen, die bislang im LEP 2003 enthalten waren und deren Ausbau bislang noch nicht erfolgt ist, aber dringend nötig wäre, sind nicht mehr enthalten. Sie haben keine Berücksichtigung gefunden. Das ist mit Recht kritisiert worden. Als mir dieser Entwurf zugestellt worden ist,
habe ich selber gesagt, hier ist die Verschlankung doch etwas übertrieben, das ist fast schon Magersüchtigkeit. Nun ist klargestellt, dass diese Strecken, die wir vor drei Jahren als notwendig und erforderlich angesehen haben und die bisher nicht gebaut worden sind, weiterhin notwendig sind.
Deshalb sind entsprechend dem bisherigen Landesentwicklungsprogramm Schienenstrecken aufgenommen worden, die bevorzugt für den Fernverkehr unter Berücksichtigung der Belange des Nahverkehrs ausgebaut bzw. neu gebaut werden sollen. Ich zähle auf: Nürnberg – Marktredwitz/Bayreuth – Hof weiter nach Dresden – die Franken-Sachsen-Magistrale; Marktredwitz – Regensburg – Landshut; Regensburg – Schwandorf – Furth im Wald; Rosenheim – Mühldorf am Inn – Landshut; Nürnberg – Donauwörth; Ansbach – Treuchtlingen; Memmingen – Kempten – Oberstdorf und von Ulm ausgehend die 6 km lange bayerische Strecke, die aus BadenWürttemberg kommt, am Bodensee entlang nach Lindau. Schließlich wird auch die unterfränkische Strecke Aschaffenburg – Nantenbach/Würzburg –Iphofen – Nürnberg angefügt. Das ist im Einvernehmen geschehen. Wir waren uns einig. Viele Anträge der Opposition wurden aufgenommen und fl ossen in den großen Antrag der CSU ein.
Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass die Aus- und Neubaumaßnahmen für den Freistaat Bayern nach wie vor hohe Priorität genießen. Hätten wir das nicht getan und die Strecken nicht aufgenommen, wäre das ein völlig falsches Signal zum einen an die DB AG und zum anderen an den Bund gewesen. Diese hätten sagen können, wenn dies nicht einmal im bayerischen Landesentwicklungsprogramm aufgenommen ist, scheint das nicht mehr die große Priorität zu haben. So ist es jedoch nicht.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass beim Luftverkehr dem Verkehrslandeplatz Augsburg besondere Bedeutung zukommt. In der Begründung ist ausdrücklich wie folgt ausgeführt, dass er mit Abstand der aufkommensstärkste Verkehrslandeplatz ist und dass aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Luftverkehrsinfrastruktur für die Unternehmen der Region Augsburg dieser Flugplatz als moderner City Airport für den Geschäfts- und Werkluftverkehr weiter zu entwickeln ist. Das ist eine sinnvolle Ergänzung, die sich in unserem Antrag fi ndet.
Abschließend verweise ich noch auf die Resolution, in der neue Projekte aufgeführt sind, die bei einer künftigen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms als Ziele mit aufgenommen werden könnten – nach der entsprechenden Anhörung, um Ihnen Genüge zu tun. Wir werden das ganz korrekt handhaben. Zum einen geht es um den Ausbau der Schienenstrecke Passau – München mit Verbesserungen im Abschnitt Plattling – Landshut; um die Elektrifi zierung der Bahnstrecke Nürnberg – Amberg – Schwandorf – Furth im Wald, und es geht um den Ausbau der Schienenstrecke Buchloe – Kempten – Lindau. Schließlich geht es des weiteren noch – das kam im Zuge der Ausschussberatungen hinzu – um den Ausbau eines leistungsfähigen und fl ächendeckenden Regio-Schienen-Taktes im Ballungsraum Augsburg, und es geht um die Errichtung einer Verbindungsspange für
den Schienen-Personennah- und –fernverkehr der Strecke München – Mühldorf am Inn – Freilassung, nämlich die sogenannte Walpertskirchener Spange in Verbindung mit der Verlängerung der S-Bahn von Erding zum Flughafen; das ist der sogenannte Erdinger Ringschluss. Auch das halten wir für so bedeutsam, dass wir es ausdrücklich nochmals erwähnen wollten.
Drei Straßenprojekte, die in der Resolution stehen, sollen zum Abschluss Erwähnung fi nden. Es geht darum, dass bei einer künftigen Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen diese Projekte aufgenommen werden. Zum einen ist das der Autobahn-Südring München im Zuge der A 99, der zweibahnige Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen Buchloe – Kaufbeuern – Kempten und der zweibahnige Ausbau der Bundesstraße 20 zwischen Cham und Landau an der Isar. Diese Projekte sollen in ein Bewertungsverfahren für eine künftige Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sichergestellt, dass bei der nächsten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes der Focus ganz besonders auch auf diese Projekte gerichtet wird, weil diese in den vergangenen Jahren eine entsprechende Bedeutung erlangt haben und zugleich für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zur Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bzw. des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der CSU-Landtagsfraktion bedanken, dass heute die parlamentarische Endberatung der Fortschreibung des LEP stattfi ndet. Dem Ganzen ging ein sehr langer Weg voraus der Entwurfsfassung, der intensiven Anhörung und der jetzigen viermonatigen parlamentarischen Beratung. Ein überstürztes Verabschieden ist das sicherlich nicht. Wenn ich richtig einschätze, wie die Bevölkerung die Politik wahrnimmt, ist die hauptsächliche Kritik unserer Bürger nicht, dass etwas übereilt beschlossen wird, sondern die hauptsächliche Kritik der Bürger ist, dass ewig lange debattiert und diskutiert und zu wenig entschieden wird. Diesen Vorwurf müssen sich SPD und GRÜNE gefallen lassen.
