60. Antrag der Abg. Heidi Lück, Dr. Hildegard Kronawitter, Susann Biedefeld u. a.(SPD) Landesentwicklungsprogramm Den Strukturwandel begleiten (Drs. 15/5444)
61. Antrag der Abg. Heidi Lück, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Entwicklung der ländlichen Räume (Drs. 15/5445)
62. Antrag der Abg. Heidi Lück, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Erhalt der vielfältigen Waldfunktionen (Drs. 15/ 5446)
63. Antrag der Abg. Ludwig Wörner, Susann Biedefeld u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeit (Drs. 15/5447)
64. Antrag des Abg. Ludwig Wörner u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Schutz des Klimas, verpfl ichtende Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Wassers (Drs. 15/5448)
65. Antrag des Abg. Ludwig Wörner u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Vorrang- und Vorbehaltsgebiete nicht nur für Bodenschatzabbau (Drs. 15/5449)
66. Antrag des Abg. Ludwig Wörner u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Besonderer Schutz des Alpenraums (Drs. 15/ 5450)
67. Antrag der Abg. Ludwig Wörner, Susann Biedefeld, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Umweltfreundliche Verkehrsträger und besondere Förderung von Energiesparen, höherer Energieeffi zienz und Einsatz erneuerbarer Energien, bei Atomkraft keine Ziele gegen den Atomausstieg (Drs. 15/5451)
68. Antrag des Abg. Ludwig Wörner u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Flächenverbrauch eindämmen und Bodenentsiegelung voranbringen (Drs. 15/5452)
69. Antrag der Abg. Susann Biedefeld u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Besondere Bedeutung der Windkraftnutzung (Drs. 15/5455)
70. Antrag der Abg. Susann Biedefeld u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (Drs. 15/5456)
71. Antrag der Abg. Susann Biedefeld u.a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Besonderes Gewicht der erneuerbaren Energien (Drs. 15/5457)
72. Antrag der Abg. Peter Hufe, Dr. Hildegard Kronawitter, Franz Maget u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Aufnahme der nachhaltigen Sicherung einer differenzierten Struktur des lokalen und überregionalen Rundfunks (Drs. 15/5458)
73. Antrag der Abg. Peter Hufe, Dr. Hildegard Kronawitter, Franz Maget u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Aufnahme des Neubaus der Münchner Hochschule für Fernsehen und Film (Drs. 15/5459)
74. Antrag der Abg. Susann Biedefeld u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Erneuerbare Energien (Drs. 15/5460)
75. Antrag der Abg. Jürgen Dupper, Gudrun Peters, Johanna Werner-Muggendorfer u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Strukturpolitik, Bahnstrecken und Straßenstrecke für Niederbayern (Drs. 15/5461)
76. Antrag der Abg. Christa Steiger, Susann Biedefeld, Dr. Christoph Rabenstein u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Zwei oder mehr Gemeinden als Unterzentrum in Oberfranken (Drs. 15/5462)
77. Antrag der Abg. Wolfgang Vogel, Adelheid Rupp, Peter Hufe u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Ausbau von Studienplätzen entsprechend der zu erwartenden Studierendenentwicklung zügig vorantreiben (Drs. 15/5463)
78. Antrag der Abg. Dr. Hildegard Kronawitter, Dr. Thomas Beyer, Willi Leichtle u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Handel, speziell Regelung von Einzelhandelsgroßprojekten (Drs. 15/5464)
79. Antrag des Abg. Franz Schindler u. a. (SPD) Landesentwicklungsprogramm Oberpfälzer Seenland aufnehmen (Drs. 15/5465)
80. Antrag der Abg. Franz Josef Pschierer, Reinhold Bocklet, Klaus Dieter Breitschwert u. a. (CSU) Resolution zum Entwurf der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Drs. 15/4835 (Drs. 15/5486)
81. Antrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer, Reinhold Bocklet, Klaus Dieter Breitschwert u. a. (CSU) zum Entwurf der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Drs. 15/4835 (Drs. 15/5487)
Im Ältestenrat wurde hierzu keine Redezeitvereinbarung getroffen. Deshalb sind die Gesamtredezeit und die Zahl der Redner nicht begrenzt. Jeder Redner oder jede Rednerin darf bis zu 15 Minuten sprechen. Auf Antrag einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu 45 Minuten Redezeit. Diese Redezeit kann bis zu 15 Minuten verlängert werden, soweit das dem Präsidium sachdienlich erscheint.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wir beantragen für Herrn Kollegen Bocklet 45 Minuten – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Wir beantragen für Herrn Magerl auch 45 Minuten!)
