Da fordern Sie von mir fast Unmögliches. Wir haben dafür kein Geld im Haushalt. Ich weiß nicht, ob die Stadt im Einzelfall so etwas unterstützt.
Die haben Sie auch schon abgeklappert. Dann wird es schwierig. Gibt es vielleicht einen Förderverein? Das frage ich jetzt Sie.
Vielleicht wird man im Laufe der Zeit noch eine gute Idee finden. Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich rufe jetzt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf und darf darum bitten, dass Herr Staatssekretär Freller die Fragen beantwortet. Frau Kollegin Ackermann ist die erste Fragestellerin.
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, dass es insbesondere für die 9. Klasse der Hauptschulen derzeit die aktuellen Schulbücher noch
nicht gibt, frage ich die Staatsregierung, wofür und wie das Büchergeld von Eltern verwendet wird, deren Kinder keine Schulbücher erhalten, da diese Bücher nicht existent sind und die Schülerinnen und Schüler hoffentlich alle trotz aller staatlich verursachten Probleme ein erfolgreiches letztes Schuljahr bestreiten.
Frau Präsidentin, leeres Haus! Die Behauptung, es gebe derzeit keine zugelassenen Schulbücher für die 9. Jahrgangsstufe der Hauptschule, trifft so nicht zu. Für die meisten Fächer der 9. Jahrgangsstufe liegen zugelassene Schulbücher vor. So gibt es zugelassene Schulbücher für die Fächer Deutsch, Englisch, Mathematik, katholische und evangelische Religionslehre, Ethik, Musik und Kommunikationstechnik. Außerdem befindet sich derzeit eine Reihe von Schulbüchern für die 9. Jahrgangsstufe Hauptschule im Zulassungsverfahren, sodass in nächster Zeit mit einem umfangreicheren Repertoire zu rechnen ist. Dies betrifft die Fächer Deutsch, Mathematik, Arbeit-WirtschaftTechnik, hauswirtschaftlich-sozialer Bereich und Geschichte/Sozialkunde/Erdkunde. Auch während des Schuljahres können so in den betreffenden Fächern neue Anschaffungen getätigt werden.
Über die Konzeption und die Erstellung von Schulbüchern entscheiden die Schulbuchverlage. Es können den Verlagen keine Vorgaben gemacht werden, welche Bücher zu welchem Termin auf den Markt gebracht werden müssen. Doch aufgrund ihres wirtschaftlichen Interesses waren und sind die Verlage darum bemüht, die neuen Schulbücher möglichst rasch auf den Markt zu bringen. Die Aufgabe des Staatsministeriums ist es, das Gutachterverfahren einzuleiten und die Lernmittel – häufig mit Änderungen, die sich aus dem Verfahren ergeben – zuzulassen. Von der gesamten Entstehungsphase eines Schulbuchs nimmt das Zulassungsverfahren im Staatsministerium nur einen kleinen Teil in Anspruch.
Zum Büchergeld: Das Büchergeld verfolgt – nicht nur in der 9. Jahrgangsstufe der Hauptschule – das Ziel, die Ausstattung mit Schulbüchern an den öffentlichen Schulen zu aktualisieren, um die Bücher in kürzeren Zeitabständen erneuern zu können. Hierzu werden die Einnahmen aus dem Büchergeld um öffentliche Mittel aufgestockt: Der Staat und auch die Kommunen beteiligen sich weiterhin an den Lernmittelkosten. Mit dem insgesamt erhöhten Lernmitteletat kann das Ziel auch erreicht werden, die Schulbuchausstattung tatsächlich zu verbessern.
Darüber hinaus haben die Eltern nach Artikel 51 Absatz 3 des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen über den Elternbeirat ein Mitspracherecht, wenn an einer Schule neue Lernmittel eingeführt werden. Gerade wenn es um die Einführung neuer Schulbücher in der 9. Jahrgangsstufe der Hauptschule geht, können die Eltern so maßgeblich darauf Einfluss nehmen, dass die Büchergeldmittel auch für die Schüler in dieser Jahrgangsstufe ausgegeben werden.