Ich halte es für richtig, dass jetzt das Landesentwicklungsprogramm in der fünften Fortschreibung in Kraft gesetzt wird. Es ist ein Gewinn für die Landespolitik. Um uns nicht selbst loben zu müssen, möchte ich das vom Kollegen Bocklet heute schon zitierte Interview des Würzburger Geographen Dr. Ulrich Ante zitieren, der auf die Frage, ob das Landesentwicklungsprogramm das
Papier wert wäre, auf dem es stehe, geantwortet hat: „Auf jeden Fall.“ Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute mit Mehrheit das Programm verabschieden werden, Sie haben damit eine wissenschaftliche Bestätigung, dass Sie auf dem richtigen Weg sind.
Ich möchte mich beim federführenden Ausschuss und vor allem bei den Berichterstattern bedanken. Der Hauptberichterstatter für die Regierungsfraktion war Kollege Reinhold Bocklet. Er hat in den letzten Monaten exzellente Arbeit geleistet. Dafür möchte ich ihm ausdrücklich danken.
Ein im Endeffekt doch sehr umfangreiches Programm, das alle Bereiche der Landespolitik umfasst, setzt voraus, dass intensiv und mit Kompetenz diskutiert wird. Kollege Reinhold Bocklet hat dies im federführenden Ausschuss überzeugend und kompetent getan.
Ich möchte mich auch bei Ihnen, Frau Kollegin Kronawitter, bedanken. Dass Sie aus Sicht der Opposition manches anders und manches kritisch sehen, liegt in der Natur der Sache. Dass Sie aber stets konstruktiv kritisiert haben, dafür bedanke ich mich. Es steht mir nicht zu, die Arbeit der GRÜNEN zu bewerten. Wer Mitglied des Hohen Hauses ist, weiß, dass sie von konstruktiv bis destruktiv alles umfasst, was es im politischen Leben gibt.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Olle Kamellen!) : Der Wunsch der Opposition, das Programm heute nicht zu beraten, läuft auf zwei Punkte hinaus: Einmal ganz generell die Fortschreibung zu unterlassen und dafür das Programm 2003 in Kraft zu lassen, oder speziell den jetzigen Entwurf noch einmal in einen mehrmonatigen oder sogar mehrjährigen Beratungsmarathon zu geben. Ich wundere mich, dass das Programm von 2003 so hoch gelobt wird von der Opposition. Seinerzeit waren Sie nicht so begeistert. Aber es darf jeder klüger werden, meine Damen und Herren. (Margarete Bause (GRÜNE): Es ist noch schlechter geworden!)
Zu dem Vorwurf, den Sie gelegentlich anbringen, wir würden nach einiger Verzögerung Ihre Vorschläge aufgreifen, kann ich nur sagen, Sie hinken um einige Jahre hinterher. Deshalb wurden die GRÜNEN auch aus allen Parlamenten Deutschlands abgewählt. Um das klar zu sagen: Die Zeit der GRÜNEN in Deutschland ist vorbei.
(Margarete Bause (GRÜNE): Herr Huber, Ihre Zeit ist vorbei. Ministerpräsident werden Sie nicht mehr!)
Nun möchte ich darauf hinweisen, warum wir das Inkrafttreten jetzt wollen. Herr Kollege Magerl, die Strategische Umweltprüfung der Europäischen Union schreckt uns in keiner Weise, sie schreckt uns inhaltlich nicht im geringsten.
Sie würde aber die Fortschreibung des LEP für ein oder zwei Jahre hinauszögern. Wem ist damit gedient? Wem ist damit geholfen? – Das beweist nur, dass Sie nicht entscheiden wollen. Ich sage: Die Staatsregierung ist entscheidungsfähig. Ich bedanke mich bei der Regierungsfraktion, dass wir grünes Licht bekommen. Die Staatsregierung wird innerhalb der nächsten zwei Wochen die Rechtsverordnung beraten und nach Lage der Dinge das LEP noch vor dem 21. Juli 2006 beschließen, sodass damit ein rechtsverbindliches Landesentwicklungsprogramm im September 2006 in Kraft tritt.
Ich sage noch einmal, dass wir inhaltlich die strategische Umweltprüfung in keiner Weise fürchten – nicht im geringsten.