Für Herrn Kollegen Bocklet sind 45 Minuten beantragt und für Herrn Magerl vorsorglich auch sowie ebenso für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen; dies ist der Grund, warum ich um mehr als 15 Minuten Redezeit bitte: Heute Morgen hat sich Frau Scharfenberg über meine Bemerkung erregt, Sie habe nicht an der Beratung des Ausschusses teilgenommen. Ich habe mich nochmals vergewissert, ob meine Aussage stimmt. Im Rahmen der zweitägigen Sitzung mit insgesamt 18 Beratungsstunden ist der Name Scharfenberg weder im Protokoll noch in der Anwesenheitsliste vermerkt. Das möchte ich hierzu bemerken.
Sie hat mit Sicherheit nicht an den Beratungen teilgenommen. Wenn Sie irgendwo dringesessen ist, wie mir einer der Teilnehmer gesagt hat, dann ist das zwar schön, aber sie hat nicht an der Beratung teilgenommen und dann halte ich es für fragwürdig, wenn sie hier den Mund aufmacht – Erstens.
Ist Ihnen bekannt, dass es ureigenste Aufgabe von parlamentarischen Geschäftsführern ist, Geschäftsordnungsanträge für ihre Fraktion zu begründen?
Das ist schon Recht, aber dann sollte man sich vorher sachkundig gemacht haben, bevor man so schwerwiegende Vorwürfe erhebt.
Das Zweite ist: Den ganzen Vormittag heute war in den Nachrichten die Meldung zu lesen, wir – die CSU - hätten es abgelehnt, nochmals die kommunalen Spitzenverbände anzuhören.
Erstens: Der Donauausbau ist im geltenden Landesentwicklungsprogramm als Ziel formuliert. Im ersten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vom Sommer letzten Jahres war es auf einen Grundsatz zurückgestuft. Aufgrund der Anhörung, die zwischenzeitlich stattgefunden hat, wurde dieser wieder zum Ziel hochgestuft, und zwar im zweiten Entwurf vom Februar dieses Jahres. Zu diesem zweiten Entwurf hat – Frau Kollegin Kronawitter kann dies bestätigen, weil Frau Kollegin Scharfenberg an diesem Tag nicht anwesend war – eine ausführliche Aussprache mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden.
Das heißt also, das Anhörungserfordernis gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden ist in vollem Umfang erfüllt worden. Deswegen fordere ich die GRÜNEN auf, diesen ungeheuerlichen Vorwurf, man habe die kommunalen Spitzenverbände zu diesem Punkt nicht angehört, in aller Form zurückzunehmen.
Zweitens: Sie hätten sich auch bei Ihren SPD-Kollegen in diesem Haus sachkundig machen können. Frau Kollegin Peters hat nämlich eine Anfrage zu diesem Thema gestellt und, wie ich vermute, inzwischen auch die Antwort bekommen, in der genau dieser Sachverhalt erläutert und klargelegt wird, dass das Anhörungsrecht der Kommunen in keiner Weise verletzt worden ist. – Sonst wüsste ich das gar nicht so genau, wie ich es hier dargestellt habe.
Das heißt also, der Sachverhalt war klar, bevor die GRÜNEN diesen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben haben. Deswegen fordere ich die GRÜNEN auf, dies in aller Form zurückzunehmen.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Von Ihrem Änderungsantrag mit 32 Spiegelstrichen wird gar nicht geredet!)
Sie haben ganz konkret vom Donauausbau geredet, lesen Sie es im Protokoll nach. Ich habe mich noch einmal sachkundig gemacht.
Mit dem Landesentwicklungsprogramm, das uns heute im überarbeiteten Entwurf der Staatsregierung vorliegt, defi niert der Freistaat Bayern sein raumordnerisches Leitbild mit dem Ziel der räumlichen Organisation unserer Gesellschaft. Das LEP stellt einen über die Ressortinteressen hinausgehenden Querschnitt und eine Zusammenfassung der politisch wünschenswerten Ordnungsvorstellungen für unser Land dar. Es ist selbstverständlich, dass diese auf der Grundlage der von der Mehrheit dieses Hauses gestalteten und verantworteten Politik beruhen. Von daher ist es aus Sicht der Opposition zwar verständlich, aber von der Funktion des LEP her überfl üssig, alle Fragen, die in diesem Haus längst mit großer Mehrheit entschieden wurden, im Zusammenhang mit dem LEP erneut zu thematisieren.
Die Opposition muss sich sagen lassen, dass mit dem LEP keine Änderung unserer Haltung in den politischen Sachfragen ansteht, weder beim Donauausbau noch beim Transrapid noch bei der 3. Startbahn in München II noch bei irgendwelchen anderen Themen.