Herr Staatssekretär, gerade Ihre Antwort veranschaulicht, dass sehr viele Bücher in dieser Klassenstufe fehlen. Deshalb frage ich Sie: Wann ist damit zu rechnen, dass die 9. Jahrgangsstufe der Hauptschule ausreichend und auch in jedem Fach mit Büchern ausgestattet ist?
Ich habe bereits erwähnt, dass für die Fächer Deutsch, Englisch, Mathematik, katholische und evangelische Religionslehre, Ethik, Musik und Kommunikationstechnik Bücher vorliegen. Das heißt, für die Hauptfächer liegen Bücher vor. Da zwischen den verschiedenen Verlagsgruppen eine Wahlmöglichkeit bestehen soll, werden natürlich noch weitere Bücher für Deutsch und Mathematik dazukommen. Für die Fächer Arbeit-Wirtschaft-Technik, hauswirtschaftlich-sozialer Bereich und Geschichte/Sozialkunde/Erdkunde ist sehr bald mit dem Erscheinen der Bücher zu rechnen.
Können Sie sich vorstellen, dass es für die nächsten Jahre möglich ist, von staatlicher Seite die Vorgaben für die Bücher so rechtzeitig aufzustellen, dass die Bücher auch rechtzeitig auf dem Markt erscheinen können?
Sie brauchen immer einen gewissen Vorlauf, wenn sie Bücher haben wollen, die den Lehrplänen entsprechen. Sie brauchen also zuerst den Lehrplan, damit sie überhaupt die Bücher erstellen können. Sie werden immer eine gewisse Zeit brauchen, damit ein qualitativ hochwertiges Buch inhaltlich so gestaltet werden kann, dass es über Jahre Bestand hat. Die Verlage selbst haben höchstes Interesse daran, dass sie nach Erscheinen eines neuen Lehrplanes möglichst frühzeitig mit einem entsprechenden Buch auf dem Markt sind. Es wird aber so sein, wie es unabhängig vom Büchergeld schon immer gewesen ist: Für bestimmte Fächer werden Bücher immer wieder neu erscheinen. Sicherlich kann aber nicht alles auf einmal zu einem Lehrplan neu erscheinen, weil bei einem neuen Lehrplan die Vorbereitungsarbeiten zu umfangreich wären.
Herr Staatssekretär, sind Ihnen ähnliche Probleme aus anderen Schularten, etwa von der Schnittstelle zwischen G 8 und G 9 bekannt?
Es wird immer an den Schnittstellen Probleme geben, vor allem dann, wenn ein neuer Lehrplan kommt, der neue Bücher erfordert. Dann werden nicht immer alle Bücher sofort am Markt sein. Unabhängig vom G 8 oder anderen Reformen, die wir durchgeführt haben, wird es bei den Büchern immer dann zu Wartezeiten kommen, wenn für ein Fach ein neuer Lehrplan erscheint. Das ist auch kaum vermeidbar, denn ich kann nicht die Bücher vor Erscheinen des Lehrplanes haben. Ich muss erst den Lehrplan erproben, um ihn dann für verbindlich zu erklären. Erst wenn er für verbindlich erklärt ist, kann ein Schulbuch zugelassen werden. Erst dann macht es einen Sinn. Daher wird es in bestimmten Fächern immer wieder Lücken bei den Büchern geben. Vieles lässt sich aber doch vor Ort dadurch lösen, dass man mit älteren Büchern arbeitet, aus denen man zumindest bestimmte Textteile für den Unterricht verwendet.
Ich meine aber, dass die Bücherversorgung in der Summe ausreichend ist. Ich weise nochmals darauf hin, dass sich die Eltern über den Elternbeirat aktiv einbringen und darauf achten sollten, dass auslaufende Jahrgänge eines alten Lehrplans nicht ohne Bücher bleiben.
Herr Staatssekretär! Ich bitte um Mitteilung, warum es bisher nicht möglich war, allen Schülerinnen und Schülern der 9. Hauptschulklassen die erforderlichen Bücher, die dem gültigen Lehrplan entsprechen, zur Verfügung zu stellen, wann die Staatsregierung daran denkt, das Prüfungsverfahren für die Zulassung von Schulbüchern zu vereinfachen, und wie mit der Tatsache umgegangen wird, dass Hauptschülerinnen und -schüler zwar Büchergeld in Höhe von 40 Euro zahlen, aber dafür keine Bücher bekommen.
Frau Abgeordnete, ich könnte jetzt einfach auf die Antwort auf die vorhergehende Anfrage verweisen, ich will aber, da Sie etwas differenziert gefragt haben, meine Antwort um einige Zusatzinformationen bereichern. Ich betone: Viele Bücher für die Jahrgangsstufe 9 der Hauptschule sind bereits zugelassen. Einige Bücher sind derzeit noch im Zulassungsverfahren.
Der aktuelle Stand der bereits zugelassenen Schulbücher für die 9. Jahrgangsstufe ist wie folgt: Für das Fach Deutsch ist bereits zugelassen „Mit eigenen Worten 9“ vom Westermann Schulbuchverlag, für das Fach Englisch „Englisch Highlight 5“, Cornelsen, „Let’s go 5“ vom Ernst Klett Verlag. Dieses Buch ist befristet bis zum Erscheinen eines dem amtlichen Lehrplan entsprechenden Lernmittels. Für das Fach Ethik sind zugelassen „Ethik 9/10“ vom Cornelsen Verlag und „Ethik 9/M9“, Wolf im Bildungs
verlag. Für den kommunikationstechnischen Bereich sind zugelassen „Kommunikationstechnik 9/M9“, Wolf im Bildungsverlag, und „Textverarbeitung 9 Plus“, Wolf im Bildungsverlag. Für Kunsterziehung ist zugelassen „Kunst und wir 9“, Wolf im Bildungsverlag, für Mathematik das Buch „Formel 9“, C. C. Buchners Verlag. Für das Fach Musik sind zugelassen „Musik erleben 9“, Wolf im Bildungsverlag, sowie diverse jahrgangsstufenübergreifende Musik- und Gesangsbücher. Für evangelische Religionslehre ist zugelassen „ Da Sein – Wege ins Leben 9“, Diesterweg Verlag, und für katholische Religionslehre „Einfach leben 9“, Auer Verlag und „Reli 9“ vom Kösel Verlag.
Derzeit befinden sich noch im Zulassungsverfahren für das Fach Mathematik „Lernstufen Mathematik 9“, Cornelsen Verlag, „Mathematik M9“, Westermann Verlag, „Mathe aktiv M9“, Schroedel Verlag, „Formel 9 – Mittlere Reife“, Buchners/Klett Verlag. Für das Fach Arbeit-Wirtschaft-Technik ist das „Praxis 9/M9“, Westermann Verlag. Für das Fach Deutsch befinden sich im Zulassungsverfahren „Hirschgraben Deutschbuch 9/M9“, Cornelsen Verlag, „Wortstark M9“, Schroedel Verlag, für den hauswirtschaftlich-sozialen Bereich das Buch „Zusammenleben – Zusammenarbeiten 9/M9“, Handwerk & Technik Verlag. Für das Fach Geschichte-Sozialkunde-Erdkunde ist in Bearbeitung „Trio 9/M9“ vom Schroedel Verlag.
Die Schulbuchverlage wurden in die Konzeption des neuen Lehrplans für die Hauptschule 2004 sehr frühzeitig eingebunden. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse der Verlage – das habe ich bereits erwähnt –, mit entsprechenden Lernmitteln möglichst zeitnah auf den Markt zu kommen. Dennoch entscheiden über den Zeitpunkt der Einreichung eines Lernmittels die Verlage unabhängig von der Staatsverwaltung. Den Verlagen können keine verpflichtenden Vorgaben gemacht werden, welche Lernmittel zu welchem Zeitpunkt zur Prüfung eingereicht werden. Damit können sich die Erscheinungstermine für neue Schulbücher immer wieder verzögern. Wenn eingereichte Prüfstücke fehlerhaft sind, müssen sie an die Verlage zurückgegeben werden mit dem Hinweis, die Monita zu beheben. Dies führt dann in der Regel zu neuerlichen Verzögerungen.
Das Zulassungsverfahren, wobei eingereichte Prüfstücke in der Regel von zwei Gutachtern, welche die Staatsprüfungen für die jeweilige Schulart haben und die den Verlagen namentlich nicht bekannt sind, geprüft werden, bürgt seit Jahrzehnten für die hohe Qualität der in Bayern zugelassenen Lernmittel. Viele Manuskripte müssen oft wegen Mängel an die Verlage zurückgegeben werden, wobei die Gutachter nicht nur auf fachliche und sprachliche Richtigkeit achten, sondern auch darauf, dass eingereichte Lernmittel nicht in Widerspruch zum geltenden Recht stehen. So kann es durchaus immer wieder vorkommen, dass Inhalte oder Darstellungen moniert werden müssen, die sich zumindest in gefährlicher Nähe zu möglichen Vorwürfen, zum Beispiel rassistischer oder sexistischer Art, bewegen. Die Gutachter orientieren sich bei ihrer Prüfung an ausführlichen Kriterienkatalogen, die von Fachleuten erstellt wurden und die wesentlich zur hohen Qualität der Lernmittel beitragen.
Die Aussage, dass Schülerinnen und Schüler der Hauptschule zwar 40 Euro Büchergeld bezahlten, aber keine
Schulbücher erhielten, ist unseres Wissens nicht zutreffend. Zum einen arbeiten die Hauptschulen bereits mit neu zugelassenen Büchern; zum anderen können die noch fehlenden Bücher nach Abschluss des Zulassungsverfahrens umgehend bestellt werden. Wenn zum Beispiel ein Buch jetzt erscheint, ist es durchaus möglich, dieses Buch im November oder nach Weihnachten einzusetzen. Dass Lehrkräfte während eines bestimmten Zeitraumes auch ohne Bücher unterrichten, hat es zu allen Zeiten gegeben. Ich bin mir dessen sicher, dass unsere Lehrkräfte hochprofessionell arbeiten und mit solchen Herausforderungen kompetent umgehen können. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass es kein Buch gibt, obwohl man Büchergeld zahlen muss. Wenn der Schüler angibt, dass er alle Bücher kauft, braucht er kein Büchergeld zu bezahlen. Wenn keine Bücher da sind, braucht er keine zu kaufen, und dann braucht er auch kein Büchergeld zu bezahlen. Ich sage das nur als Hinweis, falls es keine Bücher gäbe. Ich kenne aber bisher kein konkretes Beispiel, dass es für einen Jahrgang – außerhalb bestimmter beruflicher Schulen; da ist es ohnehin komplexer – keine Bücher gäbe.
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Aussage von Herrn Rino Mikulic, Sprecher des Verbandes der Schulbuchverlage, dass in Bayern sehr strenge Prüfungen stattfänden, dass dies eine typische bayerische Spezialität sei, dass andere Bundesländer ihre Prüfungen, wenn nicht abgeschafft, so doch liberalisiert hätten, während in Bayern die meisten Verlage ihre Bücher zumeist mit Änderungswünschen zurückbekämen, und dass dies der Grund dafür sei, weshalb eine Reihe von Büchern noch im Zulassungsverfahren sei und noch nicht zur Verfügung stünde?
