Protokoll der Sitzung vom 28.11.2006

(Beifall bei der CSU)

In Bayern gibt es nicht, wie von den GRÜNEN und jetzt auch von der SPD immer wieder behauptet, 300 Schließungen von Hauptschulen bzw. die Schließung von Teilhauptschulen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Liebe Freunde, das ist keine Schließung, sondern das Aufheben der Zersplitterung der Hauptschulen. Wir gliedern die Teilhauptschulen in eine Hauptschule ein, damit die Hauptschule weiterhin anerkannt wird und wir sie mit einem pädagogischen Konzept ausstatten können. Wir haben weder die Gymnasien noch die Realschulen getrennt. Es ist wirklich recht und billig, dass wir mit der Hauptschule, die in Bayern noch 38 % der Schülerinnen und Schüler stellt, eine anerkannte Schule haben. Dass diese Schulart nicht mehr in allen Gemeinden aufrechterhalten werden kann, ist ganz natürlich.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Das haben wir immer gesagt. Die pädagogische Einheit ist richtig und wichtig. Nur dadurch kann die Hauptschule gestärkt und das Bildungsprofi l weiterentwickelt werden.

Liebe Frau Tolle, Sie und Ihre Partei sind – um Ihre Sprache zu sprechen – mit Ihrem Vorschlag Naturdünger für einen ländlichen Raum ohne Schulen. Sie stellen Scheinanträge, nur um Öffentlichkeit zu bekommen. Sie erzählen den Menschen von grünen Hügeln und tollen Schullandschaften, ohne jegliche Vorschläge zu machen.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Ihre Gedanken sorgen für das Aus der Schulen auf dem Land. Wir hatten bereits 1998 und 2004 die Fortentwicklung der Hauptschulen im Auge, wie Herr Staatsminister schon gesagt hat. Wir können nichts dafür, dass die demografi sche Entwicklung zurückgeht und dass immer mehr Kinder auf die Realschulen und die Gymnasien gehen. Das ist ihr gutes Recht. Was spricht dagegen, dass ein Kind, das die Fähigkeit hat, das Abitur oder an der Realschule die Mittlere Reife macht? Das kann doch nur gut sein; das kann doch nicht schlecht sein.

Für ein nachhaltiges Konzept zur Weiterentwicklung der Hauptschule brauchen wir von Ihnen keine Aufforderung. Daran arbeiten wir schon. Herr Staatsminister hat das Konzept bekannt gegeben. Wer an einer Reform arbeitet, weiß um die von Ihnen angegebenen Schlagworte „Gesellschaftliche Veränderung“, „Übertrittsverhalten“ usw. Das alles kommt dem Programm nicht nahe. Wir sind bereits auf dem richtigen Weg.

Herr Kollege Strobl, Sie sprechen im Zusammenhang mit der Nachmittagsbetreuung und dem Nachmittagsunterricht von einer Diskriminierung der Tagesmütter. Entweder haben Sie keine Ahnung von Erziehung, oder Sie wollen die Tagesmütter bewusst schlechtmachen. Für uns sind die Tagesmütter für die Nachmittagsbetreuung genauso wichtige Erziehungsfaktoren wie die Ersatzmutter. Das können wir nicht so stehen lassen.

(Beifall bei der CSU)

Bayerns Bildungssystem ist Spitze, und dazu trägt die Hauptschule wesentlich bei. Lassen Sie uns gemeinsam an deren Stärke glauben und ihr neue Impulse verleihen! Meine Damen und Herren der Opposition, arbeiten Sie zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler aktiv und nicht störrisch mit.

(Beifall bei der CSU)

Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Pranghofer. Bitte schön, Frau Kollegin.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stahl, ich glaube Ihnen, dass Sie nichts für die demografi sche Entwicklung in Bayern können. Das nehme ich Ihnen ab. Aber ich glaube, Sie können schon etwas dafür, wie in Bayern die Bildungslandschaft aussieht. Was die Worte des Ministerpräsidenten dazu betrifft – Frau Kollegin Weikert hat sie schon zitiert –, wie wir unseren Kindern die beste Bildung bieten können, muss es uns schon interessieren, ob vor Ort ein Schul- und Bildungsangebot vorhanden ist.

