Die mögliche Verlagerung des Coburger Verkehrslandeplatzes würde ein luftrechtliches Zulassungsverfahren voraussetzen. Der Antragsteller hätte einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines neutralen Verwaltungsverfahrens. Dabei wäre im Rahmen der Rechtfertigung des Vorhabens auch die Frage des Verkehrsbedarfs durch die zuständige Regierung von Mittelfranken zu überprüfen.
Ein von der Region vorgesehener gleichwertiger Ersatzstandort für den bestehenden Verkehrslandeplatz ist nach den Zielsetzungen des LEP nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine inhaltliche Bewertung eines möglichen Verlagerungsprojekts ist aus Sicht des Verkehrsministeriums angesichts der zahlreichen offenen Fragen derzeit noch nicht möglich.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Wann genau findet die Bedarfsprüfung, die wirtschaftliche Prüfung statt, wenn Sie sagen: Zunächst liegt es in den Händen der regionalen Akteure?
Wie Sie wissen, wird dieses Thema sehr leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Da gibt es auf der einen Seite verschiedene Firmen und einige Gemeinden oder auch die IHK, die sehr engagiert sind, während auf der anderen
Seite einige Gemeinden weniger daran interessiert sind. Aus diesem Grund muss sich zunächst einmal eine gemeinsame Auffassung herausbilden und dann muss ein Antrag gestellt werden. Erst dann, wenn ein entsprechender Antrag gestellt ist, kann eine Beurteilung erfolgen und zwar insbesondere über einen Alternativstandort, der dann gefunden werden muss. Es wird alles zu prüfen sein, auch die Kostenfrage, die Kosten-Nutzen-Frage, die Frage, ob der Standort geeignet ist und welche ökologischen Probleme es gibt. Weiter müssen die Investitionen und die Finanzierungsplanung geprüft werden. Aber das kann erst im Detail geschehen, wenn klar ist, welcher Alternativstandort ins Auge gefasst wird.
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal nach: Wenn dieses Verfahren beantragt ist, wenn das Raumordnungsverfahren anläuft, wann genau im Rahmen dieses Verfahrens finden dann die Bedarfsprüfung und die Wirtschaftlichkeitsprüfung statt?
Die finden selbstverständlich statt, und bei einer Bedarfsprüfung wird alles geprüft, beispielsweise auch das Betriebskonzept. Es wird die Investitionsplanung und die Finanzierungsplanung geprüft und auch die Standortentscheidung als solche. Ich sagte es schon. Es werden alle Aspekte im Rahmen dieses Verfahrens geprüft.
Nachdem Sie sagen, Herr Staatssekretär, zunächst seien die Regionalakteure dran, frage ich Sie, wann sich die Staatsregierung konkret in das Verfahren einschaltet.
Wir sind leidenschaftliche Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Wir wollen in Bayern keine Entscheidungen vom Grünen Tisch von oben haben. Wir können erst dann pfeifen, wenn die Region den Mund gespitzt hat. Das ist bisher noch nicht geschehen.
Guten Morgen, Herr Staatssekretär! Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Wie beurteilt sie den bisherigen Erfolg des grenzüberschreitenden S-Bahn-Betriebs von Salzburg über Freilassing nach Berchtesgaden, erachtet die Staatsregierung demgegenüber die Vorgaben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft – BEG – im Rahmen der Ausschreibung des Regionalverkehrs zwischen Freilassing und Berchtesgaden für sinnvoll, wonach im Rahmen der Vertragsvergabe ab 2010 das jetzt eingeführte Konzept des grenzüberschreitenden SBahn-Betriebs aufgegeben werden soll und in Freilassing in Richtung Salzburg wieder auf den Regionalexpress von München, der an den im Salzburger Bereich neu geschaffenen S-Bahn-Haltestellen nicht hält, umgestiegen werden muss, und wenn nein, mit welchen Maßnahmen plant die
Bayerische Staatsregierung, die Fortführung des grenzüberschreitenden S-Bahn-Betriebs zwischen Berchtesgaden und Salzburg auch über das Jahr 2010 hinaus aufrechtzuerhalten?
Herr Dr. Beyer, derzeit liegen keinen eigenen erhobenen Daten zum Erfolg des grenzüberschreitenden S-Bahnähnlichen Betriebs Salzburg – Freilassung – Berchtesgaden vor. Die DB Regio hat an einem Tag eine Fahrgastzählung als Stichprobe durchgeführt. Demnach hat das Fahrgastaufkommen um ca. 30 % zugenommen. Am neuen österreichischen Haltepunkt Taxham wurden über 700 Ein- und Aussteiger gezählt; davon kamen rund 250 aus Bayern. Diese Stichprobe ist aber leider nicht ausreichend belastbar, um bereits jetzt die dauerhafte Nachfrageentwicklung beurteilen zu können.
Die Ausschreibung hält eine verkehrliche und tarifliche Einbindung der Regionalverkehre Berchtesgaden – Freilassing in den grenzüberschreitenden S-Bahn-Betrieb und in den Salzburger Verkehrsverbund ausdrücklich offen. Hinsichtlich des Fahrplans wird aber darauf hingewiesen, dass es für 2010 derzeit noch kein belastbares Betriebskonzept für die Salzburger S-Bahn gibt. Da zwischen Salzburg und Freilassing in den nächsten Jahren weitere Haltepunkte neu eingerichtet werden sollen, muss der Fahrplan auf österreichischer Seite ohnehin weiterentwickelt werden; und nach wie vor steigt die Mehrzahl der Reisenden aus Richtung Berchtesgaden in Freilassing nach München um. Von daher orientiert sich der Ausschreibungsfahrplan zunächst an den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Reisenden, die nach München wollen. Jeder Bieter muss sich jedoch mit der Angebotsabgabe zu entsprechenden Anpassungen im Fahrplan verpflichten, sofern sich wesentliche Randbedingungen auf österreichischer Seite ändern und die Bayerische Eisenabahngesellschaft als Besteller entsprechende Anpassungen fordert.
Das heißt also, für den Moment würden Sie sich einer Bewertung, die allgemein in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen vorgenommen wurde – ich verweise auf entsprechende Presseartikel der letzten Zeit – noch nicht anschließen, dass es sich hier um einen vollen Erfolg handelt?
Wir wären sehr froh, wenn wir schon jetzt einen vollen Erfolg hätten. Dieser wäre dann gegeben, wenn Österreich schon jetzt ein klares Verkehrskonzept hätte. Tatsache ist, dass die Salzburger Landesregierung den Salzburgtakt für 2010 plant. Das ist ein völlig neuer Taktplan, der dann kommen wird. Durch die Einrichtung weiterer Haltestellen zwischen Salzburg und Freilassing gibt es zusätzliche Probleme. Zunächst brauchen wir deshalb also ganz klare Vorgaben aus Österreich, damit wir hier bei uns eine optimale Vertaktung organisieren können, die auch ganz klar unser Ziel ist.
Aus diesen Äußerungen schließe ich, dass es zumindest keine große Priorität der Staatsregierung ist, den grenzüberschreitenden Verkehr aufrechtzuerhalten. Ich frage Sie aber: Ist es denn in Ihren Augen sinnvoll, wenn dieses Projekt jetzt gestartet ist, nun diese Strecke mit unklaren Maßgaben auszuschreiben, wenn Sie insbesondere den Erfolg nicht ausschließen, aber darauf verweisen, dass die österreichische Seite ihre Fahrplankonzepte erst in den nächsten Jahren verwirklicht?
Dazu möchte ich sagen, dass wir nicht dauernd erst auf die Österreicher warten können; denn wir haben bayerische Interessen zu berücksichtigen und zwar insbesondere derjenigen, die aus Berchtesgaden kommen und nach München wollen. Natürlich ist es unser Ziel, Herr Kollege Beyer, den Verkehr im Raum Salzburg optimal zu vernetzen.
Leider ist es aber so – das sage ich jetzt nicht bösartig –, dass die Österreicher zunächst immer zwar ein gemeinsames Wettbewerbsprojekt gefordert haben, dass es dann aber nicht möglich war, die zuständige Vergabestelle in Österreich zu benennen. Das ist nicht ganz uninteressant. Die haben zunächst immer gesagt, sie hätten gar nicht gewusst, wer zuständig ist. Insofern hatten wir keinen Ansprechpartner gehabt.
Hätten wir den Ansprechpartner eher gehabt, hätten wir die notwendige Planung schon jetzt koordinierend angreifen können. Wir hoffen jetzt allerdings wirklich, zu einem optimalen Fahrkonzept zu kommen, wie es unser Ziel ist. Bis dies von österreichischer Seite her ermöglicht wird, haben wir zunächst einmal die Ausschreibung gemacht und ich bin sicher, dass wir alle Probleme dann wieder neu abstimmen und zu einer Übereinstimmung kommen können.
Ich hatte mich zu dieser Frage noch einmal gemeldet. Sie sind bei der dritten Frage immer etwas eilig, Herr Präsident.
Nein, das war es genauso wenig wie beim letzten Mal. Ich habe meine dritte Zusatzfrage heute definitiv noch nicht gestellt, denn ich habe noch nicht einmal technisch nachfragen können.
Herr Staatssekretär, es ist also nicht richtig nach Ihren jetzigen Äußerungen, was man aus Meldungen in der österreichischen Presse schließen könnte, dass man sich seitens des Ministeriums mit der BEG dahin gehend ins Benehmen setzt, dass eine solche grenzüberschreitende Verkehrsvorgabe sichergestellt ist?
Ich kann nur noch einmal betonen: Nach meinen Informationen sind wir in sehr, sehr engen Gesprächen bezüglich der Abstimmung. Aber die Österreicher haben uns immer wieder gesagt, sie könnten derzeit noch kein endgültiges Konzept vorlegen. Der zuständige Stimmkreisabgeordnete bestätigt dies mit Kopfnicken.
Wir haben leider noch kein konkretes Betriebskonzept und die Österreicher haben ganz klar gesagt, sie wollten 2010 einen eigenen Taktfahrplan vorlegen. Der liegt noch nicht vor. Hätten wir ihn schon heute, könnten wir genau das umsetzen, was Sie als Mittelfranke in den Außenbeziehungen gerade zwischen Bayern und Österreich so nachhaltig fordern.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Transrapid-Projekt in Bayern stoppen“ beantragt. In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Die Regeln sind bekannt. Auf Wunsch kann jede Fraktion zehn Minuten sprechen. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Runge.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Bestürzung haben wir alle am letzten Freitag das schwere Unglück auf der Transrapid-Teststrecke im niedersächsischen Lathen aufgenommen. Den Opfern des Unglücks und deren Angehörigen gehört unsere tiefe Anteilnahme. Meine Damen und Herren, die Tage danach waren Tage des Innehaltens, der Trauer und der Anteilnahme und nicht, Herr Kollege Pschierer, der politischen Agitation. Am Freitag, Samstag und Sonntag haben wir – und ich denke, auch Sie – von niemandem „Haudrauf“-Meldungen vernommen, weder aus dem politischen Lager noch von Transrapid-kritischen Initiativen.
Sie erinnern sich: Kern unserer Pressemeldung vom Montag war die Forderung nach einem Bericht zu den Sicherheits- und Notfallkonzepten für das Münchner Transrapid-Projekt. Deshalb halte ich die Reaktionen oder besser gesagt Aktionen und Agitationen aus Kreisen der CSU für umso weniger verständlich.
Für die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Transrapid gibt es neben dem tragischen Unglück in Lathen auch genug andere aktuelle Anlässe: nämlich den Brandunfall in einem Abteil des zwischen dem Flughafen Pudong und Longyang verkehrenden Transrapids, der am 11. August stattgefunden hat. Die Drohkulisse und Erpressungsversuche von Thyssen-Krupp. Diese Firma ist vorher bereits mit Hunderten von Steuermillionen gefüttert worden. Und der Ministerpräsident hat außerdem den geistreichen Satz gesagt: „Wir müssen das in den nächsten Wochen durchhauen“. Meine Damen und Herren, unsere Position zum bayerischen Transrapid-Projekt ist und war schon immer klar: Wir lehnen das Prestigevorhaben vor allem deswegen ab, weil wir es für finanzpolitisch unverantwortbar halten.
Wir bestreiten außerdem den verkehrlichen Nutzen und weisen auf die Beeinträchtigung wichtiger Naturräume und Naherholungsgebiete, auf die Minderung der Wohnqualität im Umfeld der Trasse und auf die negative CO2- und Energie-Bilanz der Magnetschwebebahn auf der Kurzstrecke hin. In unseren Augen handelt es sich hier nicht um ein „innovatives Leuchtturmprojekt“; vielmehr droht ein industrie- und beschäftigungspolitischer Flop.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen Fragen der Sicherheit thematisiert werden. Wir tun dies seit langem und werden das auch in Zukunft tun. Sehen Sie sich bitte unsere Anfragen zu dieser Thematik sowie unsere Einwendungen im Planfeststellungsverfahren an. Eines muss ganz klar sein: Nach den beiden Unglücksfällen im Emsland und in Shanghai kann und darf es kein „Weiter so wie bisher“ geben.
„Durchhauen“, wie das der Ministerpräsident unglücklicherweise zwei Tage vor dem Unglück auf der Teststrecke gefordert hat, verbietet sich. Auch die Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers, dass sich am Zeitplan für das Münchner Projekt wohl nichts ändere, halten wir für zumindest grob fahrlässig.