Herr Minister, Sie haben sich gerade klar gegen das Stiftungsmodell ausgesprochen. Ist es nach Ihrer Kenntnis richtig, wie der „Münchner Merkur“ am 18. Juli schreibt, dass die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Frau Dagmar Wöhrl, Nürnberg, CSU – habe ich ergänzt, ist aber bekannt –, das Stiftungsmodell befürwortet? Wenn ja, warum irrt Frau Wöhrl hier?
Herr Kollege Dr. Beyer, wenn wir ehrlich miteinander umgehen würden, dann würde auch Ihre Partei zugeben – bei den GRÜNEN ist es anders, weil die GRÜNEN keine konstruktive Politik auf diesem Gebiet betreiben – –
Herr Kollege Dr. Dürr, das nächste Mal werde ich den Ältestenrat einschalten wegen des Verhaltens, das Sie hier im Plenum an den Tag legen.
Das ist die erste Feststellung. Die zweite Feststellung ist, Sie wissen genau, dass Ihre Geschäftsführerin, Frau Kol
legin Scharfenberg, hier nach der Aussprache noch eine persönliche Erklärung abgeben will, die ich in großzügiger Auslegung der Geschäftsordnung zulasse. Vor diesem Hintergrund könnten Sie sich hier wenigstens zurücknehmen, bis der Herr Staatsminister mit seinem Redebeitrag fertig ist.
Herr Kollege Dr. Dürr und Herr Kollege Dr. Magerl, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ich das nicht in einer polemischen oder gar beleidigenden Weise sage, aber Ihnen geht es bei der Ablehnung der Vignette doch nicht darum, die Belastung von 100 Euro für den Autofahrer zu kritisieren. Ich glaube Ihnen nicht, dass es Ihnen darum geht, den Autofahrer nicht stärker zu belasten; denn in der Vergangenheit haben Sie ganz bewusst den Autofahrer zusätzlich belastet.
Dagegen gibt es bei der SPD auch unterschiedliche Vorstellungen. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass das Stiftungsmodell, das Herr Clement vorgeschlagen hat, nicht auf einhellige Zustimmung in der SPD gestoßen ist; denn sonst hätten Sie es in der letzten Legislaturperiode verwirklicht. Es ist nicht an den GRÜNEN gescheitert, sondern an den unterschiedlichen Vorstellungen in der SPD.
Ich habe mich mit Dagmar Wöhrl darüber unterhalten. Sie hat zu diesem Thema noch keine abgeschlossene Meinung. Sie hat nicht – wie das in einem Artikel im „Münchner Merkur“ dargestellt ist – gesagt, sie wäre für das Stiftungsmodell. Sie hat vielmehr gesagt, dass es dabei mehr Schwierigkeiten gebe, als auf den ersten Blick ersichtlich seien. Sie hat jedoch gesagt, dass die Vignette in Berlin wegen des Widerstandes der SPD keine ernsthafte Chance habe. Zunächst einmal müssen wir uns noch einmal zusammensetzen.
Ich bin überzeugt, dass die Vorstellungen, die ich entwickelt habe und deren Folgen mein Haus ganz genau durchgerechnet hat, tragfähig sind. Ich kann Ihnen die Folgen des Modells nennen, wenn die Mineralölsteuer auf Diesel um 10 Cent und auf Benzin um 15 Cent angehoben würde. Wir haben auch andere Modelle durchgerechnet. Meine Leute haben mir gesagt, dass dies ein sinnvolles Modell sei. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir damit einen großen Teil dieser 4,6 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr verloren gehen, wieder zurückholen könnten. Dann können wir uns überlegen, wie wir diese 4,6 Milliarden Euro vernünftig verwenden. Wir streiten uns hier oft über kleine Beträge. Deshalb muss es den Schweiß der Edlen wert sein, zu überlegen, wie wir 4,6 Milliarden Euro für uns in Deutschland sichern können. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Geld wegen einer unguten Gestaltung der Benzinpreise ins Ausland abfl ießt. Dieses Ziel ist vernünftig. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Herr Kollege Herrmann, wir sollten mit einer gewissen Beschleunigung zu einer konstruktiven Entscheidung kommen; denn die Diskussion geht bereits über viele viele
Jahre. Ich glaube nicht, dass sehr viele neue Argumente kommen werden. Langsam wäre es Zeit. Kaum denkst du fünf Jahre, schon kommt es zu einer Entscheidung. Wir könnten diese Entscheidung jetzt treffen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Frau Kollegin Scharfenberg hat nach § 112 unserer Geschäftsordnung für eine persönliche Erklärung ums Wort gebeten, die höchstens fünf Minuten dauern darf. Frau Kollegin Scharfenberg, Sie können im Rahmen dieser Erklärung zu den Angriffen, die gegen Sie in der Aussprache geführt worden sind, eine persönliche Erklärung abgeben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe eine persönliche Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung ab. Dieses Recht steht mir zu. Ich fühle mich persönlich angegriffen und vertrete hier meine Fraktion, die des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Herr Staatsminister Dr. Beckstein, meine Fraktion wurde von Ihnen insgesamt angegriffen. Ich beziehe mich auf drei Punkte:
Erstens. Herr Staatsminister Dr. Beckstein, ich weise Ihre Angriffe insgesamt zurück. Zunächst zu den Zwischenrufen: Herr Staatsminister Dr. Beckstein, wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, müssen Sie sich zu den Sitzreihen der Abgeordneten begeben. Das ist parlamentarischer Brauch. Sie müssen als Parlamentarier dazwischenrufen. Zwischenrufe von der Ministerbank sind nicht in Ordnung. Uns als normalen Abgeordneten sind Zwischenrufe erlaubt. Deshalb wehren wir uns gegen Ihre Angriffe wegen unserer Zwischenrufe.