Ihre Vorgänger in der CSU haben in früheren Jahren die Bildungslandschaft dankenswerterweise ausgebaut. Es wurden in der Fläche mehr und mehr Schulen geschaffen. Es wurden mehr Bildungsangebote in der Fläche realisiert, und das war gut so. Das haben sie nicht ohne Grund getan, sondern sie wollten damit zum einen den vorhandenen Bildungsansprüchen gerecht werden. Sie haben zum anderen – auch das ist wichtig – trotz Geburtenveränderungen und trotz demografi scher Veränderungen die Bildungslandschaft weiter ausgebaut und sie nicht zurückgefahren. Das ist der Unterschied zu heute. Sie dünnen das Bildungssystem und diese Bildungslandschaft wieder aus. Im Grund realisieren Sie mit Ihren Schulschließungen Bildungschancen nicht mehr.

Die von Ihnen durchgeführten Schulschließungen sind nicht ohne. Wenn ein Drittel der Hauptschulen geschlos

sen wird, dann ist das nicht wenig, meine Damen und Herren von der CSU.

(Beifall bei der SPD)

Das ist ein Drittel zu viel.

Wenn Sie weiter zentralisieren und der Minister sagt, es müsse eine Kooperationsbereitschaft bestehen, dann frage ich mich, was das denn heißen soll. Sie defi nieren nicht, was unter Kooperationsbereitschaft zu verstehen ist, und legen hierzu auch kein Konzept vor. Wenn Sie weiter zentralisieren, wird das Angebot an M-Klassen in den Hauptschulen weiter ausgedünnt werden. Das bedeutet – ich glaube, das ist sehr entscheidend –, dass die Häufi gkeit des mittleren Bildungsabschlusses in den Landschulen abnehmen wird. Ich glaube, die Konsequenzen sind uns, ebenso wie Ihnen – die Bürgermeister vor Ort demonstrieren das sehr deutlich –, völlig klar, dass nämlich die Kommunen ihre Schulen verlieren. Das hat – auch das wurde heute schon gesagt – auch strukturpolitische Konsequenzen.

Das bedeutet, dass Kinder lange Schulwege haben werden. Sie müssen mehrere Stunden täglich transportiert werden – auch das sollte uns zu denken geben –, und die Beförderungskosten werden steigen. Bei der Schülerbeförderung sind Sie aber leider sehr wenig beteiligt; denn das ist Ihnen anscheinend egal.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das lautet: Wenn der Wind der Veränderung zu wehen beginnt, dann bauen die einen Mauern, die anderen bauen Windmühlen. Wir sind der Meinung: Sie von der CSU bauen in Bayern die Mauern immer stärker auf und ich glaube nicht, dass Sie konzeptionslos sind. Insofern gebe ich den GRÜNEN nicht recht; denn Sie haben Konzepte, aber Sie haben einen anderen Plan. Dieser Plan bezieht sich ausschließlich auf den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. Die ideologische Brille haben dabei nicht wir auf, sondern Sie.

(Beifall bei der SPD)

Ich will einmal Bezug nehmen auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Herr Waschler, die bildungspolitische Sprecherin in Schleswig-Holstein schreibt in einer Pressemitteilung vom 15. November 2006 – das ist noch gar nicht lange her – zum Thema Regionalschule: Regionalschule stärkt den Realschulbildungsgang. Die Regionalschule ist eine zukunftsfähige Schule, die eine gute Antwort auf gesellschaftspolitische Veränderungen und den demografi schen Wandel in unserem Land darstellt. In acht Bundesländern arbeitet man damit seit Jahren sehr erfolgreich. Sie vereint mehrere Vorteile in sich. Ein vielfältiges Bildungsangebot in der Fläche bleibt trotz zurückgehender Schülerzahlen erhalten. Deshalb ist die Regionalschule so erfolgreich. – Das, Herr Kollege Waschler, sagt Ihre Kollegin in Schleswig-Holstein. Deshalb, meine Damen und Herren von der CSU, trauen Sie sich ruhig, in dieser Sache etwas zu tun.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich möchte Ihnen darlegen, dass die Entwicklung bereits begonnen hat. Es liegen mehrere Anträge vor. Es kommt Bewegung in die Sache, und wir von der SPD werden diese Bewegung unterstützen. Ich glaube, das ist das einzige Mittel, um die Schulen auf dem Land und die Bildungslandschaft zu erhalten.