Frau Abgeordnete Naaß, ich habe mir vorlegen lassen, was im Zulassungsverfahren abgeprüft wird. Ich trage das vor, damit Sie wissen, was dabei abgefragt wird. Bei Lesebüchern wird geprüft: Sind die Inhalte ideologiefrei und neutral? Stehen anregende Lesestoffe auch aus anderen Sprachen und Kulturen – in Übersetzungen – zur Verfügung, die das Verstehen des Fremden und die Toleranz fördern können?
Bei Mathematik wird überlegt: Enthält das Buch Möglichkeiten zur Selbstkontrolle und weiterführende Lernangebote? Gibt es Anregungen zu fächerübergreifendem Arbeiten oder zur Projektarbeit?
In den Fächern Physik, Chemie und Biologie wird überprüft: Berücksichtigt das Lernmittel lehrplankonform die einschlägigen Vorgaben zur Umweltbildung, Familien- und Sexualerziehung, Sucht- und Aids-Prävention? Werden die Problemkreise Energieversorgung, Umweltbelastungen und Sicherheit ausreichend behandelt?
Das in Bayern praktizierte Zulassungsverfahren ist meines Erachtens sehr hochwertig und bietet die Garantie, dass die Bücher, die Sie und ich wünschen, an Schulen eingesetzt werden. Die Qualität ist ohne Zweifel wichtiger als die Geschwindigkeit, in der das Buch erscheint. Sie möchten nicht und ich möchte nicht, dass die Bücher so gestaltet sind, dass sich die Eltern beschweren oder dass es schwierig wird zu vermitteln, warum in den Büchern das eine oder andere fehlt oder verzerrt dargestellt wird.
Gibt es derartige Probleme auch in anderen Bundesländern, bewerten andere Bundesländer Schulbücher weniger gewissenhaft und weniger gut als die Bayerische Staatsregierung, machen Eltern in anderen Bundesländern Probleme in Bezug auf die Zulassung von Schulbüchern, oder ist Bayern wirklich wieder einmal etwas übergenau?
Nein, nicht mit der Konsequenz, dass die Schulbücher fehlen. Ich schließe nicht aus, dass ein Buch vielleicht einmal einen Monat oder zwei Monate auf sich warten lässt. Dafür haben wir aber die Gewähr, dass vieles berücksichtigt ist, was auch hier im Parlament schon oft gefordert worden ist. Wir haben hier schon oft über bestimmte Inhalte von Schulbüchern diskutiert, die so nicht hätten sein sollen oder die hätten aufgenommen werden müssen. Ich weiß aus meiner Erfahrung aus vielen Jahren im kultur- und bildungspolitischen Ausschuss, dass immer wieder nachgefragt wurde, warum die Darstellung der Frau in den Büchern zu kurz kommt, warum die Landwirtschaft so einseitig dargestellt wird usw. Es kamen immer wieder Rückfragen, woraus die gemeinsame Forderung aller Fraktionen entstand, genau hinzuschauen, bevor ein Buch zugelassen wird und in die Hände von Hunderttausenden von Kindern gelangt.
Da an vielen neunjährigen Gymnasien zum Teil die Bücher ausgehen und für einzelne Fächer teilweise gar keine Bücher mehr zur Verfügung stehen, frage ich Sie, wie Sie den Vorschlag der Landrätin des Landkreises Fürth bewerten, der Staat möge das Büchergeld für diejenigen Schüler übernehmen, die noch nach dem alten System unterrichtet werden.
Man kann keine Spitzabrechnung für das Büchergeld einführen, das heißt, ich kann jetzt nicht ausrechnen, für wie viel Euro jemand Bücher ausgeliehen bekommt, um dann prozentual ein Büchergeld zu berechnen. Wir würden eine Bürokratie aufbauen, die überhaupt nicht mehr zu reglementieren und zu handhaben wäre.