Nun muss ich die Frage beantworten, warum wir die Fortschreibung gerade jetzt machen. Das hat zwei wesentliche Gründe. Erstens. Wir verschlanken das LEP ganz deutlich, nämlich um etwa 40 % des Inhalts. Damit nehmen wir die Kritik auf, die sich seit längerer Zeit gegen das Landesentwicklungsprogramm richtete, nämlich dass dieses zum umfangreich, zu detailliert sei, und für maßgeschneiderte Einzelentscheidungen zu wenig Raum gebe. Wir haben im Zuge der Regierungserklärung und der darin proklamierten Arbeit der Staatsregierung in dieser Legislaturperiode, alles auf den Prüfstand zu stellen und dort, wo immer es geht, Normen und Vorschriften zu hinterfragen und abzuspecken, durch eine 40 % Verschlankung des LEP Rechnung getragen. Damit ist das LEP handlicher und fl exibler geworden.
Zweitens. Von mehr als 400 Detailzielen haben wir künftig nur noch 170 Ziele. Dabei haben wir die Abstufung der Ziele und der Grundsätze eingeführt und damit mehr Flexibilität in die Raumordnung und in die Landesplanung gebracht. Ein Vorwurf in der Vergangenheit war auch immer wieder, manches im LEP wäre zu starr und würde zu wenig der Abwägung unterliegen. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, es wird nie die Situation gegeben sein, dass alles entschieden ist, was in der Landesentwicklung notwendig ist. Heutzutage ändern sich reale Bedingungen beispielsweise in der globalisierenden Wirtschaft, in der technologischen Entwicklung, so rasch, dass auch die Vorausschau auf die Ziele und Inhalte der Landesentwicklung schneller getroffen werden müssen als in der Vergangenheit. Das ist kein Werturteil, aber wenn die Politik heute auf maßgebliche Rahmenbedingungen nicht in einem angemessenen Zeitraum reagieren kann, dann wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Regierungsfraktion und die Staatsregierung stellen sich dieser Verantwortung.
Uns wurde vorgeworfen, dass die kommunalen Spitzenverbände und andere angeblich zu wenig beteiligt gewesen wären. Ich stelle fest, dass es im Jahr 2005 ein
viele Monate dauerndes Anhörungsverfahren gab. Insgesamt gab es 1000 Vorschläge und Hinweise. Diese Vorschläge wurden vom jetzt zuständigen Wirtschaftsministerium alle detailliert geprüft. Es sind auch eine Reihe von Veränderungen vorgenommen worden. Es kann aber niemand behaupten, jemand, der wollte, habe keine Möglichkeit gehabt, seine Ideen einzubringen. Umfassender und länger kann man so ein Verfahren gar nicht machen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass in den Augen der Staatsregierung und in unserer Beurteilung keinerlei Rechtsvorschriften verletzt worden sind, was die Beteiligung von irgendwem angeht. Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen, dieser Vorwurf ist nichtig, meine Damen und Herren!
Es wundert mich nicht, dass es hier zwischen der Regierungsfraktion und den GRÜNEN sowie der SPD oftmals diametrale Meinungsverschiedenheiten gibt. Damit fokussieren Sie die grundsätzlich anderen Ansätze, die wir in der Politik haben. Bezüglich der Fragen der Energiepolitik, der Gentechnik oder des Klimaschutzes haben wir und die GRÜNEN ganz unterschiedliche Auffassungen.
Das ganz normal. Dabei sind Sie aber auf dem Holzweg, das kann ich Ihnen bestätigen. Für Bayern wäre es verheerend, wenn wir den Vorschlägen der GRÜNEN folgen würden.
All die Gegensätze, die wir aus vielen Facetten der Politik kennen, werden hier deutlich. Damit werden Sie auch Ihrer Aufgabe als Opposition gerecht. Wenn man aber über einen längeren Zeitraum die Entwicklung in Bayern insgesamt ansieht – und zwar im Verhältnis zu anderen Ländern in Deutschland -, wenn man die innerbayerische Entwicklung nimmt, dann stellen wir fest, dass die Bevölkerung in hohem Maße mit der Entwicklung in Bayern zufrieden ist und sehr gute Urteile abgibt. Vor kurzem wurde eine überaus umfangreiche Studie veröffentlicht, die auf der Befragung von 620 000 Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland beruht. Sie wurden von McKinsey erstellt. In fast allen Fragen hat die Bevölkerung der Entwicklung in Bayern Spitzenprädikate verliehen. Meine Damen und Herren, ich nehme an, bei 620 000 Befragten in ganz Deutschland waren etwa 100 000 aus Bayern, und diese 100 000 Bürgerinnen und Bürger wiegen für mich mehr als die paar Stimmen der GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag.
Innerhalb Bayerns haben wir die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten durch unsere politischen Entscheidungen maßgeblich vorangebracht und damit die Chan
cengerechtigkeit in vielen Landesteilen verbessert. Ich selbst komme auch aus dem ländlichen Raum. Man kann immer Defi zite formulieren, dies gilt selbstverständlich auch für die Städte. Es wird nie die Situation geben, in der wir sagen können, nun ist alles getan, machen wir die Bücher zu. Aber es ist auch etwas anderes klar: Der ländliche Raum hat im Verhältnis zu den Großstädten noch nie so viel Lebensqualität wie heute gehabt. Die Lebensqualität im ländlichen Raum hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert.