All das, meine Damen und Herren, sind Realitäten, die im Jubelantrag der CSU nicht angesprochen werden. Ich möchte noch einmal verdeutlichen: Wir sagen Ja zu den Spitzenuniversitäten und wir freuen uns über die Förderung von Hochbegabten. Aber sie allein besonders zu fördern und die große Masse quasi im Regen stehen zu lassen, das lehnen wir ab.
(Beifall der Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD) – Widerspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Spaenle (CSU))
Das ist nämlich eine individuelle Bevorzugung von Einzelnen und damit Ausdruck eines elitären Denkens.
Ich könnte auch sagen: neoliberalen Denkens. Jeder ist seines Glückes Schmied, und jeder, Studiengebühren hin oder her, soll das Beste aus seinem Leben machen. Das ist das neoliberale Denken. Chancengleichheit interessiert keinen. Wir sind froh, dass wir Leuchttürme haben, aber alles andere, da schauen wir nicht hin. – Das wollen wir nicht.
Wir brauchen beides in einer demokratischen Bildungslandschaft: die breite Förderung von Studierenden in Fachhochschulen und in den – so möchte ich sagen – normalen Universitäten. Jeder Student hat Anspruch auf gute Studienbedingungen. Und wir brauchen eine Förderung der Spitzenuniversitäten, um weltweit an der Spitze von Wissenschaft und Forschung zu stehen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gratuliere auch ich für meine Fraktion den beiden Münchner Universitäten zu ihrem großen Erfolg.
das die beiden Hochschulen sicher sinnvoll einsetzen werden. Vielleicht hilft es, die Lücke ein wenig zu schließen, die Sie, Kollegen von der CSU, über die letzten Jahrzehnte haben aufreißen lassen. – Herr Spaenle, diesen Zwischenruf schicke ich mit großer Freude an die fränkischen und oberfränkischen Hochschulleitungen.
(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD) – Dr. Ludwig Spaenle (CSU): Ich habe gesagt: Die fränkischen Universitäten nicht!)
Ich gratuliere ebenfalls den weiteren bayerischen Hochschulen zu ihren Erfolgen im Rahmen der Exzellenzinitiative. Wie die Münchner Hochschulen und alle bayerischen Hochschulen leiden sie seit Jahren an Unterfinanzierung. Auch sie können die zusätzlichen Mittel natürlich sehr gut gebrauchen. Es ist in höchstem Maße anerkennenswert, dass solche Leistungen in Bayern – noch – möglich sind.
Ihr Verdienst, wie Sie uns mit Ihrem Antrag glauben machen wollen, ist das sicher nicht. Seit vielen Jahren entziehen Sie sich der Verpflichtung, die Hochschulen angemessen zu finanzieren und auszustatten. Der Anteil des Staatshaushalts, der in den Hochschulbereich fließt, sinkt seit vielen Jahren kontinuierlich. Spätestens im Jahr 2004 wurde mit den Kürzungen im Nachtragshaushalt für alle deutlich sichtbar, dass von „jahrzehntelanger konsequenter Wissenschaftspolitik“, für die Sie sich im Antrag loben, nicht die Rede sein kann.
Konsequent ist natürlich schon, was da passiert ist. Aber es ist konsequent unvernünftig. Von einem erfolgreichen Weg kann man hier nicht sprechen.
Mittlerweile sehen die Hochschulen in Bayern einen Investitionsbedarf von 2 Milliarden Euro. Das, was Sie hingegen im kommenden Doppelhaushalt versprechen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist geradezu lächerlich
Die Hochschulen leben von der Substanz. Die Erfolge sind nicht möglich geworden wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik. Ob das in Zukunft noch möglich ist mit allem, was das neue Hochschulgesetz auch an Belastungen für die Hochschulen mit sich bringt und mit Blick darauf, wie sich unsere Hochschulen ganz grundsätzlich durch dieses neue Gesetz verändern werden, darf bezweifelt werden. Schmücken Sie sich also in diesem Antrag nicht mit fremden Federn.
Bayern hat seit Bestehen der Bundesrepublik viel Geld vom Bund für seine Hochschulen, insbesondere für den Hochschulbau, erhalten. Gerade das wird in Zukunft aber nicht mehr oder zumindest schwieriger zu realisieren sein. Dafür tragen Sie die Verantwortung, nämlich mit dem, was Sie in der Föderalismusreform beschlossen haben.
Sie fordern in Punkt 1 Ihres Dringlichkeitsantrags, die von der Exzellenzinitiative initiierte exzellenzorientierte Standortentwicklung weiter zu verfolgen. Ich hoffe, Sie verstehen das als Auftrag an Ihren Ministerpräsidenten Stoiber; denn der wird es künftig in der Hand haben, ob es noch Gemeinschaftsinitiativen aller Länder und des Bundes im Hochschulbereich geben wird, wie die Exzellenzinitiative ja eine ist.
Zum Glück haben Sie sich mit dem Kooperationsverbot in der Föderalismusreform nicht vollständig durchgesetzt. Doch auch der Kompromiss, der schließlich herausgekommen ist, hat einen großen Haken. Gemeinsame Initiativen brauchen die Zustimmung aller Länder. Konnten bisher schon nur vier Stimmen eine Vereinbarung blockieren, reicht jetzt bereits eine Stimme. Das heißt, ein einziger Stoiber kann Bund-Länder-Initiativen komplett verhindern.