(Beifall bei der SPD)

Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Rambold. Bitte, Herr Kollege.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die uns diese schöne Debatte heute beschert haben. Als Erstes möchte ich wiederholt feststellen, dass die bayerischen Schüler die besten in Deutschland sind und zu den besten Schülern in der Welt gehören.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)

Ich kann es nicht oft genug sagen. Wenn Sie mir versprechen, heute ganz ruhig zuzuhören, dann verspreche ich Ihnen, dass ich heute keine Bezüge zu Ihren romantischen, revolutionären Vergangenheiten herstellen werde.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Haben Sie davon eine Ahnung?)

Die von Ihnen angesprochenen aufgelösten Hauptschulen sind Teilhauptschulen, die in Hauptschulen integriert wurden. Die von Ihnen angeführten Zahlen sind also schlicht falsch. Darum möchte ich mich Ihren Vorschlägen widmen.

Neun Jahre gemeinsame Schule: Nehmen wir als Beispiel den Landkreis Mühldorf. Im Landkreis Mühldorf befi nden sich in der Grundschule 4900 Schüler, in der Hauptschule 3000 Schüler, in den Gymnasien circa 3000 Schüler und an den Realschulen 1800 Schüler – nur damit Sie einmal sehen können, über welche Zahlen wir sprechen. Damit wird deutlich, dass es nicht einfach möglich ist, die Schüler aus einem dreigliedrigen System in eine neunjährige Schule zu überführen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Dass das nicht einfach ist, wissen wir auch!)

Wenn Sie die Kinder bis zur neunten Jahrgangsstufe, wie Herr Kollege Dürr das vorgeschlagen hat, gemeinsam und womöglich noch wohnortnah beschulen wollen, dann bedeutet das, dass Sie den drei Gymnasien von acht Jahrgangsstufen fünf wegnehmen und die beiden Realschulen auf eine Abschlussklasse reduzieren. Die Schüler, die jetzt diese Schulen besuchen, müssen Sie dann auf die acht Hauptschulstandorte in diesem Landkreis konzentrieren. Das bedeutet im Klartext, dass zum Beispiel in einer Gemeinde wie Gars mit gut 3000 Einwohnern ein

leer stehendes Gymnasium zu bestaunen wäre, während in meinem Schulverband beispielsweise 20 Klassenzimmer neu zu erstellen wären. Auf das liefe es hinaus. Sie müssen das zu Ende denken. Ich habe dabei den leisen Verdacht, dass Sie in erster Linie an die Städte gedacht haben und nicht so sehr daran, ob diese Vorstellungen im ländlichen Raum umzusetzen sind. Wer soll denn die gigantischen Kosten einer solchen Umstrukturierung tragen? Sie sind vielleicht versucht zu sagen: Lassen Sie einmal das Geld beiseite.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Wie wollen Sie denn etwas dazulernen, wenn Sie mir nicht zuhören? Das ist wie in der Schule.

So einfach wird es mit der Forderung, das Geld beiseite zu lassen, nicht werden. Die Schulbildung der jetzigen Hauptschüler wird bei dem von Ihnen angedachten System mit Sicherheit theoretischer und damit wesentlich weniger berufsbezogen werden – das geht uns gerade noch ab.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Das ist doch ganz klar. Wenn Sie die mit den Gymnasiasten zusammenstecken, muss sich das doch irgendwie nivellieren.

Die Kinder, die jetzt im Gymnasium sind, werden in den gymnasialtypischen Fächern in Zukunft unterfordert sein. Wozu das ganze Spektakel? – Um das Schulsystem mit den besten Ergebnissen Deutschlands in ein Chaos zu verwandeln.

(Simone Tolle (GRÜNE): Das habe ich nicht verstanden!)

Das glaube ich schon. Wenn Sie nicht zuhören, können Sie es nicht verstehen. Sie mäkeln immer an der Hauptschule herum und suggerieren dabei, die Hauptschulen hätten schlechtere Lebenschancen, und Ihr Lieblingsthema ist die Abiturientenquote.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis schildern, damit Sie etwas dazulernen – ich sage auch immer den Namen dazu:

(Zurufe von den GRÜNEN)