Zweitens. Die Angriffe Ihrerseits gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen sind nicht in Ordnung. Herr Staatsminister Dr. Beckstein, der zeitliche und inhaltliche Umfang der Zwischenrufe wird nicht von Ihnen festgelegt, sondern vom Parlament als der Legislative. Wollen Sie uns damit diffamieren? – Das steht Ihnen nicht zu. Wir haben eine klare Trennung.
Drittens. Die Präsidentin des Landtages hat die Aufgabe, auch die Rechte unserer Fraktion zu schützen. Das fordern wir hier ein.
Wir wollen deshalb das Thema „Zwischenrufe“ im Ältestenrat behandelt wissen. Art und Umfang von Zwischenrufen werden vom Landtag festgelegt und nicht von Herrn Minister Dr. Beckstein.
Frau Kollegin Scharfenberg, ich habe Ihre persönlichen Befi ndlichkeiten zur Kenntnis genommen. Ich habe vorhin schon angekündigt, dass ich selbst dieses Thema im Ältestenrat ansprechen werde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Es wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Die namentliche Abstimmung ist beendet. Die Stimmkarten werden ausgezählt und das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die Begrüßung einer Delegation aus Albanien. Ich begrüße recht herzlich den stellvertretenden Parlamentspräsidenten aus Albanien, Herrn Fatos Beja, Herrn Prof. Zaganjori, Richter beim Verfassungsgericht der Republik Albanien und früher Botschafter in Deutschland, Herrn Biancu, den Berater der Parlamentspräsidentin, und Frau Moscu, die Büroleiterin der HannsSeidel-Stiftung in Albanien. Ich bitte um Ihren Beifall für unsere Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe mit der Delegation gerade ein Gespräch geführt. Wir haben uns auch darüber unterhalten, dass der Austausch zwischen Bayern und Albanien auf parlamentarischer Ebene verstärkt werden soll. Ich rege an, dass sich insbesondere unsere Ausschussvorsitzenden überlegen sollten, auch mal nach Albanien zu reisen. Ich weise darauf hin, dass Albanien an der Adria liegt und ein sehr sehr schönes Land ist. Noch einmal herzlich willkommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Engelbert Kupka u. a. u. Frakt. (CSU) Namensschutz der öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten (Drs. 15/6144)
Ich glaube, der Dringlichkeitsantrag wird dieses Hohe Haus wieder einen. Ich bin überzeugt, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigung erzielen können.
Mit Sorge sehen wir die Bestrebungen der EU-Kommission, den Namensschutz der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zugunsten von privaten Wettbewerbern aufzuweichen. Deswegen fordern wir mit dem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf und bitten sie dringend, den Bund zu Verhandlungen zu drängen, um den Bezeichnungsschutz nach § 40 des Gesetzes über das Kreditwesen – KWG – für öffentlich-rechtliche Sparkassen auf Dauer aufrecht zu erhalten. Wir bitten den Bund, die Länder laufend über die Abstimmungen zu unterrichten, damit sie auf dem aktuellen Stand der Verhandlungen sind.
Die EU-Kommission hat am 28.06. dieses Jahres aufgrund öffentlicher Berichterstattung wieder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Bezeichnungsschutzes „Sparkasse“ im § 40 des KWG aufgegriffen.
Ich will nicht darauf eingehen, worin der Name begründet ist. Tatsache ist jedoch, dass die Bezeichnung „Sparkasse“ aufgrund ihres hohen Bekanntheitsgrades erheblichen Unternehmenswert bringt. Wir wissen, dass im Jahre 2002 ein US-amerikanischer Investor bei der EUKommission Beschwerde darüber eingelegt hat, dass in Deutschland nur öffentlich-rechtliche Kreditinstitute zur Führung der Bezeichnung „Sparkasse“ berechtigt sind. Diese Anfrage war zurückzuführen auf bestimmte politische Aktivitäten der Berliner Sparkasse, die möglicherweise verkauft und für die ein möglichst hoher Gewinn erzielt werden soll. Damit verbunden wäre die Übergabe des Begriffes „Sparkasse“. Kern der Beschwerde ist der Vorwurf, § 40 des KWG verstoße gegen die Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Der Bund bot bei den Verhandlungen einen Kompromiss an. Das Angebot wurde vonseiten der EU nicht aufgenommen. Ich möchte die Einzelheiten nicht in aller Breite darlegen.
Faktum insbesondere für Bayern ist, dass es wegen seiner Größe im Zusammenhang mit der Geldbedienung auf dem fl achen Lande auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Genossenschaften angewiesen ist. Bayern konnte in den vergangenen 50 bis 60 Jahren insbesondere wegen der örtlich und regional gebundenen Geldversorger Sparkasse und Genossenschaftsbank erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen. Ich meine, das muss auch in Zukunft so bleiben. Die Sparkassen dürfen nicht geschwächt werden. Wir müssen alles daran setzen, dass das Firmenschild „Sparkasse“ auch in Zukunft gilt. Der Präsident des Sparkassenverbandes hat vor kurzem formuliert: „Dort, wo Sparkasse drauf steht, muss auch Sparkasse drin sein.“ Das ist ein sehr plakativer Satz, mit