Genau, Dr. No, das ist gut und richtig. Wir können nur gemeinsam hoffen, dass wissenschaftspolitischer Sachverstand in Zukunft bei solchen Entscheidungen über den Profilierungsdrang gegenüber der großen Koalition siegen wird.
Ein Weiteres noch zu Ihrem ersten Punkt. Das hört sich zunächst gut an. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, sagen Sie. Aber die Rolle nehme ich in diesem Fall gern an. Die exzellenzorientierte Standortentwicklung weiter zu verfolgen heißt bei Ihnen nämlich haushaltstechnisch, Geld von allen für Wenige zu nehmen. Sie fördern die
Dass ich mit meiner Interpretation richtig liege, zeigt dann Ihre Forderung unter Punkt 2 Ihres Dringlichkeitsantrags. Das soll wohl ein Trostpflaster sein für den „Rest“ in der Hochschullandschaft. Dem folgen aber keine Taten im Haushalt. Und solange dem eben keine Taten folgen – das hat der Kollege Rabenstein schon sehr gut ausgeführt –, bleibt das für mich weiße Salbe.
Zu Ihrer Forderung in Punkt 3 kann man sagen: Na endlich, herzlichen Glückwunsch! Endlich aufgewacht! Was wir Ihnen gebetsmühlenartig seit Jahren hier im Hohen Hause predigen, scheint langsam bei Ihnen anzukommen, nämlich: Ja, natürlich, wir brauchen mehr gut ausgebildete junge Menschen, einen höheren Akademikeranteil, bessere Hochschulen und vor allem mehr Studienplätze, also eine Kapazitätssteigerung. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das jetzt auch so klar erkannt haben. Das war, auf die jahrzehntelange Wissenschaftspolitik zurückblickend, nicht immer so. Ich erinnere mich noch gut, wie in den christsozialen Regierungen, nicht zuletzt unter Kohl, leider viel zu viele Jahre die Intellektuellenschelte zum guten Umgangston unter den Konservativen gehörte.
Unseligerweise haben Sie mit der überstürzten Einführung des G 8 eine Situation erzeugt, die nur schwer zu bewältigen ist. Ohne nachzudenken, ohne Planung, ohne Konzept haben Sie die Hochschulen in eine Notlage gestürzt, deren Ausmaß Sie offensichtlich noch immer nicht begriffen haben.
Es gibt überhaupt noch kein Zeichen dafür, dass in den zuständigen Ministerien, da meine ich das Kultusministerium, das Wissenschaftsministerium, aber allen voran das Finanzministerium, ein Plan entstehen könnte, wie diese Herausforderung zu meistern ist, das heißt, zu finanzieren ist. Es gibt bisher nur untaugliche Vorschläge in diesem Zusammenhang. Dazu gehört beispielsweise der Studienanfang im Sommer. Das ist wirklich die blödeste Idee, die hier je vorgetragen wurde. Es ist in Zukunft mit den Bachelor- und Masterstrukturen überhaupt nicht mehr möglich; außerdem bringen Sie damit einen ganzen Jahrgang um Chancen im Studium, die nicht zu verantworten sind. Ich wiederhole: kein Plan, kein Konzept, wie das zu finanzieren und zu strukturieren ist.
Am Ende Ihres Dringlichkeitsantrags sind Sie dann wieder ganz bei sich selbst angekommen, wenn Sie auf Ihre Mogelpackung „Innovationsbündnis Hochschule 2008“ rekurrieren.
Ja, oh Mann. Das könnte ich sagen, Herr Spaenle. Das habe ich auch gedacht, als ich den Antrag gelesen habe. Oh Mann! Oh Männer, könnte man auch sagen, Männer in der CSU! Es wird wohl – wie von mir schon beim Abschluss des Innovationsbündnisses befürchtet – bei der Option auf leistungsbezogene Zuwächse bleiben; denn Sie fordern, was eigentlich nicht möglich ist. Und jetzt müssen Sie zuhören, Herr Spaenle. Sie fordern mehr Leistung, damit es mehr Geld gibt. Mehr Leistung gibt es aber nur, wenn es auch mehr Geld gibt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, und der Finanzminister lacht sich einmal mehr ins Fäustchen.
Ihr Antrag, Kollegen von der CSU – ich kann hier Kollegen sagen, denn es hat keine CSU-Frau den Antrag unterschrieben; es gibt ja auch gar keine in der Hochschulpolitik der CSU – ist ein Schaufensterantrag voller Selbstbeweihräucherung und ohne Substanz. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen der SPD und vor allem der GRÜNEN gehört habe, frage ich mich schon, warum die Münchner Universitäten überhaupt zu Eliteuniversitäten gemacht worden sind; denn nach den Worten dieser Kollegen sind die Voraussetzungen und die Grundlagen sehr schlecht. Über die Frage, ob Ihre Behauptungen vielleicht schlicht nicht wahr sind, könnte man stundenlang philosophieren.
Bundesweit sind drei Universitäten ausgezeichnet und zu Eliteuniversitäten bestimmt worden, davon zwei in Bayern. Ich glaube, das spricht für sich.